Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Nitschke begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Ausschussmitglied Jaeger fehlt.

Die Tagesordnung wird mit 12 Punkten festgestellt.

Auf Antrag von Ratsmitglied Grudke soll der Gehwegbereich der Magdeburger Straße angesehen werden, da die LKW bei Gegenverkehr über die Parkflächen und Gehwege fahren. Ratsmitglied Storm stellt den Antrag,  sich im weiteren Verlauf die Beleuchtungssituation Im Winkel anzusehen. Es besteht Einvernehmen, dass den gewünschten Ortsbesichtigungen entsprochen wird. 

Das Protokoll der 9. Sitzung vom 09.06.2020 wird genehmigt

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Ratsmitglied Stabrey erfragt den Sachstand zur Markierung mit gelben Füßen im Bereich der Aufpflasterung Magdeburger Straße / Schulstraße.

Herr Nitsche teilt mit, dass die Verwaltung hierzu noch nicht tätig geworden ist.

Der anwesenden Einwohner trägt keine Hinweise oder Anfragen vor.

Ratsmitglied Stabrey weist darauf hin, dass die Feldstraße aus ihrer Sicht sehr schlecht beleuchtet ist. Lediglich eine Straßenlaterne in Höhe der Einmündung Gartenstraße ist vorhanden. Die Straßenlaterne im Bereich Magdeburger Straße / Ecke Feldstraße leuchtet nur die Magdeburger Straße aus und hat für die Feldstraße keinen Effekt.

Herr Nitsche erläutert, dass im Bereich der Feldstraße kein Erdkabel zur Herstellung weiterer Straßenlaternen vorhanden ist. Die Herstellung ist nur mit einem erhöhtem Kostenaufwand von ca. 10.000 Euro realisierbar und Mittel stehen hierfür im Haushalt nicht zur Verfügung. Da zusätzliche Leuchten aufgestellt werden sollen, handelt es sich um eine investive Maßnahme.

GD Janze schlägt vor, in dem Bereich eine solarbetriebene Straßenbeleuchtung auszuprobieren. Er führt aus, dass die Entwicklung dieser Straßenbeleuchtung weit vorangegangen ist und die Kosten geringer sind. Vorstellbar wäre auch eine Beleuchtung mit Bewegungsmelder und Notbeleuchtung.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass zwei zusätzliche Leuchten aufgestellt und dabei solarbetriebene Straßenleuchten ausprobiert werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, Informationsangebote einzuholen und die Mittel für die Beschaffung anzumelden. Dies soll gemäß einstimmiger Absprache entweder mit einem möglichen Nachtragshauhalt oder dem nächsten turnusgemäßen Haushalt 2023 geschehen.

Herr Nitsche erläutert, dass die Verwaltung beauftragt war, eine Bodenhülse für den Maibaum sowie für den Weihnachtsbaum zu beschaffen. Die Bodenhülse für den Maibaum ist ein feststehendes Element, an dem der Maibaum montiert werden kann, ähnlich dem vorhandenem Modell. Für den Weihnachtsbaum wurde eine Bodenhülse zum Einbetonieren beschafft. Nunmehr soll der Standort beider Hülsen festgelegt werden. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, die Maibaumhülse am selben Standort der vorhandenen Maibaumhülse auf der Grünfläche zur Mittelstraße zu montieren. Für die Weihnachtsbaumhülse sollen die Ausschussmitglieder einen geeigneten Platz festlegen. Herr Nitsche weist darauf hin, dass für den Weihnachtsbaum Strom benötigt wird und verweist auf die vorhandenen Strompoller. Je weiter der Weg zum Strompoller ist, umso höher werden die Kosten für den Anschluss, da dafür das Pflaster zur Kabelverlegung aufgenommen werden muss.

Die Ausschussmitglieder sind sich nach kurzer Diskussion einig, dass der Weihnachtsbaum Mittelpunkt des Weihnachtsmarktes sein sollte. Der Standort der dort stehenden, beschädigten Tanne wird als geeigneter Platz favorisiert. Da die Tanne seinerzeit gespendet wurde, soll im Vorfeld mit der Spenderin über das Vorhaben gesprochen werden. [Zusatz der Verwaltung im Nachgang zur Sitzung: Die Spenderin hat dem Vorhaben zugestimmt.]

Ausschussvorsitzender Nitschke bemängelt den desolaten Zustand der Backsteinmauer auf dem Dorfplatz. Hierzu führt Herr Nitsche aus, dass die Backsteinmauer nur grundhaft erneuert werden kann.

