Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

SGB Janze begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass Ratsmitglied Gläser der Altersvorsitzende ist. Da dieser sich bereit erklärt, die Sitzung bis zur Wahl der / des Ratsvorsitzenden zu leiten, übergibt SGB Janze das Wort.

Anschließend eröffnet der Altersvorsitzende Gläser die Sitzung.

Der Altersvorsitzende Gläser stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Es wird festgehalten, dass Ratsmitglied Michel fehlt.

a) Verabschiedungen

Folgende Ratsmitglieder scheiden aus dem Samtgemeinderat aus:

• Seidel, Martin | Gehörte dem Rat für 4 Jahre an (Juni 2017-2021)
• Gander, Stefanie | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
• Wielenberg, Christoph-Ferdinand | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
• Worch, Fred | Gehörte dem Rat für 10 Jahre an (2011-2021)
• Martini, Thomas | Gehörte dem Rat für 15 Jahre an (2006-2021)
• Gröger, Walter | Gehörte dem Rat für 19 Jahre an (1991-2001, Nov. 2007-2011, 2016-2021)
• Minkley, Jörg | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021)
• Nitschke, Gregor | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021)
• Bartsch, Kurt | Gehörte dem Rat für 40 Jahre an (1981-2021) 

SGB Janze verabschiedet die aus dem Samtgemeinderat ausscheidenden Ratsmitglieder Gander und Worch. Die ausscheidenden Ratsmitglieder Seidel und Wielenberg sowie die ausscheidenden und zugleich zu ehrenden Ratsmitglieder Martini, Minkley und Nitschke sind nicht anwesend. Die Ratsmitglieder Gröger und Bartsch werden unter Punkt b) verabschiedet und zugleich geehrt. 

SGB Janze überreicht Frau Gander und Herrn Worch je eine mit dem Samtgemeindewappen gravierte Schale mit Süßigkeiten und ein Erinnerungsfoto als Ausdruck des Dankes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit. 

b) Ehrungen

Die folgenden Ratsmitglieder sind/waren mindestens 15 Jahre im Samtgemeinderat:

Martini, Thomas | Gehörte dem Rat für 15 Jahre an (2006-2021), davon u.a. 5 Jahre ls Ausschussvorsitzender.

• Gröger, Walter | Gehörte dem Rat für 19 Jahre an (1991-2001, Nov. 2007-2011 und 2016-2021), davon u.a. 5 Jahre als 2. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister.
• Minkley, Jörg | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021), davon u.a. 5 Jahre als 1. stellvertretender Samtgemeindebürgermeister.
• Nitschke, Gregor | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021), davon u.a. 15 Jahre als Fraktions-/Gruppenvorsitzender, 5 Jahre als stv. SGB und 5 Jahre als 2. stv. SGB.
• Gläser, Klaus-Peter | Gehört dem Samtgemeinderat seit 35 Jahren an (1986-lfd.), davon u.a. 5 Jahre als Ratsvorsitzender, fast 30 Jahre als Fraktionsvorsitzender, 15 Jahre als 2. stv. SGB und 2 Jahre als stv. SGB.
• Bartsch, Kurt | Gehörte dem Rat für 40 Jahre an (1981-2021), davon u.a. insgesamt 10 Jahre als Ratsvorsitzender und als langjähriger Ausschussvorsitzender.

SGB Janze teilt mit, dass die Ratsmitglieder Martini, Minkley und Nitschke vorab mitgeteilt haben, dass sie nicht an der Sitzung teilnehmen können. Er ehrt daher Ratsmitglied Gläser und ehrt und verabschiedet die Ratsmitglieder Gröger und Bartsch, indem er ihre zahlreichen Funktionen und Tätigkeiten im Laufe der Ratstätigkeit aufzählt und ihnen für ihren stetigen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft dankt.

Die Herren Bartsch und Gläser erhalten je eine Weinflasche und zwei mit dem Samtgemeindewappen gravierte Rotweingläser in einer gravierten Holzbox sowie das "Niedersachsenross". Ratsmitglied Gröger erhält ebenfalls zwei mit dem Wappen gravierte Rotweingläser in einer gravierten Holzbox sowie das "Niedersachsen-Buch“. Zudem erhalten die Ausscheidenden Bartsch und Gröger ein Erinnerungsfoto.

