Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

SG Grasleben - Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen 2021-2026

Montag, 15. November 2021 , 17:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 1. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Ausschussmitglied Kellner fehlt und wird von Ratsmitglied Kula vertreten.

 
TOP 3 Benennung des stellvertretenden Vorsitzenden

Protokoll:

Als stellvertretender Vorsitzender wird Ausschussmitglied Jörg Günther benannt.

 
TOP 4 Feststellung der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge

Protokoll:

SGB Janze beantragt, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt Pflichtenbelehrung des beratenden Ausschussmitgliedes zu erweitern und als Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln.

Der Ausschussvorsitzende lässt über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

Die Nummerierung der übrigen Tagesordnungspunkte verändert sich entsprechend.

Ausschussmitglied Gläser regt an, das Thema Klimaschutzkonzept wieder zu aktivieren und auf die Tagesordnung zu nehmen. Vorsitzender Klein weist daraufhin, dass die Anregung unter dem TOP 4 nicht angebracht und unter Anträge und Anfrage zu behandeln ist.

Die Tagesordnung wird nunmehr mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 5 Pflichtenbelehrung des beratenden Ausschussmitgliedes

Protokoll:

SGB Janze nimmt die Pflichtenbelehrung des beratenden Mitgliedes, Gemeindebrandmeister Maik Wermuth, gem. § 54 Abs. 3 und § 43 NKomVG vor und verweist auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten. Diese umfassen die Amtsverschwiegenheit, das Mitwirkungsverbot und das Vertretungsverbot.

Gemeindebrandmeister Wermuth unterschreibt die Belehrung und erhält eine Ausfertigung.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Anwohner erfragt den aktuellen Projektsachstand zur LEADER-Region Grünes Band.

SGB Janze berichtet, dass im Dezember die Forstschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) der LEADER-Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt begonnen werden soll. Die Inhalte des Regionalen Entwicklungskonzepts sollen bis April 2022 erarbeitet werden.

Die anwesenden Anwohner aus dem Allerthalweg äußern Ihren Unmut darüber, dass Sie zu dem im Oktober eingelegten Widerspruch zum geplanten Baugebiet Krumme Wiesen weder eine Eingangsbestätigung noch eine Zwischennachricht erhalten haben.

Ausschussvorsitzender Klein weist darauf hin, dass der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen der Samtgemeinde das falsche Gremium ist und die Anfragen im Gemeinderat Grasleben zu stellen sind.

SGB Janze teilt mit, dass der Schriftsatz persönlich eingereicht wurde und dieser mit Vehemenz eine Unterschrift über den Erhalt eingefordert hatte. Eine Zwischennachricht über den Sachstand ist nicht vorgesehen, da der Schriftsatz im Rahmen des Bauleitplanverfahrens unter Berücksichtigung der Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft wird. Zuvor erfolgt der Aufstellungsbeschluss, welcher 2022 als Vorlage in die politischen Gremien eingebracht werden soll.

 
TOP 7 Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2022

Protokoll:

Die Vorlage wird ausführlich von SGB Janze erläutert. Er weist darauf hin, dass der Vorlage eine Liste mit allen im Haushaltjahr 2022 notwendigen Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen über 5.000 €, die in der Zuständigkeit der Samtgemeinde Grasleben und den Mitgliedsgemeinden liegen, beigefügt ist. Sie dient der Transparenz und soll den Ausschussmitgliedern sowie allen Gremien die umfangreiche Fülle der Aufgaben der Bauverwaltung der Samtgemeindeverwaltung sowie der Mitgliedsgemeinden veranschaulichen. SGB Janze führt als Beispiele große und außergewöhnliche Projekte an. Er nennt die Schaffung von Baugebieten, den Neubau des Feuerwehrhauses Mariental, die Schaffung der Voraussetzungen für E-Mobilität, die Renovierung von Büros und den Umbau der Samtgemeindekasse, die Planung des Neubaus für die FFW Grasleben, die Planung des Neubaus für den Kindergarten Querenhorst, die Sanierung des Daches und des Schulhofes der Grundschule sowie das Megaprojekt Sanierung Freizeitbad. Er weist auf die zusätzlich notwendige Stelle im Stellenplan hin, um diese umfangreichen Projekte umsetzen zu können.

