Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Bürgermeister Martini stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Kula und Petrich fehlen.

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 19 vom 11.03.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Es sind keine Einwohner anwesend.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt den grundsätzlichen Neubau der örtlichen Kindertagesstätte. Auf den Umbau bzw. Anbau am bestehenden Standort wird aufgrund der dort sehr begrenzten Platzsituation ohne weiteres Entwicklungspotenzial daher verzichtet.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

GD Schulz fasst den bisherigen Verlauf, die Gespräche mit diversen Grundstückseigentümern und die Abwägung und Prüfung von vergleichenden Kostenschätzungen zusammen und verdeutlicht somit, dass eine fundierte Prüfung stattgefunden hat. Bürgermeister Martini ergänzt, dass aufgrund all dieser Vorüberlegungen die Erkenntnis gereift sei, anstelle eines Umbaus des vorhandenen Gebäudes einen Neubau der Kindertagesstätte zu planen.

Bürgermeister Martini leitet sodann zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt,

a) die Vereinbarung mit der Straßenbauverwaltung in der vorliegenden Fassung abzuschließen.

b) Instandsetzungsmaßnahmen an den Nebenanlagen im Zuge der von der Straßenbauverwaltung geplanten Instandsetzung der  Ortsdurchfahrt der B 244 wie folgt auszuführen:

1. Anpassung der Gehwege zwecks Verschwenkung der Fahrbahn von Station 13+455 bis 13+530 zur Beseitigung der Engstellen der vorhandenen beidseitigen Gehwege im Bereich Helmstedter Straße 2 und 3 gemäß vorliegendem Entwurf der Straßenbauverwaltung

2. Instandsetzung von Gehwegflächen im Bauabschnitt

c)     die zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von 32.000,00 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

[Nachtrag der Verwaltung im Rahmen der Protokollerstellung: Im Nachgang der Sitzung hat der Maßnahmeträger (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) darüber informiert, dass die Maßnahme in das kommende Jahr verschoben werden muss. Geplant ist die Sanierung nunmehr für den Zeitraum der Sommerferien 2022 (Mitte Juli bis Ende August 2022).]

Bürgermeister Martini verliest den Beschlussvorschlag und gibt das Wort an GD Schulz, der den Inhalt der Verwaltungsvorlage zusammenfasst und erläutert, dass das Abschließen einer solchen Vereinbarung gängige Praxis im Rahmen solcher Maßnahmen darstellt. Bauamtsleiter Nitsche ergänzt, dass die Instandsetzung der Straße aus Mitteln des Bundes finanziert werde und nur die Nebenanlagen in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen. Dazu gehören laut Herrn Nitsche die Instandsetzung von Gehwegen sowie die Erneuerung von Laternenmasten. Hinsichtlich der geplanten Verschenkungen der Fahrbahn erläutert er, dass diese vorgesehen sind, um Engstellen auf den Fußwegen zu beseitigen und eine zusätzliche Entschleunigung des Verkehrs herbeizuführen. 

Weiterhin berichtet Herr Nitsche, dass die Ausschreibungen zeitnah erfolgen, sodass die Aufträge  möglichst zeitnah vergeben werden können. Die Durchführung der Maßnahme und somit auch die Vollsperrung seien aktuell vom 09. September bis Ende November geplant.

GD Schulz führt aus, dass die Erreichbarkeit der Grundstücke in dieser Zeit eingeschränkt sein werde und sich im Wesentlichen – mit Ausnahmen für den Rettungsdienst – auf Fußgängerverkehr beschränke. Ein Korridor zum Kindergarten werde aber zu jeder Zeit gegeben sein, dieser sei dann auch als Zugang zu den Wahlräumen bei den Wahlen im September nutzbar. Es sei geplant, die Anlieger mittels Briefkasteneinwurf zu informieren, darüber hinaus sei die Baumaßnahme bereits im zeitlos-Magazin und in der Presse bekanntgegeben wurden.

