Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Koch begrüßt die Anwesenden. 

Ratsvorsitzende Koch stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Günther und Janze fehlen.

Die Tagesordnung wird um den TOP Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung von Ratsmitglied Michel durch den Hauptverwaltungsbeamten erweitert.

ABSTIMMUNGSERGEBNIS:            Einstimmig

Der neue Punkt soll als TOP 5 behandelt werden, die Nummerierung der nachfolgenden TOPs verschiebt sich entsprechend. Die Tagesordnung wird somit mit 17 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGB Janze, der beantragt, die Tagesordnung um den TOP Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung von Ratsmitglied Michel durch den Hauptverwaltungsbeamten zu erweitern.

Die Ratsvorsitzende Koch lässt über den Antrag abstimmen.

Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an Samtgemeindebürgermeister Janze. Dieser verabschiedet die zum 31.10.2021 aus dem Samtgemeinderat ausgeschiedenen Herren Jörg Minkley und Gregor Nitschke, indem er ihre zahlreichen Funktionen und Tätigkeiten im Laufe der 20-jährigen Ratstätigkeit aufzählt und ihnen für ihren stetigen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft dankt. Herr Minkley erhält das "Niedersachsen-Buch" sowie ein Erinnerungsfoto. Herr Nitschke erhält ein Glaswappen, ebenfalls ein Erinnerungsfoto und eine Ehrenurkunde sowie eine silberne Ehrennadel des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB). Es wird erwähnt, dass Herr Minkley die Ehrengabe des NSGB bereits auf Gemeindeebene erhalten habe und die Übergabe daher an dieser Stelle entfalle.

Für die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung von Ratsmitglied Michel gibt die Ratsvorsitzende das Wort an SGB Janze. Dieser bittet Ratsmitglied Michel, sich von seinem Platz zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Im Anschluss bittet er das nun verpflichtete Ratsmitglied, sich zu setzen und bedankt sich für die bereits unterzeichnete Pflichtenbelehrung.

Das Protokoll über die Sitzung vom 01.11.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

SGB Janze berichtet, dass alle TOPs einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden seien.

Die anwesenden Einwohner/innen leisten keine Wortbeiträge.

Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGB Janze, der mitteilt, dass die Verwaltung bemüht sei, die Ratsmitglieder stets über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der Sanierung des Funktionsgebäudes im Freizeitbad zu informieren und er die zuständige Sachbearbeiterin Frau Voigtländer daher gebeten habe, an dieser Stelle zu berichten. Diese führt aus, dass die Grundlage für den Förderantrag zur Sanierung des Funktionsgebäudes eine Machbarkeitsstudie von 2015 gewesen sei und damals noch die Annahme bestanden habe, dass die Gastronomie durch das seinerzeit angrenzende griechische Restaurant betrieben werde. Da dies inzwischen keine Option mehr sei, müsse man den Gastronomiebereich bei der Sanierung mit einplanen, weshalb eine kleine Anpassung des ursprünglichen Grundrisses notwendig geworden sei. Unter Berücksichtigung der Richtlinien (Arbeitsstättenrichtlinien, KOK-Richtlinie usw.) sei daher ein neuer Grundriss erstellt worden, wobei besonders der rechte Gebäudeteil beachtet werden solle. Geplant seien nun ein Bistro mit Innen- und Außenverkauf sowie ein Foyer zum Verweilen. Aus Sicht der Verwaltung sei dies nun ein gutes Konzept, das die Gastronomie mit einem Angebot für Freibadbesucher/innen und externe Essensgäste stimmig mit einbeziehen würde. Der Vorentwurf des Grundrisses ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. 

Frau Voigtländer betont jedoch auch, dass diverse Eventualitäten und Unwägbarkeiten hinsichtlich des weiteren Verlaufs vorlägen:

1.) Die vorliegende Planung sei lediglich ein Vorentwurf, die praktische Umsetzbarkeit müsse seitens des Architekten noch geprüft werden. Möglicherweise seien weitere kleinere Änderungen notwendig.

2.) Das Ingenieurbüro sei zurzeit mit der Erstellung einer neuen Kostenberechnung befasst. Es könnte sich eine mögliche Kostensteigerung ergeben.

3.) Nach Vorliegen der neuen Kostenberechnung müsse das angepasste Projektvorhaben zur Prüfung beim Fördergeber eingereicht werden. Bis zur Freigabe des Projektvorhabens durch den Fördergeber würden erneut einige Wochen vergehen, wobei ggf. weitere Anpassungen notwendig werden könnten.

4.) Nach Freigabe des Projekts durch den Fördergeber müsse der Bauantrag beim Landkreis Helmstedt gestellt werden, was ebenfalls einige Monate in Anspruch nehmen könne.

