Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, GDin Oertel abwesend sei und durch den stellvertretenden GD Janze vertreten werde. Ebenfalls abwesend sei Ratsmitglied Müller. 

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, dass Ratsmitglied Müller fehlt.

Die Tagesordnung wird mit nunmehr 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 5 vom 28.09.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Klein gibt an, dass die im VA beschlossenen TOPs auch im GR beraten werden. Zudem sei über einen Prüfauftrag an die Verwaltung für eine Zusammenlegung der Betriebshöfe abgestimmt worden. Ein Ergebnis dieser Prüfung werde im Laufe des nächsten Jahres erwartet.

Ein Einwohner erfragt, wann mit der Fertigstellung der Feuerwehr zu rechnen sei. Der stv. GD Janze gibt an, dass man trotz zahlreicher Schwierigkeiten, die im Laufe des Jahres bestanden und teilweise immer noch bestehen, gut im Zeitplan liege und auch den Kostenrahmen nicht dramatisch ausweiten musste.

Ein weiterer Einwohner erfragt die geplante Nutzung des alten Feuerwehrhauses. Dazu gibt Bürgermeister Klein an, dass es noch keine konkreten Pläne gebe. Des Weiteren könnte die Gemeinde eine Nutzung nicht selbst bestimmen, da das Gebäude Eigentum der Samtgemeinde sei. Der stv. GD Janze gibt an, dass es bereits ein Brainstorming zu diesem Thema gegeben hätte, konkrete Pläne hätten sich allerdings noch nicht ergeben. Die Samtgemeinde sei für Ideen offen. Einen Verkauf sei nicht geplant.

Ein dritter Einwohner erfragt, ob es geplant sei, die Bevölkerung bei Katastrophen zukünftig durch Sirenen zu warnen. Die Gemeinde Mariental habe keine eigene Sirene mehr und der letzte bundesweite Warntag habe gezeigt, dass Mitteilungen über Smartphones nicht alle Bewohner erreichen würden. Der stv. GD Janze teilt dazu mit, dass der Landkreis zu einer Besprechung eingeladen habe, bei der unter anderem auch über dieses Thema gesprochen werden soll. Der Bund stelle sogar Fördermittel für die Anschaffung von Sirenen zur Verfügung.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental stimmt der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zu. Die Gemeindedirektorin wird ermächtigt, etwaigen späteren notwendigen redaktionellen Änderungen nach eigenem Ermessen zuzustimmen und mit der Zeichnung beauftragt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig 

Der stv. GD Janze erläutert in der gebotenen Kürze die Verwaltungsvorlage. Da es keine Nachfragen seitens der Ratsmitglieder gibt, leitet Bürgermeister Klein den Beschluss herbei.

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Bushaltestelle zu planen und die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig

Bürgermeister Klein gibt an, dass das Thema Bushaltestelle ein viel diskutiertes Thema sei und erklärt kurz die in der Verwaltungsvorlage dargelegten alternativen Möglichkeiten samt Vor- und Nachteilen zu der vorhandenen Haltestelle „Dahlienplatz“ und teilt den Ratsmitglieder mit, dass sich im Verwaltungsausschuss darüber geeinigt wurde eine Bushaltestelle auf den vorhandenen Einstellflächen gegenüber des Stabsgebäudes aufstellen zu lassen.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Bürgermeister Klein die Beschlussfassung herbei.

Der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Mariental empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmig 

SGOAR Schulz erläutert in der gebotenen Kürze die Verwaltungsvorlage. Anschließend kommt es zur Abstimmung en bloc.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt

a) die Haushaltssatzung 2023 einschl. Haushaltsplan 2023 in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2023 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).

Abstimmungsergebnis:      a) 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen            

                                            b) 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen

                                            c) Einstimmig

SGOAR Schulz erläutert die Haushaltssatzung und das Investitionsprogramm 2023 nebst Anlagen.

Ratsmitglied Luckstein teilt im Namen der Zukunftsgruppe mit, dass nicht alle Änderungen, die auf der Änderungsliste stehen, in der interfraktionellen Sitzung besprochen worden seien. Daher sei die Zukunftsgruppe der Meinung, die Aufstellung der Änderungsliste sei formell nicht korrekt erfolgt. Somit könne die Zukunftsgruppe dem Haushalt nicht zustimmen.

Sodann kommt es zur Abstimmung.

