Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Rennau

Mittwoch, 10. November 2021 , 19:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch die / den zuvor festgestellte/n Altersvorsitzende/n

Protokoll:

Ratsmitglied Gläser begrüßt als festgestellter Altersvorsitzender die Anwesenden und beglückwünscht Ratsmitglied Löffelmann zu seinem heutigen Geburtstag.

Er stellt zudem fest, dass eine Änderung der Tagesordnung vorgenommen wird. Der Tagesordnungspunkt 3, die Verabschiedung und Ehrung von Ratsmitgliedern, wird anders als geplant nach dem Tagesordnungspunkt 6 vorgenommen. 


TOP 2 Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Altersvorsitzende Gläser stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Protokoll:

Der Altersvorsitzende Gläser übergibt das Wort an den bisherigen Bürgermeister Minkley. Dieser begrüßt alle Anwesenden und bittet alle Ratsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Der Altersvorsitzende Gläser verpflichtet Bürgermeister Minkley auf dieselbe Weise.

Im Anschluss bittet GD Nitsche die nun verpflichteten Ratsmitglieder, die Pflichtenbelehrung zu unterzeichnen, welche von den Protokollführerinnen eingesammelt werden.

 
TOP 4 Bekanntgabe der Fraktionen / Gruppen im Gemeinderat Rennau

Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass Nicole Janze am 28.10.2021 mitgeteilt hat, dass sich die Ratsmitglieder Kai Löffelmann, Jörg Minkley, Ulrike Wielenberg, Christian Fohlert, Nicole Janze, Christian Michel und Wilfried Wehrstedt. zu einer Fraktion unter dem Namen „Bürgerliste Rennau“ (BLR) zusammenschließen.

Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Nicole Janze und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Kai Löffelmann gewählt.

 
TOP 5 Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau wählt Ratsmitglied Christian Michel als Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung

Ratsmitglied Michel nimmt die Wahl zum Bürgermeister förmlich an und übernimmt sodann den Vorsitz im Rat vom Altersvorsitzenden. Er bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die Zusammenarbeit im Rat und wünscht sich einen respektvollen Umgang untereinander.

Ratsmitglied Minkley bedankt sich beim Rat und der Verwaltung als ehemaliger Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit.



Protokoll:

Der Altersvorsitzende Gläser bittet um Vorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters.

Ratsmitglied Janze schlägt Herrn Christian Michel zur Wahl des Bürgermeisters vor.

Da nur ein Wahlvorschlag erfolgt ist und niemand widerspricht, wird durch Handzeichen gewählt.

 
TOP 6 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Die folgenden Ratsmitglieder scheiden aus dem Rat aus:

  • Bartell, Gordana | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
  • Rubow, Andreas | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
  • Wielenberg, Christoph-Ferdinand | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
  • Blau, Rita | Gehörte dem Rat für 10 Jahre an (2011-2021)
  • Röckemann, Nando | Gehörte dem Rat für 10 Jahre an (2011-2021)

Bürgermeister Michel teilt mit, dass die Ratsmitglieder Christoph-Ferdinand Wielenberg und Nando Röckemann im Vorfeld der Sitzung ihre Teilnahme abgesagt haben.

Er bittet daraufhin die anwesenden zu verabschiedenden Ratsmitglieder Bartell, Rubow und Blau nach vorne und überreicht ihnen je einen Blumenstrauß und ein Erinnerungsfoto als Ausdruck des Dankes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit.

b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Die folgenden Ratsmitglieder werden für mindestens 15-jährige Ratszugehörigkeit geehrt:

  • Michel, Christian | Gehört dem Rat seit 20 Jahren an (2001-2021), davon u.a. 5 Jahre als 2. stv. Bürgermeister, 10 Jahre als 1. stv. Bürgermeister und 5 Jahre als Fraktionssprecher.
  • Wehrstedt, Wilfried | Gehört dem Rat seit 25 Jahren an (1996-2021), davon u.a. 5 Jahre als Fraktionssprecher.
  • Minkley, Jörg | Gehört dem Rat seit 33 Jahren an (Juli 1988-2021), davon u.a. 21 Jahre als Bürgermeister.
  • Gläser, Klaus-Peter | Gehört dem Rat seit 35 Jahren an (1986-2021), davon u.a. 20 Jahre als 2. stv. Bürgermeister und 30 Jahre als Fraktionssprecher.

