Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Michel stellt die Tagesordnung mit 12 Tagesordnungspunkten zum Beschluss.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt das Protokoll vom 10.11.2021.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei einer Enthaltung

Ratsmitglied Gläser stellt fest, dass er im Protokoll im TOP 4 „Bekanntgabe der Fraktionen/ Gruppen im Gemeinderat Rennau“, in der von Ratsmitglied Janze Fraktion „Bürgerliste Rennau“, nicht schriftlich benannt wurde. Er nimmt daher an, dass er kein Mitglied der Fraktion „Bürgerliste Rennau“ sei und gibt an, mit Ratsmitglied Domeier eine Fraktion zu bilden.

GD Nitsche gibt an, dass es sich dabei lediglich um einen Fehler im Protokoll handele und Ratsmitglied Gläser weiterhin der Fraktion angehöre. Entscheidend sei nämlich die vorgelesene schriftliche Erklärung. Zudem bedürfen der Austritt aus und die Neubildung einer Fraktion einer schriftlichen Erklärung.

Nach intensiver Diskussion nimmt der Verwaltungsausschuss, den vorläufigen Austritt des Ratsherrn Gläser aus der Fraktion „Bürgerliste Rennau“ sowie den Fehler im Protokoll zur Kenntnis

Ratsmitglied Gläser fragt an, ob eine Fraktion, bestehend aus zwei Mitgliedern ein Anrecht auf ein Grundmandat hätte. GD Nitsche wolle das prüfen.

GD Nitsche bittet Ratsmitglied Gläser darum, seine Austrittserklärung und die Bildung einer Fraktion mit Ratsmitglied Domeier schriftlich einreichen. Das Protokoll vom 10.11.2021 werde korrigiert.

Nachtrag der Verwaltung:
Eine schriftliche Erklärung wurde mittlerweile vom Gemeindedirektor per E-Mail angefordert.

Bürgermeister Michel stellt das Protokoll vom 10.11.2021 mit der vorher genannten Änderung zur Abstimmung.

GD Nitsche gibt an, dass alle Entscheidungen, die im Verwaltungsausschuss getroffen wurde, im weiteren Verlauf der Sitzung thematisiert werden.

Da keine Einwohner anwesend sind, schließt Bürgermeister Michel diesen TOP.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt die Neufassung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

GD Nitsche fasst die Verwaltungsvorlage, die den Ratsmitgliedern vorliegt, zusammen. Demnach ist die Verwaltung im Zuge der Konstituierung dahingehend angesprochen worden, ob möglicherweise eine Überarbeitung der Aufwandsentschädigungssatzung notwendig sein könnte.

[Auszug aus dem Protokoll des Samtgemeinderates vom 06.12.2021:

Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGB Janze, der erwähnt, dass auch aus den Reihen der Räte der Wunsch geäußert wurde, die Satzungen in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden in Teilen anzupassen und die Werte zu synchronisieren. Er betont, dass die Verwaltung dieses Ansinnen, vor allem auch in Hinblick auf die Satzungen der Gemeinden Rennau und Querenhorst, die zuletzt 1987 bzw. 1997 angepasst wurden, als sinnvoll erachte.

SGB Janze führt weiter aus, dass die CDU-FDP-Gruppe eine Änderung des § 2 Abs. 3 beantragt habe und der Samtgemeindeausschuss diesen Antrag angenommen habe und somit einen geänderten Beschlussvorschlag empfehle. Konkret beantrage die Gruppe, dass die / der 3. stellvertretende Samtgemeindebürgermeister/in nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 17,50 Euro, sondern in Höhe von 25,00 Euro erhalten soll.]

Ratsmitglied Minkley findet, dass die neu gefasste Aufwandsentschädigungssatzung keine maßvolle Anpassung darstelle. Eine Entschädigung müsse dem tatsächlichen Aufwand angepasst sein und eine Gemeinde, wie Rennau könne man nicht mit einer Gemeinde mit 20.000 Einwohnern vergleichen. Zudem solle die Entschädigung für auftretende Kinderbetreuungskosten kein Pauschalbetrag sein, sondern nachgewiesen werden.

Dazu stellt Ratsmitglied Gläser fest, dass vergleichbare Gemeinden im Landkreis Helmstedt teilweise höhere Sätze bei weniger Einwohnern, hätten. Zudem fände er, dass eine Erhebung nach über 30 Jahren überfällig sei.

GD Nitsche stellt klar, dass es sich bei den Kinderbetreuungskosten nicht um einen Pauschalbetrag handeln würde, sondern dieser bei der Verwaltung angemeldet werden müsse.

Ratsmitglied Wielenberg teilt die Auffassung von Ratsmitglied Minkley und findet eine Anpassung von mehr als 200 Prozent nicht angemessen. Es stelle ein schlechtes Bild des Rates dar, als erste Amtshandlung eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu veranlassen

Nach kurzer Diskussion leitet Bürgermeister Michel die Abstimmung des Beschlusses herbei.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt:

a) die Haushaltssatzung 2022 einschl. Haushaltsplan 2022 in der zuletzt beratenen Fassung.

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 in der zuletzt beratenden Fassung gem. §118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).
c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2022 – gemäß §110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Michel verweist auf die, der Sitzungsmappe, beigelegten Verwaltungsvorlage und informiert den Rat darüber, dass die neuesten Steuerschätzungen u.ä. in die Anlage mit aufgenommen und die Haushaltssatzung bereits im VA intensiv besprochen worden seien.