Im Anschluss an die Verabschiedungen und Ehrungen werden Fotos für die Presse aufgenommen.

Für die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gibt der Altersvorsitzende Gläser das Wort an SGB Janze. Dieser bittet alle Ratsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Im Anschluss bittet er die nun verpflichteten Ratsmitglieder, sich zu setzen und die Pflichtenbelehrung zu unterzeichnen, welche unmittelbar im Anschluss von den Protokollführerinnen eingesammelt werden.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben wählt Ratsmitglied Veronika Koch als Ratsvorsitzende.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Veronika Koch erhält von SGB Janze einen Blumenstrauß und bedankt sich bei den übrigen Ratsmitgliedern für das Vertrauen. Sie nimmt die Wahl mündlich an und gibt bekannt, dass der Rat nun konstituiert ist.

Der Altersvorsitzende Gläser bittet die Fraktionen und Gruppen um Vorschläge für die Wahl der / des Ratsvorsitzenden.

Ratsmitglied Grudke schlägt im Namen der CDU-FDP-Gruppe Ratsmitglied Koch vor.

Da keine weiteren Vorschläge unterbreitet werden und keine geheime Wahl verlangt wird, wird über den Vorschlag per Handzeichen abgestimmt.

Ratsvorsitzende Koch stellt die Tagesordnung mit 23 Tagesordnungspunkten fest. Ratsmitglied Gläser teilt im Namen der Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben mit, dass die vorab gestellten Anträge für die konstituierende Sitzung zurückgezogen werden.

Die anwesenden Einwohner/innen leisten keine Wortbeiträge.

Ratsmitglied Gläser regt an, darüber nachzudenken, die Einwohnerfragestunde an das Ende der Tagesordnung zu verlegen oder zwei Einwohnerfragestunden vorzusehen. Ratsvorsitzende Koch verweist darauf, dass der regelmäßige Sitzungsablauf in der Geschäftsordnung geregelt wird und eine Beratung dazu daher unter TOP 9 im Rahmen des Beschlusses über eine neue Geschäftsordnung erfolgen könne.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben wählt Ratsmitglied Strauß als stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung

Ratsvorsitzende Koch bittet um Vorschläge für die Position der / des stellvertretenden Ratsvorsitzenden.

Ratsmitglied Günther schlägt im Namen der SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben Ratsmitglied Strauß vor. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Da von niemandem eine geheime Wahl verlangt wird, wird per Handzeichen gewählt.      

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch teilt mit, dass sich der Samtgemeinderat laut § 69 NKomVG zu Beginn der Legislaturperiode eine Geschäftsordnung geben muss und verweist auf den beigefügten Vorschlag der Verwaltung und die einzeln erläuterten Anpassungen im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung. Sie stellt außerdem den Vorschlag von Herrn Gläser, die Einwohnerfragestunde an das Ende der Sitzungen zu verlegen oder zwei Einwohnerfragestunden vorzusehen, zur Diskussion.

SGB Janze schlägt vor, bei dem Vorschlag der bisherigen Geschäftsordnung zu bleiben, da sich diese Reihenfolge bewährt hätte und die Anregungen der Einwohner so in die Beratung über die einzelnen TOPs mit einfließen können, da sie vorher geäußert werden.

Da keine weiteren Wortbeiträge geäußert werden und kein Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt wird, lässt die Ratsvorsitzende über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGB Janze, der kurze Erläuterungen zu den relevantesten Änderungsvorschlägen vorträgt. Im Anschluss wird zur Abstimmung übergeleitet.

SGB Janze gibt Folgendes bekannt:

1. Am 01.10.2021 hat Carsten Strauß mitgeteilt, dass sich die gewählten Samtgemeinderatsmitglieder Carsten Strauß, Jens Zibirre und Jörg Günther unter dem Namen „SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben“ zusammenschließen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Carsten Strauß und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jens Zibirre gewählt.

2. Am 22.10.2021 hat Klaus-Peter Gläser mitgeteilt, dass sich die gewählten Ratsmitglieder Klaus-Peter Gläser und Sabine Stabrey zu der Fraktion „Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben“ zusammenschließen. Er teilte ebenfalls mit, dass er den Fraktionsvorsitz innehaben wird.