Bürgermeister Michel ehrt einzeln die Ratsmitglieder Wehrstedt, Gläser und Minkley. Sie bekommen je zwei gravierte Weingläsern in einer mit dem Wappen der Gemeinde Rennau gravierten Holzbox.

Ratsmitglied Gläser erhält zudem aufgrund seiner 35-jährigen Ratszugehörigkeit die Ehrenmedaille des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Silber. Ratsmitglied Minkley bekommt ebenfalls aufgrund seiner 31-jährigen Ratszugehörigkeit die silberne Ehrenmedaille des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes überreicht und eine Urkunde des Kreisverbandes für seine langjährige Tätigkeit als Bürgermeister. Zudem erhält er als scheidender Bürgermeister einen Blumenstrauß 

Die Ehrung von Ratsmitglied Michel führt Herr Nitsche durch. 

 
TOP 7 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Bürgermeister Michel stellt die Tagesordnung mit 23 Tagesordnungspunkten fest.

Er teilt dem Rat mit, dass der TOP 18 um den Punkt d) Benennung von Vertreter/innen für die Jagdgenossenschaft Rennau ergänzt werde.

Weitere Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.   

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein anwesender Bürger stellt die Frage, welche Zuständigkeit für den Graben linksseitig der Bundesstraße von Mariental kommend, besteht. Dieser sei verstopft und könne kein Regenwasser mehr abführen.

GD Nitsche stellt fest, dass der Graben zur Landesstraße gehört und sagt zu, das Problem mit der Straßenbauverwaltung zu klären.

Ratsmitglied Minkley gibt an, dass seines Wissens bereits im Herbst 2020 die Aufbohrung des Grabens beantragt wurden sei. Dies sollte im Jahr 2021 geschehen, bis zum heutige Tag sei  allerdings noch nichts passiert.

 
TOP 9 Beschluss über eine neue Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Geschäftsordnung mit der Änderung, dass der § 4 um eine weitere Fragestunde ergänzt wird.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

GD Nitsche erklärt, dass die größte Veränderung die Einführung des Ratsinformationssystems darstellt und dass dieses in der Geschäftsordnung fixiert wurde.

Ratsmitglied Gläser möchte den § 4 der Geschäftsordnung zur Abstimmung stellen. Er empfiehlt, die Einwohnerfragestunde sowohl am Anfang als auch am Ende einer Sitzung in die Tagesordnung aufzunehmen. Er erklärt, dass es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, da während der Sitzung Fragen aufkommen könnten, die dann noch gestellt werden können. Andere Gemeinderäte würden dies bereits so handhaben.

Ratsmitglied Janze zweifelt den Nutzen einer zweiten Fragestunde am Ende der Sitzung an, wenn bereits alles beschlossen wurde.

Nach weiteren Diskussionen schlägt Bürgermeister Michel vor, die Geschäftsordnung dahingehend zu erweitern, dass eine zweite Einwohnerfragestunde im § 4 zwischen den Buchstaben i) und j) gesetzt wird. Man könne es ausprobieren und sollte es sich nicht bewähren, in der nächsten Legislaturperiode wieder herausnehmen.

 
TOP 10 Beschluss über eine neue Hauptsatzung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:       6 Ja-Stimmen,  2 Nein-Stimmen,  1 Enthaltung



Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass vorgeschlagen wird, dass es ab dem 01.01.2022 keine Wertgrenzen mehr bei Vergaben von Aufträgen im Rahmen des Haushaltsplanes gibt.

