Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 08. November 2021 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch die / den zuvor festgestellte/n Altersvorsitzende/n

Protokoll:

GD Janze begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass Ratsmitglied Stabrey die Altersvorsitzende ist. Da diese sich bereit erklärt, die Sitzung bis zur Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters zu leiten, übergibt er das Wort.

Anschließend eröffnet die Altersvorsitzende Stabrey die Sitzung.


TOP 2 Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Altersvorsitzende Stabrey stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Folgende Ratsmitglieder scheiden aus dem Gemeinderat aus:               

  • Feilhaber, Frank | Gehörte dem Rat für 5 Monate (Mai-Oktober 2021).
  • Döring-Vogel, Stefanie | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021).
  • Hoppe, Katharina | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021).
  • Thielecke, Alexander | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2001-2021).
  • Nothdurft, Frank-Michael | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021).
  • Gröger, Walter | Gehörte dem Rat für 30 Jahre an (1991-2021).

GD Janze verabschiedet die aus dem Gemeinderat ausscheidenden Ratsmitglieder Feilhaber, Hoppe und Thielecke. Das ausscheidende Ratsmitglied Döring-Vogel ist nicht anwesend. Die Ratsmitglieder Nothdurft und Gröger werden unter Punkt b) verabschiedet und zugleich geehrt.

GD Janze überreicht Herrn Feilhaber ein mit dem Gemeindewappen graviertes Bierglas und ein Erinnerungsfoto sowie Frau Hoppe und Herrn Thielecke eine mit Wappen gravierte Schale mit Süßigkeiten und ebenfalls ein Erinnerungsfoto als Ausdruck des Dankes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit. 

b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Die folgenden Ratsmitglieder sind/waren mindestens 15 Jahre im Gemeinderat:

  • Storm, Axel | Gehört dem Rat seit 15 Jahren an (2006-lfd.), davon 5 Jahre als stv. Faktionsvorsitzender und 10 Jahre als Einzelkandidat mit Grundmandat im Bau- und Umweltausschuss.
  • Jaeger, Enno | Gehört dem Rat seit 20 Jahren an (2001-lfd.), davon u.a. 5 Jahre als 2. stv. Bürgermeister und Vorsitzender des Finanzausschuss.
  • Nitschke, Claudius | Gehörte dem Rat seit 20 Jahren an (2001-lfd.), davon u.a. 5 Jahre als 2. stv. Bürgermeister und Vorsitzender diverser Ausschüsse.
  • Nothdurft, Frank-Michael | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021), davon u.a. Mitglied diverser Ausschüsse und 10 Jahre als Fraktionssprecher.
  • Gröger, Walter | Gehörte dem Rat für 30 Jahre an (1991-2021), davon u.a. 13 Jahre als 1. stv. Bürgermeister, Vorsitzender verschiedener Ausschüsse und langjähriges Mitglied im Verwaltungsausschuss.

GD Janze ehrt die weiterhin aktiven Ratsmitglied Storm, Jaeger und Nitschke und ehrt und verabschiedet die ausscheidenden Ratsmitglieder Nothdurft und Gröger, indem er ihre zahlreichen Funktionen und Tätigkeiten im Laufe der Ratstätigkeit in Auszügen aufzählt und ihnen für ihren stetigen Einsatz zum Wohle der Gesellschaft dankt.

Die Herren Storm, Jaeger, Nitschke und Nothdurft erhalten je eine Weinflasche und zwei mit dem Samtgemeindewappen gravierte Rotweingläser in einer gravierten Holzbox. Ratsmitglied Gröger erhält eine Saisonkarte für das Freizeitbad Grasleben. Zudem erhalten die Ausscheidenden Nothdurft und Gröger ein Erinnerungsfoto.

Im Anschluss an die Verabschiedungen und Ehrungen werden Fotos für die Presse aufgenommen.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch die Bürgermeisterin

Protokoll:

Für die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gibt die Altersvorsitzende Stabrey das Wort an Bürgermeisterin Koch. Diese nutzt die Gelegenheit, sich für die vergangenen fünf Jahre Zusammenarbeit im Gemeinderat zu bedanken. Im Anschluss bittet sie alle Ratsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Im Anschluss bittet sie die nun verpflichteten Ratsmitglieder, sich zu setzen und die Pflichtenbelehrung zu unterzeichnen, welche unmittelbar im Anschluss von den Protokollführerinnen eingesammelt wird.

