Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Gemeinde Grasleben

Montag, 14. März 2022 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt dem Rat mit, dass Ratsmitglied Nitschke fehlt. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.12.2021

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 2 vom 13.12.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

Bürgermeister Strauß stellt das Protokoll vom 13.12.2021 zur Abstimmung.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

GD Janze berichtet, dass zwei der TOPs des Verwaltungsausschusses auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stünden. Dies seien der TOP 7 über die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Jugendhilfe, der einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden sei, und der TOP 8 über den Antrag der Gruppe „SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben“, der mit einem von der Beschlussempfehlung der Verwaltung abweichenden Beschluss, mit zwei Ja zu einer Nein-Stimme empfohlen wurde.

Ferner teilt er mit, dass der TOP zur Machbarkeitsstudie – hydraulische Entlastung und Sanierungsmöglichkeiten für das verrohrte Gewässer zwischen Feldstraße und Magdeburger Straße, von den Fraktionen noch beraten werden müsse und daher auf Wunsch der Gruppen nicht auf der Tagesordnung stünde.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner fragt nach dem Stand der Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlagen, die in der Bauausschusssitzung vom 20.01.2022 erfragt wurde.

GD Janze gibt an, dass es einen Versuch gegeben habe, die Messanlagen auszulesen, leider sei dies wegen eines defekten Bluetooth-Moduls derzeit nicht möglich. Die Verwaltung sei aber dabei eine Lösung zu finden und die Daten auslesen zu lassen.

Ein Einwohner stellt die Frage, ob es in diesem Jahr ein Osterfeuer in der Gemeinde geben werde. Ratsmitglied Koch gibt dazu an, dass es dahingehend noch Klärungsbedarf bezüglich der Corona-Bestimmungen gäbe. Der Verein Grasleben für alle e.V. sei um das Stattfinden des Osterfeuers bemüht.

 
TOP 7 Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt; Kündigung zum 31.12.2022

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt, dass die Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zwischen der Gemeinde Grasleben und dem Landkreis Helmstedt fristgerecht zum 31.12.2022 gekündigt wird. Die Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende schriftlich erklärt.

Die erforderliche Aufnahme von Verhandlungen soll mit dem Ziel des Neuabschlusses einer Vereinbarung für die Gemeinde Grasleben ab dem 01.01.2023 zeitnah erfolgen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig



Protokoll:

GD Janze erläutert die Verwaltungsvorlage in der gebotenen Kürze.

Da es seitens der Ratsmitglieder keine Fragen gibt, leitet der Bürgermeister die Beschlussfassung herbei.


TOP 8 Antrag der Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" zur Aufhebung des Ratsbeschlusses der Vorlage V040a/20 vom 24.08.2020 (Entlastungsstraße)

Beschluss:

(gem. Empfehlung des Verwaltungsausschusses). 

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, dem Antrag der Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" vom 15.11.2021 (Aufhebung Beschluss Nordumgehung vom 24.08.2020) gem. Anlage 1 zuzustimmen. 

Ganselweit, Maximilian: Nein
Grudke, Klaus: Nein
Günther, Jörg: Ja
Homann, Jens: Ja
Jaeger, Enno: Ja
Kaczmarek, Dennis: Ja
Kellner, Herbert: Nein
Koch, Veronika: Nein
Stabrey, Sabine: Ja
Storm, Axel: Ja
Strauß, Carsten: Ja
Werner, Sebastian: Nein

Abstimmungsergebnis:    7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen



Protokoll:

GD Janze erläutert die Verwaltungsvorlage und weist auf die Tischvorlagen hin, die allen Ratsmitgliedern vorliegen. Es handele sich dabei um ein Schreiben der Verkehrsministerin des Landes Sachsen-Anhalt und des Bürgermeisters von Mariental.

Er sei der festen Auffassung, dass, sollte der Beschluss wie hier beantragt erfolgen, es keine Entlastungsstraße geben werde. Man verschließe sich den Tatsachen, wenn man immer noch von der Südumgehung träume.

Ratsmitglied Kellner erklärt, dass bei einer Gegenüberstellung beider Varianten ersichtlich sei, dass die Südumgehung entscheidende Nachteile mit sich bringe, die bereits mehrfach zur Sprache gekommen seien. Sollte sich der Rat dennoch für die Südumgehung entscheiden, würde sich das Projekt Entlastungsstraße erneut um Jahre verzögern und alle bis dahin erzielten Fortschritte verloren gehen.

Ratsmitglied Koch bedauert, dass der Antrag zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24.08.2022, so früh nach der konstituierenden Sitzung und ohne Begründung gestellt wurde und gibt an, dass die Variante der Nordumgehung nicht die optimale Lösung sei, dass aber jedes Fahrzeug, das nicht über die Magdeburger Straße fahre, ein gutes Zeichen sei. Sie betont außerdem, dass der Landkreis keine Nordumgehung bauen würde, wenn sich diese als Entlastungsstraße nicht lohnen würde. Der Landkreis unterstützt jedoch den Bau der Nordumgehung. Alle Fakten, die es gäbe, sprächen gegen die Südumgehung. So habe eine Kosten-Nutzen-Analyse ergeben, dass die Südumgehung keinen Erfolg verspräche. Das Land Niedersachsen sagt, die Südumgehung sei, anders als die Variante der Nordumgehung, nicht förderfähig. Das Vorhaben einer Nordumgehung, für das bereits Gelder eingestellt worden seien, würde vom Landkreis Helmstedt unterstützt und gefördert werden. 