Hinsichtlich der Zeitplanung teilt Frau Voigtländer mit, dass mit dem Einreichen des Bauantrages nicht vor dem Frühjahr 2022 gerechnet werden könne. Daher sei nach derzeitigem Planungsstand davon auszugehen, dass eine Öffnung des Bades im Sommer 2022 voraussichtlich möglich sei, da die bauliche Umsetzung wahrscheinlich erst frühestens nach der Saison 2022 begonnen werden könne. Dies gelte jedoch ausdrücklich vorbehaltlich der Bewilligung des Projektes durch den Fördergeber und der Baugenehmigung durch den Landkreis.

Da die Ratsmitglieder Werner und Kellner die Kritik äußern, dass sie die Lage der Kassenschlange neben den Bistrotischen als unglücklich empfänden, erläutert SGB Janze, dass der mit Bistrotischen gekennzeichnete Bereich lediglich als Wartezone für die Abholung von Speisen gedacht sei und sich dort niemand zum Essen niederlassen solle.

Ratsmitglied Gläser weist darauf hin, dass die Barrierefreiheit, auch bei der Gestaltung des Sanitärbereiches, ein Schwerpunkt sein sollte. SGB Janze erwidert daraufhin, dass dies bereits der Fall sei, da die Auszahlung der Fördermittel auch an diesen Aspekt geknüpft sei.

Ausdrücklich betonte SGB Janze, dass die Zeit sehr drängt und daher keine weiteren Verzögerungen mehr eintreten sollten. Sollte es daher Fragen oder Diskussionsbedarf geben, so könne man jederzeit bei ihm oder Frau Voigtländer Fragen zum Sachstand äußern. Man wolle vollständig transparent handeln und wirklich alle mitnehmen.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christoph Hasenfuß für die Zeit vom 06.12.2021 bis 05.12.2027 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Grasleben zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet die Ratsvorsitzende zur Abstimmung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, den stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental, Herrn Martin Klein, auf eigenen Antrag mit Wirkung vom 06.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden. 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Im Anschluss erhebt SGB Janze das Wort und dankt sowohl Herrn Hasenfuß als auch Herrn Klein in einem Grußwort für ihr Engagement im Feuerwehrwesen. Er überreicht eine Ernennungs-, respektive Entlassungsurkunde sowie je einen Blumenstrauß und eine Flasche Obstler.

Ratsmitglied Klein teilt mit, dass möglicherweise ein Mitwirkungsverbot für ihn vorliege und er daher weder an einer möglichen Aussprache noch an einer Abstimmung teilnehme. Da keine weiteren Wortbeiträge geleistet werden, bitte die Ratsvorsitzende um Abstimmung.

Der Samtgemeinderat beschließt, die im Jahr 2021 eingegangenen Kettenzuwendungen gemäß beigefügter Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch leitet die sofortige Beschlussfassung herbei, da kein Gesprächsbedarf signalisiert wird.

Der Samtgemeinderat beschließt die Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sowie ehrenamtlich tätige Personen in der Samtgemeinde Grasleben in der vorliegenden Fassung, jedoch mit der folgenden Änderung von § 2 Abs. 3 zu beschließen: Der 3. stellvertretende Samtgemeindebürgermeister erhält neben der Aufwandsentschädigung und dem Sitzungsgeld nach § 1 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 25,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGB Janze, der erwähnt, dass auch aus den Reihen der Räte der Wunsch geäußert wurde, die Satzungen in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden in Teilen anzupassen und die Werte zu synchronisieren. Er betont, dass die Verwaltung dieses Ansinnen, vor allem auch in Hinblick auf die Satzungen der Gemeinden Rennau und Querenhorst, die zuletzt 1987 bzw. 1997 angepasst wurden, als sinnvoll erachte.

SGB Janze führt weiter aus, dass die CDU-FDP-Gruppe eine Änderung des § 2 Abs. 3 beantragt habe und der Samtgemeindeausschuss diesen Antrag angenommen habe und somit einen geänderten Beschlussvorschlag empfehle. Konkret beantrage die Gruppe, dass die / der 3. stellvertretende Samtgemeindebürgermeister/in nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 17,50 Euro, sondern in Höhe von 25,00 Euro erhalten soll.

Darüber hinaus berichtet die Ratsvorsitzende, dass von der CDU-FDP-Gruppe auch Änderungsvorschläge für die Mitgliedsgemeinden gemacht würden, die jedoch in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden müssten. Sodann lässt sie über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die Haushaltssatzung 2022 einschl. Haushaltsplan 2022 in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2025 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118

Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2022 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig

Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichsten Informationen zum Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021 darstellt und daran erinnert, dass eine entsprechende Präsentation bereits allen Ratsmitgliedern zugegangen sei. Er fokussiert sich daher auf die Posten in der ebenfalls vorab zur Verfügung gestellten Änderungsliste.

Ratsmitglied Gläser kündigt an, dass die Bürgerliste Samtgemeinde Grasleben im kommenden Jahr Projekte in den Bereichen Tourismus, Kultur, Klimaschutz und Inklusion voranbringen wolle. Zudem erwähnt er lobend, dass die Samtgemeinde bereits viele Projekte in Hinblick auf die Barrierefreiheit umgesetzt habe und berichtet, dass er darauf auf Landesebene aufmerksam gemacht habe.

