Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 11. November 2021 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch die / den zuvor festgestellte/n Altersvorsitzende/n

Protokoll:

GDin Oertel eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Sie übergibt das Wort an Ratsmitglied Müller als Altersvorsitzende.

Die Altersvorsitzende Müller begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer.


TOP 2 Feststellung der ordnungsmäßigen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Altersvorsitzende Müller stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung der Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

a) Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Die folgenden Ratsmitglieder scheiden aus dem Rat aus und werden verabschiedet:

  • Schühlein, Karsten | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
  • Trunsch, Kevin | Gehörte dem Rat für 5 Jahre an (2016-2021)
  • Meyer, Lothar | Gehörte dem Rat für 5,5 Jahre an (2011-2016 und April 2021-2021).
  • Schmidt, Reinhard | Gehörte dem Rat für 25 Jahre an (1991-1996 und 2001-2021).
  • Bartsch, Kurt | Gehörte dem Rat für 45 Jahre an (1976-2021).

GDin Oertel teilt mit, dass die ehemaligen Ratsmitglieder Schühlein und Trunsch im Vorfeld der Sitzung ihre Teilnahme abgesagt haben.

Sie bittet daraufhin Herrn Meyer nach vorne und überreicht ihm ein Glaswappen der Gemeinde Mariental als Ausdruck des Dankes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in der Vergangenheit.

b) Ehrung von Ratsmitgliedern

Die folgenden Ratsmitglieder werden für mindestens 15-jährige Ratszugehörigkeit geehrt:

  • Worch, Fred | Gehörte dem Rat für 20 Jahre an (2001-2021), davon u.a. 10 Jahre Fraktionsvorsitzender und 5 Jahre Bürgermeister.
  • Schmidt, Reinhard | Gehörte dem Rat für 25 Jahre an (1991-1996 und 2001-2021), davon u.a. 5 Jahre als Fraktionssprecher und 10 Jahre
  • Bartsch, Kurt | Gehörte dem Rat für 45 Jahre an (1976-2021), davon u.a. 25 Jahre als Bürgermeister, 15 Jahre als stellvertretender Bürgermeister und 5 Jahre als 2. stellvertretender Bürgermeister.

GDin Oertel ehrt einzeln die Ratsmitglieder Worch, Schmidt und Bartsch.

Das ehemalige Ratsmitglied Schmidt und Ratsmitglied Worch erhalten neben einem Glaswappen der Gemeinde Mariental samt Restaurantgutschein als Zeichen des Dankes je eine Urkunde des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes für ihre langjährige Ratszugehörigkeit.

Kurt Bartsch erhält neben einem Glaswappen der Gemeinde Mariental samt Restaurantgutschein als Zeichen des Dankes, die Ehrenmedaille in Gold des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes für seine 45-jährige Ratstätigkeit.

Im Anschluss an die Verabschiedungen und Ehrungen werden Fotos für die Presse aufgenommen.

 
TOP 4 Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder durch den Bürgermeister

Protokoll:

Die Altersvorsitzende Müller übergibt das Wort an Bürgermeister Worch. Dieser bittet alle Ratsmitglieder, sich von ihren Plätzen zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Die Unterschriften der Ratsmitglieder werden unmittelbar nach der Verpflichtung eingeholt.

 
TOP 5 Bekanntgabe der Fraktionen / Gruppen im Gemeinderat Mariental

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, gemäß § 104 NKomVG auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen,  5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Beschlussvorschlag wurde somit abgelehnt.

[Anmerkung der Verwaltung: Am 19.11.2021 ging ein Schreiben in der Verwaltung ein, in dem Ratsmitglied Luckstein bekannt gibt, dass er Ratsmitglied Eyermann als Gruppenvorsitzenden in der „Zukunftsgruppe Mariental“ ablöst.]



Protokoll:

GDin Oertel verliest die in der Verwaltung eingegangenen Schreiben über die Fraktions- und Gruppenbildung:


1. Am 01.10.2021 teilte Rolf Eyermann mit, dass sich die gewählten Gemeinderatsmitglieder Rolf Eyermann, Christa Müller und Marcel Luckstein unter dem Namen „SPD-Ratsfraktion Mariental“ zusammenschließen.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Rolf Eyermann und zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Christa Müller gewählt.

