Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 18 vom 31.05.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Ratsmitglied Feilhaber erscheint zur Sitzung.

Ratsmitglied Stabrey erkundigt sich nach dem ihrer Auffassung nach fehlenden Schreiben der Gemeinde Rennau, welches dem Protokoll beigefügt werden sollte. GD Janze sagt zu, dies zu prüfen. 

[Nachtrag der Verwaltung: Das betreffende Schreiben wurde mit dem Protokoll veröffentlicht. Es ist als Anhang zu TOP 6 (ANH033_21) zu finden.] 

GD Janze berichtet von der intensiven Diskussion über die angestrebte 1. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet ehemalige Muna Grasleben“, in der seitens der Ratsmitglieder darauf hingewiesen wurde, dass es aktuell noch viele offene Fragen um die geplante Erweiterung des Artenschutzzentrums gebe. GD Janze teilt darüber hinaus mit, dass die Verwaltung darum gebeten wurde, den Betreibern die Bedenken der Ratsmitglieder mitzuteilen und ihnen zu verdeutlichen, dass es im Rahmen des weiteren Verfahrens dazu kommen könne, dass der Beschluss über die Änderung des Bebauungsplanes nicht zustande kommt, sollten bis dahin nicht alle offenen Fragen zufriedenstellend geklärt werden können. Er berichtet, dass er im Nachgang der Sitzung Kontakt mit den Betreibern des Artenschutzzentrums aufgenommen habe und diese einem Dialog mit den Ratsmitgliedern offen gegenüber stünden. GD Janze bittet daher erneut darum, die bestehenden Fragestellungen konkret zu formulieren und der Verwaltung per E-Mail zukommen zu lassen, sodass diese im Rahmen des Verfahrens eingebracht werden können. Es sei günstig, dies zeitnah zu machen und nicht erst bei der anstehenden Beschlussfassung.

Zudem berichtet er, dass der Verwaltungsausschuss beschlossen habe, dass alle weiteren Beschlüsse diese Thematik betreffend der Gemeinderat fassen soll.

Darüber hinaus teilt GD Janze mit, dass der Verwaltungsausschuss den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Krumme Wiesen“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt habe, den Entwurf des Bebauungsplanes ausarbeiten zu lassen. Die dazugehörige Verwaltungsvorlage V018/21 könne im öffentlichen Teil des Ratsinformationssystems eingesehen werden.

Es sind einige Anwohner des Allerthalweges zugegen, die sich über die Planungen hinsichtlich des potenziellen neuen Baugebietes „Krumme Wiesen“ informieren möchten.

GD Janze berichtet daher zunächst über den aktuellen Sachstand, indem er erklärt, dass die Verwaltung vom Rat beauftragt wurde, mit den Arbeiten zur Erstellung eines Bebauungsplanes zu beginnen (sog. Aufstellungsbeschluss). Im Folgenden werde nun ein Entwurf erarbeitet. Dieser werde nach Fertigstellung im weiteren Verfahren öffentlich ausgelegt, sodass Einwendungen geltend gemacht werden können.

Die Anwohner äußern die Sorge, dass ihre Häuser die befürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung nicht aushielten, dass ihre Wohn- und Lebensqualität beeinträchtigt und der Lebensraum von Tieren zerstört werde. Sie kritisieren, dass sich das Wachstum auf ein Gebiet in der Gemeinde fokussiere und berichten, dass die Verkehrsbelastung bereits jetzt nicht zu ertragen sei.  

Bürgermeisterin Koch erklärt, dass die Gemeinde die weiterhin bestehende Nachfrage nach Wohnbauland bedienen möchte und Rat und Verwaltung daher geeignete Flächen identifiziert hätten. Sie erklärt, dass die Eignung von vielen Faktoren abhängig sei und im Ergebnis das Baugebiet „Parkallee“ und das jetzt geplante Baugebiet „Krumme Wiesen“ ausgewählt wurden. Andere Flächen seien momentan nicht umsetzbar, aber es werden hierfür Vorkehrungen getroffen.

Hinsichtlich der Verkehrsbelastung führt sie aus, dass der Rat in der Absicht, Abhilfe zu schaffen, die Einrichtung der 30er-Zonen forciert habe und bittet darum, konkrete Anregungen zur weiteren Verkehrsberuhigung auch außerhalb von Sitzungsterminen an die Ratsmitglieder weiterzugeben. Man sei dankbar für Anregungen zur Verbesserung der Situation und sei gern bereit, die Umsetzungsfähigkeit vorgebrachter Ideen prüfen zu lassen.

Auf Nachfrage teilt GD Janze mit, dass es noch keine konkreten Bedingungen für den angedachten Erwerb der Straße gäbe, der zu schließende Vertrag aber ohnehin privatrechtlicher Natur und daher nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Hinsichtlich der potenziell entstehenden Kosten für die Instandsetzung der Straße erklärt GD Janze, dass die Gemeinde keine Straße in schlechtem Zustand übernehmen werde und dass es in Grasleben darüber hinaus keine Straßenausbaubeitragssatzung gäbe. Die Gemeinde würde etwaige Kosten daher nicht an Anwohner weitergeben.