Kenntnisnahme:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen nimmt zur Kenntnis, dass die in der Anlage 1 ausgeführten Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen von der Samtgemeindeverwaltung im Haushaltsjahr 2022 ausgeführt werden.


TOP 8 Feuerwehretat 2022

Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen beschließt, den Feuerwehretat entsprechend des vorgelegten Haushaltsentwurfs für den Haushalt 2022 einzuplanen.

 Abstimmungsergebnis:    Einstimmig



Protokoll:

SGA von Känel erläutert die Vorlage und führt aus, dass die eingestellten Haushaltsmittel in enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Feuerwehren und dem Gemeindebrandmeister abgestimmt sind. Er führt aus, dass die Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach dem Nds. Brandschutzgesetz darstellt und die Samtgemeinde Grasleben die Pflichtaufgabe des eigenen Wirkungskreises zu erfüllen hat. Daher lassen sich die Ansätze nicht vermindern. Es muss sichergestellt werden, dass die einsatz- und ausbildungsgerechte Ausstattung der vorhandenen sechs Ortsfeuerwehren weiter aufrechterhalten wird.

Herr von Känel weist darauf hin, dass ihm in der Vorlage V052/21 ein Fehler unterlaufen ist. Im Absatz der Fahrzeugbeschaffung der Ortsfeuerwehr Mariental muss es richtigerweise LF 10 statt HLF 10 heißen. Das 28 Jahre alte LF 8 soll durch ein modernes LF 10 ersetzt werden.

Fachbereichsleiter Nitsche nimmt Stellung zu den geplanten Baumaßnahmen und führt aus, dass nach dem bereits erfolgten Anstrich der Südseite der FFW Rennau auch die Nord- und Westseiten mit einem neuen Anstrich versehen werden sollen. Für die FFW Rottorf ist die Erneuerung des defekten Sektionaltores zwingend erforderlich. Des Weiteren berichtet er, dass der Rohbau des Feuerwehrhauses Mariental voranschreitet und die Ausschreibung bereits eine Kostensteigerung von 100.000 € aufweist.

Ausschussmitglied Gläser erfragt, ob bei der Planung der Fahrzeughalle des Feuerwehrhauses Mariental berücksichtigt wurde, dass bei Änderungen der DIN Normen auch größere Fahrzeuge in die Halle passen sollten.

Gemeindebrandmeister Wermuth erläutert, dass die Planung nach aktueller DIN mit einer Durchfahrtbreite von 3,60 m, einer Länge von 12,5 m und einer Höhe von 4,00 m durchaus zukunftsorientiert geplant wurde.  

Ausschussmitglied Grudke fügt hinzu, dass aus seiner Erfahrung als Ratsmitglied die Mittel sehr gut investiert sind und er die Zusammenarbeit als nur positiv bewertet.  

Ausschussvorsitzender Klein erfragt den Unterschied zwischen einem TSF-W und einem TSF-W Logistik. Hierzu erklärt Gemeindebrandmeister Wermuth, dass es sich bei dem Logistikfahrzeug um ein Fahrzeug mit einem zusätzlichen Ladekoffer zur Aufnahme von bis zu 4 Rollcontainern zur Verladung von feuerwehrtechnischem Gerät oder Material handelt und es für Hilfeleistungseinsätze wie z.B. Hochwasser genutzt wird. Es wäre das erste Fahrzeug dieser Art im Landkreis Helmstedt und würde somit die Grundbedarfsanforderung erfüllen.


TOP 9 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen

Beschluss:

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat

a) die Haushaltssatzung 2022 einschl. Haushaltsplan 2022 in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan) und

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2022 – gem. § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig



Protokoll:

Ausschussvorsitzender Klein erteilt SGOAR Schulz das Wort, der anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfes 2022 ausführlich erörtert. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt. Auftretende Fragen werden während und nach der Präsentation beantwortet.