 
TOP 5 Bekanntgabe der Fraktionen / Gruppen im Gemeinderat Grasleben

Protokoll:

GD Janze gibt Folgendes bekannt:

1. Am 25.10.2021 hat Klaus Grudke mitgeteilt, dass sich die gewählten Gemeinderatsmitglieder Veronika Koch, Maximilian Ganselweit, Klaus Grudke, Herbert Kellner, Claudius Nitschke und Sebastian Werner unter dem Namen „CDU-FDP-Gruppe“ zu einer Gruppe zusammenschließen.

Als Gruppensprecher wurde Klaus Grudke und zum stv. Gruppensprecher Claudius Nitschke gewählt.

2. Am 03.11.2021 hat Axel Storm mitgeteilt, dass sich die gewählten Ratsmitglieder Jörg Günther, Carsten Strauß, Enno Jaeger, Axel Storm, Dennis Kaczmarek, Jens Homann und Sabine Stabrey unter dem Namen „SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben“ zu einer Gruppe zusammenschließen.

Gruppenvorsitzender ist Axel Storm, Stellvertreter ist Jörg Günther.

 
TOP 6 Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Protokoll:

Die Altersvorsitzende Stabrey bittet die Gruppen um Vorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt Ratsmitglied Strauß vor.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Koch vor.

GD Janze erhebt das Wort und bringt seine Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass hier von der gängigen Praxis abgewichen wird, die-/denjenigen für das Bürgermeisteramt vorzusehen, die / der die meisten Stimme erhalten hat. Dies sei hier mit großem Abstand Ratsmitglied Koch.

Ratsmitglied Nitschke trägt im Namen der CDU-FDP-Gruppe ebenfalls seine Verwunderung über diese Vorgehensweise vor und betont, dass es zudem erstaunlich sei, dass nun nicht der im Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat deklarierte Jörg Günther, sondern ein anderes Ratsmitglied vorgeschlagen wird.

Im Anschluss an die Wortbeiträge wird die schriftliche Wahl eingeleitet. Auf Verlangen der CDU-FDP-Gruppe wird geheim gewählt. Gewählt ist dabei im ersten Wahlgang die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat (absolute Mehrheit). Es werden die Ratsmitglieder Ganselweit und Kaczmarek als Stimmauszähler bestimmt, sodann werden die Ratsmitglieder einzeln aufgerufen, zur Wahl zu schreiten.

Die Stimmauszählung ergibt folgendes Ergebnis:

Ratsmitglied Strauß:   7 Stimmen

Ratsmitglied Koch:     6 Stimmen

Der Rat der Gemeinde Grasleben hat somit Ratsmitglied Strauß zum Bürgermeister gewählt.

Ratsmitglied Strauß nimmt die Wahl an und erhält von GD Janze einen Blumenstrauß überreicht. Die Konstituierung des Rates ist nun vollzogen.

 
TOP 7 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Der Bürgermeister stellt die Tagesordnung mit 24 Tagesordnungspunkten fest.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner aus dem Allerthalweg stellt die Anfrage, wann / inwiefern seine Anfrage zum neu geplanten Baugebiet beantwortet werden wird. GD Janze teilt ihm mit, dass eine entsprechende Stellungnahme gemäß rechtlicher Vorgabe im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung des Verfahrens Berücksichtigung finden sollte.

 
TOP 9 Beschluss über eine neue Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Geschäftsordnung mit der vorgeschlagenen Änderung hinsichtlich § 4 Sitzungsverlauf zur Aufnahme einer zweiten Einwohnerfragstunde.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Strauß teilt mit, dass sich der Gemeinderat laut § 69 NKomVG zu Beginn der Legislaturperiode eine Geschäftsordnung geben muss und verweist auf den beigefügten Vorschlag der Verwaltung und die einzeln erläuterten Anpassungen im Vergleich zur bisherigen Geschäftsordnung.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben stellt Antrag, am Ende der Tagesordnung eine zweite Einwohnerfragestunde aufzunehmen.

GD Janze schlägt vor, bei dem Vorschlag der bisherigen Geschäftsordnung zu bleiben, da sich diese Reihenfolge bewährt hätte und die Anregungen der Einwohner so in die Beratung über die einzelnen TOPs mit einfließen können, da sie vorher geäußert werden.

Die CDU-FDP-Gruppe teilt mit, dass sie der gleichen Auffassung sei wie GD Janze, aber dem Antrag zustimmen werde, wenn es die Mehrheitsgruppe so wolle.

