Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Donnerstag, 16. Dezember 2021 , 18:31 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 23 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

 
TOP 4 Sitzverlust eines Ratsmitglieds und Sitzübergang auf ein neues Ratsmitglied

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Rolf Eyermann gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Klein verpflichtet Herrn Meyer indem er ihn bittet sich von seinem Platz zu erheben und den folgenden Text zur Verpflichtung verliest:

Ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Im Anschluss wird die unterschriebene Verpflichtungserklärung von der Protokollführerin eingesammelt.



Protokoll:

Bürgermeister Klein erklärt, dass Herr Eyermann sein Mandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Nachrücker nach Liste ist Lothar Meyer, der sein Mandat schriftlich angenommen hat.

Bürgermeister Klein stellt sodann den Beschluss zum Sitzverlust des Ratsmitglieds Rolf Eyermann zur Abstimmung.


TOP 5 Verabschiedung von Ratsmitgliedern

Protokoll:

Bürgermeister Klein informiert die Anwesenden darüber, dass zwei der zu verabschiedenden Ratsmitglieder nicht an der konstituierenden Sitzung teilnehmen und somit nicht verabschiedet werden konnten. Er übergibt das Wort an GDin Oertel. Sie bittet daraufhin Herrn Trunsch und Herrn Schühlein nach vorn und überreicht ihnen jeweils ein Glaswappen der Gemeinde Mariental als Ausdruck des Dankes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit während ihrer jeweils fünfjährigen Ratstätigkeit.

 
TOP 6 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.11.2021

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung vom 11.11.20211 wird mit der besprochenen Änderung des TOP 21 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erklärt, dass er zum TOP 21 „Anträge und Anfragen“ einen Änderungsantrag gestellt habe. Er sei falsch wiedergegeben worden und wünscht sich eine Änderung des Absatzes wie im Anhang erläutert.

Der Nachtrag der Verwaltung solle in Gänze gestrichen werden.

Bürgermeister Klein stellt das Protokoll vom 11.11.2021 mit der genannten Änderung zur Abstimmung.



TOP 7 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Klein erklärt, dass alle beratenden Punkte des VA auf der heutigen Ratssitzung beraten werden. Lediglich zum Punkt Sitzungstermine 2022 erklärt er, dass es sich um einen Service der Verwaltung zur besseren Planbarkeit handelt. Im Namen der CDU-MF-Gruppe teilt er den Wunsch mit, die Termine im kommenden Jahr anstelle donnerstags, mittwochs stattfinden zu lassen. Seitens der Verwaltung gibt es keine Bedenken.

Somit werden die Termine wie folgt festgesetzt:

GR Ma         02. März 2022
                    18. Mai 2022
                    28. September 2022
                    16. September 2022
                    14. Dezember 2022

Kenntnisnahme:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental nimmt die dieser Verwaltungsvorlage anliegende vorläufige Sitzungsplanung für das Jahr 2022 zur Kenntnis.

 
TOP 8 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner fragt bezüglich des Internetzuganges auf dem Campingplatz nach und ob bereits bereitgestellte Gelder, zum Jahresende hin, verloren gehen oder erhalten blieben.
GDin Oertel gibt dazu an, dass die Gelder nicht verloren gehen, sondern in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden würden. Zudem seien die erforderlichen Arbeiten für die Verbesserung der Internetsituation beauftragt worden und in Arbeit.

Ein weiterer Bürger bittet den Rat daran zu denken, den Helfern am Gemeindezentrum, so wie es bisher war, ihren Dank auszusprechen. Außerdem trägt er den Wunsch vor, dass der Rat weiterhin so gut zusammenarbeiten solle, wie er es in der vergangenen Legislaturperiode getan habe.

 
TOP 9 Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:      5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Bürgermeister Klein führt an, dass der Wunsch seitens der Verwaltung und anderer Gemeinderäte geäußert wurde, eine für die Samtgemeinde einheitliche Aufwandsentschädigungssatzung zu verfassen. In Gemeinden wie Rennau hätte es seit 30 Jahren keine Anpassung mehr gegeben. Für die Gemeinde Mariental gäbe es allerdings nur minimale Änderungen.

Ratsmitglied Luckstein spricht sich im Namen der ZukunftsGruppe für eine Vereinheitlichung der Aufwandsentschädigung auf Ebene der Samtgemeinde aus. Allerdings sei eine Erhöhung der Gelder ein falsches Signal an die Bürger. Die ZukunftsGruppe werde sich gegen den Vorschlag aussprechen.


