Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Mariental

Mittwoch, 18. Mai 2022 , 18:30 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Bürgermeister Klein teilt mit, dass sich im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt wurde, den ursprünglich als TOP 7 geplanten Punkt Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum Mariental von der Tagesordnung zu streichen.

Die Tagesordnung wird mit nunmehr 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 02.03.2022

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 3 vom 02.03.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Bürgermeister Klein teilt mit, dass sich im VA darauf geeinigt wurde den TOP Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Gemeindezentrum Mariental von der Tagesordnung zu streichen. Die übrigen im VA besprochenen Tagesordnungspunkte werden in der heutigen Sitzung beraten.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Bürgermeister Klein teilt den anwesenden Einwohnern mit, dass hinsichtlich des Internetzugangs auf dem Campingplatz Erdarbeiten nötig sind, die eine Sperrung der Zuwegungen erforderlich machen. Es wurde sich im Verwaltungsausschuss darauf geeinigt, diese Arbeiten nach der Campingsaison im September / Oktober durchführen zu lassen, um Störungen im betrieblichen Ablauf zu vermeiden.

Ein Einwohner spricht seinen Unmut über eine mögliche Südumgehung aus. Er werde sein Möglichstes tun, um diese zu verhindern.

 
TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2015 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2015 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig



Protokoll:

SG-Angestellter Meier fasst die Verwaltungsvorlage kurz zusammen. Anschließend kommt es zur Abstimmung.


TOP 8 Antrag der CDU/MF-Gruppe: Südumgehung

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Mariental fasst den Grundsatzbeschluss einer sogenannten Südumgehung durch die Gemarkung Mariental nicht zuzustimmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt alle rechtlichen Schritte zu veranlassen, sollte eine Trassenführung durch Marientaler Flur geplant werden.

Abstimmungsergebnis:               5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen



Protokoll:

Bürgermeister Klein teilt dem Rat mit, dass er für diesen TOP seine Funktion als Sitzungsleiter (Bürgermeister) an die stellvertretende Bürgermeisterin Gander abgeben werde, da seine Neutralität nicht gewahrt werden könne.

Nachdem Ratsmitglied Gander den Platz als Sitzungsleiterin eingenommen hat, erteilt sie Bürgermeister Klein das Wort.

Dieser liest für alle Anwesenden den Antrag der CDU/MF-Gruppe vor, in dem erläutert wird, warum der Gemeinderat Mariental der Weiterverfolgung einer sogenannten "Südumgehung" nicht zustimmen sollte. Mögliche Vorhaben, Rasthöfe oder Geschäfte an einer Südumgehung zu etablieren, sehe er kritisch. Die Ansiedlung von Geschäften auf dem Gebiet der Gemeinde würde nicht lohnen, da es solche bereits in der Nachbargemeinde Grasleben gäbe. Zudem würden sich Rasthöfe zu Müllhalden entwickeln, die vor allem Ratten anlocken würden.

Er nimmt zudem Bezug auf die von Ratsmitglied Luckstein veröffentliche Pressemitteilung und gibt an, dass ein solcher Alleingang gegen den Rat nicht toleriert werden könne.

Ratsmitglied Luckstein nimmt seinerseits Bezug auf das von Bürgermeister Klein verfasste Schreiben, das dem Gemeinderat Grasleben im Namen des Rates Mariental vorgelegt wurde. Dieses hätte nicht mit dem Wappen des Bürgermeisters versehen sein dürfen, da es nicht die Sicht des gesamten Rates widerspiegele. Er gibt an, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Idee für eine Trassenführung bestehe, es könne durchaus sein, dass eine Südumgehung nicht durch die Ortsteile Mariental-Dorf und Mariental-Horst führe.

Er erläutert, dass der Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen einstimmig für die Planung einer Südumgehung gestimmt habe. Während eines Treffens der betroffenen Gemeinden im Februar in Weferlingen habe man ihm mitgeteilt, dass eine Durchquerung des Gebietes durch eine Trasse nicht unmöglich sei, es müssten nur Ausgleichsflächen geschaffen werden. Außerdem gaben Wirtschaftsvertreter aus Walbeck und Weferlingen an, dass der Verkehr, vor allem der Schwerlastverkehr, in Zukunft zunehmen werde. Eine Umgehungsstraße würde eine Entlastung der betroffenen Bürger darstellen. Wie man diese ablehnen könne, erschließe sich Ratsmitglied Luckstein nicht. Die Ablehnung der Ansiedlung von Geschäften könne er ebenfalls nicht verstehen, da sich die Gemeinde weiterentwickeln wolle und dies, zusammen mit der Ansiedlung eines Rasthofes, Gewerbesteuern einbringen würde. Die Gemeinde könne nicht immer nur alles ablehnen, sondern müsse sich auch um Alternativen kümmern, so Ratsmitglied Luckstein.

Nach weiteren intensiven Diskussionen führt Ratsmitglied Gander den Beschluss herbei. Im Anschluss übernimmt Bürgermeister Klein wieder die Sitzungsleitung.


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

GDin Oertel teilt folgende Angelegenheiten mit:

1. Das Grundstück, des Spielplatzes Mariental-Dorf, sei nicht verkäuflich. Es gab ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer, der das Anliegen abgelehnt habe. Bezüglich einer schattenspendenden Bepflanzung werde sich die Verwaltung noch einmal mit dem Eigentümer vor Ort treffen, um die Angelegenheit zu besprechen.

2. Um die Problematik der Müllentsorgung an den Höfen zu lösen, werde die Pflasterung der Flächen demnächst von der Hausverwaltung ausgeschrieben.

3. Es erfolgte die Jahresabrechnung der Kita Lappwaldzwerge, diese kann eine Rückzahlung i. H. von 75.445,67 Euro erwarten. Hauptgründe hierfür seien eine geringere Miete und mehr veranschlagte Zuschüsse.

4. Die Bäume in der Buchenallee wurden verkauft.

Bürgermeister Klein berichtet über folgende Themen:

1. Am 05.06 finden in Mariental die Konfirmationen statt.

2. Initiiert von der CDU/MF-Gruppe findet am Freitag den 20. Mai in der alten Wache ein „Meet and Greet“ statt. Bei dieser Aktion sollen sich alte und neue Bewohner Marientals treffen und Kontakte knüpfen können. Diese Aktion soll nun von jedem Verein im Wechsel einmal übernommen werden.

3. Die Gemeinde Mariental wird in den kommenden Wochen ukrainische Flüchtlinge aufnehmen. Diese werden im Elmblick, in der Buchenallee und Berliner Platz unterkommen.

4. Er gibt diverse Termine der Vereine bekannt.

5. Die nächste Ratssitzung findet am 28. September 2022 statt.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Luckstein erfragt den Sachstand zum Buswartehäuschen am Dahlienplatz.

GDin Oertel gibt an, dass es dazu keine neuen Erkenntnisse gäbe.

 
TOP 11 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Klein schließt die Sitzung um 19:20 Uhr.

 

Zur�ck zur �bersicht