2. Am 18.10.2021 teilte Stefanie Gander mit, dass sich die gewählten Gemeinderatsmitglieder Fred Worch, Stefanie Gander, Daniel Schmidt und Max Spielmann unter dem Namen „CDU-Ratsfraktion Mariental“ zusammenschließen.

Zur Fraktionsvorsitzenden wurde Stefanie Gander und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Daniel Schmidt gewählt.

3. Am 10.11.2021 teilte Fred Worch mit, dass die Ratsmitglieder Fred Worch und Max Spielmann die CDU-Fraktion verlassen und eine neue Fraktion gebildet haben. Die Fraktion trägt den Namen „Marientaler Bürgerfraktion“ kurz, „MBF“.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Fred Worch und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Max Spielmann gewählt.

4. Am 10.11.2021 teilte Rolf Eyermann mit, dass sich die am 01.10.2021 gebildete „SPD-Ratsfraktion Mariental“ und die am 10.11.2021 gebildete „Marientaler Bürgerfraktion“, zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen haben. Die Gruppe trägt den Namen „ZukunftsGruppe Mariental“, kurz „ZGM“.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Rolf Eyermann und zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Fred Worch gewählt.

5. Am 11.11.2021 erklärte Max Spielmann seinen Austritt aus der Gruppe „ZukunftsGruppe Mariental“.

6. Am 11.11.2021 teilte Andy Köhler mit, dass sich die Ratsmitglieder Köhler, Schmidt, Gander, Klein und Spielmann zu einer gemeinsamen Gruppe zusammengeschlossen haben. Die Gruppe trägt den Namen „CDU-Marientaler-Fraktion-Gruppe“, kurz „CDU-MF“.

GDin Oertel teilt zudem mit, dass am 10.11.2021 durch Rolf Eyermann im Namen der Zukunftsgruppe Mariental der Antrag auf den Verzicht eines Verwaltungsausschusses eingegangen sei. Die Altersvorsitzende Müller stellt den folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

 
TOP 6 Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters

Protokoll:

Die Altersvorsitzende Müller bittet um Vorschläge für die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ Ratsmitglied Klein zur Wahl des Bürgermeisters vor.

Ratsmitglied Eyermann schlägt im Namen der „ZukunftsGruppe Mariental“ Ratsmitglied Luckstein zur Wahl vor und beantragt eine geheime Wahl.

Es erfolgt eine geheime Wahl, in der jedes Ratsmitglied einzeln einen Wahlschein mit den zuvor genannten Wahlvorschlägen erhält, diesen in einer bereitgestellten Wahlkabine ausfüllt und in die Wahlurne wirft. Als Stimmauszähler werden die Ratsmitglieder Köhler und Eyermann benannt. Nach der Auszählung stehen folgende Ergebnisse fest:

Auf den Kandidaten Klein entfallen 5 Stimmen, auf den Kandidaten Luckstein 4 Stimmen.

Der Rat der Gemeinde Mariental hat somit Martin Klein zum Bürgermeister der Gemeinde Mariental gewählt.

Ratsmitglied Klein nimmt die Wahl zum Bürgermeister förmlich an und übernimmt sodann den Vorsitz im Rat von der Altersvorsitzenden.

 
TOP 7 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Bürgermeister Klein stellt die Tagesordnung mit 22 Tagesordnungspunkten fest.

Änderungs- und Ergänzungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen.   

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

1. Ein anwesender Bürger spricht das Problem der Müllcontainer im Bereich der Höfe an, die die Gehwege so versperren würden, dass Fußgänger auf die Straße ausweichen müssten. Dies stelle eine Gefahr, vor allem für die Kinder, dar. Er verstehe nicht, warum bis dato nichts passiert sei, obwohl das Problem bekannt sei.

GDin Oertel gibt an, dass es vor kurzem einen Wechsel in der Verwaltung der Höfe gegeben hätte. Die neue Hausverwaltung müsse sich zunächst in einer Versammlung mit den Eigentümern zu der Thematik besprechen, was bisher noch nicht erfolgt sei. Bürgermeister Klein verspricht, sich mit Herrn Niggemeyer diesbezüglich in Verbindung zu setzen.

2. Ein weiterer Bürger beklagt die Parksituation im Dorf. Die Fußwege seien oftmals zugeparkt, obwohl freie Stellplätze zur Verfügung stünden. Das Problem sieht er vor allem am Bärendenkmal. Weiterhin beklagt er, dass einige Vorgärten nicht gut gepflegt seien und bittet darum, dass die Verwaltung dies kontrolliere.