3. Am 27.10.2021 hat Klaus Grudke mitgeteilt, dass die gewählten Samtgemeinderatsmitglieder Nicole Janze, Veronika Koch, Jessica Kula, Klaus Grudke, Herbert Kellner, Martin Klein, Kai Löffelmann, Christian Michel und Sebastian Werner unter dem Namen „CDU-FDP-Gruppe“ zusammenzuschließen.

 Zum Gruppensprecher wurde Klaus Grudke und zur stv. Gruppensprecherin wurde Nicole Janze gewählt.

Ratsvorsitzende Koch stellt fest, dass somit alle Ratsmitglieder einer Fraktion oder Gruppe angehören.

a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen entfallenden Ausschusssitze

Ratsvorsitzende Koch erläutert, dass zur Bildung des Hauptausschusses zunächst festgestellt werden muss, wie viele Sitze auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen entfallen. Sie erklärt, dass die Sitze gem. § 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKomVG und § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt werden, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.

Sie erwähnt zudem, dass die Zahl der Beigeordneten in Samtgemeinden mit 14 bis 24 Ratsmitgliedern gemäß § 74 Abs. 2 NKomVG vier beträgt.

Aufgrund der bekanntgegebenen Faktions- und Gruppenbildungen stellt Ratsvorsitzende Koch fest, dass auf die CDU-FDP-Gruppe drei Sitze entfallen und auf die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben ein Sitz entfällt.

Es wird zudem festgehalten, dass Fraktionen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, berechtigt sind, in den SGA ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme zu entsenden (Grundmandatsanspruch gem. § 74 Abs. 4 NKomVG). Es wird darüber hinaus erklärt, dass die Einräumung eines Grundmandats mit beratender Stimme bedeutet, dass es sich zwar um ein vollberechtigtes Mitglied des SGA (mit Rede- und Antragsrecht) handelt, dieses jedoch kein Stimmrecht hat.

b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder des Samtgemeindeausschusses)

Die Ratsvorsitzende bittet um die namentliche Benennung der Beigeordneten.

Die CDU-FDP-Gruppe benennt die Ratsmitglieder Koch, Werner und Löffelmann.

Die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben benennt Ratsmitglied Strauß.

Die Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Gläser als Grundmandatsinhaber.

c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung

Gemäß § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG muss der Rat die Sitzverteilung und namentliche Besetzung des Hauptausschusses durch Beschluss feststellen, weshalb die Ratsvorsitzende die Abstimmung herbeiführt.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die unter Punkt a) festgestellte Sitzverteilung und die unter Punkt b) erfolgte Benennung der Ratsmitglieder Koch, Werner, Löffelmann und Strauß als Beigeordnete für den Samtgemeindeausschuss sowie die Benennung von Ratsmitglied Gläser als Grundmandatsinhaber.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

d) Bestimmung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten

Die Ratsvorsitzende teilt mit, dass für jeden Beigeordneten ein/e Stellvertreter/in zu benennen ist und dass Stellvertreter/innen, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, sich untereinander vertreten. Zudem gibt sie bekannt, dass eine Fraktion oder Gruppe, die nur durch ein Mitglied im Hauptausschuss vertreten ist, eine/n zweite/n Stellvertreter/in bestimmen kann.

Sodann bittet sie um die namentliche Benennung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten.

Als Stellvertreter/innen für die Beigeordneten werden von der CDU-FDP-Gruppe die Ratsmitglieder Janze, Klein und Kula benannt.

Als Stellvertreter für den Beigeordneten werden von der SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben Jörg Günther und Jens Zibirre benannt.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben wählt die Ratsmitglieder Koch, Werner und Strauß als stellvertretende Samtgemeindebürgermeister/innen. Die (ausschließlich) interne Reihenfolge lautet: 1. Koch, 2. Strauß, 3. Werner.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Die Ratsvorsitzende bittet um Vorschläge für die Wahl der stellvertretenden Samtgemeindebürgermeister/innen.

