Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Querenhorst

Donnerstag, 09. Juni 2022 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Kula begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt den anwesenden mit, dass die Ratsmitglieder Hütter und Wunsch fehlen.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls vom 10.03.2022

Beschluss:

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Kula stellt das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2022 zur Abstimmung. 


TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da keine Einwohner anwesend sind, schließt Bürgermeisterin Kula den TOP.

 
TOP 6 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

GD Schulz gibt zu Protokoll, dass er einem Mitwirkungsverbot unterliege. Da der Kollege, der heute die Vorstellung des Jahresabschlusses 2015 übernehmen sollte allerdings erkrank sei, erläutert er kurz die Verwaltungsvorlage zum Jahresabschluss 2015 und verlässt im Anschluss den Sitzungstisch und begibt sich in den Zuhörerbereich.

Bürgermeisterin Kula lässt über den Beschluss en bloc abstimmen.

GD Schulz kehrt daraufhin an den Sitzungstisch zurück.


TOP 7 Bebauungsplan im Wiesengrund; zugleich vierte Änderung Bebauungsplan Saegerbergweg - Aufstellungsbeschluss

Beschluss:

a) Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Im Wiesengrund“, zugleich die 4. Änderung des Bebauungsplanes Saegerbergweg gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das in der Gebietsabgrenzung dargestellte Gebiet.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwirf des aufzustellenden Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“, zugleich 4. Änderung des Bebauungsplanes „Saegerbergweg“ ausarbeiten zu lassen.

b) Für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Wiesengrund“, zugleich 4. Änderung des Bebauungsplanes „Saegerbergweg“ wird bei der Samtgemeinde Grasleben die Änderung (14. Änderung) des Flächennutzungsplanes beantragt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeisterin Kula erläutert in der gebotenen Kürze die Sachlage und übergibt dann das Wort an GD Schulz. Dieser informiert die Ratsmitglieder darüber, dass der Aufstellungsbeschluss im nächsten Schritt an ein Planungsbüro weitergegeben werde. Das Planungsbüro werde dann die rechtliche Machbarkeit mit den angegebenen Daten und Wünschen des Rates prüfen. GD Schulz teilt dem Rat zudem mit, dass der Änderung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde Querenhorst bereits vom SGR zugestimmt wurde.

Die Frage von Ratsmitglied Blanke, ob eine Sitzung mit einem Vertreter des Planungsbüros geplant sei, wird von GD Schulz bejaht. Allerdings müsse diese Aufgabe zunächst ausgeschrieben werden.

Bürgermeisterin Kula lässt über den Beschluss nun en bloc abstimmen.


TOP 8 Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GD Schulz berichtet über folgende Themen:

 1.    Baugebiet Finkenspring
Familie Paas habe signalisiert, dass der Endausbau der Straße zum Ende des Jahres erfolgen soll.

2.    Sanierung Ortsdurchfahrt
Die Baustelleneinrichtung soll zum 20.06. erfolgen. Es wird zunächst zu einer Teilsperrung der Straße aus Richtung Wolfsburg kommen. Der Försterbergweg wird ebenfalls an einem Wochenende im Juli gesperrt werden. Die betroffenen Anlieger bekommen die entsprechenden Mitteilungen per Post zugeschickt.

3.    Schließanlage am Kulturzentrum
Es wurde eine neue Schließanlage im Kulturzentrum installiert. Bürgermeisterin Kula habe die Schlüssel an die entsprechenden Stellen verteilt.

4.    Aerie-Festival
Das Organisationsteam des Aerie-Festivals habe mitgeteilt, dass die Fläche des Herrn Jasper als Parkfläche genutzt werden wird. Dies sei mit dem Eigentümer abgesprochen.
Während des Wochenendes wird der Bauabschnitt 1 der Ortsdurchfahrt bereits fertig gestellt sein und der Bauabschnitt 2 in Arbeit sein.

Ratsmitglied Sievers bittet darum, die Bauabschnitte noch einmal konkret zu nennen.

GD Schulz gibt an, dass der Bauabschnitt 1 von Wolfsburg kommend bis zur Ampelanlage, in einem Zeitfenster vom 20.06. bis 09.07. bearbeitet werden soll.
Für den Bauabschnitt 2 wurde eine Sperrung bis Ende August angepeilt. Generell sollen die Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Mitte September abgeschlossen sein.