Da keine weiteren Wortbeiträge geäußert werden, lässt der Bürgermeister über den Beschlussvorschlag inklusive der Änderung durch den Antrag der Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben abstimmen.

 
TOP 10 Beschluss über eine neue Hauptsatzung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Hauptsatzung mit der vorgeschlagenen Änderung zu § 8 Abs. 2.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Strauß gibt das Wort an Ratsmitglied Storm, der erläutert, dass die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben eine Änderung des beigefügten Entwurfs der Hauptsatzung beantrage. Die Tagesordnungen der öffentlichen Gremiensitzungen sollen auf Wunsch der Gruppe nicht vollständig aus den Aushangkästen verschwinden, sondern als Kompromiss im Aushangkasten am Rathaus ausgehangen werden.

Unter § 8 Abs. 2 war von der Verwaltung vorgeschlagen:

Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen auf der Homepage der Samtgemeinde Grasleben unter www.grasleben.de und in der Regel in den amtlichen Aushangkästen der Gemeinde Grasleben. Soweit auf Bekanntmachungen in den amtlichen Aushangkästen verzichtet wird, ist dort auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse hinzuweisen. Bekanntmachungen der Tagesordnungen von Gremiensitzungen erfolgen grundsätzlich ausschließlich auf der Internetseite www.grasleben.de. Ein entsprechender Hinweis über die Bereitstellung im Internet wird in den Aushangkästen angebracht.

Stattdessen solle dies geändert werden in:

Ortsübliche Bekanntmachungen erfolgen auf der Homepage der Samtgemeinde Grasleben unter www.grasleben.de und in der Regel in den amtlichen Aushangkästen der Gemeinde Grasleben. Soweit auf Bekanntmachungen in den amtlichen Aushangkästen verzichtet wird, ist dort auf die Bereitstellung im Internet und auf die Internetadresse hinzuweisen. Bekanntmachungen der Tagesordnungen von Gremiensitzungen erfolgen grundsätzlich auf der Internetseite www.grasleben.de und in dem Aushangkasten am Rathaus der Samtgemeinde Grasleben. In den übrigen Aushangkästen wird ein entsprechender Hinweis über die Bereitstellung im Internet und im Aushangkasten am Rathaus angebracht.

Da keine Einwände geäußert werden, leitet der Bürgermeister im Anschluss zur Beschlussfassung über.  

 
TOP 11 Bildung des Hauptausschusses (Verwaltungsausschuss) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen / Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder des Verwaltungsausschusses) c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung d) Bestimmung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten

Protokoll:

a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen / Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren

Bürgermeister Strauß erläutert, dass zur Bildung des Hauptausschusses zunächst festgestellt werden muss, wie viele Sitze auf die einzelnen Gruppen entfallen. Er erklärt, dass die Sitze gem. § 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKomVG und § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt werden, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entscheidet bei gleichen Höchstzahlen das Los.

Er erwähnt zudem, dass die Zahl der Beigeordneten in § 74 Abs. 2 NKomVG in Gemeinden mit bis zu zwölf Ratsmitgliedern zwei Beigeordnete beträgt.

Aufgrund der bekanntgegebenen Gruppenbildungen stellt Bürgermeister Strauß fest, dass auf die CDU-FDP-Gruppe und auf die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben jeweils ein Sitz entfällt.

b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder des Verwaltungsausschusses)

Der Bürgermeister bittet um die namentliche Benennung der zwei Beigeordneten.

Die CDU-FDP-Gruppe benennt Ratsmitglied Nitschke.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben benennt Ratsmitglied Storm.

Ein Beschluss über die Benennung der Beigeordneten erfolgt unter Punkt c).

c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung

Hat der Rat den Verwaltungsausschuss wie vorstehend gebildet, hat er gem. § 75 Abs. 1 i.V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG die Sitzverteilung (a) und namentliche Besetzung des Hauptausschusses (b) durch Beschluss festzustellen.

Der Bürgermeister führt die Beschlussfassung über die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung herbei.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss aus dem Bürgermeister Carsten Strauß und den Ratsmitgliedern Axel Storm und Claudius Nitschke als Beigeordneten gebildet wird.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

d) Bestimmung der Stellvertreter/innen

Der Bürgermeister erklärt, dass für jedes Mitglied des Verwaltungsausschusses (Bürgermeister und Beigeordnete) ein/e Stellvertreter/in zu benennen ist und dass Stellvertreter/innen, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, sich untereinander vertreten. Zudem gibt er bekannt, dass eine Fraktion oder Gruppe, die nur durch ein Mitglied im Hauptausschuss vertreten ist, eine/n zweite/n Stellvertreter/in bestimmen kann.

