Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

a) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Sandra Domeier nach § 52 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG (Verlust der Wählbarkeit) mit Wirkung der Ummeldung in eine andere Gemeinde vom 17.05.2022 fest.

b) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung fest. Frau Rosebrock wird als Vertreterin der Gemeinde Rennau im Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château gewählt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung

GD Nitsche berichtet, dass Frau Domeier ihren Sitz im Gemeinderat durch den Umzug in eine andere Gemeinde verloren habe und die Ersatzperson Sylvia Rosebrock das Mandat angenommen habe. Der Sitzverlust der Frau Domeier wird durch Beschluss festgestellt.

Im Anschluss verpflichtet Bürgermeister Michel Frau Rosebrock als neues Ratsmitglied, indem er den folgenden Text verliest:

Sehr geehrte Frau Rosebrock, ich bitte Sie, sich von Ihrem Platz zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Anschließend bittet der Bürgermeister Frau Rosebrock, sich zu setzen und die Pflichtenbelehrung zu unterschreiben.

Weiterhin teilt er mit, dass Frau Sandra Domeier als Stellvertreterin für den Vertreter der Gemeinde Rennau im Vorstand des Komitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château benannt war und diese Position daher neu besetzt werden müsse. Nach kurzer Absprache wird Ratsmitglied Rosebrock vorgeschlagen. Diese stimmt zu, weshalb sodann zur Abstimmung übergeleitet wird. 

Das Protokoll über die Sitzung vom 15.12.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung

GD Nitsche teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss ein Leitungsrecht für die Verlegung einer Wasserleitung für die dort vorhandene Maschinenhalle (Gemarkung Rottorf, Flur 2, Flurstück 9), die am Wirtschaftsweg "In der Wennig" in Rottorf gelegen ist, bewilligt habe.

Da sich die anwesenden Einwohner/innen nicht zu Wort melden, schließt Bürgermeister Michel diesen TOP.

a) Der Gemeinderat nimmt den Austritt von Klaus-Peter Gläser aus der Fraktion „Bürgerliste Rennau“ sowie die Bildung der W.I.R-Fraktion gemeinsam mit Frau Sylvia Rosebrock zur Kenntnis. 

b) Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass sich an der Sitzverteilung im Verwaltungsausschuss durch das Hinzutreten der W.I.R.-Fraktion Veränderungen nicht ergeben.

c) Der Gemeinderat stellt die Inanspruchnahme des Grundmandats mit beratender Stimme durch die W.I.R.-Fraktion im Verwaltungsausschuss fest.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

GD Nitsche erläutert den Inhalt der Verwaltungsvorlage. 

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 1 Enthaltung

Nach der Beschlussfassung nimmt GD Nitsche wieder im Gremium Platz. 

GD Nitsche erläutert den Inhalt der Verwaltungsvorlage und berichtet, dass das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt keine Feststellungen gemacht habe, die einer Entlastung des Gemeindedirektors entgegenstünden. Im Anschluss nimmt er aufgrund des für ihn geltenden Mitwirkungsverbotes im Zuschauerraum Platz.

Ratsmitglied Gläser äußert, dass man die Belastungen durch die Kreisumlage und die Samtgemeindeumlage kritisch zur Kenntnis nehmen müsse.

Anschließend führt Bürgermeister Michel die Abstimmung herbei.  

Bürgermeister Michel berichtet Folgendes:

1. Am Gründonnerstag sei der Wasserverband auf ihn zugekommen, da eine dringend benötigte Genehmigung zur Verlegung einer Wasserleitung in Rottorf für das Vorhaben "Weiches Wasser" benötigt worden sei. Er habe die Genehmigung erteilt.

2. Der Unterhaltungsverband Schunter habe den in der Uhrau befindlichen Riesenbärenklau entfernt. Da einige Ratsmitglieder von weiteren betroffenen Stellen berichten, bittet GD Nitsche darum, ihm im Nachgang der Sitzung die genauen Standorte mitzuteilen, sodass er diese an den Verband weitergeben kann.

3. Die Ratsmitglieder Löffelmann und Fohlert sowie Bürgermeister Michel haben ein Gespräch mit Anwohnern über die weitere Nutzung des Alten Saals in Ahmstorf geführt. Zwischenzeitlich habe es einen Interessenten (Fa. Lebenstraum Behse aus Schöningen) gegeben, der ein Objekt für die Unterbringung von Pflegekindern sucht. An der Besichtigung haben SGB Janze, Bürgermeister Michel und Gemeindedirektor Nitsche teilgenommen. Das Gebäude des Alten Saals hätte der Interessent als durchaus geeignet für einen Umbau befunden, jedoch seien ihm die Grundstücksverhältnisse mit dem direkt angrenzenden Schützenhaus zu eng. Das Objekt komme für ihn daher nicht in Frage.