GD Nitsche teilt mit, dass die Verwaltung vorschlägt, die jeweiligen Bekanntmachungen der öffentlichen Gremiensitzungen nicht mehr in den Aushangkästen zu verteilen. Ratsmitglied Minkley stellt die vorgeschlagene Verfahrensart in Frage. Man sollte, laut Ratsmitglied Gläser, auch an die älteren Mitbürger denken. Das stelle einen schlechten Bürgerservice dar.

Der stv. GD Janze stellt aus Sicht der Verwaltung klar, dass die Bestückung der Aushangkästen zu jeder Sitzung eine zusätzliche Belastung der Verwaltung darstellt. Zudem sei es falsch anzunehmen, dass vor allem die älteren Bürger gezielt in die Aushangkästen schauen, um Informationen einzuholen. Die Verwaltung werde die geplanten Sitzungstermine am Anfang eines jeden Jahres aushängen und bei Bedarf die Tagesordnung an interessierte Bürger schicken bzw. sei die Tagesordnung auf der Homepage und in der Verwaltung einsehbar. Das Auslassen der Bestückung der Aushangkästen stellt somit keinen schlechten Bürgerservice dar.

GD Nitsche gibt an, dass die bevorstehenden Sitzungen zudem in der Presse publik gemacht werden.

Bürgermeister Michel stellt die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene Hauptsatzung zur Abstimmung.

 
TOP 11 Bildung des Hauptausschusses (Verwaltungsausschuss) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen / Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder im Verwaltungsausschuss) c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung d) Bestimmung der Stellvertreter/innen

Protokoll:

a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen / Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren

Der Verwaltungsausschuss Rennau besteht insgesamt aus drei Personen, denn die Zahl der Beigeordneten beträgt gemäß § 74 Abs. 2 NKomVG in Gemeinden mit bis zu zwölf Ratsmitgliedern zwei Beigeordnete. Dazu kommt der bereits gewählte Bürgermeister.

Da es im Gemeinderat Rennau lediglich eine Fraktion gibt, bekommt diese alle drei Sitze zugeteilt und es erfolgt an dieser Stelle keine Berechnung.

b) Benennung der Beigeordneten für den VA (Mitglieder des Verwaltungsausschusses)

Ratsmitglied Janze teilt mit, dass die Bürgerliste Rennau die Ratsmitglieder Löffelmann und Fohlert als Beigeordnete des Verwaltungsausschusses der Gemeinde Rennau benennt.

c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des VA

Bürgermeister Michel lässt über die Sitzverteilung und die namentliche Zusammensetzung des Verwaltungsausschusses abstimmen. 

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Rennau stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss aus dem Bürgermeister Michel und den Ratsmitgliedern Löffelmann und Fohlert als Beigeordneten gebildet wird.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung

d) Bestimmung der Stellvertreter/innen

Der Bürgermeister erklärt, dass für jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses (Bürgermeister und Beigeordnete) ein/e Stellvertreter/in zu benennen ist und dass Stellvertreter/innen, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, sich untereinander vertreten. 

Die Ratsmitglieder Wehrstedt, Minkley und Janze werden als Vertreter für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses benannt. 

 
TOP 12 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau wählt Ratsmitglied Löffelmann als 1. stellvertretenden Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Rennau wählt Ratsmitglied Fohlert als 2. stellvertretenden Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Sowohl Ratsmitglied Löffelmann als auch Ratsmitglied Fohlert nehmen die Wahl an und bedanken sich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Protokoll:

Gem. § 105 Abs. 4 i. V. m. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus seiner Mitte bis zu zwei Vertreter/innen des Bürgermeisters. Die Vertreter/innen sind einzeln nacheinander zu wählen.

Ratsmitglied Janze schlägt als 1. stellvertretenden Bürgermeister Ratsmitglied Löffelmann und als 2. stellvertretenden Bürgermeister Ratsmitglied Fohlert vor.