TOP 10 Zuschuss an die Schützenbrüderschaft Mariental

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, sich an der Erneuerung des Bodenbelags im ehemaligem Jugendraum mit einem Zuschuss von 600,00 € zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2022 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

GDin Oertel erläutert die Verwaltungsvorlage, anschließend kommt es zur Abstimmung.


TOP 11 Zuschuss an den Sportverein Mariental 1952 e.V.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, sich an der Feier zum 70-jährigen Vereinsjubiläums mit einem Zuschuss von 500,00 € zu beteiligen und beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Mittel in die Haushaltsplanung 2022 mit aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

GDin Oertel erläutert die Verwaltungsvorlage, anschließend kommt es zur Abstimmung.

Bürgermeister Klein stellt klar, dass es sich dabei um eine freiwillige Leistung handelt, die von der Lage des Haushaltes abhängig sei.


TOP 12 Beschluss über den Jahresabschluss 2014 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 101 (1) NGO / § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2014 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

SG-Angestellter Meier fasst die Verwaltungsvorlage kurz zusammen.


TOP 13 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: Sanierung des Gemeindezentrums

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental fast den Beschluss, die in der Wahlperiode 2016-2021 begonnene Sanierung des Gemeindezentrums, in der Wahlperiode 2021-2026 fortzusetzen und fertigzustellen. Dazu gehört die Fertigstellung der Begegnungsstätte in der alten Gaststätte. Der Rat der Gemeinde Mariental beauftragt die Verwaltung die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und Umsetzung im kommenden Haushaltsjahr zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert den von der ZukunftsGruppe vorgebrachten Beschussvorschlag. Nach kurzer Diskussion wird sich darauf geeinigt, den Beschluss wie folgt zu ändern:


TOP 14 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: Digitales Informationssystem

Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert kurz den von der ZukunftsGruppe vorgebrachten Beschussvorschlag und informiert die Ratsmitglieder darüber, dass sich, aufgrund von weiterem Beratungsbedarf seitens der CDU-MF-Gruppe, im vorangegangenen VA darüber geeinigt wurde, diesen Tagesordnungspunkt auf einen späteren Zeitpunkt zu vertagen.

Nach einstimmiger Abstimmung wird dieser Tagesordnungspunkt vertagt.


TOP 15 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: Fortsetzung Fußwegerneuerung Ortsdurchfahrt Mariental-Horst

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental fasst den Grundsatzbeschluss, die in der Wahlperiode 2016-2021 begonnene Sanierung der Fußwege an der Ortsdurchfahrt von Mariental-Horst, in der Wahlperiode 2021-2026 fortzusetzen und fertigzustellen. Der Rat der Gemeinde Mariental verpflichtet sich die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und Umsetzung im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen , 5 Nein-Stimmen



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert im Namen der ZukunftsGruppe, dass durch die Sanierung der Landesstraße auch einige Strecken am Fußweg in Mariental-Horst saniert wurden seien. Die ZukunftsGruppe wünscht sich, dass, um ein einheitliches Bild zu schaffen, Haushaltsmittel bereitgestellt werden, damit die Sanierung dieser Fußwegabschnitte noch in dieser Wahlperiode fertig gestellt werden könnten. Sicherlich gäbe es bedürftigere Fußwege, auch über diese wäre die ZukunftsGruppe bereit zu beraten.

Bürgermeister Klein sieht in der Sanierung dieses Fußweges keine hohe Priorität und gibt an, dass die CDU-MF-Gruppe diesbezüglich keinen Beratungsbedarf sehe und nicht zugunsten des Beschlusses abstimmen werde.


TOP 16 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: Planung eines Neubaugebietes zwischen den Ortsteilen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental fast den Grundsatzbeschluss zur Planung eines Neubaugebietes auf dem Bauerwartungsland zwischen Mariental-Horst und Mariental-Dorf. Der Rat der Gemeinde Mariental verpflichtet sich, die erforderlichen Finanzmittel für die Planung im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Abstimmung:       4 Ja-Stimmen,  5 Nein-Stimmen



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert im Namen der ZukunftsGruppe, dass diese sich für die Erschließung eines Neubaugebietes zwischen den Ortsteilen Horst und Dorf ausspreche. Grundsätzlich gäbe es in der Gemeinde Interessenten, die in der Gemeinde ein Eigenheim bauen möchten. Im VA sei keine Einigkeit entstanden, da beide Gruppen unterschiedliche Herangehensweisen hätten.