Ausschussmitglied Gläser erfragt, ob die Erhöhung der SG-Umlage mit den Mitgliedsgemeinden abgestimmt ist. SGOAR Schulz verweist auf die enge zeitliche Sitzungsplanung nach der Kommunalwahl. Zunächst war es das Ziel, aus dem Samtgemeinderat ein Feedback hierzu zu erhalten. Die Haushaltsplanung verlaufe in allen Gemeinden quasi parallel. Daher ist auf die geplante Erhöhung der Samtgemeindeumlage in allen Haushaltsentwürfen (Ausnahme Gemeinde Grasleben wegen des Doppelhaushalts) eine umfangreiche Erläuterung gegeben. Insofern müsse die Kenntnis darüber generell unterstellt werden, weil fast alle Haushalte bereits in die Gremien eingebracht sind. Zeitliche Verzögerungen in der Erstellung lassen sich aber nicht vermeiden. Generell spiele man hier aber mit offenen Karten. Er weist ergänzend darauf hin, dass die Mitgliedsgemeinden die Samtgemeinde durch die SG-Umlage im Wesentlichen finanzieren.. Gleichzeitig ist die Samtgemeinde von Aufwandssteigerungen und Zusatzbelastungen (Zinsen, Abschreibungen) insbesondere durch den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern und die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen betroffen. Diese sichern den Brandschutz auch für die Mitgliedsgemeinden. Daher ist es nur konsequent, diese auch an den daraus resultierenden Mehrkosten zu beteiligen.

Weiter führt SGOAR Schulz aus, dass sich grundsätzlich bemüht wird, die Aufwendungen im Bereich Personal nicht weiter zu erhöhen. Dennoch ist es durch den stetigen Aufgabenzuwachs unumgänglich eine zusätzliche Stelle im Fachbereich Bauen und Ordnung zu schaffen.

Ausschussmitglied Grudke bedankt sich bei SGOAR Schulz und unterstreicht die gute Arbeit der Verwaltung. Als positiv bewertet er die gestiegene Einwohnerzahl und die damit verbundene anteilige Einkommenssteuer.

Ausschussvorsitzender Klein regt an, darüber nachzudenken, statt eines kleinen Kommunaltraktors aufgrund der umfassenderen Einsatzmöglichkeiten einen größeren Traktor anzuschaffen.

SGB Janze führt aus, dass die Politik lange Zeit davon geprägt war, nur das Allernötigste zu beschaffen und er den Beitrag, auch in Hinblick auf die Zusammenlegung der Betriebshöfe, als sinnvoll erachte. Die Verwaltung prüft den Vorschlag und wird zum SGA am 06.12.2021 darüber berichten.

Fachbereichsleiter Nitsche merkt an, dass ein kleinerer Kommunaltraktor gerade für den Winterdienst für kleine Flächen und Gehwege erforderlich sei und die vorhandenen Kommunaltraktoren zeitgleich im Einsatz sind. 

Ausschussmitglied Kula erfragt die Streichung der geförderten Stelle auf dem Betriebshof mangels Bewerber/innen. SGB Janze erläutert, dass die Förderung durch das Jobcenter ausschließlich für Langzeitarbeitslose gilt und die Verwaltung sich seit zwei Jahren um Bewerber/innen bemüht, aber leider niemanden gefunden hat.

Nach Beantwortung aller Fragen lässt Ausschussvorsitzender Klein über den Beschlussvorschlag abstimmen.



TOP 10 Bericht der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es gibt keine weiteren Angelegenheiten mitzuteilen.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ausschussmitglied Gläser verweist nochmals auf seinen unter TOP 4 erwähnten Antrag. Er bittet darum, das Thema Klimaschutzkonzept für die nächsten Sitzungen mit aufzunehmen.

SGB Janze merkt dazu an, dass das bereits vorliegende Klimaschutzteilkonzept umgesetzt wurde. Dabei handelte es sich ausschließlich um Maßnahmen, die sich innerhalb von 10 Jahren amortisieren. Er bittet Ausschussmitglied Gläser, einen detaillierten Antrag in schriftlicher Form einzureichen.

Auf Anfrage von Ausschussmitglied Kula teilt SGB Janze mit, dass das Klimaschutzteilkonzept sowie die umgesetzten Maßnahmen im RIS nachzulesen sind.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Klein schließt die Sitzung um 18:23 Uhr.

 

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