Der stv. GD Janze teilt den Anwesenden folgendes mit:

1.     W-Lan Versorgung auf dem Campingplatz

Die Arbeiten haben krankheits- und wetterbedingt noch nicht begonnen. Es ist die nächste Woche als möglicher Beginn der Baggerarbeiten geplant.

2.     Wasserversorgungskonzept Mariental: Bau eines 400 m³-Trinkwasserbehälters

Am 05.12.2022 wurde auf dem Klärwerksgelände Mariental ein erdbedeckter 400 m³-Kunststoff-Röhren-Wasserbehälters final eingebaut.

Im Gegensatz zu den üblichen oberirdischen Stahlbeton-Wasserbehältern hat sich der Wasserverband für einen erdbedeckten Kunststoffbehälter – bestehend aus 4 PE-Röhren á jeweils 102 m³ Nutzvolumen mit 2,60 m Innendurchmesser und 22,00 m Länge – entschieden, da diese Variante bei kleineren Behältervolumen kostengünstiger ist.

Im Rahmen des Wasserversorgungskonzeptes soll die sehr hohe Wasserhärte (ca. 30 °dH) im Versorgungsbereich Mariental (Barmke, Grasleben, Heidwinkel, Mariental, Rottorf) durch Vermischung mit weicherem Trinkwasser auf ca. 16 °dH vermindert werden. Hierzu müssen im Tagesmittel ca. 590 m³ über die Transportachse Hochbehälter Volkmarsdorf => Rennau => Rottorf => Mariental herangeführt und mit ca. 320 m³ aus dem Förderbrunnen 4 des Wasserwerkes Mariental vermischt werden, wobei die benötigten Mengen an heißen Sommertagen auf bis zu 1.100 m³ / 600 m³ ansteigen können.

Damit das aus dem Hochbehälter Volkmardorf über die Transportachse herangeführte Trinkwasser jederzeit in ausreichender Menge zur Verfügung steht, muss im Bereich Marien-tal ein zusätzlicher Trinkwasserbehälter zur Spitzenlastabdeckung hergestellt werden. Da die unterschiedlichen Höhenlagen des Hochbehälters Volkmarsdorf (140 mNN) und des Wasserwerkes Mariental (165 mNN bzw. +2,5 bar) keine direkte Einspeisung am Wasserwerks-gelände zulassen, soll der Trinkwasserbehälter auf einer Nebenfläche des tiefer gelegenen Klärwerksgeländes Mariental errichtet werden.

Die Kosten belaufen sich auf rund 280.000 Euro.

Daneben wird aktuell die Leitung zwischen Rottorf und Rennau erneuert. Auch hier werden über 200.000 Euro für weiches Wasser in Grasleben und Mariental investiert.

3.     Bund plant Verlängerung der Optionsregelung für das alte Umsatzsteuerrecht um zwei weitere Jahre

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 30.11.2022 im Rahmen der Beschlussempfehlung über das Jahressteuergesetz 2022 die weitere Anwendung der Optionsmöglichkeit des § 2b UStG um weitere zwei Jahre bis Ende 2024 mehrheitlich beschlossen. Das bedeutet vereinfacht, die Kommunen haben zwei Jahre mehr Zeit, die Umsatzsteuerpflicht einzuführen.

Daher kann man nun mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die gesetzliche Regelung der Optionsfristverlängerung am 16.12.2022 im Bundesrat abschließend beschlossen und am 01.01.2023 in Kraft treten wird. Dies erfolgt bedauerlicherweise sehr kurzfristig vor dem eigentlich avisierten Umstellungszeitpunkt.

Städte und Gemeinden müssen also erneut sehr kurzfristig in eine Entscheidungsfindung eintreten, ob sie in das neue Umsatzsteuerrecht nach § 2b UStG – zum 01.01.2023 oder eben später - eintreten wollen.

Die Samtgemeinde Grasleben nebst Mitgliedsgemeinden war bisher auf die Einführung der Steuerpflicht zum 01.01.2023 vorbereitet. Gleichwohl wird aufgrund dieser Entwicklung die Einführung der Umsatzsteuerpflicht zum 01.01.2023 zunächst aufgeschoben. Hintergrund hierfür sind nach ersten Probeberechnungen finanzielle Vorteile durch den Aufschub der Steuerpflicht. Eine Umstellung wird dann erst zum 01.01.2025 erfolgen.

4.     Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Der Landkreis Helmstedt hat die „Aufhebungssatzung“ im Amtsblatt, Ausgabe Nr. 46, am 12.10.2022 veröffentlicht. Damit können keine Straßenausbaubeiträge seitens der Gemeinde Mariental mehr erhoben werden.

