Antrag der CDU/MF-Gruppe: Südumgehung
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Mariental fasst den Grundsatzbeschluss einer sogenannten Südumgehung durch die Gemarkung Mariental nicht zuzustimmen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt alle rechtlichen Schritte zu veranlassen, sollte eine Trassenführung durch Marientaler Flur geplant werden.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
Protokoll:
Bürgermeister Klein teilt dem Rat mit, dass er für diesen TOP seine Funktion als Sitzungsleiter (Bürgermeister) an die stellvertretende Bürgermeisterin Gander abgeben werde, da seine Neutralität nicht gewahrt werden könne.
Nachdem Ratsmitglied Gander den Platz als Sitzungsleiterin eingenommen hat, erteilt sie Bürgermeister Klein das Wort.
Dieser liest für alle Anwesenden den Antrag der CDU/MF-Gruppe vor, in dem erläutert wird, warum der Gemeinderat Mariental der Weiterverfolgung einer sogenannten "Südumgehung" nicht zustimmen sollte. Mögliche Vorhaben, Rasthöfe oder Geschäfte an einer Südumgehung zu etablieren, sehe er kritisch. Die Ansiedlung von Geschäften auf dem Gebiet der Gemeinde würde nicht lohnen, da es solche bereits in der Nachbargemeinde Grasleben gäbe. Zudem würden sich Rasthöfe zu Müllhalden entwickeln, die vor allem Ratten anlocken würden.
Er nimmt zudem Bezug auf die von Ratsmitglied Luckstein veröffentliche Pressemitteilung und gibt an, dass ein solcher Alleingang gegen den Rat nicht toleriert werden könne.
Ratsmitglied Luckstein nimmt seinerseits Bezug auf das von Bürgermeister Klein verfasste Schreiben, das dem Gemeinderat Grasleben im Namen des Rates Mariental vorgelegt wurde. Dieses hätte nicht mit dem Wappen des Bürgermeisters versehen sein dürfen, da es nicht die Sicht des gesamten Rates widerspiegele. Er gibt an, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Idee für eine Trassenführung bestehe, es könne durchaus sein, dass eine Südumgehung nicht durch die Ortsteile Mariental-Dorf und Mariental-Horst führe.
Er erläutert, dass der Stadtrat Oebisfelde-Weferlingen einstimmig für die Planung einer Südumgehung gestimmt habe. Während eines Treffens der betroffenen Gemeinden im Februar in Weferlingen habe man ihm mitgeteilt, dass eine Durchquerung des Gebietes durch eine Trasse nicht unmöglich sei, es müssten nur Ausgleichsflächen geschaffen werden. Außerdem gaben Wirtschaftsvertreter aus Walbeck und Weferlingen an, dass der Verkehr, vor allem der Schwerlastverkehr, in Zukunft zunehmen werde. Eine Umgehungsstraße würde eine Entlastung der betroffenen Bürger darstellen. Wie man diese ablehnen könne, erschließe sich Ratsmitglied Luckstein nicht. Die Ablehnung der Ansiedlung von Geschäften könne er ebenfalls nicht verstehen, da sich die Gemeinde weiterentwickeln wolle und dies, zusammen mit der Ansiedlung eines Rasthofes, Gewerbesteuern einbringen würde. Die Gemeinde könne nicht immer nur alles ablehnen, sondern müsse sich auch um Alternativen kümmern, so Ratsmitglied Luckstein.
Nach weiteren intensiven Diskussionen führt Ratsmitglied Gander den Beschluss herbei. Im Anschluss übernimmt Bürgermeister Klein wieder die Sitzungsleitung.
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