Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt den Anwesenden mit, dass die Ratsmitglieder Löffelmann und Gläser fehlen. 

Die Tagesordnung wird mit 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll vom 29.06.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeister Michel möchte eine Anmerkung zu der von Ratsmitglied Gläser getroffenen Behauptung unter Top 11 „Anfragen und Anträge“ abgeben. Ratsmitglied Gläser hat behauptet, dass es vorkomme, dass Kinder aus der Gemeinde Rennau Kindergärten mitten im Kindergartenjahr verlassen müssten, weil Kinder aus den anderen Gemeinden dort Plätze benötigten. Bürgermeister Michel habe Rücksprache mit der Verwaltung gehalten. Diese gibt an, dass ein solcher Fall noch nie vorgekommen sei. Insgesamt hätten in der Samtgemeinde 9 Kinder keinen Kindergartenplatz. Im Vergleich zu anderen Samtgemeinden sei dies ein guter Stand.

Sodann stellt er das Protokoll vom 29.06.2022 zur Abstimmung.

GD Nitsche teilt mit, dass alle TOP des Verwaltungsausschusses in der heutigen Gemeinderatssitzung behandelt werden, daher sei ein Bericht an dieser Stelle entbehrlich.

Ein Anwesender fragt nach, ob es Möglichkeiten gebe, etwas gegen die Auswirkungen des zunehmenden Straßenverkehrs in Rennau zu tun.

Bürgermeister Michel teilt mit, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beruhigung des Straßenverkehrs, wie Zebrastreifen oder Ampelanlagen vom Landkreis abgelehnt worden seien, da Rennau, nach einer Verkehrszählung nicht als Unfallschwerpunkt betrachten werde.

Ratsmitglied Wielenberg merkt an, dass sich der Verkehr im Vergleich zu der letzten Verkehrszählung durch die Inbetriebnahme des Logistikcenters von Amazon geändert haben könnte.

Bürgermeister Michel gibt an, dass die Gemeinde aktuelle Zahlen durch die Geschwindigkeitsmessanlagen bekäme. Diese zeigten an, dass sich der Großteil der Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten würden.

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

Gemeindedirektor Nitsche teilt mit, dass für ihn ein Mitwirkungsverbot besteht. Er verlässt das Gremium und setzt sich in den Zuschauerraum. Bürgermeister Michel übergibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Bestandteile der Verwaltungsvorlage vorträgt und mitteilt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt keine Feststellungen gemacht worden seien, die einer Entlastung entgegenstünden. Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet Bürgermeister Michel die Beschlussfassung herbei.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt das Bauprogramm für die Erschließungsanlage „Mühlenberg“ im Ortsteil Ahmstorf, wie in der Vorlage dargestellt.

Abstimmungsergebnis:      6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme 

GD Nitsche erläutert in der gebotenen Kürze die Verwaltungsvorlage.

Bürgermeister Michel fragt, ob er abschätzen könne, welche Kosten auf die Anlieger zukommen werden. GD Nitsche gibt an, dass die Anlieger bereits darüber informiert worden seien. Die Kosten hingen individuell von der Grundstücksgröße und den bereits gezahlten Vorauszahlungen ab. Insgesamt ergibt sich der zu leistende Beitrag aus dem Beitragssatz mal der Grundstücksfläche minus den Vorauszahlungen.

Sodann stellt Bürgermeister Michel den Beschluss zur Abstimmung.

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt, 15.000 Euro in den Haushalt 2023 für die Renovierung des Hasenwinkelhauses in Rennau aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Michel gibt kurz den durch den Schützenverein Rennau gestellten Antrag und das im Verwaltungsausschuss geführte Gespräch mit Frau Susanne Mursch, der 1. Vorsitzenden des Schützenvereins, wieder.

GD Nitsche schätzt, dass die Renovierungsarbeiten, sollten diese vom Betriebshof übernommen werden, ca. 1 Woche in Anspruch nehmen und ca. 5.000 Euro kosten werden. Insgesamt schätzt er die Kosten inklusive Neuanschaffungen auf rd. 15.000 Euro.

Auf Nachfrage gibt Bürgermeister Michel an, dass in der heutigen Sitzung lediglich über die Maßnahme an sich abgestimmt werde. Die Mittel werden im Haushalt 2023 veranschlagt. 

Der Rat der Gemeinde Rennau beauftragt die Verwaltung, eine Objektplanung in Auftrag zu geben und die dazu erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Michel gibt kurz den durch die Schützengesellschaft Ahmstorf gestellten Antrag wieder.

Ratsmitglied Wehrstedt jr. fragt nach einer Kosteneinschätzung für die Renovierung.

GD Nitsche gibt an, dass rd. 65.000 Euro als Rückstellung im Haushalt hinterlegt seien. Mit der Zustimmung des Gemeinderates werde ein Planungsbüro mit der Objektplanung beauftragt. In diesem Zuge wird auch eine Kostenberechnung nach DIN 276 erstellt. Diese soll laut GD Nitsche zu Beginn des Jahres 2023 vorliegen.

Auf Nachfrage gibt Bürgermeister Michel an, dass in der heutigen Sitzung lediglich über einen Planungsauftrag abgestimmt werde. Auf Grundlage der Objektplanung wird der Gemeinderat dann entscheiden, welche Maßnahmen umgesetzt werden.