Die CDU-FDP-Gruppe benennt die Ratsmitglieder Koch und Grudke.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben benennt die Ratsmitglieder Günther und Stabrey.

 
TOP 12 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

Protokoll:

Der Bürgermeister bittet um Vorschläge für die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen. Da diese zugleich Beigeordnete im Verwaltungsausschuss sein müssen, werden die folgenden Personen vorgeschlagen:

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Claudius Nitschke vor.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt Axel Storm vor.

Da keine geheime Wahl verlangt wird, führt Bürgermeister Strauß die Abstimmung per Handzeichen herbei.

1. Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben wählt Ratsmitglied Claudius Nitschke als 1. stellvertretenden Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

2. Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben wählt Ratsmitglied Axel Storm als 2. stellvertretenden Bürgermeister.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

 
TOP 13 Bildung der Fachausschüsse a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung c) Benennung der Ausschussmitglieder d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Protokoll:

a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse

Der Rat muss gem. § 71 NKomVG die Entscheidung treffen, ob und wenn ja, welche beratenden oder beschließenden Ausschüsse er zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bilden will. Über die Bildung der Ausschüsse wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Verwaltungsseits wird vorgeschlagen, in der jetzigen Legislaturperiode den folgenden Ausschuss zu bilden:

  • Bau-, Umwelt- und Finanzausschuss

Der Bürgermeister gibt das Wort an GD Janze. Dieser führt aus, dass die Zusammenfassung des bisherigen Bau- und Umweltausschusses und des bisherigen Finanzausschusses aus Sicht der Verwaltung Ressourcen bündele und zeitgleich wichtige Themengebiete abdecke.

Der Bürgermeister gibt das Wort an Axel Storm, der einen Antrag der Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben vorträgt.

Die Gruppe stellt den Antrag, dass der bisher bestehende „Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur“ wieder gebildet und wie folgt ergänzt wird: „Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Senioren“. Der Antrag ist der Verwaltungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

Von der Bildung eines weiteren Ausschusses wird verwaltungsseits aus den oben genannten Gründen – vorrangig einer Verschlankung bestehender Strukturen, Kosteneinsparungen und einer verbesserten Effizienz – abgeraten.

Ratsmitglied Grudke teilt im Namen der CDU-FDP-Gruppe mit, dass der Erweiterung um den Punkt „Senioren“ zugestimmt wird.

Der Bürgermeister lässt über den Antrag abstimmen.

Die Gruppe stellt den Antrag, dass der bisher bestehende „Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur“ wieder gebildet und wie folgt ergänzt wird: „Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Senioren“.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Zudem wird vorgeschlagen, sowohl den Finanzausschuss als auch den Bau- und Umweltausschuss wieder einzeln zu bilden.

Der Bürgermeister lässt über die Gesamtheit der zu bildenden Ausschüsse abstimmen.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, in der Legislaturperiode 2021-2026 die Fachausschüsse zu bilden:

  • Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Senioren
  • Bau- und Umweltausschuss
  • Finanzausschuss

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung

Bürgermeister Strauß teilt mit, dass die Verwaltung vorschlägt, wie bisher fünf Sitze pro Fachausschuss vorzusehen. Da keine Einwände geäußert werden, erläutert er, dass die Berechnung der Ausschusssitze wie beim VA nach D’Hondt erfolgt. Der Bürgermeister stellt fest, dass es sich somit ergibt, dass die CDU-FDP-Gruppe jeweils zwei Sitze und die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben jeweils drei Sitze in den Fachausschüssen erhält.

Ein Beschluss über die Anzahl der Ausschusssitze und die Sitzverteilung erfolgt unter Punkt e).

c) Benennung der Ausschussmitglieder

Der Bürgermeister bittet um die Benennung der Ausschussmitglieder.

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Senioren

Für die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben werden die Ratsmitglieder Stabrey, Kaczmarek und Homann benannt.

Für die CDU-FDP-Gruppe werden die Ratsmitglieder Koch und Ganselweit benannt.

Bau- und Umweltausschuss

Für die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben werden die Ratsmitglieder Jaeger, Günther und Stabrey benannt.