GDin Oertel erklärt, dass solche Sachverhalte direkt, mit Orts- und Zeitangaben, in der Verwaltung gemeldet werden können. Die Verwaltung selber besitze allerdings nicht die nötigen Kapazitäten, um regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Der stv. GD Janze stimmt GDin Oertel zu, dass eine Kontrolle durch die Verwaltung nicht geleistet werden könne, da solche Probleme auch in den anderen Mitgliedsgemeinden aufträten. Er gibt an, dass Ordnungswidrigkeiten direkt an den Landkreis über die E-Mailadresse owi@landkreis-helmstedt.de gemeldet werden könnten.

3. Ein weiterer Bürger fragt nach, warum es, trotz Versprechen, noch immer keine Internetverbindung auf dem Campingplatz gäbe.

GDin Oertel gibt an, dass das Projekt durch die Stadt Helmstedt betreut würde. Vertreter der Stadt waren bereits vor Ort, leider seien die Bedingungen, um die nötigen Kabel zu verlegen, nicht ideal. Die Stadt Helmstedt bemühe sich um eine Alternativlösung.

4. Ein Bürger meldet sich zu Wort und dankt dem ehemaligen Bürgermeister Fred Worch für seine Arbeit in der Gemeinde.

5. Zuletzt spricht ein Bürger seinen Unmut darüber aus, dass, aus seiner Sicht, wiederholt jemand im Rat zum Bürgermeister gewählt würde, der im Zuge der Kommunalwahl nicht die meisten Stimmen der Wähler bekommen hätte. Er findet, dass diese Vorgehensweise nicht den Wählerwillen widerspiegelt.

Bürgermeister Klein versteht den Unmut, allerdings handele es sich bei dem Verfahren um ein vor dem Gesetzgeber gültiges Wahlverfahren. Die Mehrheit des Rates bestimme den Bürgermeister / die Bürgermeisterin.

 
TOP 9 Beschluss über eine neue Geschäftsordnung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Geschäftsordnung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Klein fragt nach, ob es seitens des Rates Fragen oder Erläuterungswünsche gibt. Da dies nicht der Fall ist, stellt er die Geschäftsordnung zur Abstimmung.

 
TOP 10 Beschluss über eine neue Hauptsatzung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt die der Verwaltungsvorlage angehängte Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Klein fragt nach, ob es seitens des Rates Fragen oder Erläuterungswünsche gibt. Da dies nicht der Fall ist, stellt er die Hauptsatzung zur Abstimmung.

 
TOP 11 Bildung des Hauptausschusses (Verwaltungsausschuss) a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen / Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren b) Benennung der Beigeordneten (Mitglieder des Verwaltungsausschusses) c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung d) Bestimmung der Stellvertreter/innen der Beigeordneten

Protokoll:

a) Feststellung der auf die einzelnen Fraktionen / Gruppen entfallenden Ausschusssitze nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren

Der Verwaltungsausschuss Mariental besteht insgesamt aus zwei Personen, denn die Zahl der Beigeordneten beträgt gemäß § 74 Abs. 2 NKomVG in Gemeinden mit bis zu zwölf Ratsmitgliedern zwei Beigeordnete. Dazu kommt der bereits gewählte Bürgermeister.

Bürgermeister Klein erläutert, dass zur Bildung des Hauptausschusses zunächst festgestellt werden müsse, wie viele Sitze auf die einzelnen Fraktionen bzw. Gruppen entfielen. Er erklärt, dass die Sitze gem. § 71 Abs. 2 Sätze 2 und 3 NKomVG und § 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die Fraktionen und Gruppen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen verteilt würden, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen und Gruppen durch 1, 2, 3 und so weiter ergeben. Über die Zuteilung übrig bleibender Sitze entschiede bei gleichen Höchstzahlen das Los.

Ratsmitglieder, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, haben keinen Anspruch auf ein Grundmandat im Verwaltungsausschuss.

Bürgermeister Klein stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss neben ihm als Bürgermeister aus je einem weiteren Ratsmitglied aus jeder Gruppe besteht.

b) Benennung der Beigeordneten für den VA (Mitglieder des Verwaltungsausschusses)

Bürgermeister Klein bittet um die namentliche Benennung der Beigeordneten.