 
TOP 13 Bildung von Fachausschüssen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, keine Fachausschüsse zu bilden.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

GD Nitsche erläutert, dass der Rat die Entscheidung treffen muss, ob und wenn ja, welche Fachausschüsse er zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bildet. Im Rat wird sich einvernehmlich dafür ausgesprochen, keine Fachausschüsse zu bilden.

 
TOP 14 Amt der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors a) Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in b) Beschluss über die namentliche Bestimmung c) Beschluss über die Bestimmung einer Stellvertretung als allgemeine/r Vertreter/in

Protokoll:

a) Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in

Nach § 105 NKomVG ist die vom Rat gewählte Bürgermeisterin / der vom Rat gewählte Bürgermeister kraft Gesetzes automatisch „eingleisige/r" Bürgermeister/in“ (d.h. Bürgermeister/in und Gemeindedirektor/in in Personalunion), wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 106 Abs. 1 NKomVG erfolgt.

Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss nach § 66 NKomVG festgelegt werden, ob (wie bisher) der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister die repräsentative Vertretung der Gemeinde und der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss obliegen soll und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung durch eine/n in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufende/n Gemeindedirektor/in übertragen werden soll.

Es wird verwaltungsseits empfohlen, wie bisher von der Zweigleisigkeit Gebrauch zu machen.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, die Verwaltungsgeschäfte gemäß § 106 Abs. 1 NKomVG auf eine/n Gemeindedirektor/in zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

b) Beschluss über die namentliche Bestimmung

Es wird vorgeschlagen Frank Nitsche, Samtgemeindeangestellter und Leiter des Fachbereichs Bauen und Ordnung, weiterhin als Gemeindedirektor einzusetzen.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, Frank Nitsche als Gemeindedirektor zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

GD Nitsche bedankt sich für die Wahl und nimmt diese an.

c) Beschluss über die Bestimmung einer Stellvertretung als allgemeine/r Vertreter/in

Es wird vorgeschlagen, Samtgemeindebürgermeister Gero Janze weiterhin als stv. Gemeindedirektor einzusetzen.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, Gero Janze als stellvertretenden Gemeindedirektor zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Der stv. GD Janze bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an.

 
TOP 15 Benennung von Vertreter/innen für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG)

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau benennt für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG) Ratsmitglied Wielenberg als Vertreterin und Ratsmitglied Minkley als Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 2 Enthaltungen



Protokoll:

Ratsmitglied Janze schlägt im Namen der Bürgerliste Rennau vor, als Vertreterin für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG) Ratsmitglied Wielenberg und als Stellvertreter Ratsmitglied Minkley zu benennen.

 
TOP 16 Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Oberaller

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, dass Vertreter/in und Stellvertreter/in der Samtgemeinde Grasleben (Gebiet der Gemeinde Rennau, Querenhorst und Grasleben) für die Mitgliedsversammlung des Wahlbezirkes V des Unterhaltungsverbandes Oberaller von der Gemeinde Grasleben als flächenmäßig stärkstes Mitglied entsendet werden.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Für den Wahlbezirk V Unterhaltungsverband Oberaller sind für den Bereich der Samtgemeinde Grasleben (Gebiet der Gemeinden Rennau, Querenhorst und Grasleben) ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in für die Mitgliederversammlung zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Vertreter/in und Stellvertreter/in werden auch für die Wahl in den Verbandsausschuss vorgeschlagen.

Der Rat hatte sich in seiner letzten Wahlperiode mit den Gemeinden Grasleben und Querenhorst darauf geeinigt, dass die Gemeinde Grasleben als flächenmäßig stärkstes Mitglied den

Gemeindedirektor als Vertreter und den stv. Gemeindedirektor als Stellvertreter entsendet.

Es wird vorgeschlagen, es bei dieser Regelung zu belassen.