Für die CDU-FDP-Gruppe werden die Ratsmitglieder Kellner und Nitschke benannt.

Finanzausschuss

Für die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben werden die Ratsmitglieder Jaeger, Günther und Strauß benannt.

Für die CDU-FDP-Gruppe werden die Ratsmitglieder Ganselweit und Kellner benannt.

Ein Beschluss über die Benennung erfolgt unter Punkt e).

d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder

Der Rat kann gem. § 71 Abs. 7 beschließen, neben Abgeordneten zusätzlich auch andere Personen zu beratenden Mitgliedern (ohne Stimmrecht) seiner Ausschüsse zu berufen. Die Gruppen können an dieser Stelle Personen vorschlagen, über den Vorschlag wird sodann abgestimmt.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt vor, Herrn Hartmut Winkler als beratendes Mitglied aller Fachausschüsse zu berufen.

Ratsmitglied Nitschke trägt dazu vor, dass er die Intention dieser Benennung nicht verstehe, da es bei der Benennung beratender Mitglieder darum gehen sollte, sich des zusätzlichen Sachverstandes eines Experten zu bedienen. Es wird von der CDU-FDP-Gruppe nicht gesehen, dass Herr Winkler eine besondere Expertise besitzt, um zusätzlichen Sachverstand in allen Ausschüssen beizutragen.

GD Janze teilt diese Auffassung und ergänzt, dass hierzu seinerseits bei der Kommunalaufsicht und beim Nds. Städte- und Gemeindebund nachgefragt wurde. Hier wurde ebenfalls bestätigt, dass der Sinn dieser Rechtsvorschrift darin bestehe, fachkundige Personen als beratende Mitglieder zu benennen und nicht – beispielhaft – einen „Imker für den Feuerwehrausschuss“ vorzusehen. Er finde die Benennung des Herrn Winkler für alle drei Fachausschüsse nicht richtig und teilt zudem mit, dass es ein Einspruchsrecht des Gemeindedirektors gäbe und geprüft werde, ob dieses Anwendung finden wird.

GD Janze beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um mit dem anwesenden Hartmut Winkler zu sprechen und diesen darum zu bitten, seine besondere Qualifikation darzulegen. Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 19:08 Uhr bis 19:15 Uhr.

[In der Sitzungsunterbrechung erläutert Herr Winkler auf Nachfrage von GD Janze die Frage nach einer Fachkundigkeit. Herr Janze erkennt nach mündlicher Zusammenfassung keine Fachkundigkeit für Herrn Winkler für alle Fachausschüsse.]

Nach Wiederaufnahme der Sitzung bittet der Bürgermeister um Abstimmung.

Beschluss

Der Rat beruft Herrn Hartmut Winkler als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) für den Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur und Senioren.

Abstimmungsergebnis:       11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

Beschluss

Der Rat beruft Herrn Hartmut Winkler als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) für den Bau- und Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:       7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Beschluss

Der Rat beruft Herrn Hartmut Winkler als beratendes Mitglied (ohne Stimmrecht) für den Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:       7 Ja-Stimmen, 5 Nein, 1 Enthaltung

e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Sind sämtliche Ausschüsse gebildet worden, hat der Rat gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Sitzverteilung und Ausschussbesetzung durch Beschluss festzulegen.

Der Bürgermeister führt die Beschlussfassung über die Sitzverteilung und die Ausschussbesetzung herbei.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt die unter den Punkten b), c) und d) festgestellte Sitzverteilung und Zusammensetzung der Fachausschüsse.

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur u. Soziales

Ratsmitglieder: Sabine Stabrey, Jens Homann, Dennis Kaczmarek, Maximilian Ganselweit, Veronika Koch

Beratendes Mitglied:   Hartmut Winkler

Bau- und Umweltausschuss

Ratsmitglieder: Enno Jaeger, Jörg Günther, Sabine Stabrey, Herbert Kellner, Claudius Nitschke

Beratendes Mitglied:   Hartmut Winkler

Finanzausschuss

Ratsmitglieder: Jörg Günther, Enno Jaeger, Carsten Strauß, Maximilian Ganselweit, Herbert Kellner

Beratendes Mitglied:   Hartmut Winkler

Abstimmungsergebnis:       11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen

f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Bürgermeister Strauß erwähnt die in der Verwaltungsvorlage ausgeführte Berechnung zur Zuteilung der Ausschussvorsitze und erläutert, dass die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben den ersten Vorsitz beanspruchen kann. Der zweite Anspruch steht der CDU-FDP-Gruppe zu und der dritte wieder der Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben.