Ratsmitglied Eyermann schlägt im Namen der „ZukunftsGruppe Mariental“ Ratsmitglied Luckstein vor.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ Ratsmitglied Gander vor.

c) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung des VA

Bürgermeister Klein führt die Beschlussfassung über die Sitzverteilung und die namentliche Besetzung herbei.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Mariental stellt fest, dass der Verwaltungsausschuss aus Bürgermeister Martin Klein und den Ratsmitgliedern Stefanie Gander und Marcel Luckstein als Beigeordneten gebildet wird.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

d) Bestimmung der Stellvertreter/innen

Bürgermeister Klein bittet um Vorschläge für die Benennung der stellvertretenden Beigeordneten.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ die Ratsmitglieder Schmidt und Köhler als Stellvertreter vor.

Ratsmitglied Eyermann schlägt im Namen der „ZukunftsGruppe Mariental“ Ratsmitglied Worch und Ratsmitglied Müller vor.

Übersicht Benennungen Punkt c) und d):

Verwaltungsausschuss                             Stellvertreter/in

Bürgermeister  Martin Klein                          Ratsmitglied    Daniel Schmidt

Ratsmitglied     Marcel Luckstein                   Ratsmitglied    Fred Worch, Christa Müller

Ratsmitglied     Stefanie Gander                    Ratsmitglied    Andy Köhler

 
TOP 12 Wahl der stellvertretenden Bürgermeister/innen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental wählt Ratsmitglied Gander als 1. stellvertretenden Bürgermeisterin.

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen



Protokoll:

Gem. § 105 Abs. 4 i. V. m. § 81 Abs. 2 NKomVG wählt der Rat aus seiner Mitte bis zu zwei Vertreter/innen des Bürgermeisters. Die Vertreter/innen sind einzeln nacheinander zu wählen. Zum Wahlverfahren gelten die Ausführungen zu Punkt 5 dieser Vorlage (§ 67 NKomVG).

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ als 1. stv. Bürgermeisterin Stefanie Gander vor.

Ratsmitglied Eyermann teilt mit, dass die „ZukunftsGruppe Mariental“ keinen 2. stv. Bürgermeister zur Wahl stellt.

Bürgermeister Klein stellt den Wahlvorschlag über die stellvertretende Bürgermeisterin zur Abstimmung und stellt den Verzicht der Gemeinde auf die/den 2. stellvertretenden Bürgermeister/in fest.

 
TOP 13 Bildung von Fachausschüssen a) Beschluss über die Anzahl und Art der Ausschüsse b) Bestimmung der Anzahl der Ausschusssitze und Feststellung der Sitzverteilung c) Benennung der Ausschussmitglieder d) Erweiterung der Fachausschüsse um beratende Mitglieder e) Feststellungsbeschluss über die Zusammensetzung der Ausschüsse f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und Benennung der Ausschussvorsitzenden

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, keine Fachausschüsse zu bilden.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig bei einer Enthaltung



Protokoll:

Der Rat muss hier die Entscheidung treffen, ob und wenn ja, welche beratenden oder beschließenden Ausschüsse er zur Vorbereitung seiner Beschlüsse bilden will.

Bisher hat es in der Gemeinde Mariental keine Fachausschüsse gegeben. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, diese Regelung auch in der jetzigen Legislaturperiode beizubehalten.

 
TOP 14 Amt der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors a) Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in b) Beschluss über die namentliche Bestimmung c) Beschluss über die Bestimmung einer Stellvertretung als allgemeine/r Vertreter/in

Protokoll:

a) Beschluss über die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektor/in

Nach § 105 NKomVG ist der vom Rat gewählte Bürgermeister kraft Gesetzes automatisch „eingleisiger" Bürgermeister“ (d.h. Bürgermeister und Gemeindedirektor in Personalunion), wenn nicht eine anderslautende Festlegung nach § 106 Abs. 1 NKomVG erfolgt.

Daher muss in der konstituierenden Sitzung durch Beschluss nach § 66 NKomVG festgelegt werden, ob (wie bisher) dem Bürgermeister die repräsentative Vertretung der Gemeinde und der Vorsitz im Rat und Verwaltungsausschuss obliegen soll und daneben die verwaltungsmäßige Vertretung durch eine/n in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufende/n Gemeindedirektor/in übertragen werden soll.