Ratsmitglied Gläser möchte wissen, ob davon auszugehen sei, dass der Landkreis dem vorliegenden Haushaltsplan, hinsichtlich des Kreditvolumens, zustimmen werde und wie der Grundsteuerhebesatz in der Gemeinde im Vergleich zu anderen Kommunen abschneide.

GD Nitsche erläutert, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass der Haushalt genehmigt werde. Die Gemeinde sei zwar nicht in der Lage, den Haushalt auszugleichen, dies sei ein strukturelles Problem, jedoch die vorhandenen finanziellen Mittel bedarfsgerecht einsetze.

Der Grundsteuerhebesatz (Grundsteuer a u. B jeweils mit 450 v.H.) und auch der Gewerbesteuerhebesatz mit 410 v.H. ist über dem Landesdurchschnitt angesiedelt. Dies sei allerdings nötig, da die Gemeinde sonst keine anderen Stellschrauben bei den Einnahmen hätte. Denkbar sei es, in Zukunft, die Gebühren für die Nutzung der Dorfgemeinschaftshäuser anzuheben, dies sei allerdings auch nur zu einem gewissen Grad möglich.

Ratsmitglied Gläser möchte wissen, wie sich die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser finanziere und ob dies zu Problemen in der Genehmigung führen könnte? Laut GD Nitsche, müssen die Dorfgemeinschaftshäuser für das Dorfleben erhalten bleiben und für den entsprechenden Gebrauch renoviert werden. Dies sei mit entsprechenden Auflagen der Bauaufsicht gekoppelt, die es zu erfüllen gilt. Die Deckung dieser Kosten erfolgt aus den allgemeinen Mitteln, sofern nicht Zuschüsse genutzt werden können, wie z.B. bei der Sanierung des Sanitär- und Umkleidetraktes im Sportheim Rottorf.

Bürgermeister Michel stellt klar, dass es sich bei den Investitionen um sinnvolle Investitionen handele, wie die Errichtung barrierefreier Bushaltestellen oder die Anpassung der Baugebiete.

Da es keinen weiteren Beratungsbedarf gibt, stellt Bürgermeister Michel die Haushaltssatzung zu Abstimmung.

GD Nitsche teilt folgendes mit:

1.    Fahrbahnschäden im Zuge der L 294 in der Ortsdurchfahrt Rottorf / Rennau

Jörg Minkley hatte die Straßenbauverwaltung in Wolfenbüttel auf die bestehenden Fahrbahnschäden in Rennau und in Rottorf hingewiesen. Von dort wurde mitgeteilt, dass mit einer Fahrbahnerneuerung frühestens für 2024 vorgesehen ist. Die Antwort der Straßenbauverwaltung wird zur Kenntnis gegeben.

2.    Verkehrslenkende Maßnahmen für den „Vorsteher-Niemann-Weg“ in Rennau

Auf Antrag der Samtgemeinde wurde ein Halteverbot gegenüber dem Feuerwehrhauses Rennau und eine Grenzmarkierung links und rechts der Ausfahrt angeordnet.

3.    Gewerbegebiet Rennau

Mit den Vertretern der Amoreal GmbH aus Hamburg gab es noch zwei telefonische Kontakte. Ein konkreter Vorschlag für die Planung des Gewerbegebietes wurde allerdings bis heute nicht vorgelegt. Die Verwaltung geht davon aus, dass seitens der Amoreal nur noch wenig Interesse an der Umsetzung des Gebietes besteht.

Mit der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH wird seitens der Verwaltung eruiert, welche Möglichkeiten aus dortiger Sicht für die Entwicklung dieses Gebietes gesehen werden.    

4.   Neuwahlen des Ausschusses des Unterhaltungsverbandes Schunter

Der Unterhaltungsverband Schunter tagt am 01.02.2022 und wählt seinen neuen Verbandsausschuss. Die Vertreter der Samtgemeinde Grasleben, Bürgermeister Michel (Rennau) und Gemeindedirektorin Oertel (Mariental) wurden mit heutigem Datum darüber informiert.

Ratsmitglied Löffelmann bittet darum die Hauptstraße und die Straße „an der Riede“ reinigen zu lassen, diese seien durch den Durchgangsverkehr stark verschmutzt. GD Nitsche leitet das Anliegen an den Fachbereich Bauen weiter. Die Kollegen werden sich die Situation ansehen, sollte die Fahrbahn verschmutzt sein, so müsse die Samtgemeinde diese Reinigen. Für die Reinigung der Gossen sind die Anlieger zuständig.

Ratsmitglied Minkley bemängelt, dass die Gemeinde Rennau kein eigenes Archiv habe, dies sei wichtig um, beispielsweise Verstorbene gebührend zu ehren, wenn diese für die Gemeinde tätig waren. GD Nitsche stellt klar dass die Verwaltung hinsichtlich der Digitalisierung auf einem guten Weg sei, es aber personell nicht leisten könne, Protokolle oder andere Aufzeichnungen von vor 20 Jahren durchzuarbeiten um Daten in das Ratsinformationsprogramm einzuarbeiten.

Ratsmitglied Gläser teilt mit, dass sich Anwohner des Rehackerwegs an ihn gewandt hätte. Dieser würde bei Starkregen regelmäßig überschwemmt werden. Er bittet darum, dass das Kanalsystem überprüft werde.

Zudem gibt er an, dass sich der Wasserverband Vorsfelde im kommenden Jahr 2022 der Verkalkung in Rottorf annehmen werde.

Da keine Einwohner anwesend sind, schließt Bürgermeister Michel diesen TOP.

Bürgermeister Michel schließt die Sitzung um 19:27 Uhr.