Bürgermeisterin Koch und GD Janze äußern Verständnis für die Sorgen der Anwohner und bitten um schriftliche Darlegung im Rahmen des Verfahrens. Bürgermeisterin Koch dankt den Anwohnern zudem für das Vortragen ihrer Sichtweise und betont noch einmal, dass die Ratsmitglieder und die Verwaltung jederzeit ansprechbar seien, man könne gern auch außerhalb von Ratssitzungen auf die Ansprechpartner zukommen.

a) Der Gemeinderat Grasleben beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 einschl. Nachtragshaushaltsplan 2021 in der aktuell beratenen Version (Anlage 1).

b) Die überarbeitete mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2022-2024 wird vom Rat zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

c) Das Haushaltssicherungskonzept in der bereits beschlossenen aktuellen Fortschreibung 2021 und der Stellenplan 2021 werden nicht geändert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig bei 1 Enthaltung

Bürgermeisterin Koch gibt das Wort an GD Janze, der über die Aufnahme der Samtgemeinde Grasleben in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ des Landes Niedersachsen und das dazu ausgeteilte Schreiben (ANH048/21) hinweist. Er berichtet, dass für die Samtgemeinden Grasleben und Nord-Elm 345.000 Euro gemeinsame Fördermittel reserviert seien und Mittel in Höhe von mindestens 10 % als Eigenleistung erbracht werden müssen. Er teilt mit, dass dies im Nachtragshaushalt berücksichtigt wurde und informiert darüber, dass bis März 2022 Projektvorschläge eingereicht werden müssen. GD Janze wirbt dafür, dass Rat und Verwaltung gemeinsam Ideen entwickeln. Falls es bereits jetzt Ideen gibt, so möge man dieser gerne schriftlich mitteilen.

Bürgermeisterin Koch spricht der Verwaltung ein Lob für das Ergreifen dieser Initiative aus. Anschließend gibt sie das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Inhalte des Nachtragshaushaltes anhand einer Präsentation vorträgt. Die Präsentation, der geänderte Satzungsentwurf und die Änderungsliste werden dem Protokoll als Anlage beigefügt (ANH049/21). Es wird verdeutlicht, dass der Nachtragshaushalt aufgrund von Steuerrückzahlungen notwendig wurde.

SGOAR Schulz verweist zudem auf einen redaktionellen Fehler in Punkt c) des Beschlussvorschlages, da die Jahreszahlen in „2021“ geändert werden müssten.

Nach kurzem Austausch bittet Bürgermeisterin Koch um Beschlussfassung en-bloc unter Berücksichtigung der redaktionellen Änderung in Punkt c.

Gemeindedirektor Gero Janze verweist auf die Mitteilungen im Bau- und Umweltausschuss bzw. Verwaltungsausschuss. Weitere Neuigkeiten gibt es abgesehen von dem Zuwendungsbescheid für das Sofortprogramm Innenstadt, welcher bereits in TOP 7 dargestellt wurde, nicht zu berücksichtigen.

Er bedankt sich ausdrücklich bei den Ratsmitgliedern für die geleistete Arbeit in der letzten Legislaturperiode. Nach Meinung des Gemeindedirektors wurden hervorragende und wegweisende Beschlüsse gefasst. Hier sei ganz besonders auf das Baugebiet Parkallee, die Verkehrsberuhigung, den sozialen Wohnungsbau durch die KWG (die Wohnungen sind nunmehr alle komplett belegt), aber auch auf die Kindergärten verwiesen. Ein Invest von mehr als einer Million Euro (in der letzten Legislaturperiode) für die Kindergärten mit Begleitung des Rates sei herausragend.

Ganz besonders bedankt er sich bei Bürgermeisterin Koch sowie den Fraktionen, denn obwohl es seitens der Bürgerliste keine Mehrheiten gab, sei stets zusammen gearbeitet und gemeinsam viel erreicht worden. Es habe kein „Parteienklüngel” gegeben, sondern sei stets „um die Sache” gegangen.

Er bittet darum, dass ausscheidende Ratsmitglieder bis spätestens 31.10.2021 ihre iPads (inklusive Karton und Ladekabel) für die nachfolgenden Ratsmitglieder zurückgeben. Leider ist kein Erwerb der Geräte möglich, da sonst komplett neue Geräte für den nächsten Rat gekauft werden müssten, was nicht wirtschaftlich wäre. Es sei daher leider nicht möglich, Ratsmitgliedern ein iPad zum Schnäppchenpreis anzubieten.

Alle ausscheidenden Ratsmitglieder sollen am 08.11.2021 in der konstituierenden Ratssitzung verabschiedet werden. Jeder möge sich diesen Termin bereits jetzt notieren.

Ratsmitglied Grudke dankt der Verwaltung und der Bürgerliste im Namen der CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre.

Auch die Vorsitzende der Bürgerliste, Ratsmitglied Stabrey, spricht ihren Dank für die gute Zusammenarbeit aus und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, dass dies in der kommenden Legislaturperiode so beibehalten wird.  

Bürgermeisterin Koch ergänzt, dass auch aus ihrer Sicht viele Projekte durch ein konstruktives Miteinander umgesetzt werden konnten. Auch kontroverse Diskussionen gehören ihrer Ansicht nach dazu, sie appelliert aber daran, dass Wortgefechte sachlich bleiben sollten, was in der letzten Zeit nicht immer der Fall gewesen sei.

Bürgermeisterin Koch schließt die Sitzung um 19:12 Uhr.