4. Die Firma BAUWERK Sven Jastschemski sei aktuell ehrenamtlich damit beauftragt, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen für das Schützenhus Ahmstorf zu benennen und eine Kostenschätzung zu erstellen.

5. Die gemeindeeigene Wohnung in Ahmstorf sei zwischenzeitlich von einer ukrainischen Familie bewohnt worden und stehe aktuell leer. GD Nitsche teilt jedoch mit, dass seitens der Samtgemeinde weiterhin der Bedarf bestehe, den Mietvertrag für weitere Flüchtlinge aufrechtzuerhalten.

GD Nitsche erstattet folgenden Bericht:

1. Erschließung Baugebiet Sandblessen III in Rennau

Die Planung für die Breitbandversorgung für das Baugebiet "Sandblessen III" in Rennau liegt nunmehr vor. Mit der Ausarbeitung sei das Büro LAN Consult Hamburg beauftragt worden. Auf dieser Grundlage werde die Vereinbarung an das Breitbandnetz des Landkreises Helmstedt geschlossen. Mit der Vermessung der Baugrundstücke und der Verkehrsflächen sei auf Grundalge des bestehenden Bebauungsplanentwurfs das Katasteramt Helmstedt beauftragt worden. Die Straßenbauplanung werde in Folge ausgeschrieben.

2. Straßenunterhaltung

Die Verwaltung hat die Schlaglöcher in der Fahrbahndecke der Gemeindestraße nach Hof Trendel in Rennau sowie im Baugebiet "Hinter der Mühle" Mühlenweg in Rottorf im Rahmen des bestehenden Straßenunterhaltungsvertrages schließen lassen. Die Fahrbahnen seien damit wieder verkehrssicher.

3. Ehrenmal in Ahmstorf

Die Gedenktafel des Ehrenmals in Ahmstorf wurde im vergangenen Jahr 2021 durch eine Fachfirma (Fa. DreiKa aus Süpplingen) saniert. In diesem Jahr wird noch die Mauer, in die die Gedenktafel eingelassen ist, vom Samtgemeindebetriebshof überarbeitet (Instandsetzung Verfugung und Putz und Einfriedung). Die Kosten werden mit rund 1.000 Euro veranschlagt.

4. Tempo 30 am privaten Spielplatz an der Kirche in der Hauptstraße in Rennau von Verkehrsbehörde des Landkreises abgelehnt

Gem. § 45 Abs.9 Ziff. 6 StVO dürfen innerörtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h auf Straßen des überörtlichen Verkehrs im unmittelbaren Bereich von an diesen Straßen gelegenen Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern angeordnet werden.

Es handele sich hierbei um eine abschließende Aufzählung in der StVO. Kinderspielplätze fallen nicht darunter. Insofern sei der Eigentümer des Spielplatzes durch Einzäunung des Grundstücks verkehrssicherungspflichtig. Es bestehe allenfalls die Möglichkeit, mittels VZ 136 (Kinder) auf Kinder hinzuweisen.

5. Bürgerantrag "Errichtung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen in der Ortsdurchfahrt der L 294 in Rottorf"

Der Landkreis Helmstedt habe als zuständige Straßenverkehrsbehörde mit Schreiben vom 28.02.2022 mitgeteilt, dass die Voraussetzungen für Anordnung von Fußgänger-Lichtsignalanlagen gemäß der Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen nicht vorliegen. Im Einzelnen wird auf die Stellungnahme des Landkreises Helmstedt verwiesen. Diese hatte die Verwaltung den Ratsmitgliedern übersandt.

Ratsmitglied Gläser äußert Beunruhigung, weil in der Mitteilung stehe, dass bisher niemand zu Schaden gekommen sei. Er stellt die Frage, ob erst etwas passieren müsse. Er kündigt an, selbst Gespräche mit dem Landkreis führen zu wollen, um sich weiterhin für verkehrsberuhigende Maßnahmen in Rennau und Rottorf einzusetzen. 

GD Nitsche erinnert daran, dass er dem Gemeinderat Anträge von Ratsmitglied Gläser zur Kenntnis gegeben habe und bittet Ratsmitglieder Gläser, sich dazu zu äußern.