 
TOP 17 Benennung von Vertreter/innen für die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, den Bürgermeister der Gemeinde Rennau als Vertreter für die Verbandsversammlungen des Unterhaltungsverbandes Schunter zu benennen. Als Stellvertreter/in wird die / der Gemeindedirektor/in der Gemeinde Mariental benannt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter sind von der Gemeinde

Rennau und der Gemeinde Mariental ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Vertreter/in und Stellvertreter/in werden auch für die Wahl in den Verbandsausschuss vorgeschlagen.

Da die Gemeinde Rennau den größeren Anteil hat, stellte sie bisher die / den Vertreter/in in Person des Bürgermeisters der Gemeinde Rennau und die Gemeinde Mariental stellte die / den Stellvertreter/in in Person der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors der Gemeinde Mariental.

Es wird vorgeschlagen, weiterhin so zu verfahren.

 
TOP 18 Benennung von Vertreter/innen für a) die Jagdgenossenschaft Rottorf b) die Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf c) die Jagdgenossenschaft Ahmstorf

Protokoll:

Für die oben genannten Institutionen sind je ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in von der Gemeinde Rennau zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Bürgermeister Michel teilt zudem mit, dass die Jagdgenossenschaft Rennau in der Auflistung fehlen würde und dass auch dafür Vertreter benannt werden müssten. Die Jagdgenossenschaft Rennau wird daher als Unterpunkt d) mit aufgenommen.

a) Benennung von Vertreter/in und Stellvertreter/in für die Jagdgenossenschaft Rottorf

Ratsmitglied Janze schlägt im Namen der Bürgerliste Rennau als Vertreter Bürgermeister Michel und als Stellvertreter Ratsmitglied Löffelmann vor.

Beschluss

Für die Jagdgenossenschaft Rottorf wird Bürgermeister Michel als Vertreter und Ratsmitglied Löffelmann als Stellvertreter benannt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 2 Enthaltungen

b) Benennung von Vertreter/in und Stellvertreter/in für die Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf

Ratsmitglied Janze schlägt im Namen der Bürgerliste Rennau als Vertreter Bürgermeister Michel und als Stellvertreter Ratsmitglied Fohlert vor.

Beschluss

Für die Feldmarkinteressentschaft Ahmstorf wird Bürgermeister Michel als Vertreter und der Ratsmitglied Fohlert als Stellvertreter benannt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 2 Enthaltungen

c) Benennung von Vertreter/in und Stellvertreter/in für die Jagdgenossenschaft Ahmstorf

Ratsmitglied Janze schlägt im Namen der Bürgerliste Rennau als Vertreter Bürgermeister Michel und als Stellvertreter Ratsmitglied Fohlert vor.

Beschluss

Für die Jagdgenossenschaft Ahmstorf wird Bürgermeister Michel als Vertreter und Ratsmitglied Fohlert als Stellvertreter benannt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 2 Enthaltungen 

d) Benennung von Vertreter/in und Stellvertreter/in für die Jagdgenossenschaft Rennau

Bürgermeister Michel schlägt im Namen der Bürgerliste Rennau als Vertreter Ratsmitglied Minkley und Ratsmitglied Wehrstedt als Stellvertreter vor.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung

 
TOP 19 Benennung von Vertreter/innen für den Beirat des Kindergartens St. Maria Grasleben, den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben und den Kindergartenbeirat Lappwaldzwerge Mariental

Beschluss:

Für den Kindergartenbeirat der Kindertagesstätte St. Maria Grasleben, den Kindergartenausschuss der Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben und den Beirat der DRK Kindertagesstätte Lappwaldzwerge Mariental wird als (stimmlose) Vertreterin Ratsmitglied Janze und als Stellvertreter Ratsmitglied Löffelmann benannt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Für den Kindergartenbeirat der Kindertagesstätte St. Maria Grasleben, den Kindergartenausschuss der Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben und den Beirat der DRK Kindertagesstätte Lappwaldzwerge Mariental sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen. Die Vertreter/innen der Gemeinde Rennau haben kein Stimmrecht.

