Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 09. September 2021 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2021

Protokoll:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.06.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

1. Ein Bürger beklagt die Sauberkeit im Baugebiet Finkenspring. Er berichtet, dass sich die Baufirmen ihren Müll nicht ordnungsgemäß entsorgen würden. Er sieht es immer wieder, dass der Müll durch den Wind über die Grundstücke geweht würde.

BM Martini schlägt vor, dass die Anwohner direkt auf die Baufirmen zugehen und diese auf das Problem ansprechen sollen. GD Schulz fügt hinzu, dass in erster Linie die Eigentümer der Grundstücke bzw. die Bauherren dafür verantwortlich sind und empfiehlt eine direkte Ansprache. Sollte dies keine Verbesserung herbeiführen, soll nochmal an den Rat heran getreten werden.

2. Des Weiteren teilt der Bürger mit, dass die Straßenlaternen im Baugebiet Finkenspring zu hell leuchten und speziell die vor seinem Grundstück direkt in sein Schlafzimmer scheinen würde.

GD Schulz gibt an, dass ihn schon Anfragen erreichten hätten dass die Straßenlaternen eine zu kleine Fläche ausleuchten würden. Dementsprechend sei es subjektiv wie die Helligkeit der Laternen empfunden werde. Er teilt ferner mit, dass neueste Technik in der Laternen verbaut wurde, ob es Möglichkeiten gibt, die Helligkeit einzustellen, muss erfragt werden. Gleichwohl sagt er zu, dies gemeinsam mit dem Bauamt vor Ort einmal zu begutachten.

3. Eine Bürgerin teilt ihre Bedenken hinsichtlich der Verkehrslage an den Straßen „Am Kamp“ und „Ahmstorfer Straße“ mit. Sollte das Baugebiet Finkenspring von beiden Seiten befahrbar sein, würden die Verkehrsteilnehmer wahrscheinlich schneller als erlaubt fahren und somit eine Gefahrenquelle, insbesondere für die Kinder, die auf dem nahegelegenen Spielplatz spielen, darstellen. Sie schlägt vor weitere Schilder aufzustellen, die auf spielende Kinder aufmerksam machen sollen.

BM Martini stellt fest, dass es sich bei dem Durchgangsverkehr dort meist um Anwohner und landwirtschaftliche Fahrzeuge handelt. Er schlägt vor, diejenigen, die bekannt sind, anzusprechen und noch einmal darauf aufmerksam zu machen, dass dort eine 30er Zone ist

Ratsmitglied Hütter teilt mit, dass dem Rat das Problem bekannt ist und dieser eine Absage seitens des Landkreises bekommen habe, auf diesen Straßen die sogenannten „Haifischzähne“ als Straßenmarkierungen zu setzen. Er bietet an, sich mit Freiwilligen, an einem Samstag am Spielplatz zu positionieren und Autofahrer, die zu schnell fahren, wenn möglich, anzusprechen und darauf hinzuweisen, dass es sich um eine 30er Zone handelt.

GD Schulz vermutet, dass der Verkehr abnehmen wird, sobald die Bautätigkeiten beendet werden. Er erweitert den Vorschlag von Ratsmitglied Hütter und möchte Herrn Gottwald von der Polizeistation Grasleben fragen, ob dieser sich die Verkehrslage einmal ansehen und kontrollieren könnte

Ratsmitglied Wunsch sieht aber auch die Eltern der dort spielenden Kinder in der Pflicht ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen. Zudem seien bereits Schutzmaßnahmen, in Form der 30er Zone und der Umzäunung des Spielplatzes, getroffen worden.

Ratsmitglied Kula fragt an, ob es möglich wäre Straßenpoller, wie sie in der Mittelstraße in Grasleben stehen, zu installieren.

BM Martini spricht sich für diese Idee aus und beschließt, dass das Thema in der nächsten Legislaturperiode aufgenommen werden soll.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt BM Martini den TOP.