5.     Anfrage BM Klein zu diversen Bäumen

Herr Klein hatte zu einzelnen Baumstandorten angemerkt, dass diese aus seiner Sicht gefällt werden müssen. Die von der Samtgemeinde beauftragte Firma Grünraum GmbH hat sich u. a. auch diese Bäume angeschaut.
Der Gutachter habe mitgeteilt, dass bei den Bäumen in Mariental-Horst der Zustand der Rotbuchen und teilweise auch der Eichen insgesamt bedenklich ist. Bei der Rotbuche ist der Umstand zweifelsfrei der anhaltenden Trockenheit und Hitze geschuldet. Hinzu kommt ein neuer Erreger (Pfennigkohlenkruste), der mittlerweile auch in den Rotbuchenbeständen in Mariental-Horst vereinzelt sichtbar ist. Ein zu starker Eingriff empfehle der Gutachter an dieser Stelle nicht, da bei Entnahme von einer Buche die Nachbarbuchen sehr schnell ebenfalls aufgrund der zusätzlichen Sonneneinstrahlung absterben würden. Eine schrittweise sukzessive Entnahme über mehrere Jahre und ein Bestandswechsel mit "Klimabaumarten" wäre die aus seiner Sicht sinnvollste Variante um mit der Problematik umzugehen.

Die Verwaltung wird den Empfehlungen des Baumprüfers folgen und Bäume nur bei absoluter Notwenigkeit entnehmen.

Im Verwaltungsausschuss seien dem Stv. GD Janze weitere Bäume mitgeteilt worden, die geprüft bzw. gefällt werden müssten.

Bürgermeister Klein teilt folgendes mit:

1.   Das Müllproblem an den Höfen wurde behoben, es wurde von der Hausverwaltung eine Pflasterfläche erstellt. Ratsmitglied Schmidt gibt an, dass er beobachtet habe, dass die Tonnen erneut auf den Gehweg gestellt worden seien und nicht auf die erwähnte Fläche.

2.   Das Altenheim wurde zum 30.11. geschlossen. Über eine weitere Planung gäbe es bis zum heutigen Datum keine Meldung durch den DRK.

3.   Er möchte sich bei dem Ehrenbürgermeister Kurt Bartsch bedanken, der auch im Jahr 2022 viele repräsentative Termine wahrgenommen habe.

Ratsmitglied Luckstein wünscht sich, dass das Projekt Gemeindezentrum im kommenden Jahr fertiggestellt werden würde.

Er erfragt des Weiteren, ob es Neuigkeiten zum Ausbau des Schwesternwohnheimes (Kindertagesstätte) gäbe. Der stv. GD Janze gibt an, dass Einzelheiten dem Protokoll angefügt werden.

[Ergänzung der Verwaltung: nach Rücksprache mit GDin Oertel gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Neuigkeiten]

Ratsmitglied Luckstein merkt an, dass es seit geraumer Zeit keine Meldungen mehr über Sitzungen und Beschlüsse der Stadtwerke Elm-Lappwald im Verwaltungsausschuss oder Gemeinderat mitgeteilt worden seien. Bürgermeister Klein gibt an, dass GDin Oertel vor zwei Wochen an der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke teilgenommen habe. Informationen darüber werden dem Protokoll angefügt.

[Ergänzung der Verwaltung: GDin Oertel teilt mit, dass auf der letzten Sitzung am 30.11.2022 folgende Beschlüsse gefasst wurden:

- Der Beschluss über den Wirtschaftsplan 2023 wurde gefasst, demnach wird das Jahr 2023 voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 32.000 € enden.

- Beschluss über Änderung Konzessionsverträge: Klarstellungen in den Konzessionsverträgen müssen derart erfolgen, dass die Konzessionsabgabe unter Aufschlag der Umsatzsteuer abzuführen ist ]

Zuletzt möchte Ratsmitglied Luckstein wissen, welche Präsente es zu Geburtstagen oder Ehejubiläen gäbe, zu denen der Ehrenbürgermeister Bartsch gehe?

Bürgermeister Klein gibt an, dass es eine Richtlinie für Ehrungen und Repräsentationen der Gemeinde Mariental gäbe und die Präsente im Vorfeld mit den zu Beschenkenden abgesprochen werden.

Bürgermeister Klein schließt die Sitzung um 19:24 Uhr.