Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass GDin Oertel abwesend sei und durch den stellvertretenden GD Janze vertreten werde. Ratsmitglied Müller fehle ebenfalls.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 10 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 4 vom 18.05.2022 wird einschließlich der Änderung des TOP 8 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Im Namen der ZukunftsGruppe beantragt Ratsmitglied Luckstein die Ergänzung des Protokolls vom 18.05.2022 im TOP 8 um folgenden Wortlaut.

Ratsmitglied Worch fragt warum der Bürgermeister gegen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kämpft. Er stellt die Frage, ob es an der Trassenführung läge und hier ggf. ein eigenes Grundstück betroffen wäre. Ratsmitglied Klein bestätigt, dass bei der geplanten Trasse eine Ecke eines Grundstückes betroffen wäre, dies jedoch ausdrücklich nicht der Grund seiner Ablehnung sei. Er betont nochmals, dass er eine Teilung der beiden Ortsteile durch eine Straße verhindern möchte.

Sodann stellt Bürgermeister Klein das Protokoll mit der genannten Änderung zur Abstimmung.

Bürgermeister Klein gibt an, dass der im VA beschlossene TOP auch im GR beraten werde. Zudem sei sich darüber geeinigt worden, dass der Weihnachtsbaum auf dem Dorfplatz wie gewohnt beleuchtet werden soll.

Ein Anwesender fragt nach dem Sachstand zum WLAN auf dem Campingplatz.

Bürgermeister Klein gibt dazu an, dass sich in der vorherigen Sitzung darüber geeinigt worden sei, dass die dafür nötigen Arbeiten nach Beendigung der Campingsaison im Oktober / November ausgeführt werden sollen.

Ein weiterer Einwohner teilt dem Rat Straßenschäden am Dahlienplatz mit. Dort seien Löcher auf der Fahrbahn aufgetreten. Zudem teilt er dem Rat mit, dass die Parkplätze am Dahlienplatz gegenüber dem Stabsgebäude vollgestellt werden von Nutzern, die die kostenpflichtigen Parkplätze nicht nutzen wollen würden. Er bittet darum, dass sich der Rat Gedanken über die Parkplatzsituation mache.

Die Frage, wie sich die Gemeinde auf die Energiekrise einstelle, wird von einem weiteren Einwohner gestellt. Bürgermeister Klein gibt an, dass es nicht geplant sei, die Heizung im Gemeindezentrum auszustellen. Er möchte den Nutzern des Gemeindezentrums allerdings nahe legen, energiesparend mit den Heizmöglichkeiten umzugehen. An der Straßenbeleuchtung wird sich zum jetzigen Zeitpunkt nichts ändern. Der stv. GD Janze gibt an, dass zurzeit alle Liegenschaften der Samtgemeinde und der Mitgliedsgemeinden überprüft werden, um zu sehen, welche Maßnahmen zum Energiesparen getroffen werden können. Ein komplettes Herunterfahren der Heizungsanlagen sei nicht vorgesehen. Die Straßenbeleuchtung in Mariental sei zudem bereits auf LED umgestellt wurden.

Ein Einwohner fragt nach, wann der Schutt, der zwischen dem Dahlienplatz und Nelkenplatz liege, weggeschafft werde. Bürgermeister Klein gibt an, dass es sich bei dem Platz um ein Privatgrundstück handeln würde und der Gemeinderat somit nicht selbst handeln könne. Er könne lediglich den Investor auf das Problem aufmerksam machen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt gemäß des gestellten Antrages, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Gemeinde Mariental (Straßenausbaubeitragssatzung) gemäß der als Anlage beigefügten Aufhebungssatzung aufzuheben.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig         

Bürgermeister Klein übergibt das Wort an den stv. GD Janze. Dieser stellt den Anwesenden Herrn Freitag vor, der seit dem 01. August die Stelle des stellvertretenden Fachbereichsleiter Bauen und Ordnung innehabe.

Herr Freitag gibt in der gebotenen Kürze die Verwaltungsvorlage wieder und erklärt die aus einem zustimmenden Beschluss resultierenden möglichen Konsequenzen für die weitere Arbeit. Er rät von einer Beschlussfassung ab und erläutert die Risiken.

Bürgermeister Klein gibt an, dass dem Rat die Konsequenzen eines solchen Beschlusses bekannt seien.

Im Namen der Zukunftsgruppe erklärt Ratsmitglied Luckstein dessen Zustimmung zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung. Dieser stelle ein klares Zeichen an die Bürger dar.

Nachdem sich einvernehmlich darüber geeinigt wurde, lediglich über die Variante B der Beschlussvorlage abstimmen zu lassen, liest Bürgermeister Klein die Beschlussvorlage vor und lässt sodann über die Variante B abstimmen.

Der stv. GD Janze hat folgende Mitteilungen an die Anwesenden:

1. Das Gemeindezentrum wird durch den Kindergarten für den Sport genutzt.

2. Am gestrigen Dienstag fand in Weferlingen ein Treffen zum Thema „Südumgehung“ statt. Eingeladen wurde vom Ortsbürgermeister Kuthe. Die Gruppe Freie Wähler aus Grasleben war geschlossen vor Ort und auch die Presse. Die Gemeinde Mariental sowie die Verwaltung habe darüber keine Kenntnis gehabt. Lediglich SGOAR Schulz habe durch Zufall am Dienstag davon erfahren.

Bürgermeister Klein berichtet über folgende Dinge:

1. Am 01. Oktober veranstaltet der Sportverein im Gemeindezentrum ein Oktoberfest, für welches noch Karten bei Petra Liebs und Reinhard Schmidt erhältlich seien.

2. Vom 13. bis 16. Oktober findet das 61. Grenzlandtreffen des Campingclubs auf dem Gelände des Campingplatzes statt.

3. Der Schützenverein veranstaltet am 05. November im Gemeindezentrum den Königsball. Karten kann man bei Rolf Hennig erwerben.

4. Zurzeit leben 982 Einwohner in Mariental.

Ratsmitglied Luckstein bedankt sich bei der Verwaltung dafür, dass dem Kindergarten die Möglichkeit zum Sportbetrieb im Gemeindezentrum gegeben wurde. Er fragt zudem nach dem Sachstand zur Bushaltestellenmöglichkeit in Mariental. Der stv. GD Janze gibt an, dass sich im Verwaltungsausschuss darüber geeinigt worden sei, die Verwaltung damit zu beauftragen, zu prüfen, ob die Einrichtung einer Bushaltestelle in der Einbahnstraße am Torbogen möglich und ob die Einrichtung einer neuen Haltestelle förderfähig sei.

Bürgermeister Klein schließt die Sitzung um 18:58 Uhr.