Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 13. Dezember 2021 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Strauß begrüßt die Anwesenden, eröffnet die Sitzung und gibt das Wort an GD Janze, der eine formelle Verabschiedung der vorherigen Bürgermeisterin Koch vornimmt und für die geleistete Arbeit und die immer konstruktive Zusammenarbeit dankt. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 08.11.2021

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung vom 08.11.2021 wird mit der besprochenen Änderung des TOP 13 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 4 Enthaltungen



Protokoll:

Bürgermeister Strauß erfragt, ob Gesprächsbedarf bestehe.

Ratsmitglied Storm beantragt, TOP 13 des Protokolls insofern zu ändern, dass das Ergebnis der Sitzungsunterbrechung gestrichen werden solle.

Bürgermeister Strauß lässt über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 4 Enthaltungen

Sodann leitet der Bürgermeister die Beschlussfassung über das Protokoll herbei.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass alle TOPs des Verwaltungsausschusses auf den Tagesordnungen der heutigen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen stünden und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden seien.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Eine Einwohnerin erfragt, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung in Grasleben sei. GD Janze teilt mit, er könne die Antwort ad-hoc nicht leisten und werde diese mit dem Protokoll nachreichen.

[Nachtrag der Verwaltung: Zum Stichtag 31.12.2021 lag die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Grasleben bei 2.168 Euro.]

Ein Einwohner stellt die Frage, wo der Bürgermeister wohnen würde und wie man ihn erreichen könne. Bürgermeister Strauß teilt mit, dass er im Hoppegarten 31 wohne und man ihn per Mobiltelefon erreichen könne. Die Nummer werde er dem Bürger im Nachgang der Sitzung gern übermitteln.

Ein Einwohner erfragt, wie viele Einwohner die Verwaltung für die heutige öffentliche Sitzung aufgrund der geringen Platzkapazitäten abweisen musste. GD Janze teilt mit, dass man niemanden habe abweisen müssen.  

 
TOP 7 Anpassung der Aufwandsentschädigungssatzung

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, den Ersatz von Verdienstausfällen und die Erstattung von Fahrtkosten in der vorliegenden ergänzten Fassung, jedoch mit der folgenden Änderung von § 8 Abs. 1 Punkt b zu beschließen: Der stv. Gemeindedirektor erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 30,00 €.

Abstimmungsergebnis:       12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme



Protokoll:

Bürgermeister Strauß bittet darum, potenziellen Gesprächsbedarf zu signalisieren.

Ratsmitglied Nitschke äußert daraufhin im Namen der CDU-FDP-Gruppe Zustimmung zu dem Vorschlag, vor allem vor dem Hintergrund, dass sich für die Gemeinde Grasleben keine großen Änderungen ergeben.

Ratsmitglied Jaeger erfragt, wie die Überarbeitung der Satzungen zustande gekommen sei, was GD Janze damit beantwortet, dass auch aus den Reihen der Räte der Wunsch geäußert wurde, die Satzungen in der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden zu synchronisieren. Er betont, dass die Verwaltung dieses Ansinnen, vor allem auch in Hinblick auf die Satzungen der Gemeinden Rennau und Querenhorst, die zuletzt 1987 bzw. 1997 angepasst worden, als sinnvoll erachte.

Ratsmitglied Storm berichtet von Beratungen aus der Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" und teilt mit, dass im Ergebnis beschlossen worden sei, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Es wird darauf verwiesen, dass die CDU-FDP-Gruppe des Samtgemeinderates Grasleben einige Änderungsvorschläge, auch für die Mitgliedsgemeinden, unterbreitet habe. Die für die Gemeinde Grasleben einzige Veränderung zur ursprünglich durch die Verwaltung empfohlene Variante bestehe darin, dass der § 8 Abs 1. Punkt b insofern geändert werden soll, dass der stv. Gemeindedirektor 30,00 Euro statt der vorgeschlagenen 70,00 Euro erhalten soll. Der Vorschlag der CDU-FDP-Gruppe wurde allen Ratsmitgliedern zu Beginn der Sitzung überreicht und wird dem Protokoll beigefügt.

Es wird sich dafür ausgesprochen, diesem Vorschlag analog zur Beschlussfassung im Verwaltungsausschuss zu folgen. 



TOP 8 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Gemeindedirektor Gero Janze berichtet wie folgt:

Ehrenamtlicher Verwalter des Forsthauses

Herr Schellhase habe am Freitag, den 10. Dezember mitgeteilt, dass er das Amt des ehrenamtlichen Verwalters des Forsthauses niederlegen werde. Er habe mitgeteilt, dass er dies dem Bürgermeister Strauß ebenfalls bei seinem Vorstellungsbesuch im Hause Schellhase mitgeteilt habe. Falls ein Ratsmitglied einen ehrenamtlichen Verwalter kenne, so möge man diesen gerne der Verwaltung mitteilen.

Corona-Teststation

Nach Initiative der Landtagsabgeordneten Veronika Koch könne die Firma SVM Security für eine Teststation auf dem Dorfplatz in Grasleben gewonnen werden. Der Standort Dorfplatz mit seiner zentralen Lage werde gerade für ältere Menschen als ideal eingestuft. Am heutigen Tag sei seitens des Landkreises die Genehmigung dafür erteilt worden. Der Landkreis habe auf Nachfrage mitgeteilt, dass der Start des Testzentrums Grasleben für Donnerstag, 16.12.2021, vorgesehen sei.

Ratsmitglied Werner erfragt, ob der Gemeinde dadurch Kosten entstünden, was GD Janze verneint. Er berichtet weiter, dass man intern bereits darüber gesprochen habe, ob dem Betreiber für Wasser-/ Energiekosten eine Pauschale in Rechnung gestellt werden sollte.

Ratsmitglied Koch berichtet, dass sie Kontakt mit dem Betreiber gehabt habe und dieser bestätigt habe, dass der Testbetrieb am Donnerstag beginnen solle.

Auf Nachfrage berichtet GD Janze, dass die Werbung für den Standort durch den Betreiber vorgenommen werde.  

 
TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es werden keine Anträge und Anfragen vorgetragen.

 
TOP 10 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner schlägt vor, dass das Forsthaus als Café betrieben werden sollte und Salzprodukte als besonderes Markenzeichen Graslebens vermarktet werden sollten. Man solle ein Konzept um das Forsthaus herum entwickeln, um den Tourismus im Ort zu fördern.

Ratsmitglied Storm teilt mit, dass sich die Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" dahingehend ebenfalls bereits ausgetauscht habe und bittet um Abstimmung untereinander.

Ein Einwohner stellt die Anfrage, wann der Endausbau der Straße im Bürgermeister-Nitschke-Ring erfolgen werde. Bürgermeister Strauß teilt mit, dass der Ausbau zeitnah beginnen werde.

[Nachtrag der Verwaltung: Gemäß verkehrsbehördlicher Anordnung, die der Gemeinde am 12.01.2021 vorlag, werde der Endausbau im Erschließungsvertragsgebiet „Parkallee“ (BGM-Nitschke-Ring) in der Zeit vom 12.01. bis 30.04.2022 durch den Erschließungsträger, die Allerthal Gras Leben GmbH, stattfinden. Laut Mitteilung sei in dieser Zeit lediglich Anliegerverkehr möglich, worüber die Anlieger durch den Erschließungsträger benachrichtigt würden.]

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Strauß schließt die Sitzung um 18:34 Uhr. 

 

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