Die CDU-FDP-Gruppe teilt mit, dass sie auf die Beanspruchung des Vorsitzes verzichtet. 

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben benennt daher Vorsitzende für alle drei Ausschüsse.  

Ausschuss für Jugend, Sport, Kultur u. Soziales

Vorsitzende: Ratsmitglied Stabrey

Bau- und Umweltausschuss

Vorsitzender: Ratsmitglied Jaeger

Finanzausschuss

Vorsitzender: Ratsmitglied Günther.

Es wird mitgeteilt, dass die Stellvertreter/innen in der ersten Ausschusssitzung benannt werden.

 
TOP 14 Amt der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors a) Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in b) Beschluss über die namentliche Bestimmung c) Beschluss über die Bestimmung einer Stellvertretung als allgemeine/r Vertreter/in

Protokoll:

a) Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in

Da kein Gesprächsbedarf geäußert wird, leitet Bürgermeister Strauß zur Abstimmung über.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Verwaltungsgeschäfte gemäß § 106 Abs. 1 NKomVG auf eine/n Gemeindedirektor/in zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

b) Beschluss über die namentliche Bestimmung

Der Bürgermeister teilt mit, dass vorgeschlagen ist, Herrn Gero Janze als Gemeindedirektor zu bestimmen. Da keine Gegenvorschläge geäußert werden, bittet er um Abstimmung.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Gero Janze als Gemeindedirektor zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

c) Beschluss über die Bestimmung einer Stellvertretung als allgemeine/r Vertreter/in

Der Bürgermeister teilt mit, dass vorgeschlagen ist, Herrn Frank Nitsche als stv. Gemeindedirektor zu bestimmen. Da keine Gegenvorschläge geäußert werden, bittet er um Abstimmung.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Frank Nitsche als stellvertretenden Gemeindedirektor zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

 
TOP 15 Benennung von Vertreter/innen für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG)

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Gemeindedirektor als Vertreter für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG) und den stellvertretenden Gemeindedirektor als seinen Stellvertreter zu benennen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Für die Hauptversammlung der Fallersleber Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (FEAG) sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Bürgermeister Strauß teilt mit, dass vorgeschlagen wird, den Gemeindedirektor als Vertreter und den stv. Gemeindedirektor als Stellvertreter zu benennen.

 
TOP 16 Benennung von Vertreter/innen für die Gesellschafterversammlung der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Gemeindedirektor als Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH und den stellvertretenden Gemeindedirektor als seinen Stellvertreter zu benennen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Für die Gesellschafterversammlung der Kreiswohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Bürgermeister Strauß teilt mit, dass vorgeschlagen wird, den Gemeindedirektor als Vertreter und den stv. Gemeindedirektor als Stellvertreter zu benennen.

 
TOP 17 Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Oberaller

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, den Gemeindedirektor als Vertreter für die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes Oberaller und den stellvertretenden Gemeindedirektor als seinen Stellvertreter zu benennen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Strauß berichtet, dass der Rat sich in seiner letzten Wahlperiode mit den Gemeinden Querenhorst und Rennau darauf geeinigt hatte, dass die Gemeinde Grasleben als flächenmäßig stärkstes Mitglied den Gemeindedirektor als Vertreter und den stv. Gemeindedirektor als Stellvertreter entsendet.

Es wird vorgeschlagen, es bei dieser Regelung zu belassen.

 
TOP 18 Benennung von Vertreter/innen für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde und dem französischen Canton Oulchy-le-Château

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Werner als Vorstandsmitglied für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und Ratsmitglied Strauß als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Nach der Satzung des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und der Samtgemeinde Grasleben gehört dem Vorstand ein/e Vertreter/in des Rates der Gemeinde Grasleben an. Es ist zusätzlich ein/e Stellvertreter/in zu benennen. Beide können ihr Stimmrecht in eigenem Ermessen ausüben. Der Bürgermeister bittet um Vorschläge.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Werner als Vertreter vor.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt Ratsmitglied Strauß als Stellvertreter vor.