Ratsmitglied Gläser berichtet, dass er von Bürgern häufig auf das Thema Kindertagesstätten angesprochen werde. Er wisse, dass es Wartelisten gebe und stellt die Behauptung auf, dass es vorkomme, dass Kinder aus der Gemeinde Rennau Kindergärten mitten im Kindergartenjahr verlassen müssten, weil Kinder aus den anderen Gemeinden dort Plätze benötigen. Er sehe es als grundsätzliches Anliegen, eine Kindertagesstätte in der Gemeinde Rennau zu bauen und dabei ggf. von Fördermitteln zu profitieren. Der Bedarf sei seiner Ansicht nach nachgewiesen, die Personalsuche sehe er nicht als Problem. Er bittet darum, dass der Gemeinderat sich damit befasst, um entsprechende Planungen aufzunehmen.

Es wird mitgeteilt, dass ein Gullydeckel auf der Hauptstraße Richtung Ahmstorf abgesackt sei. GD Nitsche sagt zu, dies dem Wasserverband Vorsfelde mitzuteilen.

Ratsmitglied Wielenberg äußert sich hinsichtlich der Beleuchtungssituation am neuen amazon-Standort und bezeichnet diese als Lichtverschmutzung. Sie erfragt, ob man sich an amazon wenden könne, damit die auf dem Gelände befindlichen Lampen anders ausgerichtet werden. GD Nitsche erwidert, dass die Gemeinde Rennau keinerlei Recht habe, dahingehend einzuwirken, da es eine Baugenehmigung mit Auflagen gebe, an die sich die Firma sicherlich halte. Er regt an, dass sich die Einwohner/innen direkt an die Stadt Helmstedt oder die Firma amazon wenden könnten. Bürgermeister Michel sagt zu, das Gespräch mit dem Helmstedter Bürgermeister Schobert zu suchen. Einzelne Ratsmitglieder fordern zudem eine Besichtigung des Betriebsgeländes.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Wehrstedt hinsichtlich der aufgestellten Barken auf der Hauptstraße in Rottorf erläutert GD Nitsche, dass hier eine Absackung in der Fahrbahn aufgetreten sei und der Wasserverband zurzeit prüfe, ob eine Absackung der Kanalisation vorliege. Im Anschluss folge die Instandsetzung. Zuständig und verkehrsicherungspflichtig für die Fahrbahn der L 294 ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel, die ebenfalls um Abhilfe gebeten wurde.

Ratsmitglied Gläser berichtet, dass der Spielplatz in Rottorf stark mit Unkraut bewachsen sei und dass die Sitzbänke und Spielgeräte lackiert werden müssen. GD Nitsche bittet den Gemeinderat, ihm mitzuteilen, ob der Samtgemeindebetriebshof den Spielplatz (kostenpflichtig) pflegen solle, da die bisherige ehrenamtliche Pflege offensichtlich nicht mehr in demselben Maße wie früher durchgeführt werde. Hinsichtlich der Spielgeräte teilt er mit, dass einmal jährlich eine Prüfung durch eine Fachfirma erfolge.

Anwesende Einwohner/innen Ahmstorfs berichten, dass sie ein Randgrundstück im Baugebiet "Vor dem Dorfe" gekauft hätten, weil dort laut Bebauungsplan ein Spielplatz gebaut werden sollte. Nun hätten sie gehört, dass kein Spielplatz gebaut und auch kein Zaun errichtet werde und möchten die Gelegenheit nutzen, sich über den Sachstand zu informieren.

Bürgermeister Michel berichtet, dass die Bauplätze innerhalb eines Jahres verkauft worden seien, es aber hinsichtlich der weiteren Planung noch keine konkreten Überlegungen gebe. GD Nitsche ergänzt, dass der Bebauungsplan einen Spielplatz vorsehe, da dies zum Zeitpunkt der Erstellung vorgeschrieben gewesen sei. Man habe jedoch zunächst keinen Spielplatz errichtet, weil am Schützenhus bereits ein Spielplatz vorhanden sei. Über die Herstellung eines zweiten Spielplatzes könne der Rat im Rahmen der Haushaltsplanung entscheiden (Kosten für Anschaffung der entsprechenden Spielgeräte, für auszuführende Arbeiten, etc.). Nach einem weiteren Austausch teilen Bürgermeister Michel und Ratsmitglied Fohlert mit, dass gegen eine Eigeninitiative der Anwohner in Absprache mit Rat und Verwaltung nichts einzuwenden sei.

Es wird von Ratsmitglied Gläser eine Diskussion über das Dorfsterben angestoßen. Er teilt mit, dass er es so wahrnehme, dass es kein soziales Leben mehr gebe. Die Ratsmitglieder Fohlert, Wehrstedt und Michel widersprechen dem und verweisen unter anderem auf diverse Angebote in den Dorfgemeinschaftshäusern. 

Bürgermeister Michel schließt die Sitzung um 20:15 Uhr.