Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 23. August 2021 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Gröger stellt die ordnungsgemäße, fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Koch, Klein, Seidel, Stabrey, Werner und Wielenberg fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 16. öffentlichen Sitzung vom 14.06.2021

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 18 vom 14.06.2021 wird genehmigt.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Einwohner anwesend.

 
TOP 6 Einführung der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für die Beamtinnen und Beamten und die Angestellten der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung (LOB) für die Beamtinnen und Beamten der Samtgemeinde Grasleben gem. § 53 Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) zum 01.01.2022 und die Bereitstellung der jährlich erforderlichen Mittel.  

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:   Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Der Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGB Janze, der den Inhalt der Verwaltungsvorlage zusammenfasst und erklärt, dass der Rat grundsätzlich nur den Beschluss über die Einführung der leistungsorientierten Bezahlung für die Beamtinnen und Beamten fassen muss.

Ratsmitglied Nitschke spricht sich für die positive Beschlussfassung aus und erläutert, dass die LOB-Komponente aus seiner Sicht ein weiterer Baustein sei, der zur Zufriedenheit der Mitarbeitenden beitragen könne und auch in der Außendarstellung z.B. bei Stellenausschreibungen positiv wirke. Seiner Ansicht nach sei die LOB ein Instrument, das einen modernen Arbeitgeber auszeichnet.


TOP 7 Allgemeiner Bericht des Samtgemeindebürgermeisters über die Legislaturperiode 2016-2021

Protokoll:

Ratsvorsitzender Bartsch gibt das Wort an SGB Janze. Dieser dankt zunächst den Ratsmitgliedern für die aus seiner Sicht sehr konstruktive Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre und betont vor allem auch den guten und immer sachdienlichen Austausch zwischen den Fraktionen, durch den viel Positives für die Samtgemeinde umgesetzt werden konnte.

SGB Janze berichtet über vielfältige Meilensteine und erwähnt diverse Punkte aus dem Bereich des Brandschutzes, nennt mehrere umfangreiche Sanierungsmaßnahmen und zählt Digitalisierungsprojekte und etliches mehr auf.

Ratsmitglieder Gläser ergreift das Wort zu der Thematik „Weiches Wasser für Grasleben und Mariental“ und betont, dass er sehr froh darüber sei, dass es nach vielen Jahren der Bemühungen im Vorstand des Wasserverbandes Vorsfelde nun vorangehe. Zudem bittet er hinsichtlich zukünftiger Projekte in der Samtgemeinde weiterhin um Beachtung der Inklusion und nennt hier zum Beispiel Ausbildungsmöglichkeiten sowie die Kindergärten.

Um 18:37 Uhr kommt Ratsmitglied Koch zur Sitzung hinzu.

 
TOP 8 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze teilt Folgendes mit:

Überprüfung Grabsteine auf den Friedhöfen der Samtgemeinde

In KW 32 wurden alle Grabsteine auf den Friedhöfen der SG Grasleben durch die Firma Torsten Köster auf Standsicherheit geprüft. Die Prüfung ergab, dass lediglich drei Grabsteine der Prüfung nicht standhielten. Die Nutzungsberechtigten werden mit dem Ziel, die Standfestigkeit wieder herzustellen, angeschrieben. Zudem gibt es einen Hinweisaufkleber auf dem Stein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf knapp 500 Euro.

Bekanntgabe einer außerplanmäßigen Ausgabe

Im Haushaltsjahr 2021 mussten im Produkt: 55300 (Friedhofswesen) investive Mittel in Höhe von 1.700,00 Euro außerplanmäßig bereitgestellt werden.

Begründung

Die im Jahr 2020 angeschaffte Stele auf dem Friedhof in Grasleben hat einen so großen Zuspruch, dass inzwischen sowohl die Vorder- als auch die Rückseite mit Namensschildern komplett bestückt ist. Mit einem derart großen Zuspruch der Hinterbliebenen war nicht zu rechnen. Der Urnenhain weist noch 47 freie Urnengrabstätten aus. Um den Angehörigen zeitnah die Anbringung eines Namensschildes zu ermöglichen, ist die Anschaffung einer weiteren Stele unabkömmlich.

Deckungsmöglichkeit

Ansatz i. H. v. 6.000 € für Investition 5730 20-01 (Anhänger Hochlader f. SG-Betriebshof) wird nicht benötigt.

Antrag auf Bedarfszuweisungen im Antragsverfahren 2021

Der Antrag der Samtgemeinde Grasleben auf Gewährung von Bedarfszuweisungen wurde im Rahmen des diesjährigen Bewilligungsverfahrens vom Land Nds. abgelehnt. Der Grund liegt in der unverändert zu hohen Steuereinnahmekraft je Einwohner im Zeitraum 2018 bis 2020. Die Samtgemeinde erhofft ab dem Jahr 2022 ggf. wieder bessere Chancen zu haben, weil dann das besonders starke Jahr 2018 nicht mehr im Vergleichszeitraum enthalten ist.

In diesem Zusammenhang sei mitgeteilt, dass auch der Landkreis Helmstedt wieder Bedarfszuweisung ausschütten wird. Hierzu werden 1 Mio. Euro aus dem Kreishaushalt an die Stadt Königslutter, die Samtgemeinde Nord-Elm und Samtgemeinde Heeseberg ausgeschüttet. Diese Ausschüttung wird auch aus der Kreisumlage aus der Samtgemeinde Grasleben und den Mitgliedsgemeinden bezahlt.

Aus Sicht von Samtgemeindebürgermeister Gero Janze ist dies ein Irrsinn, der Seinesgleichen sucht. Das Gefälle zwischen „armen und sehr armen“ Gemeinden wird im Landkreis Helmstedt durch diese Maßnahme nochmals verschlimmert. Es ist nicht nachvollziehbar, dass aus Grasleben Gelder in die wesentlich besser gestellte Samtgemeinde Nord-Elm fließen. Der Landkreis kommt beim Beispiel Grasleben seiner Ausgleichfunktion nicht nach.

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Minkley teilt SGB Janze mit, dass das Standesamt Elm-Lappwald aufgrund eines personellen Notstandes vorübergehend keine neuen Anmeldungen für Eheschließungen annehmen könne. Da es sich aber um eine temporäre Ausnahmesituation handele, sehe er keinen Handlungsbedarf seitens der Samtgemeinde Grasleben.

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Ratsvorsitzende Bartsch bedankt sich bei SGB Janze für die Ausführungen während der Sitzung und vorrangig für den Bericht über die Legislaturperiode. Er schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.

 

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