Ratsmitglied Hütter macht einen Vorschlag hinsichtlich der Umleitungsstrecke. Er regt an, dass die Beschilderung der Umleitung aus Rickensdorf kommend über die Dorfstraße und die Poststraße mit dem Zusatz „Für Anlieger frei“ versehen wird, damit nicht alle Verkehrsteilnehmer durch das Dorf fahren. Herr Nitsche sagt, dass man diesen im Rahmen der verkehrsrechtlichen Anordnung einbringen könne, jedoch nicht die letztendliche Entscheidungsgewalt habe.

Ratsmitglied Wunsch regt zudem an, dass ein Parkverbot entlang der Hauptstraße nach Rickensdorf angeordnet werden sollte.

Im Anschluss an die Diskussion leitet Bürgermeister Martini die Abstimmung herbei.

Bürgermeister Martini berichtet, dass er ein Gespräch mit verärgerten Bürgern hinsichtlich des Verkehrs am Saegerbergweg geführt habe, da viele Verkehrsteilnehmer dort zu schnell fahren würden. Er habe angeregt, dass die Anwohner die Fahrer direkt ansprechen.

Weiterhin teilt er mit, dass das Vodafone-Netz im Ort des Öfteren ausgefallen sei.

Gemeindedirektor Schulz gibt folgende Mitteilungen bekannt:

Einwohnerentwicklung

Die Entwicklung wird vorgelegt und dem Protokoll beigefügt.

Sachstand zum Baugebiet Am Finkenspring

Es liegen keine neuen Informationen vor. Hinsichtlich des LKW-Verkehrs sowie des sonstigen Verkehrs über den Saegerbergweg sind der Verwaltung keine größeren Probleme bekannt. Einzelne Anwohnerbeschwerden sind nie auszuschließen.

Sachstand zur Sanierung der Ortsdurchfahrt (ab 08/2021 geplant)

Laut Mitteilung der ausführenden Behörde ist mit einem verzögerten Maßnahmebeginn ab September zu rechnen.

Der Zugang Kindergarten ist bedingt durch die Vollsperrung der OD problematisch. An einer Lösung wird aktuell gearbeitet. Hier zeichnet sich bereits ein Ergebnis mit einem Behelfszugang über das Nachbargrundstück Försterberg 1 ab. Für die Durchführung der diesjährigen Wahlen im September (Kommunal- und Bundestagswahl) wird der Zugang durch die Baustelle sichergestellt.

[Nachtrag der Verwaltung im Rahmen der Protokollerstellung: Im Nachgang der Sitzung hat der Maßnahmeträger (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr) darüber informiert, dass die Maßnahme in das kommende Jahr verschoben werden muss. Geplant ist die Sanierung nunmehr für den Zeitraum der Sommerferien 2022 (Mitte Juli bis Ende August 2022).]

Mitteilungen zum Haushalt 2021

Die Genehmigung für den Haushalt 2021 durch den Landkreis Helmstedt liegt inzwischen vor und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Mit Ablauf des 11.06.2021 kann uneingeschränkt über die Ansätze verfügt werden.

Stellungnahme des Landkreises Helmstedt zu den Anfragen in der letzten Ratssitzung zur Umwandlung der Vordorfer Straße in eine Spielstraße und zur Anfrage der Anbringung sog. Haifischzähne im Bereich der Kreuzung im Spielplatzbereich

Die Stellungnahme liegt inzwischen per E-Mail vor und wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Im Fazit sieht der Landkreis in beiden Fällen keine Umsetzungsmöglichkeit.