Die CDU-FDP-Gruppe benennt Ratsmitglied Koch als 1. Stellvertreterin und Ratsmitglied Werner als 3. Stellvertreter.

Die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben benennt Ratsmitglied Strauß als 2. Stellvertreter.

Es wird mitgeteilt, dass es sich bei der Reihenfolge der Vertreter nur um eine interne Regelung handeln soll, aber alle nach Außen die Bezeichnung „stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin“ bzw. „stellvertretender Samtgemeindebürgermeister“ tragen sollen.

Da keine geheime Wahl verlangt wird, führt die Ratsvorsitzende die Abstimmung per Handzeichen herbei.

Die Ratsvorsitzende gibt das Wort an Ratsmitglied Gläser, der erwähnt, dass der von der Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben gestellte Antrag zum Berechnungsmodus der Ausschusssitze zwar zurückgezogen worden sei, er aber darum bitte, dem Protokoll eine Stellungnahme des MI beizufügen, die er auf eine Anfrage zum Thema D’Hondt / Hare-Niemeyer erhalten habe. SGB Janze sagt dies zu. [Nachtrag der Verwaltung: Die Stellungnahme ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.] 

a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse

Die Ratsvorsitzende gibt Folgendes wieder: Aufgrund des § 110 NSchG ist die Samtgemeinde als Schulträger verpflichtet, einen Schulausschuss zu bilden. In diesem Falle handelt es sich um einen Ausschuss nach besonderen Rechtsvorschriften gem. § 73 NKomVG.

Der Schulausschuss setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Samtgemeinderates und stimmberechtigten Vertretern der Schule. Die Mitglieder des Rates müssen in der Mehrheit sein. Die Zahl der Vertreter der Schule bestimmt die Samtgemeinde als Schulträger. Dem Ausschuss müssen mindestens je ein Vertreter der Lehrer und der Eltern angehören. Diese dürfen keine Ratsmitglieder sein.

Der Rat muss zudem gem. § 71 NKomVG die Entscheidung treffen, welche beratenden oder beschließenden Ausschüsse er zusätzlich zum Schulausschuss zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bilden will.

Verwaltungsseits wird vorgeschlagen, in der jetzigen Legislaturperiode zusätzlich zum Schulausschuss einen Ausschuss mit dem Namen „Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen und Finanzen“ zu bilden.

SGB Janze erläutert, dass die Zusammenfassung des bisherigen Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Bauen und des bisherigen Finanzausschusses aus Sicht der Verwaltung Ressourcen bündele und zeitgleich wichtige Themengebiete abdecke.

Ratsmitglied Gläser äußert die Meinung, dass die Qualität in den Fachausschüssen höher sei und diese einen wesentlichen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Demokratie leisten würden, woraufhin SGB Janze ausführt, dass es in einer solch kleinen Einheit wie der Samtgemeinde darum ginge, sich mit wichtigen Sachthemen zu beschäftigen. Dafür brauche man aus seiner Sicht keinen speziellen Ausschuss, sondern konkrete Sachvorschläge über zu behandelnde Themen.

Ratsmitglied Stabrey bittet darum, den vorgeschlagenen Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen und Finanzen um den Punkt „Umwelt“ zu ergänzen.

Die Ratsmitglieder Strauß und Grudke äußern im Namen der übrigen Fraktionen und Gruppen Unterstützung für diesen Vorschlag.

Die Ratsvorsitzende lässt demnach über die Gesamtheit der zu bildenden Ausschüsse, inklusive der vorgeschlagenen Erweiterung des Namens, abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt, in der Legislaturperiode 2021-2026 die folgenden Fachausschüsse zu bilden:

• Schulausschuss
• Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung

Die Ratsvorsitzende Koch teilt mit, dass die Verwaltung vorschlägt, wie bisher fünf Sitze pro Fachausschuss vorzusehen. Da keine Einwände geäußert werden, erläutert sie, dass die Berechnung der Ausschusssitze wie beim SGA nach D’Hondt erfolgt. Die Ratsvorsitzende stellt fest, dass es sich somit ergibt, dass die CDU-FDP-Gruppe jeweils vier Sitze und die Bürgerliste jeweils einen Sitz in den Fachausschüssen erhält.

