Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Günther begrüßt die Anwesenden und eröffnet die erste Sitzung des Finanzausschusses.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsmitglied Ganselweit schlägt Ratsmitglied Werner zum stellvertretenden Vorsitzenden vor.

Da keine Einwände erhoben werden und keine geheime Wahl verlangt wird, führt der Ausschussvorsitzende die Abstimmung per Handzeichen herbei.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die anwesenden Einwohner/innen melden sich nicht zu Wort.

Gemeindedirektor Schulz ist die Rolle des Markgrafschen Hofes und der Gemeinde Grasleben bekannt. Er teilt mit, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde Grasleben handelt und es obliegt dem Rat, über eine erhöhte Bezuschussung zu entscheiden.

Herr Strauß äußert seine Zustimmung, den Markgrafschen Hof stärker zu unterstützen.

Ratsmitglied Werner teilt mit, dass die beantragte Erhöhung eine relevante Steigerung der bisherigen Zuschusslage bedeutet. Er schlägt dem Gremium vor, die erhöhte Bezuschussung auf ein Jahr zu begrenzen und für die Folgejahre dann neu zu entscheiden.

Ausschussvorsitzender Günther schlägt vor, die Diskussion auf den Gemeinderat Grasleben am 12.12.2022 zu verschieben.

Ratsmitglied Jaeger hinterfragt, wieviel Zuschüsse andere Vereine bekämen. Gemeindedirektor Schulz antwortet, dass es unterschiedlich sei. [Hinweis: Tabelle als Anhang beigefügt]

Die anwesenden Ratsmitglieder befragten Familie Lohrengel bezüglich der Betriebskosten. Diese wurden von Familie Lohrengel beantwortet. Eine Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2022 liegt noch nicht vor, jedoch wird diese mit der Darlegung der Kosten (Verwendungsnachweis) nachgereicht.

GD Schulz regt an, den bisherigen Beschlussvorschlag auf bis zu 5.000 Euro zu ändern sowie die Summe zunächst für das Jahr 2023 als einmalig erhöhten Zuschuss zu begrenzen.

Ausschussvorsitzender Günther lässt den Beschlussvorschlag wie folgt ändern:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für den Markgrafschen Hof, Museum Grasleben e.V., auf bis zu 5.000 Euro zunächst für das Jahr 2023 zu ändern. Die tatsächliche Zuschusshöhe ergibt sich aus den dann vorgelegten Echtkosten in Form eines Verwendungsnachweises.

Abstimmungsergebnis:      3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 Gegenstimme

Ausschussvorsitzender Günther übergibt das Wort an Gemeindedirektor Schulz. Dieser trägt anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsplanentwurfs 2023 vor. Die Veränderungsliste wird als Tischvorlage verteilt und ist dem Protokoll beigefügt.

Während und nach der Präsentation nutzen die Ratsmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen an die Verwaltung zustellen.

Ratsmitglied Strauß erkundigt sich, weshalb die Gemeinde Grasleben noch mit rund 46.000 Euro für ein Fahrzeug oder Rasenmäher belastet werden soll, wenn die Betriebshöfe eventuell zusammengelegt werden. Gemeindedirektor Schulz antwortet, dass auch bei einer Zusammenlegung der Betriebshöfe der Bedarf an Fahrzeugen weiterhin besteht, damit die Handlungsfähigkeit gewährleistet werden kann.

Gemeindedirektor Schulz erläutert abschließend, dass ein schriftlicher Antrag auf Zuschuss per E-Mail des TSV Grasleben eingegangen sei, jedoch aufgrund der Kürze dieser im nächsten Verwaltungsausschuss besprochen werden soll.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) die Haushaltssatzung 2023 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2023),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2023 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2023).

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Es liegen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.

Es liegen keine Anträge oder Anfragen vor.

Die anwesenden Einwohner/innen melden sich nicht zu Wort.

Ausschussvorsitzender Günther schließt die Sitzung um 18:38 Uhr.