Als Vertreterin wird von der Bürgerliste Rennau Ratsmitglied Janze und als Stellvertreter Ratsmitglied Löffelmann vorgeschlagen.

Ratsmitglied Gläser möchte in diesem Zusammenhang den ev. Kindergarten loben, da dieser fast barrierefrei ist. Das sei ein wichtiger Punkt und er möchte, dass die benannten Ratsmitglieder sich diesem Thema annehmen.

 
TOP 20 Benennung von Vertreter/innen für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Rennau benennt Ratsmitglied Gläser als Vorstandsmitglied für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und Ratsmitglied Domeier als seine Stellvertreterin.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung



Protokoll:

Nach der Satzung des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und der Samtgemeinde Grasleben gehört dem Vorstand ein/e Vertreter/in des Rates Querenhorst an. Es ist zusätzlich ein/e Stellvertreter/in zu benennen.

Ratsmitglied Janze schlägt im Namen der Bürgerliste Rennau als Vertreter Ratsmitglied Gläser und als Stellvertreterin Ratsmitglied Domeier vor.


TOP 21 Bericht von Bürgermeister/in und Gemeindedirektor/in über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass sie Volksbank schriftlich mitgeteilt hat, dass sie ihre Filiale zum 30.05.2022 in Grasleben schließen wird. Einen direkten Service wird es dann nur noch in Helmstedt geben.

Zudem teilt er mit, dass der Haushalt der Gemeinde Rennau in der nächsten Sitzung des Verwaltungsauschusses am 01.12.2021 besprochen wird. Er legt es allen Ratsmitgliedern ans Herz, dabei zu sein, um mögliche Unklarheiten direkt besprechen zu können.
Die Beschlussfassung des Haushaltes erfolgt dann am 15.12.2021.

Er spricht den Wunsch der Verwaltung an, den Sitzungsbeginn künftig um 18:00 Uhr anzusetzen und nicht wie bisher um 19:30 Uhr. Bürgermeister Michel verspricht, dies im Rat beraten zu lassen.

Zuletzt erinnert GD Nitsche an den Volkstrauertag am Sonntag, den 14.11.2021.

 
TOP 22 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Bürgermeister Michel fragt nach, ob es möglich sei, die Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlagen der Gemeinde Rennau und die der Messanlage in der Magdeburger Straße in Grasleben als Vergleich zu bekommen. GD Nitsche gibt an, dass der Rat die Auswertung nach der nächsten Auslesung erhält. Der stv. GD Janze teilt mit, dass sich um das bestehende Problem des defekten Akkus der Messanlage in Rennau gekümmert wird.

Bürgermeister Michel gibt an, dass er von mehreren Stellen die Frage gestellt bekommen hat, ob Amazon an seinem neuen Standort einen Tag der offenen Tür veranstalten wird. Sollte das nicht geplant sein, sollte man dies anregen. Der stv. GD Janze sagt zu, dass er sich beim Helmstedter Bürgermeister Wittich Schobert erkundigen werde.

[Nachtrag der Verwaltung: Auf Nachfrage teilt der erste Stadtrat der Stadt Helmstedt Henning Otto mit, dass der Wunsch nach einem Tag der offenen Tür beim zukünftigen Standortleiter von Amazon hinterlegt wird. Denkbar sei laut Wittich Schobert auch eine Veranstaltung vor Ort für Ratsmitglieder. Die Stadt Helmstedt meldet sich bei Neuigkeiten.] 

Ratsmitglied Gläser regt an, Bürgermeister Schobert und einen Vertreter Amazons zu einer Sitzung einzuladen, in der er Fragen zu dem weiteren Vorgehen mit dem neuen Amazonstandort erläutern und vor allem zu der zukünftigen Verkehrslage beantworten soll.

 
TOP 23 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Michel schließt die Sitzung um 20:47 Uhr.

 

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