Es wird verwaltungsseitig empfohlen, wie bisher von der Zweigleisigkeit Gebrauch zu machen.

Da seitens des Rats keine Einwände erfolgen, stellt Bürgermeister Klein den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Verwaltungsgeschäfte gemäß § 106 Abs. 1 NKomVG auf eine/n Gemeindedirektor/in zu übertragen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

b) Beschluss über die namentliche Bestimmung

Da der Rat unter TOP 12 a) einen entsprechenden Beschluss zur Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine/n Gemeindedirektorin / Gemeindedirektoren getroffen hat, ist die / der Gemeindedirektor/in hier namentlich per Beschluss zu bestimmen.

Es wird vorgeschlagen, Frau Anja Oertel als Gemeindedirektorin zu benennen.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, Frau Anja Oertel als Gemeindedirektorin zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Frau Oertel nimmt das Amt an und bedankt sich für das Vertrauen.

c) Beschluss über die Bestimmung einer Stellvertretung als allgemeine/r Vertreter/in

Da der Rat unter TOP 12 a) einen entsprechenden Beschluss zur Übertragung der Verwaltungsgeschäfte auf eine Gemeindedirektorin getroffen hat, ist die / der stellvertretende Gemeindedirektor/in hier namentlich per Beschluss zu bestimmen.

Es wird vorgeschlagen, Herrn Gero Janze als stellvertretenden Gemeindedirektor zu benennen.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, Herrn Gero Janze als stellvertretenden Gemeindedirektor zu bestimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Herr Gero Janze nimmt das Amt an und bedankt sich für das Vertrauen.

 
TOP 15 Benennung von Vertreter/innen für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Gemeindedirektorin der Gemeinde Mariental als Stellvertreter/in für die Mitgliederversammlungen des Unterhaltungsverbandes Schunter zu benennen. Der Bürgermeister der Gemeinde Rennau wird als Vertreter benannt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Für die Mitgliederversammlung des Unterhaltungsverbandes Schunter sind von der Gemeinde Rennau und der Gemeinde Mariental ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Vertreter/in und Stellvertreter/in werden auch für die Wahl in den Verbandsausschuss vorgeschlagen.

Da die Gemeinde Rennau den größeren Anteil hat, stellte sie bisher die / den Vertreter/in in Person der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Rennau und die Gemeinde Mariental stellte die / den Stellvertreter/in in Person der Gemeindedirektorin / des Gemeindedirektors der Gemeinde Mariental.

Es wird vorgeschlagen, weiterhin so zu verfahren.

 
TOP 16 Benennung von Vertreter/innen für die Gremien der Stadtwerke Elm-Lappwald a) Gesellschafterversammlung b) Aufsichtsrat

Protokoll:

a) Gesellschafterversammlung

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen. Ein Weisungsbeschluss für die Vertreter/innen ist seitens des Verwaltungsausschusses zu fassen.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ die Ratsmitglieder Schmidt als Vertreter und Köhler als Stellvertreter vor.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Mariental benennt Ratsmitglied Daniel Schmidt als Vertreter der Gemeinde Mariental für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Elm-Lappwald und Ratsmitglied Andy Köhler als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

b) Aufsichtsrat

Für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Elm-Lappwald sind zwei Vertreter/innen zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können. Diese beiden Vertreter können sich auch gegenseitig vertreten.

Eines der Aufsichtsratsmitglieder ist automatisch die Gemeindedirektorin, der zweite Vertreter wird aus den Reihen der Ratsmitglieder benannt.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ als zweiten Vertreter Ratsmitglied Klein vor.

Ratsmitglied Eyermann schlägt im Namen der ZukunftsGruppe Mariental Ratsmitglied Worch als zweiten Vertreter vor.

Bürgermeister Klein stellt die Vorschläge einzeln, beginnend mit dem Vorschlag Martin Klein als Vertreter zu bestimmen, zur Abstimmung. Das Ergebnis fällt mit fünf zu vier Stimmen zu Gunsten von Ratsmitglied Klein aus.

Beschluss

Für den Aufsichtsrat der Stadtwerke Elm-Lappwald wird als zweiter Vertreter neben der Gemeindedirektorin Ratsmitglied Martin Klein bestimmt.