Der Rat der Gemeinde Rennau beauftragt die Verwaltung nach Abstimmung mit der Bauaufsicht, den Alten Saal zum Verkauf anzubieten.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig 

Bürgermeister Michel gibt an, dass er per E-Mail vom 27.08.2022 den Antrag gestellt habe, den Beschluss zu fassen, den Alten Saal separat zu verkaufen und die Verwaltung zu beauftragen, die Veräußerung vorzunehmen.

GD Nitsche gibt an, mit der Bauaufsicht klären zu wollen, wie das Grundstück unter Berücksichtigung der baurechtlichen Vorschriften geteilt werden könne.

Bürgermeister Michel erklärt, dass über die tatsächliche Veräußerung separat beschlossen werden müsse.

Da Bürgermeister Michel keine Mitteilungen an den Rat hat, übergibt er das Wort an GD Nitsche.

Dieser berichtet über folgende Themen:

1. Amazon auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt

Gero Janze hat vom Bürgermeister Wittich Schobert der Stadt Helmstedt folgende Mitteilung erhalten.

Amazon plant einen Rundgang etc. unter anderem für den Ortsrat Barmke und den Gemeinderat Rennau (voraussichtlich am Freitag, 4. November 2022).

Zu der Ausgangslage Beleuchtung gab es bereits verbessernde Veränderungen. So wurde die Beleuchtung am Tag ausgeschaltet, die Anzahl der Leuchten etwas reduziert und der Abstrahlwinkel verändert. In einer kürzlich erfolgten Besprechung habe die Verwaltung auf weitere Verbesserungen gedrängt. So will Amazon prüfen, ob durch Blenden eine weitere Reduzierung der Abstrahlung "in die Ferne" erfolgen kann.

Grundsätzlich bleibt jedoch die Situation, dass aufgrund der Vorgaben der Unfallsicherheit durch den 24/7-Betrieb eine Ausleuchtung rund um das Gebäude erfolgen muss, da auch nachts gearbeitet und angeliefert wird. Baurechtlich ist die Beleuchtung in Ordnung. Die Entwurfsplanung liegt bereits vor.

Ratsmitglied Rosebrock erfragt, ob der Tag der offenen Tür auch für Einwohner sei. Dies wird von Bürgermeister Michel verneint, es solle aber einen gesonderten Termin für Interessierte geben.

2. Baugebiet Sandblessen III in Rennau

Das Katasteramt Helmstedt hat die Grenzfeststellung für das Baugebiet durchgeführt und wird nun im Anschluss die Sonderung der Verkehrsflächen und Baugrundstücke durchführen.

Das Ingenieurbüro LAN Consult Hamburg wurde mit der Planung der Breitbandversorgung für das Baugebiet beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 3.000 Euro netto.

Die Ingenieurleistung für die Straßenbauplanung müssen noch ausgeschrieben werden.

3. Baugebiet "Hinter der Mühle" in Rottorf

Das Büro LAN Consult Hamburg wurde aktuell auch mit der Planung des Breitbandnetzes für den letzten Abschnitt des Baugebiets "Hinter der Mühle" in Rottorf beauftragt.

4. Gewährung von Bedarfszuweisungen im Verfahren 2022 durch das Land Niedersachsen

Die Samtgemeinde Grasleben hat auch im Jahr 2022 einen Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt. Diesem wurde durch das Land Niedersachsen entsprochen. Insgesamt erhält die Samtgemeinde nebst Mitgliedsgemeinden 2,675 Mio. Euro. Dies entspricht einer Zuwendung von 20 % des Gesamtfehlbetrags zum Stichtag 31.12.2021. Auf die Gemeinde Rennau entfällt somit ein Anteil von 6 % oder rd. 161.000 Euro.

5. Fusion Unterhaltungsverband Oberaller mit dem Aller-Ohre-Verband zum Winheitsverband "Aller-Ohre-Ise-Verband"

Der Unterhaltungsverband Oberaller verfolgt bereits seit 2018 die Bildung des Einheitsverbandes mit dem Aller-Ohre-Verband zum Einheitsverband "Aller-Ohre-Ise". Die Satzung für diese Fusion liegt derzeit bereits bei der Aufsichtsbehörde. Mit der Veröffentlichung ist in Kürze zu rechnen.

Die Gemeinden Rennau, Grasleben und Querenhorst sind Mitglied im Verband. Im Verbandsausschuss der Unterhaltungsverbandes Oberaller waren die Gemeinden durch den Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben vertreten.

Im Verbandsausschuss des Einheitsverbandes sollen die beiden Verbandsausschussmitglieder im Wahlbezirk 5 von der Samtgemeinde Velpke gestellt werden, da die Samtgemeinde Velpke den größten Flächenanteil der Mitglieder aus dem Landkreis Helmstedt hat. Die Wahl wird am 09.01.2023 in der Mitgliederversammlung stattfinden. 

Der Gemeinderat erklärt sich einstimmig mit dieser Verfahrensweise einverstanden.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bürgermeister Michel den TOP.

Da es seitens der anwesenden Einwohner keinen Redebedarf gibt, schließt Bürgermeister Michel den TOP.

Bürgermeister Michel schließt die Sitzung um 19:54 Uhr.