 
TOP 6 Annahme und Vermittlung von Spenden durch den Gemeinderat Querenhorst

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Spenden gemäß aufgeführter Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln:

DatumSpenderHöhe der ZuwendungZweck
20.07.2021Carsten Hütter168,00 €Sachspende Gartenbänke für Gemeinde Querenhorst

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Ratsmitglied Hütter teilt mit, dass er sich wünscht, dass die Einwohner bestimmen, wo die Bänke platziert werden sollen.



Protokoll:

GD Schulz teilt mit, dass die eingegangene Spende durch Ratsmitglied Hütter erfolgte und es somit zum Mitwirkungsverbot seinerseits kommt.

Ratsmitglied Hütter enthält sich daher der Mitwirkung und der Abstimmung und begibt sich in den Zuhörerbereich für die Dauer der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes.


TOP 7 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

BM Martini berichtet, dass es zu mehreren Einbrüchen, Vandalismus und Diebstahl am und im Tennisheim kam. Er könne sich vorstellen, dass die Täter aus dem örtlichen Bereich kommen und wird zukünftig abends Kontrollgänge durchführen.

Ratsmitglied Hütter berichtet, dass er abends nahe des Tennisplatzes oft Jugendliche aber auch Erwachsenen gesehen habe, die sowohl zu Fuß als auch mit dem Auto kommen und befürchtet, dass sich der Tennisplatz zum Anziehungspunkt für Vandalismus entwickelt. Er schlägt vor den Platz absperren zu lassen, da es sich um ein Privatgrundstück handelt

Ratsmitglied Kula schlägt vor eine Wildkamera aufstellen zu lassen und einen Artikel im Helmstedter Sonntag zu veröffentlichen, der vielleicht am Gewissen der beteiligten appelliert.

GD Schulz stellt klar, dass der Tennisclub Eigentümer des Clubhauses sei. Die Sicherung der vereinseigenen Objekte obliege mithin dem Tennisverein.

Herr Gottwald von der Polizeistation Grasleben war hinsichtlich der Versammlung von Jugendlichen am Kellereingang des Sport- und Kulturzentrums bereits zweimal probeweise vor Ort, hat dann aber jeweils leider niemanden angetroffen.

Ratsmitglied Wunsch möchte, dass sich auch der Tennisclub an der Problemlösung beteiligt. BM Martini hält fest, dass er hierzu mit dem Tennisclub nochmals das Gesprächen suchen wird.

GD Schulz berichtet über Mitteilungen:

1. Die Sanierung der Durchfahrtsstraße wurde auf die Sommerferien 2022 verschoben. Der Landkreis hat die hierfür geplante Sitzung mit dem Träger der Maßnahme allerdings kurzfristig abgesagt. Einen Hinweis auf die Verschiebung wird im Zeitlosmagazin als Information für die Einwohner veröffentlicht.

2. Zwölf Leuchtstoffröhren im Raum B des Gemeindezentrums sind defekt und werden ausgetauscht.

3. Das Parkett im Raum A des Gemeindezentrums wurde geschliffen und neu versiegelt. Frau Herzog als Reinigungskraft hat neue Anweisungen zur korrekten Pflege bekommen.

4. Aufgrund von feuchten Stellen an den Wänden von Raum A wurde bei einer näheren Betrachtung festgestellt, dass an der Außenwand des Gebäudes teilweise Fugen fehlen. Genauere Untersuchungen dazu werden folgen.

5. Am Gemeindezentrum wurden in der Heizungsanlage neue energiesparende Pumpen verbaut.

6. Die im letzten Protokoll erwähnten Straßenunterhaltungsmaßnahmen sind erfolgt. Eine Regelstraßenkontrolle erfolgte in der 33 KW.

7. Auf dem Grundstück des Kindergartens erfolgte ein Baumrückschnitt.

8. Die Markisen am Matschplatz sind beschädigt und lediglich ist nur noch eine Markise nutzbar. Für das Jahr 2022 ist die Ersatzbeschaffung eingeplant. Im Haushalt 2021 gibt es keine ausreichenden Haushaltsmittel mehr, um dies umzusetzen. Ist vor dem Winterhalbjahr aber auch nicht mehr nötig.