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen

 
TOP 17 Benennung von Vertreter/innen für den Vorstand des Komitees für die Partnerschaft zwischen der Samtgemeinde und dem französischen Canton Oulchy-le-Château

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental benennt Ratsmitglied Daniel Schmidt als Vorstandsmitglied für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und Ratsmitglied Max Spielmann als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:       6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen



Protokoll:

Nach der Satzung des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château und der Samtgemeinde Grasleben gehört dem Vorstand ein/e Vertreter/in des Rates Mariental an. Es ist zusätzlich ein/e Stellvertreter/in zu benennen.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ als Vertreter Ratsmitglied Schmidt und als Stellvertreter Ratsmitglied Spielmann vor.

 
TOP 18 Benennung von Vertreter/innen für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental benennt Ratsmitglied Max Spielmann als Vorstandsmitglied für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine und Ratsmitglied Andy Köhler als seinen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis:       6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen



Protokoll:

Für die Arbeitsgemeinschaft örtlicher Vereine sind ein/e Vertreter/in und ein/e Stellvertreter/in zu bestimmen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ Ratsmitglied Spielmann als Vertreter und Ratsmitglied Köhler als dessen Stellvertreter vor.

 
TOP 19 Benennung von Vertreter/innen für den Beirat der DRK Kindertagesstätte "Lappwaldzwerge"

Beschluss:

Für den Beirat der Kindertagesstätte Lappwaldzwerge werden die Ratsmitglieder Max Spielmann, Stefanie Gander und Marcel Luckstein benannt. Als Stellvertreter/innen werden die Ratsmitglieder Martin Klein, Daniel Schmidt und Christa Müller bestimmt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Als Anhang wird diesem TOP eine Übersicht aller zuvor abgehandelt Besetzungen beigefügt.



Protokoll:

Für den Beirat der DRK Kindertagesstätte „Lappwaldzwerge“ sind drei Vertreter/innen zu benennen, die ihr Stimmrecht nach eigenem Ermessen ausüben können.

Ratsmitglied Köhler schlägt im Namen der „CDU-MF-Gruppe“ die Ratsmitglieder Spielmann und Gander als Vertreter und die Ratsmitglieder Klein und Schmidt als deren Stellvertreter vor.

Ratsmitglied Eyermann schlägt im Namen der „ZukunftsGruppe Mariental“ Ratsmitglied Luckstein als dritten Vertreter und Ratsmitglied Müller als dessen Stellvertreterin vor.


TOP 20 Bericht von Bürgermeister und Gemeindedirektorin über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde

Protokoll:

Bürgermeister Klein möchte an den kommenden Volkstrauertag am Sonntag, den 14.11.2021, erinnern und lädt alle Anwesenden ein an der Gedenkfeier teilzunehmen.

Er teilt zudem die verbliebenen Sitzungstermine in diesem Jahr mit. Am 16.12.201 tagt zunächst der Verwaltungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung und im Anschluss der Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung.

Er freut sich, dass am Mittwoch, den 01.12. ein Weihnachtsmärktchen für die Kinder auf dem Gelände des Kindergartens stattfinden wird.

Zuletzt möchte er die Anwesenden dazu animieren, bei der Aktion Weihnachten im Schuhkarton mitzumachen. Bis zum 15.11.2021 können Geschenke noch in der Samtgemeindeverwaltung im Rathaus abgegeben werden.

GDin Oertel hat keine Meldungen.

 
TOP 21 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein teilt mit, dass er das Geld der Aufwandsentschädigung, dass durch seinen Verzicht, als zweiter stellvertretender Bürgermeister zu fungieren eingespart wird, gern spenden würde und bittet darum, es für gute Zwecke einzusetzen. Bürgermeister Klein bedankt sich für diesen Vorschlag und stellt klar, dass Entscheidungen über mögliche zu unterstützende Projekte gemeinschaftlich im Rat entschieden werden sollten.

Nachtrag der Verwaltung:

Da Ratsmitglied Luckstein nicht zum 2. stv. Bürgermeister gewählt wurde, besteht keine rechtliche Voraussetzung, ihm die dafür vorgesehene Aufwandsentschädigung und das entsprechende Sitzungsgeld auszuzahlen. Demnach kann Ratsmitglied Luckstein nicht über das oben genannte Geld verfügen und somit auch nicht spenden.

 
TOP 22 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Klein schließt die Sitzung um 19:21 Uhr.

 

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