5.    Die Wohnung, ehemals Familie Reuter in der Helmstedter Straße wurde seit April von einer Familie aus der Ukraine genutzt. Diese zieht Ende des Monats aus. Eine Neubelegung sei zunächst nicht geplant aber perspektivisch wieder zu erwarten.

6.    Die Kirchturmglocke wird in der Zeit vom 13.-15.06. digitalisiert.

7.    Es wurden Vorkaufsverzichtserklärungen gemeldet (siehe Anhang).

8.    Zur Information der Ratsmitglieder teilt GD Schulz die Zeiten seines kommenden Jahresurlaubs mit.

9.    In der Poststraße kam es während eines Einsatzes der Feuerwehr zu einem Unfall mit Sachschaden. Dies sei durch das beidseitige Parken zustande gekommen. Ein einseitiges Parkverbot wurde beim Landkreis beantragt.

Ratsmitglied Sievers fragt an, ob es sinnvoll wäre, bei der Feuerwehr ein generelles Parkverbot zu erlassen, das die Mitglieder der Feuerwehr ausschließt.
Herr Nitsche gibt an, dass so ein Vorhaben einer Prüfung bedarf, er eine Umsetzung allerdings kritisch sehe. GD Schulz schlägt vor ab zu warten, ob das einseitige Parkverbot vom Landkreis genehmigt werde.

Bürgermeisterin Kula berichtet über folgendes:

Im Zuge der Renovierungsarbeiten im Kulturzentrum haben Frau Herzog, Frau Martini und sie sich getroffen und ausgemessen, wie viele Vorhänge für den B-Raum benötigt werden. Passende Vorhänge, die die vorgegebenen Standards erfüllen, wurden bereits ausgesucht. Für die Beschaffung der Vorhänge seien ca. 1.500,00 € in den Haushalt eingestellt worden. Allerdings würden sich die Kosten für die Vorhänge zuzüglich der erforderlichen Gardinenstangen nun bei ca. 2.600 € liegen. Zudem sei die Idee aufgekommen, den B-Raum gleich neu streichen zu wollen. Dies könne von Freiwilligen übernommen werden. Sie möchte, dass das Thema in der nächsten Fraktionssitzung besprochen werde.


TOP 9 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Blanke lässt nachfragen, ob es möglich sei, dass der Betriebshof den Rasen auf dem ehemaligen Grundstück der Familie Reuter mähen könnte. Dies wird bejaht.

Er gibt zudem an, dass das Halteverbotsschild in der Ahmstorfer Str. ausgetauscht werden müsse. Außerdem seien auf dem Försterbergweg Platten in der Fahrbahn aufgebrochen.

Ratsmitglied Blanke informiert darüber, dass regelmäßig jemand mit einem Quad auf dem Fußweg vor seinem Haus stehen würde. Herr Nitsche empfiehlt, da es sich hierbei um eine Ordnungswidrigkeit handeln würde, solche Vorfälle fotografisch festzuhalten und an die Bußgeldstelle des Landkreises zu schicken.

GD Schulz schlägt vor, solche Dinge zunächst persönlich anzusprechen. Sollte der Beteiligte keine Einsicht zeigen, könne immer noch die Bußgeldstelle informiert werden.

Ratsmitglied Elvers fragt nach dem Sachstand zum fehlenden Mülleimer an der Bushaltestelle. GD Schulz möchte sich darum kümmern.

Ratsmitglied Sievers gibt an, dass das 30er Schild Richtung Wolfsburg stark vom Baum zu gewuchert sei.

GD Schulz empfiehlt bei solchen Angelegenheiten direkt den Betriebshofmitarbeiter Herrn Siller anzusprechen, um intern einen schnelleren Ablauf zu gewährleisten.

GD Schulz informiert darüber, dass der Gedächtnisstein für die Zeit der Bauarbeiten, bei Familie Burggraf in Verwahrung sei. Nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt soll dieser an seinen ursprünglichen Platz zurückgebracht werden.

Bürgermeisterin Kula fragt nach, ob es, aufgrund der Baustelle möglich sei, die Straßenausbaubeiträge entfallen zu lassen, so wie es die Gemeinden Twülpstedt und Bahrdorf gehandhabt hätten.

GD Schulz erinnert den Rat daran, dass die Gemeinde Querenhorst einen hoch defizitäreren Haushalt hat. Eine wesentliche Ertragsposition stellt ein solcher Straßenausbaubeitrag dar. 

 
TOP 10 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeisterin Kula schließt die Sitzung um 19:11 Uhr. 

 

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