Kindergarten Allgemein; Antrag einer Elterninitiative zur Änderung der Entgeltordnung

Es wurde im letzten Jahr auf SG-Ebene mit Vertretern aller Gemeinden die Entgeltordnung überarbeitet, angepasst und umgesetzt. Hierzu gab es Widerstand aus der Elternschaft. GD Schulz erinnert an die gemeinsame Sitzung in Rennau, an der auch Vertreter des Querenhorster Rates anwesend waren. Inzwischen ist eine ablehnende Antwort aus der Verwaltung hierzu ergangen. Diese wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bekanntgabe einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 117 NKomVG

Die Bekanntgabe liegt schriftlich vor.

Urlaub Schulz

GD Schulz befindet sich vom 21. Juni bis 09. Juli nicht im Dienst.

Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung im Bereich Saegerbergweg wurde inzwischen durch die LSW instandgesetzt. Bei den Instandsetzungsarbeiten ist sichtbar geworden, dass die Zähleranschlusssäule hinter dem Trafohaus am Grundstück Saegerbergweg 21 B erneuert werden muss. Die vorhandene Zähleranschlusssäule entspricht weder dem Stand der Technik, noch einem geltenden Sicherheitsstandard. So fehlen beispielsweise grundsätzliche Schutzabdeckungen und der Rundsteuerempfänger (Regelung Tag-/Nachttarif) liegt lose im Kasten, weil kein Montageplatz vorhanden ist. Die Fa. Wiethake Haustechnik GmbH wurde gebeten, ein Angebot für die Erneuerung dieser Zähleranschlusssäule einzureichen. Die geschätzten Kosten für die Erneuerung belaufen sich auf ca. 4.000 €. Mittel stehen im Haushalt unter dem Produkt Straßenbeleuchtung nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung.   

Ratsmitglied Hütter erkundigt sich nach dem Sachstand der umgefahrenen Straßenlaterne am Saegerbergweg / Försterberg. Herr Minuta teilt mit, dass der Eigentümer bereits informiert wurde.

Ratsmitglied Blanke berichtet, dass ein Einwohner das Parken auf dem an sein Grundstück angrenzenden Gemeindegrundstück trotz Ermahnungen nicht unterlässt. Er schlägt vor, Hindernisse aufzustellen, die das Parken verhindern. Ratsmitglied Hütter und Bürgermeister Martini ergänzen, dass sie beide ebenfalls bereits Gespräche mit dem Einwohner geführt hätten. Ratsmitglied Hütter bittet zu bedenken, dass durch Hindernisse auch das Mähen der Fläche erschwert werde. Herr Minuta erklärt, dass sowohl die betreffende Grünfläche als auch der angrenzende Weg Eigentum der Gemeinde sind. Nach eingehender Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass Herr Hütter und Herr Martini erneut das Gespräch suchen und dies als offiziellen Termin mit der Gemeinde deklarieren. Man hält fest, dass zunächst abgewartet werden soll, ob dieser Weg Wirkung zeige. 

Ratsmitglied Wunsch teilt mit, dass in der Fahrbahn der Vordorfer Straße Risse aufgetreten seien.

Ratsmitglied Hütter berichtet, dass in der Fahrbahn des Försterbergs an mehreren Stellen Löcher aufgetreten sind.

Ratsmitglied Wunsch erfragt den Sachstand hinsichtlich des Grundstücks für den Kindergarten, woraufhin GD Schulz berichtet, dass man kurz vor dem erfolgreichen Abschluss der Grunderwerbsverhandlungen stehe. Aktuell warte man noch darauf, dass die beantragten Löschungsbewilligungen erfolgen.

Ratsmitglied Hütter teilt mit, dass eine Anwohnerin der Dorfstraße im Rahmen von Baumaßnahmen eine Veränderung am Grünstreifen/Pflaster vor ihrem Haus vornehmen möchte und erfragt, ob dies in Ordnung sei. Es handele sich um ein 80cm breites Stück, das von der Gosse zum Grundstück gepflastert werden soll. GD Schulz erklärt, dass dies aus Sicht der Verwaltung kein Problem darstelle.

Bürgermeister Martini schließt die Sitzung um 18:58 Uhr.