9. Es gab zwei Vorkaufsrechtsverzichte.

10. Die aktuelle Pächterin der Pferdewiese möchte diese gern weiterhin pachten und wäre für eine Pachterhöhung offen. Sollte es Bedenken oder Hinweisen durch Ratsmitglieder geben sollen diese bitte an GD Schulz herantreten. Die Pachtverlängerung würde dann mit dem neuen Rat beschlossen werden.

 
TOP 8 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Hütter trägt folgende Anliegen vor:

1. An der Bushaltestelle Dorfmitte Richtung Wolfsburg fahrend fehlt der Mülleimer. Wurde er entsorgt oder sogar gestohlen? Er bittet darum, dass dort einer neuer Mülleimer aufgestellt wird.

2. Da Frau Reuter aus Altersgründen das Läuten der Kirchturmglocke abgeben möchte muss ein Nachfolger:in gefunden werden. Er habe drei potenzielle Kandidaten im Auge und auch bereits mit zwei von ihnen gesprochen, diese haben aber abgelehnt. Da es sich um eine Aufgabe handelt, die auch an Feiertagen, wie Silvester und an Samstagen durchgeführten werden muss, muss über eine Alternative, wie eine Automatik, nachgedacht werden, sollte sich niemand dafür finden lassen.

3. Das Holzschild „Herzlich willkommen in Querenhorst“, welches zurzeit provisorisch am Gedenkstein steht, soll an seinen ursprünglichen Platz am Ortseingang von Sisbeck aus kommend, wieder aufgestellt werden. GD Schulz regt an, ob es nicht sinnvoller wäre, die Sanierung der Ortsdurchfahrt zunächst noch abzuwarten.

Ratsmitglied Blanke spricht erneut das Problem an, dass ein Einwohner auf der Rasenfläche des Gemeindegrundstückes in der Ortsmitte parkt. Die Gespräche mit dem betroffenen haben eine Zeit lang gefruchtet doch parke dieser jetzt wieder auf der Fläche. GD Schulz bittet darum diese Vorfälle der Verwaltung zu melden. Wichtig seien dabei Fotos und die Angaben von Tag und Uhrzeit, da die Verwaltung in der Beweispflicht ist, sollte sie entsprechende Maßnahmen durchführen.

Ratsmitglied Kula berichtet, dass im August ein allgemeines Anschreiben an viele Anwohner bezüglich der Reinigung der Bürgersteige ging. Es haben sich Anwohner an sie gewandt und wollten wissen, warum einige ein solches Schreiben bekommen hätten und andere, die in derselben Straße wohnen, nicht. Sie bittet darum zukünftig den Rat im Vorfeld zu informieren, damit dieser bei Fragen der Bürger aussagekräftig ist.

GD Schulz wird den Sachverhalt bei der Verwaltung erfragen, weil ihm dieser leider auch nicht bekannt sei.

Ratsmitglied Schridde spricht die im Ort kursierenden Gerüchte an, dass in Querenhorst ein großes Konzert mit 20.000 Besuchern stattfinden solle und bittet um einen Sachstand hierzu.

GD Schulz gibt an, dass die Veranstaltung eine ausschließlich private Feier war. Die Gemeinde sei daher nicht der Ansprechpartner für solche Fälle sondern die Polizei. Die Veranstaltung wurde mit rd. 100 Teilnehmern angemeldet. Laut Polizeimitarbeitern wurde diese Feier seriös und in enger Abstimmung mit der Polizei durchgeführt. Beschwerden über ruhestörenden Lärm habe es bis auf eine Ausnahme gar nicht gegeben. Auch die zeitlichen Absprachen wurden eingehalten. Woher die gerüchteweise kolportierte Zahl von 20.000 Besuchern resultiert, könne er nicht sagen. Dies entbehre aber jeglicher Grundlage und sei überhaupt nicht zutreffend.  

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bürgermeister Martini diesen Punkt.

 
TOP 9 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Martini schließt die Sitzung um 19:13 Uhr.

 

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