 
TOP 19 Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Museumsvereins „Der Markgrafsche Hof – Museum Grasleben"

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben benennt Ratsmitglied Stabrey als Vertreterin für die Mitgliederversammlungen des Museumsvereins „Der Markgrafsche Hof – Museum Grasleben" und Ratsmitglied Grudke als ihren Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Für die Mitgliederversammlung des Museumsvereins „Der Markgrafsche Hof – Museum Grasleben" sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Der Bürgermeister bittet um Vorschläge.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt Ratsmitglied Stabrey als Vertreterin vor.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Grudke als Stellvertreter vor.

 
TOP 20 Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Vereins „Grasleben für alle e.V.“

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben benennt für die Mitgliederversammlungen des Vereins „Grasleben für alle e.V.“ Ratsmitglied Homann als Vertreter und Ratsmitglied Ganselweit als Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Für die Mitgliederversammlungen des Vereins „Grasleben für alle e.V.“ sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Der Bürgermeister bittet um Vorschläge.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt Ratsmitglied Homann als Vertreter vor.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Ganselweit als Stellvertreter vor.

 
TOP 21 Benennung von Vertreter/innen für a) den Kindergartenbeirat St. Maria Grasleben und b) den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben

Protokoll:

a) Benennung von Vertreter/innen für den Kindergartenbeirat St. Maria Grasleben

Für den Kindergartenbeirat der Kindertagesstätte St. Maria Grasleben sind drei Vertreter/innen und drei Stellvertreter/innen zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Darüber hinaus ist die / der Gemeindedirektor/in ebenfalls Vertreter/in in dem Beirat. Der Bürgermeister bittet um Vorschläge.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt die Ratsmitglieder Kaczmarek und Günther als Vertreter und die Ratsmitglieder Storm und Homann als Stellvertreter vor.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Werner als Vertreter und Ratsmitglied Koch als Stellvertreterin vor.

Beschluss

Für den Kindergartenbeirat der Kindertagesstätte St. Maria Grasleben werden folgende Ratsmitglieder als Vertreter/innen und Stellvertreter/innen benannt:

Ratsmitglied Kaczmarek (Stv.: Ratsmitglied Storm), Ratsmitglied Günther (Stv.: Ratsmitglied Homann) und Ratsmitglied Werner (Stv.: Ratsmitglied Koch).

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

b) Benennung von Vertreter/innen für den Kindergartenausschuss St. Norbert Grasleben

Für den Kindergartenausschuss der Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben sind zwei Vertreter/innen und zwei Stellvertreter/innen zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Darüber hinaus ist die / der Gemeindedirektor/in ebenfalls Vertreter/in in dem Ausschuss. Der Bürgermeister bittet um Vorschläge.

Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben schlägt Ratsmitglied Kaczmarek als Vertreter und Ratsmitglied Günther als Stellvertreter vor.

Die CDU-FDP-Gruppe schlägt Ratsmitglied Koch als Vertreterin und Ratsmitglied Werner als Stellvertreter vor.

Beschluss

Für den Kindergartenausschuss der Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben werden folgende Ratsmitglieder als Vertreter/innen und Stellvertreter/innen benannt:

Ratsmitglied Kaczmarek (Stv.: Ratsmitglied Günther) und Ratsmitglied Koch (Stv.: Ratsmitglied Werner).

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Als Anhang wird diesem TOP eine Übersicht aller zuvor abgehandelt Besetzungen beigefügt.


TOP 22 Bericht von Bürgermeister/in und Gemeindedirektor/in über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Gemeindedirektor Gero Janze berichtet wie folgt:

Genehmigung Nachtragshaushalt

 Der erste Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Grasleben wurde mit Bescheid vom 27.10.2021 ohne Einschränkungen/Auflagen genehmigt. Die Beschlussfassung erfolgte im Rat am 20.09.2021.

Schließung Volksbank

Auch die Verwaltung hat von der Schließung der Volksbankfiliale Grasleben zum 31.05.2022 aus dem Internet erfahren. Erst später ist der Gemeinde das Schreiben, welches allen Grasleber Kunden zugegangen ist, zugestellt worden.

Hier heißt es: Diese Nähe haben wir Ihnen in Grasleben geboten und hätten dies auch gerne noch weiter getan. Leider hat uns der neue Eigentümer vor Kurzem den Mietvertrag für unsere Filiale in der Kirchstraße zum 30. Juni 2022 gekündigt.