Ein Beschluss über die Anzahl der Ausschusssitze und die Sitzverteilung erfolgt unter Punkt e).

c) Benennung der Ausschussmitglieder

Die Ratsvorsitzende bittet um die Benennung der Ausschussmitglieder.

Schulausschuss

Für die CDU-FDP-Gruppe werden die Ratsmitglieder Janze, Kula, Klein und Werner benannt.

Für die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben wird Ratsmitglied Zibirre benannt.

Die Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Stabrey als Grundmandatsinhaberin.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Für die CDU-FDP-Gruppe werden die Ratsmitglieder Grudke, Klein, Kellner und Löffelmann benannt.

Für die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben wird Ratsmitglied Günther benannt.

Die Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Gläser als Grundmandatsinhaber.

Ein Beschluss über die Benennung erfolgt unter Punkt e).

d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder

Die Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGB Janze. Dieser teilt mit, dass die Verwaltung vorschlägt, den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen um das beratende Mitglied der Gemeindebrandmeisterin / des Gemeindebrandmeisters bzw. im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter zu ergänzen. Er berichtet zudem, dass Gemeindebrandmeister Maik Wermuth gern an der Sitzung teilgenommen hätte und darum gebeten hatte, seine Grüße und die Hoffnung auf weiterhin gute Zusammenarbeit auszurichten.

Da keine Einwände geäußert werden, erfolgt der Beschluss über die Erweiterung des Fachausschusses um den Gemeindebrandmeister unter Punkt d).

e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Ratsvorsitzende führt die Beschlussfassung über die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung herbei.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben beschließt die folgende unter den Punkten b), c) und d) festgestellte Sitzverteilung und Zusammensetzung der Fachausschüsse:

Schulausschuss

Stimmberechtigte Ratsmitglieder: Jessica Kula, Jens Zibirre, Sebastian Werner, Nicole Janze und Martin Klein

Stimmberechtigte Elternvertretung: Claudia Jacobs (Stv. Anja Bachmann)

Stimmberechtigte Lehrervertretung: Rektorin Martina Kromp

Ratsmitglied mit Grundmandat (ohne Stimmrecht): Sabine Stabrey

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Stimmberechtigte Ratsmitglieder: Martin Klein, Jörg Günther, Herbert Kellner, Kai Löffelmann, Klaus Grudke

Beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht): Gemeindebrandmeister Maik Wermuth (Stv: Stv. Gemeindebrandmeister Tobias Bauer)

Ratsmitglied mit Grundmandat (ohne Stimmrecht): Ratsmitglied Klaus-Peter Gläser

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Ratsvorsitzende Koch erwähnt die in der Verwaltungsvorlage ausgeführte Berechnung zur Zuteilung der Ausschussvorsitze und erläutert, dass die CDU-FDP-Gruppe aufgrund dessen den Vorsitz beider Fachausschüsse beanspruchen kann.

Ratsmitglied Grudke teilt mit, dass die CDU-FDP-Gruppe die Ausschussvorsitze wie folgt besetzt:

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Vorsitzender: Ratsmitglied Klein

Schulausschuss

Vorsitzende: Ratsmitglied Kula

Es wird mitgeteilt, dass die Stellvertreter/innen in der ersten Ausschusssitzung benannt werden. 

Ratsvorsitzende Koch bittet um Vorschläge zur Benennung der Vertreter/innen für die Verbandsgremien des Wasserverbandes Vorsfelde u. U. (WVV) und lässt über die einzelnen Vorschläge abstimmen. Ein Weisungsbeschluss für die Vertreter ist seitens des Samtgemeindeausschusses ausschließlich bei finanziellen Auswirkungen, insbesondere Preiserhöhungen für Bürger/innen der Samtgemeinde Grasleben und/oder für die Samtgemeinde selbst zu fassen. Für Kostensenkungen und / oder Beschlussfassungen nicht die Samtgemeinde betreffend entscheidet die / der Vertreter/in nach eigenem Ermessen.

a) Benennung von Vertreter/innen im Vorstand

Ratsmitglied Stabrey stellt den Antrag, dass Ratsmitglied Gläser als Vertreter im Vorstand benannt wird. SGB Janze entgegnet, dass er der Auffassung sei, dass diese Position durch einen hauptamtlichen Vertreter fachlich versierter ausgeführt werden könne.