Auf Nachfrage teilt Herr Janze mit, dass das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Klage zum Thema Kreisumlage noch keinen Verhandlungstermin anberaumt habe.

Im Anschluss an die Ausführungen von SGOAR Schulz wird zur Abstimmung übergeleitet.

Auflösung der TG Elm Lappwald

Die TG Elm-Lappwald soll am 15. Dezember aufgelöst und der Bereich Tourismus zunächst in die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH integriert werden. Ziel sei die Umsetzung des erarbeiteten Tourismuskonzeptes. Dies verzögere sich jedoch noch bis ins Jahr 2022, da aus der Stadt Helmstedt noch keine Zustimmung für die Änderung des Gesellschaftervertrages gekommen sei. Zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes sind 1,00 € pro Einwohner seitens der kreisangehörigen Gesellschafter (Städte, Gemeinden, Samtgemeinden) und 1,50 € pro Einwohner seitens des Gesellschafters Landkreis Helmstedt in den Haushalten im Landkreises eingeplant. Dies sei im Gesellschaftervertrag zu regeln.

Hilfeleistungsfahrzeug 20/16 TM "Multistar" der Ortsfeuerwehr Grasleben 

Das Hilfeleistungsfahrzeug 20/16 TM "Multistar" der Ortsfeuerwehr Grasleben sei bei Einsätzen, zuletzt am 23.11.2021 und 03.12.2021, ausgefallen. Betroffen seien das Fahrgestell sowie der Teleskopmast, der insbesondere für die Menschenrettung eingesetzt werde. Anfangs sei das Fahrzeug während der Fahrt liegen geblieben, woraufhin man ein Steuergerät ausgetauscht habe, sodass dieser Fehler behoben schien. Nunmehr fiele immer häufiger der Teleskopmast aus, ohne dass sich der Fehler dafür lokalisieren lasse. Bei diesem Fahrzeugtyp ließen sich Fehler leider nicht nachverfolgen, da die damals verbaute Elektronik die auftretenden Fehler leider nicht anzeige und die Steuergeräte nicht über einen Fehlerspeicher verfügen. Es liege vermutlich ein Elektronikfehler vor, die nicht genau lokalisiert werden können. Das Fahrzeug war im Jahr 2008 als Vorführfahrzeug vom Hersteller Iveco-Magirus beschafft worden und sei bereits 13 Jahre im Einsatz. Gewährleistungsansprüche bestünden nicht mehr. Das Fahrzeug soll in der 50. KW beim Hersteller gecheckt werden. Es soll ermittelt werden, ob eine Reparatur, die einen einwandfreien Betrieb des Fahrzeugs gewährleistet, möglich wäre.

Zum Hintergrund:

Mit dem "Multistar" wird die Menschenrettung aus den Ober- und Dachgeschossen verschiedener Gebäude im Samtgemeindegebiet sichergestellt. Das Fahrzeug sei daher unverzichtbar. Da auf das Fahrzeug nicht verzichtet werden kann, müsse für den Fall, dass eine Reparatur nicht mehr möglich ist, auch die vorgezogene Ersatzbeschaffung erwogen werden. Die Firma Magirus werde der Verwaltung dazu Angebote über zurzeit verfügbare Vorführfahrzeuge unterbreiten. Die Beschaffungskosten lägen nach ersten Informationen bei rund 500.000 € netto (rd. 600.000 € brutto).

Nach Klärung des Sachverhaltes werde der Samtgemeinderat unverzüglich informiert.

LEADER Workshop zur Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzeptes

Der Workshop-Nr. 1 "Rückblick / Ausblick" der LEADER-Region Grünes Band im Landkreis Helmstedt am 08.12.2021 um 18 Uhr werde, anders als bisher geplant, aufgrund der aktuellen Corona-Lage und nach Rücksprache mit der Samtgemeinde Grasleben nicht im Rathaus in Grasleben sondern als Online-Veranstaltung stattfinden. Am Workshop könne auf Wunsch noch teilgenommen werden, eine Anmeldung sei jedoch erforderlich.

Stele Urnengräber Friedhof Grasleben

Die Stele am Friedhof Grasleben sei bereits nach kürzester Zeit mit Namensschildern gefüllt gewesen, sodass die Verwaltung eine weitere Stele in Auftrag gegeben habe. Heute Vormittag habe die Fa. Richter auf dem Friedhof Grasleben die zweite Stele am Urnenhain aufgestellt.

Herr Kellner erfragt, ob es in der Samtgemeinde die Möglichkeit gäbe, ein Corona-Testzentrum einzurichten. SGB Janze sagt, dass die Verwaltung gern bei der Suche nach passenden Räumlichkeiten behilflich sei, falls ein Anbieter Interesse signalisiere.

Ratsvorsitzende Koch schließt die Sitzung um 19:19 Uhr.