Um weiterhin für Sie vor Ort zu sein, müssten wir geeignete Räume für eine neue Filiale finden und mit hohem finanziellen Aufwand einrichten. Da die bisherige Filiale in den letzten Jahren immer seltener von Kunden genutzt wurde und sich auch die Personalsuche nach wie vor sehr schwierig gestaltet, haben wir die gegen unseren Willen ausgesprochene Kündigung zum Anlass nehmen müssen, unseren Standort in Grasleben zum 31.05.2022 aufzugeben.

Vor diesem Hintergrund werden wir in die gerade begonnene Modernisierung unseres Kompetenzzentrums an der Kornstraße in Helmstedt noch umfangreicher investieren. Voraussichtlich ab Sommer 2022 stehen unseren Kunden dann modernste Service- und Beratungsräume zur Verfügung. Gerne beraten wir Sie künftig dort oder in einer unserer anderen Filialen im Umkreis von Grasleben.

GD Janze hatte die schlechte Kommunikation gegenüber der Gemeinde bei der Volksbank angemerkt. Die Gemeinde wäre bereit gewesen, nach Räumlichkeiten zu suchen, damit zumindest weiterhin ein Automat hätte vorgehalten werden können. In der Antwort heißt es dazu wie folgt:

Ihre Argumentation habe ich gelesen und kann dafür auch Verständnis aufbringen. Dennoch ändert es nichts an der Faktenlage, dass sich weder eine Investition in einen neuen Standort mit Mitarbeiter besetzt, als auch einen Standort nur mit Selbstbedienungsautomaten ausgestattet, wirtschaftlich begründen lässt. Das Kundenverhalten, nicht nur durch Corona, hat sich deutlich verändert. Qualifizierte Beratungen finden in Grasleben kaum noch statt. Auszahlungen am Bankautomaten nehmen u.a. durch die Bereitschaft des Lebensmitteleinzelhandels Bargeld auszuzahlen stetig ab. Des Weiteren nimmt der Einsatz der Kartenzahlungen stetig zu. Einzahlungen am Bankautomaten in Grasleben werden auch historisch nur vereinzelt getätigt. Die Digitalisierung treibt diese Trends weiter an. Diese Veränderungen spüren wir deutlich.

Ich halte es nicht für zielführend, die Kommunikation zu hinterfragen bzw. die Entscheidung als "in den Brunnen gefallen" zu bezeichnen, sondern proaktiv Lösungen für unsere Kunden zu suchen. Daher haben wir uns entschieden, frühzeitig, sechs Monate vor Schließung, zu kommunizieren. Es gibt für jeden Geschäftsfall eine Alternative von der Volksbank eG, die vielleicht gewohntes Verhalten verändert, oftmals aber nicht nachteilig sein muss. Unsere Mitarbeiter stehen für die Beratung zur Verfügung.

Wir werden aus den genannten Gründen keinen Automaten in Grasleben bestehen lassen. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis.

Spenden für Weihnachtssterne

Dank der großzügigen Spende von Christina Lehrmann bzw. deren Geburtstagsgästen können neue Weihnachtssterne für Grasleben gekauft werden. Hierzu hat Christina Lehrmann aus Grasleben rund 1.600 Euro gesammelt. Diese Summe stockt der Verein Grasleben für alle e.V. auf 2.500 Euro auf. Die Firma Wiethake aus Grasleben wird den Aufbau (Einbau von Steckdosen an Laternen usw.) ohne Kosten für die Gemeinde übernehmen. Insgesamt können dank der Spende acht zusätzliche Sterne in Grasleben aufgehängt werden. Die Standorte werden dem Protokoll beigefügt.

Restliche Sitzungstermine 2021

Die restlichen Sitzungstermine für das Jahr 2021 sind wie folgt:

02.12.2021, 17 Uhr - VA

13.12.2021, 18 Uhr - GR

GD Janze erklärt, dass die angedachte Terminplanung für das Folgejahr jeweils in der letzten VA-Sitzung des Jahres bekanntgegeben wird. Zudem weist er auf die elektronischen Kalenderserien hin, die verwaltungsseits erstellt und fortlaufend gepflegt werden. Er kündigt an, dass die Ratsmitglieder im Nachgang der Sitzung eine E-Mail mit entsprechenden Links erhalten werden.

Volkstrauertag

Die Kranzniederlegung anlässlich des Volkstrauertages findet am 14.11.2021 um 11:45 Uhr statt. Alle Ratsmitglieder sind eingeladen, daran teilzunehmen.


TOP 23 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anträge und Anfragen vorgetragen. 

 
TOP 24 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Bürgermeister schließt die Sitzung um 19:45 Uhr.

 

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