Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeisterin Kula begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeisterin Kula stellt daraufhin das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 09.06.2022 zur Abstimmung. 

Da keine Einwohner anwesend sind, schließt Bürgermeisterin Kula den TOP.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt die dieser Verwaltungsvorlage anliegende vorläufige Sitzungsplanung für das Jahr 2023 zur Kenntnis.

Bürgermeisterin Kula verweist auf die Vorläufigkeit der in der Vorlage genannten Termine. Eine Sitzung könne bei Bedarf verschoben oder ganz gestrichen werden.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, die Verwaltung mit der Prüfung zur Zusammenlegung der Betriebshöfe zu beauftragen und einen Vereinbarungsentwurf vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig

GD Schulz erläutert in der gebotenen Kürze die Verwaltungsvorlage und erklärt, dass eine solche Prüfung sehr komplex sei und daher zunächst das Interesse an einer solchen Prüfung in allen Gemeinden abgefragt werde. Zudem teilt er mit, dass die Frist zur Neueinführung der Umsatzsteuerpflicht um zwei Jahre verlängert wurde.

Nach kurzer Beratung stellt Bürgermeisterin Kula den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst stimmt der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zu. Der Gemeindedirektor wird ermächtigt, etwaigen späteren notwendigen redaktionellen Änderungen nach eigenem Ermessen zuzustimmen und mit der Zeichnung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig

GD Schulz gibt den Inhalt der Verwaltungsvorlage in der gebotenen Kürze wieder.

Nach kurzer Beratung stellt Bürgermeisterin Kula den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst nimmt die Kenntnisgabe zustimmend zur Kenntnis.

GD Schulz gibt den in der Verwaltungsvorlage dargestellten Sachverhalt wieder und erklärt, dass es sich hierbei lediglich um eine Kenntnisnahme handelt.

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2016 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz gibt zu Protokoll, dass er einem Mitwirkungsverbot unterliege und erläutert kurz die Verwaltungsvorlage zum Jahresabschluss 2016.

Da es keinen Beratungsbedarf gibt, lässt Bürgermeisterin Kula über den Beschluss en bloc abstimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt

a) die Haushaltssatzung 2023 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2023),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2023 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2023).

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig

GD Schulz fasst die wesentlichen Eckpunkte des Haushaltsplanes zusammen und verweist auf die Änderungsliste, die jedem Ratsmitglied zugesandt wurde.

Nach kurzer Beratung, lässt Bürgermeisterin Kula en bloc abstimmen.

Bürgermeisterin Kula berichtet über Folgendes:

1.     Der Samtgemeindebürgermeister bat darum, Vorschläge zu Ehrender für den Neujahrsempfang 2023 zu erbringen. Es wird sich darüber geeinigt, den Vorschlag von Bürgermeisterin Kula anzunehmen und Familie Bebenroth zu nominieren.

2.     Die Arbeiten am Kulturzentrum sind noch nicht abgeschlossen. Wer noch Kapazitäten hat, darf sich gern beteiligen.

3.    Der Termin zur Sperrmüllabholung wurde auf den 20.12.2022 verschoben.

GD Schulz hat folgende Mitteilugen an den Rat:

1. Im Jahr 2023 wird eine abschnittsweise Erneuerung der Fahrbahn und des Radweges auf dem Streckenabschnitt der B244 bei Mariental durchgeführt. Dies erfolgt in zwei Bauabschnitten. Die gesamten Bauleistungen sind für den Zeitraum von Anfang Mai 2023 bis August 2023 geplant.

2. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30.11.2022 im Rahmen der Beschlussempfehlung über das Jahressteuergesetz 2022 die weitere Anwendung der Optionsmöglichkeit des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis Ende 2024 mehrheitlich beschlossen. Das bedeutet vereinfacht, die Kommunen haben zwei Jahre mehr Zeit, die Umsatzsteuerpflicht einzuführen. Die Samtgemeinde wird diese Fristverlängerung nutzen.

3. Hinweis der Verwaltung: Vorkaufsverzichte wurden versehentlich nicht mündlich in der Sitzung bekannt gegeben, zur Vervollständigung aber dem Protokoll beigefügt (ANH068/22).

Nachdem Ratsmitglied Blanke erneut nicht sachgemäß gestutzte Hecken erwähnt, die auf Gehwege ragen sollen, gibt GD Schulz an, dass der Kollege Herr von Känel aus dem Ordnungsamt im Januar einen Außentermin wahrnehmen möchte, um sich die Situation vor Ort anzusehen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Konkrete Problemlagen sollen bitte an Herrn von Känel herangetragen werden.

Ratsmitglied Martini erfragt, ob es Informationen zu dem plötzlichen Wasserdruckabfall vor einiger Zeit gäbe? Das Wasser sei danach sehr trüb gewesen. Ratsmitglied Blanke gibt an, der Wasserverband habe mitgeteilt, dass es in Rickensdorf einen Wasserrohrbruch gegeben habe. Das hatte zur Folge, dass die Fließrichtung des Wassers in den Leitungen geändert werden musste, wodurch es zu einem Wasserdruckabfall und zur Trübung des Wassers kam. Die Trübung entstand dabei durch eingeschlossene Luftbläschen.

Ratsmitglied Hütter fragt, warum die Sitzung nicht wie sonst üblich in der Zeitung gemeldet wurde. GD Schulz wird in der Verwaltung den Grund erfragen.

Zudem zeigt Ratsmitglied Hütter Holz- und Stoffproben für die neuen Stühle und die dazu passenden Bezüge und fragt, ob die anderen Ratsmitglieder mit der Auswahl einverstanden seien, was von allen bejaht wird.

Ratsmitglied Wunsch teilt mit, dass weiterhin Risse in der Vordorfer Straße vorhanden sind und Ratsmitglied Sievers teilt mit, dass eine Straßenbeleuchtung am Feuerwehrgerätehaus defekt sei.

Bürgermeisterin Kula schließt die Sitzung um 18:57 Uhr.