Bürgermeister Klein stellt klar, dass es innerhalb des Rates den Konsens gäbe, dass ein Baugebiet geschaffen werden müsse. Er schlägt im Namen der CDU-MF-Gruppe das Gebiet zwischen der Buchenallee und dem Wäldchen vor. Dieses läge in direkter Nähe zum Campingplatz und dem Altenheim. Dieses Gebiet als Baugebiet auszuweisen, sei ein erster Schritt, die Gemeinde etwas zu entschulden, da mit 1 bis 1,5 Millionen Euro aus dem Verkauf zu rechnen seien. Zudem seien dort bereits Straßen angelegt, wodurch die Kosten einer Erschließung geringer ausfallen dürften.

Ratsmitglied Luckstein gibt zu bedenken, dass bei dieser Fläche gegebenenfalls Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies solle von der Verwaltung geprüft werden.
Die ZukunftsGruppe möchte den Antrag in der vorliegenden Form beibehalten.

Ratsmitglied Müller fragt nach, ob es sich bei der Fläche zwischen Buchenallee und Wäldchen um ein reines Marientaler Gebiet handeln würde oder ob es dort Privateigentümer gäbe.

Bürgermeister Klein gibt an, dass von den ca. 27.000 m² knapp 23.500 m² gemeindeeigen seien. Knapp 4.000 m² gehörten zwei Privatpersonen. Sodann führt er den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


TOP 17 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: öffentliche Ladesäulen für e-Mobilität

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental fasst den Beschluss, die Verwaltung mit der Prüfung über finanzneutrale Möglichkeiten zur Schaffung öffentlicher Ladesäulen unter Hinzuziehung von Dritten zu beauftragen. Dritte sollen Vorrang in der Ausführung erhalten.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert im Namen der ZukunftsGruppe, dass die e-Mobilität aus Sicht der EU und des Bundes einen wichtigen Beitrag zur Klimaneutralität darstelle. Die Gemeinde solle als gutes Beispiel voran gehen und beim Aufbau der notwendigen Infrastruktur mitwirken. Er gibt an, dass die Gemeinde die Ladesäulen nicht selbst betreuen müsse, es solle eine Finanzierung und Betreibung durch die Stadtwerke Elm-Lappwald in Betracht gezogen werden. Die Gemeinde sehe sich nicht in der Lage, dieses Projekt eigenständig umzusetzen, daher würde sich die ZukunftsGruppe das Hinzuziehen von Dritten wünschen. Der ZukunftsGruppe sei zudem wichtig, dass die Gemeinde sich bemühe, Ladesäulen zu beschaffen und sich Gedanken darüber mache, welche Flächen und Partner dafür geeignet wären.

Nach kurzer Beratung wird sich darüber geeinigt, den Beschluss wie folgt zu ändern.


TOP 18 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: Umstellung und Nutzung der gemeindeeigenen Bereiche mit alternativen Energien

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental fasst den Grundsatzbeschluss, die gemeindlichen Anlagen und Flächen auf die Versorgung mit bzw. Nutzung für alternative Energien umzustellen bzw. auszubauen. Der Rat der Gemeinde Mariental verpflichtet sich die erforderlichen Finanzmittel für die Planung und Umsetzung im kommenden Haushalt zur Verfügung zu stellen und beauftragt die Verwaltung entsprechende Fördermittel für die Planung und Umsetzung zu generieren.

Abstimmungsergebnis:       4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert im Namen der ZukunftsGruppe, dass in der vergangenen Wahlperiode vom Gemeinderat bereits erste Schritte zur kostensparenden Energieeffizienz auf den Weg gebracht worden seien. Die ZukunftsGruppe möchte diesen Weg nun weiter führen, beispielsweise durch die Aufrüstung der gemeindlichen Gebäude wie Gemeindezentrum oder Campingplatzgebäude.

Ratsmitglied Worch führt hierzu aus, dass es der ZukunftsGruppe nicht speziell um die Installation solcher Geräte gehe, sondern darum, Planungskosten einzustellen, um diesbezüglich ein Konzept zu erstellen. Es gehe der ZukunftsGruppe nicht um Gewinn, sondern darum, die CO2-Bilanz zu verbessern und etwas für den Klimaschutz zu tun.

Bürgermeister Klein führt sodann die Abstimmung herbei.


TOP 19 Antrag der ZukunftsGruppe Mariental: Neubau einer Bushaltestelle für Grundschulkinder

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, Lösungsmöglichkeiten für einen Unterstand im Bereich des Dahlienplatzes zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erläutert im Namen der ZukunftsGruppe, dass im Gemeinderat immer wieder das Problem einer öffentlichen Bushaltestelle zur Sprache käme. Es müsse in dieser Legislaturperiode eine Lösung gefunden werden, da es nicht sein könne, dass im Hinblick auf die neue Aufwandentschädigungssatzung 25.000,00 € Mehrausgaben in 5 Jahren für die Ratsmitglieder eingeplant werden könnten, aber nicht für eine Bushaltestelle.