Ratsmitglied Grudke teilt mit, dass die CDU-FDP-Gruppe den Vorschlag der Verwaltung unterstützen werde.

Ratsmitglied Strauß teilt mit, dass sich die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben aufgrund mangelnder Kenntnis des Sachverhaltes enthalten werde.

Ratsvorsitzende Koch lässt über den Antrag von Ratsmitglied Stabrey abstimmen, Ratsmitglied Gläser als Vorstandsmitglied für den WVV zu benennen.

Abstimmungsergebnis:    2 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Die Ratsvorsitzende stellt fest, dass der Antrag somit abgelehnt wurde. Sie lässt demnach über den originären Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Vorstandsmitglied für den WVV und den Leiter des Fachbereichs Bauen und Ordnung als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:  10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

b) Benennung von Vertreter/innen für Verbandsversammlungen

Für die Verbandsversammlungen des WVV sind laut § 7 der Satzung des WVV ein/e Stimmführer/in und zwei Stellvertreter/innen des Stimmführers zu benennen.

Für die CDU-FDP-Gruppe wird Ratsmitglieder Kellner als Stimmführer und Ratsmitglied Michel als 1. Stellvertretender Stimmführer benannt.

Für die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben wird Ratsmitglied Zibirre als 2. stellvertretender Stimmführer benannt.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Kellner als Stimmführer, Ratsmitglied Michel als 1. stellvertretenden Stimmführer und Ratsmitglied Zibirre als 2. stellvertretenden Stimmführer für die Verbandversammlungen des Wasserverbandes Vorsfelde. Die Vertreter können ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig bei 2 Enthaltungen

c) Benennung von Vertreter/innen im Rechnungsprüfungsausschuss

Für den Rechnungsprüfungsausschuss des WVV sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen (§ 18 Satzung WVV). Die Wahlperiode der aktuellen Besetzung endet am 31.12.2021.

Die Ratsvorsitzende teilt mit, dass verwaltungsseits empfohlen wird, dass der Samtgemeinderat den Leiter des Fachbereichs Finanzen als Mitglied und den Leiter des Fachbereichs Bauen und Ordnung als Stellvertreter benennt.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Leiter des Fachbereichs Finanzen als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss des WVV und den Leiter des Fachbereichs Bauen und Ordnung als Stellvertreter. Die Vertreter können ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch bittet um Vorschläge zur Benennung der Vertreter/innen für Versammlungen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und lässt über die einzelnen Vorschläge abstimmen. Die Vertreter/innen können ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben.

a) Benennung von Vertreter/innen für Verbandsversammlungen des Landesverbandes

Ratsvorsitzende Koch teilt mit, dass vorgeschlagen wird, den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Verbandsversammlungen des NSGB und den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als seinen Stellvertreter zu benennen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Verbandversammlungen des NSGB und den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:    12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

b) Benennung von Vertreter/innen für Bezirksversammlungen

Ratsvorsitzende Koch teilt mit, dass vorgeschlagen wird, den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Bezirksversammlungen des NSGB und den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als seinen Stellvertreter zu benennen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Bezirksversammlungen des NSGB und den allgemeinen Vertreter des Samtgemeindebürgermeisters als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig bei 2 Enthaltungen

c) Benennung von Vertreter/innen für Kreisversammlungen

Ratsvorsitzende Koch teilt mit, dass vorgeschlagen wird, den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer für die Kreisversammlungen des NSGB, Ratsmitglied Kula als 2. ordentliches Mitglied und Ratsmitglied Günther als ihren Stellvertreter zu benennen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Stimmführer, Ratsmitglied Kula als 2. ordentliches Mitglied und Ratsmitglied Günther als ihren Stellvertreter für Kreisversammlungen des NSGB.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Michel als Stimmführer und Ratsmitglied Günther als seinen Stellvertreter für die Gesellschafterversammlungen der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch bittet um Benennung einer Stimmführerin / eines Stimmführers und einer Stellvertretung für die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsregion Helmstedt, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Michel als Vertreter vor.

Die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben schlägt Ratsmitglied Günther als Stellvertreter vor.