Im Anschluss begutachten die Ausschussmitglieder auf Antrag von Ratsmitglied Grudke die Magdeburger Straße Höhe Hausnr. 15 bis Hausnr. 3 in Richtung Süden. Ratsmitglied Grudke führt aus, dass die LKW bei entgegenkommendem Verkehr über die Parkflächen entlang des Gehweges fahren und zeigt bereits sichtbare Beschädigungen an den Bordanlagen und Gehwegen auf.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass im vorderen Bereich der Parkfläche vor Hausnr. 15, im hinteren Bereich der Parkfläche vor Hausnr. 5 mittels Verkehrspollern und im vorderen Bereich vor Hausnr. 3 mittels eines Blumenkübels Abhilfe geschaffen werden soll.

Auf Antrag von Ratsmitglied Storm wird über die nicht vorhandene Straßenbeleuchtung in der Gemeindestraße Im Winkel beraten. Aufgrund des sehr engen Fahrbahnquerschnitts und der Bebauung bis an die Fahrbahn heran erscheint die Herstellung einer Straßenbeleuchtung nicht sinnhaft. Ratsmitglied Storm ist damit ausdrücklich einverstanden.

Ausschussvorsitzende Nitschke verweist auf die Zustimmung in der Verwaltungsausschusssitzung vom 19.11.2020, dem Vorschlag, eine Befragung der Anwohner/-innen der Kirch-, Schul- und Mittelstraße zu entwickeln und erteilt GD Janze das Wort.

Die Vorlage wird von GD Janze vorgetragen. Er erklärt, dass sich die Gemeinde Grasleben bereits mehrere Jahre intensiv mit der Verkehrsberuhigung des Ortskernes Grasleben auseinander setzt. Die 2017 beschlossenen Maßnahmen in Form von Aufpflasterungen wurden umgesetzt und führten aus Sicht der Verwaltung bereits zu einer fühlbaren Entschleunigung und Verringerung des Verkehrs. Insbesondere durch den Abkürzungsverkehr ist das Fahrzeugaufkommen in diesem Bereich jedoch nach wie vor zu hoch. Im Zuge der Bauzeit auf der Magdeburger Straße und der damit eingerichteten Einbahnstraßenregelung konnten Erfahrungen gesammelt und eine weitere maßgebliche Verkehrsreduzierung erzielt werden. Jedoch musste zur Kenntnis genommen werden, dass die Geschwindigkeit wieder gesteigert wurde und es zu Beschwerden der zu fahrenden Umwege führte. Weiterhin würde eine Gefährdung der Schüler/-innen vorliegen, welche von der Schulstraße die Mittelstraße queren, da an der Kreuzung der Blick in Richtung Osten erschwert ist.

Die Verwaltung hat nunmehr fünf Varianten erarbeitet und schlägt vor, alle Anwohner der Kirch-, Schul-, Mittelstraße schriftlich zu befragen.

Ratsmitglied Storm führt ausführlich aus, dass er bereits mit der Hälfte der Anwohner persönlich gesprochen hat und weist darauf hin, dass auch die Anwohner, Mieter und Grundstückseigentümer der anliegenden Straßen Im Winkel, der Gutstraße sowie das Grundstück Demuth, dessen Zufahrt an der Mittelstraße liegt, mit befragt werden sollen. Er hält die Einbahnstraßenregelung ohne Halteverbote nicht für umsetzbar. Erfahrungsgemäß ist die Schulstraße häufig durch Querparker unpassierbar. Des Weiteren sieht er bei einigen Varianten Schwierigkeiten bei der Müllentsorgung. Aus seiner Sicht gibt es nur eine Variante zur Beruhigung des Dorfmittelpunktes und bittet darum, die folgende Idee als Variante 6 aufzunehmen: Der östliche Bereich der Mittelstraße und der nördliche Bereich der Schulstraße werden mittels Baken komplett gesperrt. Laut Ratsmitglied Storm hat die Verkehrsberuhigung – wie von ihm stets betont – keinen Erfolg gebracht. 

Ausschussvorsitzender Nitschke hält die Variante der Schließung des östlichen Bereichs aufgrund der anliegenden Gewerbetreibenden für nicht machbar.

Ratsmitglied Stabrey äußert bezüglich der eingeschränkten Sicht für die Schulkinder im Kreuzungsbereich Schulstraße/ Mittelstraße Bedenken zur 5. Variante.  