Bürgermeister Klein schlägt vor, zu prüfen, ob eine LEADER-Förderung für Dorfplätze geeignet wäre. Als Gegenvorschlag trägt die CDU-MF-Gruppe die Schaffung eines Schlechtwetterunterstandes auf dem Dorfplatz vor.

GDin Oertel gibt zu bedenken, dass die Beschaffung einer Bushaltestelle hohe Kosten verursachen würde, da diese bestimmten DIN-Normen unterläge. Zudem würde der Bau einer DIN-gerechten Bushaltestelle die Parkplatzsituation am geplanten Standort vor dem Stabsgebäude verschlechtern, da Parkplätze dort einer geeigneten Rangierfläche für Busse weichen müssten.

Nach kurzer Diskussion gibt Bürgermeister Klein eine Beschlussänderung mit dem folgenden Wortlaut zur Abstimmung.


TOP 20 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2022 nebst Anlagen

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt

1. die Haushaltssatzung 2022 einschl. Haushaltsplan 2022 in der zuletzt beratenen Version,

2. das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 in der zuletzt beratenen Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage Haushaltsplan),

3. das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2022 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).

Abstimmungsergebnis:       5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

SGOAR Schulz erläutert die Haushaltssatzung und das Investitionsprogram 2022 nebst Anlagen und trägt den Beschlussvorschlag vor.

Ratsmitglied Luckstein teilt im Namen der ZukunftsGruppe mit, dass diese der Haushaltssatzung nicht zustimmen werde, da diese auch die Erhöhung der Aufwandsentschädigung enthalte.

Nachdem es keine weiteren Fragen oder Anmerkungen seitens der Anwesenden gibt, leitet Bürgermeister Klein die Abstimmung herbei.



TOP 21 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GDin Oertel teilt folgende Angelegenheiten mit:

1.
Im neuen Kindergartengebäude des ehemaligen Schwesternwohnheims wurden Beprobungen im Innen- und Außenbereich durchgeführt. Zudem wurde die Statik geprüft und der Bauantrag in Vorbereitung gegeben. Es muss mit Bauverzögerung aufgrund von Baustoff- und Handwerkermangel gerechnet werden.

2.
Die erforderlichen Arbeiten hinsichtlich des Internetzuganges auf dem Campingplatz wurden in Auftrag gegeben und sind in Bearbeitung.

3.

Seit dem heutigen Donnerstag, 16.12.21 gibt es auf dem Dorfplatz in Grasleben ein Corona-Testzentrum.

Bürgermeister Klein berichtet über folgende Themen:

1.
Mit Frau Kaufhold von der Munte Immobilien GmbH wurde am 27.12.21 ein Treffen vereinbart, um sich des Problems der Stellung der Müllcontainer auf den Höfen anzunehmen. Er habe ihr bereits geraten, zusätzliche Abfallcontainer für Papiermüll und die Gelben Säcke bereitzustellen.

2.
Das Weihnachtsmärktchen des Kindergartens und die Silvesterfeiern des Sportvereins und des Campingclubs Mariental mussten coronabedingt abgesagt werden.

3.
Die Straßenbeleuchtung am Dahlienplatz gehe zu früh an, ob die Verwaltung sich das mal ansehen könnte.  GDin Oertel teilt dem Rat mit, dass es für die Straßenbeleuchtung drei Schaltkästen mit verschiedenen Dämmerungsschaltern gäbe. Je nachdem, wie die Lichtverhältnisse an den jeweiligen Schaltkästen seien, würden die Straßenlampen angehe. Eine Änderung dieser Schaltung sei nicht möglich.

4.
Die Teerschicht des Feldweges Richtung Stettiner Platz weise Risse auf. Er bittet die Verwaltung darum, sich dies anzusehen.

5.
Ein Bürger teilte ihm mit, dass eine Hecke am Feldweg stark in den Weg reinwachse. Die Verwaltung soll den Eigentümer dahingehend kontaktieren und ihn an den Rückschnitt erinnern.

 
TOP 22 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Da es keine Wortmeldungen gibt, schließt Bürgermeister Klein diesen Tagesordnungspunkt.

 
TOP 23 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Klein schließt die Sitzung um 19:34 Uhr.

 

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