Es wird außerdem mitgeteilt, dass für den Aufsichtsrat kein/e Vertreter/in zu benennen ist, weil dies kraft Amtes der Hauptverwaltungsbeamte ist.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt den Samtgemeindebürgermeister als Vertreter für den Beirat des Naturparks Elm-Lappwald, für Zusammenkünfte der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald bzw. Folgeeinrichtung, für Verbandsversammlungen des Kommunalen Arbeitgeberverbandes und für Mitgliederversammlungen des Kommunalen Schadenausgleiches Hannover. Die Stellvertretung übt die / der für das jeweilige Fachgebiet zuständige Sachbearbeiter/in aus. Die Vertreter/innen können ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch berichtet, dass vorgeschlagen wird, für alle oben genannten Institutionen Vertreter/innen der Verwaltung zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Gläser bejaht SGB Janze, dass die Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald aufgelöst werden soll.

Sodann bittet die Ratsvorsitzende um Abstimmung.

Der Rat der Samtgemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Werner als Vorstandsmitglied für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und Ratsmitglied Strauß als seinen Stellvertreter. Die Vertreter/innen können ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Ratsvorsitzende Koch bittet um Benennung von Vertreter/innen für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Werner als Vorstandsmitglied vor.

Die SPD-Samtgemeinderatsfraktion Grasleben schlägt Ratsmitglied Strauß als Stellvertreter vor.

Über die Vorschläge wird abgestimmt.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Schaubeauftragten gem. nachfolgend aufgeführter Listen für die jeweilige Schaukommission der Schaubezirke I bis III für die Wahlperiode 2021-2026 zu bestimmen.

Schaukommission für Schaubezirk I – Gemarkungen Grasleben und Querenhorst:

Schaukommission für Schaubezirk II – Gemarkung Mariental:

Schaukommission für Schaubezirk III – Gemarkungen Rennau, Rottorf und Ahmstorf:

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Als Anhang wird diesem TOP eine Übersicht aller zuvor abgehandelt Besetzungen beigefügt.

Die Ratsvorsitzende teilt mit, dass nach § 10 Abs. 4 der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Helmstedt die Gewässerschau für Gewässer III. Ordnung durch Schaukommissionen erfolgt, die jeweils für die Dauer der Wahlperiode der Vertretungskörperschaft gebildet werden. Sie teilt die von der Verwaltung vorgeschlagene Besetzung mit und bittet um Abstimmung.

Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“

Mit Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und regionale Entwicklung vom 07.09.2021 ist der Samtgemeinde mitgeteilt worden, dass sie im Verbund mit der SG Nord-Elm in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ aufgenommen wurde. Es wird ein Budget in Höhe von 345.000 Euro für beide Samtgemeinden reserviert. Die Gelder werden jedoch ausschließlich im Grundzentrum Grasleben eingesetzt werden können, sodass sie an die Gemeinde Grasleben durchgeleitet werden. Die Gemeinde Grasleben wird dann über die Mittel entscheiden und hat diese bereits haushälterisch im Nachtragshaushalt 2021 dargestellt. Der Bescheid wird dem Protokoll beigefügt.

Sitzungstermine

SGB Janze nennt die restlichen Sitzungstermine für das Jahr 2021. Diese sind:

15.11.2021, 17 Uhr: Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

18.11.2021, 17 Uhr: Schulausschuss

29.11.2021, 17 Uhr: Samtgemeindeausschuss

06.12.2021, 18 Uhr: Samtgemeinderat

SGB Janze erklärt, dass die angedachte Terminplanung für das Folgejahr jeweils in der letzten SGA-Sitzung des Jahres bekanntgegeben wird. Zudem weist er auf die elektronischen Kalenderserien hin, die verwaltungsseits erstellt und fortlaufend gepflegt werden. Er kündigt an, dass die Ratsmitglieder im Nachgang der Sitzung eine E-Mail mit entsprechenden Links erhalten werden. [Nachtrag der Verwaltung: Dies ist unmittelbar nach der Sitzung erfolgt.]

Es werden keine Anträge und Anfragen vorgetragen.  

Ratsvorsitzende Koch schließt die Sitzung um 19:40 Uhr.