GD Janze ergänzt, dass es darum geht, gemeinsam die bestmögliche Lösung zu erarbeiten, um die Situation zu verbessern und bittet darum, sich in den Fraktionen ausführlich zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten. Günstiger sei es, in Ruhe nochmals über das Thema zu sprechen, bevor vorschnell eine Entscheidung getroffen werde.

Herr Nitsche gibt zu bedenken, dass bereits im Zuge der Beratung über die mittlerweile umgesetzten Baumaßnahmen über die Regelung des Verkehrs mittels Verkehrszeichen umfangreich diskutiert wurde und damals Einbahnstraßenregelungen verworfen wurden, um die Anlieger nicht zu sehr einzuschränken. Daher wurden damals ausschließlich bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung verabschiedet und mittlerweile auch umgesetzt.

Nach Auffassung von Ratsmitglied Stabrey hat sich die Verkehrssituation durch die baulichen Veränderungen schon wesentlich verbessert, da nunmehr vernünftig nutzbare und barrierefreie Gehwege mit Querungspunkten geschaffen wurden. 

Nach ausführlichen Diskussionen sind sich die Ausschussmitglieder mehrheitlich einig, dass die Befragungen erfolgen sollen, dennoch besteht Beratungsbedarf zu den jeweiligen Varianten.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den TOP 8 ohne Beschlussempfehlung zur weiteren Beratung und Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben zu beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, die erforderlichen Planungsleistungen für den behindertengerechten und barrierefreien Umbau aller im Zuge der Helmstedter  und Vorsfelder Straße vorhandenen Bushaltestellen zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Herr Nitsche erläutert die Vorlage und teilt mit, dass bereits im Haushalt 2020 Haushaltsmittel für die Planung des behindertengerechten und barrierefreien Umbaus von sechs vorhandenen Bushaltestellen veranschlagt waren, welche als Haushaltsrest in 2021 übertragen wurden. Die Verwaltung beabsichtigt aktuell die Planungsleistungen für dieses Projekt zu vergeben.

Vorgesehen ist der barrierefreie Umbau aller sechs vorhandenen Bushaltestellen der Helmstedter und Vorsfelder Straße im Jahr 2022. Je Haltestelle betragen die Baukosten 60.000 Euro. Insgesamt veranschlagt sind 396.000 Euro, davon 36.000 Euro Planungskosten. Das Projekt kann im günstigsten Fall mit 75 % vom Land über die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen GmbH (LNVG) und mit 12,5 % durch den Regionalverband Großraum Braunschweig, somit insgesamt 87,5 % zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden. Ingenieurleistungen sind mit max. 10 % der Bauausgaben zuwendungsfähig. Zuwendungsmittel sind in Höhe von 346.000 Euro eingeplant. Sobald die Ausführungsplanung einschließlich Kostenberechnung vorliegt, können die Anträge für die Zuwendungen gestellt werden. Weiterhin führt Herr Nitsche aus, dass der Nahverkehrsplan 2020 des Regionalverbandes Großraum Braunschweig grundsätzlich anstrebt, alle Zugangsstellen nach den geltenden Regeln der Technik barrierefrei auszubauen. Die Prioritätsstufen des Nahverkehrsplans sehen vor, dass der Abstand zwischen barrierefreien Zugangsstellen innerhalb der Ortslage nicht mehr als 1,5 km Fahrstrecke bzw. 1 km Luftlinie betragen soll. Dementsprechend müsste für die Ortslage nur eine Haltestelle barrierefrei umgebaut werden. Um die zielgruppenrelevanten Einrichtungen (z.B. Seniorenheime, Kindergärten, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Verwaltung, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Bahnhöfe) erreichen zu können und in Anbetracht der Förderquote, empfiehlt die Verwaltung den Umbau aller sechs Haltestellen. Die Haltestellen Rathaus (Bahnhofstraße) und Grundschule (Friedhofstraße) sind reine Schulbushaltestellen, weniger frequentiert und verbleiben – nach einstimmigem Diskussionsergebnis – in dem vorhandenen Zustand.

Herr Nitsche teilt mit, dass

1. Fahrbahnerneuerung Kreisstraße 50

Der Landkreis Helmstedt hat mittgeteilt, dass sich die geplante Fahrbahnerneuerung für die Kreisstraße 50 voraussichtlich in das Jahr 2022 verschieben wird, da noch kein Zuwendungsbescheid für dieses Projekt vorliegt. Sobald der Zuwendungsbescheid vorliegt, soll die Maßnahme möglichst noch in 2021 ausgeschrieben werden, so dass die Maßnahme dann in 2022 umgesetzt werden kann.

2. Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Die im letzten Jahr ausgeschriebenen Oberflächenbehandlungen für die Gemeinden Grasleben, Mariental und Rennau mussten witterungsbedingt in dieses Jahr verschoben werden.

Die Arbeiten sollen im ersten Halbjahr zur Ausführung kommen. Für die Straßen Hoppegarten und Am Walde sind Oberflächenbehandlungen vorgesehen.

Auf den Fahrbahnen der Südstraße, Bürgermeister-Frese-Ring und Heidwinkelstraße werden partiell Ausbesserungsarbeiten durchgeführt.

3. Planung eines neuen Wohngebiets für die Bebauung mit Einfamilienhäusern

Die Verwaltung bereitet zurzeit die Vorlage für den zu fassenden Aufstellungsbeschluss vor. In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung die möglichen Varianten für den Anschluss des Baugebiets an das vorhandene Verkehrsnetz der Gemeinde und stimmt sich mit betroffenen Grundstückseigentümern ab. Außerdem sind bereits vorhandene Leitungen in die Planung einzubeziehen. Sobald dazu ein Ergebnis vorliegt, wird der Fachausschuss beteiligt.

4. Neues Hochbeet Ecke Helmstedter Straße/Rottorfer Straße aufgestellt

Der Bauhof hat in Eigenleistung ein Hoch-Bett erstellt und auf der Grünanlage Ecke Helmstedter Straße/Rottorfer Straße aufgestellt. Die Bepflanzung wurde von der Blumenstube ausgeführt. Die Bepflanzung wurde so gewählt, dass dort die ganze Saison über etwas blüht.

5. Blühwiese in der Bahnhofstraße entsprechend des Nutzungsvertrags mit K+S hergestellt

Entsprechend des Nutzungsvertrags mit der Firma K+S wurde auf einem Grundstück in der Bahnhofstraße eine Blühwiese angelegt. Zusätzlich sollen dort auch noch ein Insektenhotel und eine Sitzbank zum Verweilen aufgestellt werden.

6. Tempo 30 vor der Kindertagesstätte St. Norbert eingerichtet

Auf Antrag der Kirchengemeinde hat der Landkreis Helmstedt nunmehr vor der Kindertagesstätte St. Norbert in der Helmstedter Straße die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 begrenzt. Die Anordnung wurde jetzt möglich, da die Verwaltungsvorschriften dies nunmehr auch auf Landestraßen zulassen.

7. Fahrbahnmarkierung der L 651 zwischen Grasleben und Mariental wird erneuert

Die Fahrbahnmarkierung der L 651 auf freier Strecke zwischen Grasleben und Mariental wird von der Straßenbauverwaltung im Laufe des Mais erneuert.

8. Gerüst wird auf dem Gehweg vor Mittelstraße 13 aufgrund von Fassadenarbeiten aufgestellt

Vor dem Grundstück Mittelstr. 13 wird aufgrund von Fassadenarbeiten ein Gerüst aufgestellt. Die Straßenverkehrsbehörde hat dazu die erforderliche Genehmigung im Einvernehmen mit der Verwaltung erteilt.

9. Nachabnahme Breitband

Die Nachabnahme wurde wegen Krankheit auf den 12.05.2021 um 11 Uhr verschoben.

10. Baumplanzungen Magdeburger Straße

Zu Beginn der KW 16 wurden die drei mutwillig beschädigten Bäume in der Magdeburger Straße von der Firma Keller Tersch GmbH aus Wolfsburg gegen neue ersetzt. Die erstattete Anzeige verlief leider ergebnislos. Der Bruttoangebotspreis inklusive der Fertigstellungs- und Entwicklungspflege (wird nach Häufigkeit der Einsätze berechnet) liegt bei rund 5.000 Euro.

11. Informationsveranstaltung zur Entlastungsstraße Grasleben am 16.04.2021

Die entsprechend Präsentation, die während der Informationsveranstaltung gezeigt wurde sowie weiterführende Unterlagen zur Wirtschaftlichkeitsberechnung sind auf der Internetseite der Samtgemeinde eingestellt.

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor. 

Ausschussvorsitzender Nitschke schließt die Sitzung um 19:09 Uhr.