Ratsmitglied Storm gibt an, dass die Begründung des Antrags im Wahlprogramm der Freien Wähler zu finden sei, die damit warben sich für die Südumgehung einsetzen zu wollen. Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis u. Bürgerliste Grasleben sei zu Gesprächen in Weferlingen gewesen. Die Orte rund um Weferlingen seien ebenfalls vom starken Verkehrsaufkommen betroffen und wollen eine Lösung. Die durchgeführte Kosten-Nutzen-Analyse hätte seiner Meinung nach ein positives Ergebnis für die Südumgehung ergeben.

Zu dem Schreiben des Bürgermeisters von Mariental führt er an, dass Bürgermeister Klein nicht offiziell für den Rat der Gemeinde Mariental sprechen könne, da dieses Thema seiner Kenntnis nach noch nicht im Rat besprochen wurde. Er regt an, dass durch die Kommunalaufsicht geprüft werden sollte, ob Bürgermeister Klein, ohne Absprache mit dem Rat Mariental offizielle Schreiben in dessen Namen verfassen dürfe. Eine offizielle Stellungnahme der ZukunftsGruppe Mariental liege ihm vor, die er dem Protokoll beifügen möchte. [Zusatz der Verwaltung: Wurde bis 27.04.2022 nicht von Ratsmitglied Storm vorgelegt].

Ratsmitglied Ganselweit erinnert noch einmal daran, dass bereits 68.000 Euro für eine Nordumgehung im Haushalt des Landkreises eingestellt worden seien, diese würden verloren gehen, sollte man sich für die Südumgehung entscheiden. Er betont zudem, dass dadurch von einer greifbaren Lösung abgerückt werde und eine Entlastung für Grasleben in naher Zukunft nicht realisierbar sei.

Herr Grudke meldet sich zu Wort und teilt mit, dass vor vielen Jahren schon einmal ein Kind auf der Magdeburger Straße durch einen Verkehrsunfall ums Leben gekommen sei. Er war Zeuge dieses Vorfalls. Sollte der Beschluss, wie jetzt von der Mehrheitsgruppe angedacht, gefasst werden, nehme man einen ähnlichen Vorfall wieder in Kauf. Gruppenvorsitzender Storm widerspricht dem scharf.

Nach weiterer intensiver Diskussion, beantragt Ratsmitglied Grudke eine namentliche Abstimmung, diese gestaltet sich wie folgt:




TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Da sowohl Bürgermeister Strauß als auch GD Janze keine Mitteilungen haben, schließt Bürgermeister Strauß diesen TOP.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Jaeger teilt mit, dass der Mühlengraben gereinigt wurde, allerdings sei der Müll nur an die Seite gelegt worden. Er fragt daher, ob dieser noch weggeräumt werde.

[Beantwortung im Nachgang zur Sitzung: Es gab Verzögerungen bei der Bereitstellung eines Containers, so dass sich die Entsorgung verzögerte. GD Janze informierte Ratsmitglied Jaeger im Nachgang der Sitzung.]

Ratsmitglied Stabrey möchte wissen, ob es seitens des Landkreises bereits Anfragen gäbe, ob die Samtgemeinde Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehme und weist darauf hin, dass es für die Schule und die Kindertagesstätten konkrete Regelungen in dieser Hinsicht geben müsse.

GD Janze führt dazu an, dass die Zuweisungen an die Gemeinden anlaufen würden und die Verwaltung auf offizielle Zuweisungen Wert lege. Nur dann könne ein geregeltes Verfahren durchgeführt werden, nicht aber bei privat von der Grenze abgeholten Flüchtlingen. Zudem teilt er mit, dass die Samtgemeinde gern Wohnungen anmieten möchte. Falls es Angebote gibt, so möge man ihm diese mitteilen. In den Kindertagesstätten gäbe es nicht genug Plätze und er hoffe, dass das Land Niedersachen bezüglich des Betreuungsschlüssels Ausnahmen mache. 

Auf die Anregung von Ratsmitglied Kellner, über eine 30er-Zone im Bereich der Südstraße zu beraten, empfiehlt GD Janze, da es sich um eine Gemeindestraße handelt, einen Antrag zu formulieren, damit eine Entscheidung im Rat getroffen werden könne. 

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schließt Bürgermeister Strauß den TOP.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Anwohner fragt nach dem Stand und dem weiteren Werdegang der Blühwiese. Das Wort wird sodann an die anwesende SG-Angestellte Krippendorf übergeben, die das Projekt betreut. Diese gibt an, dass die Fläche abgemäht und Mulch aufgetragen worden sei, der als Weg durch die Blühwiese fungiere. Durch die Corona-Pandemie sei es zu Lieferengpässen gekommen, wodurch sich die Arbeiten verzögert hätten. Nun seien aber Bänke, ein Insektenhotel und eine Hinweistafel eingetroffen, die vom Betriebshof aufgestellt werden würden.

Eine Einwohnerin teilt dem Rat mit, dass sie als Anwohnerin der Schulstraße oft sehe, dass die dort installierten Verkehrshügel mehr Nachteile als Vorteile bringen würden und regt an, dort Hinweisschilder zur Verkehrsführung zu installieren bzw. Herrn Gottwald dort kontrollieren lassen.

[Ergänzung der Verwaltung: Die Verwaltung hatte dazu bereits im April 2021 Vorschläge vorgelegt. Diese werden bis heute in den Fraktionen bearbeitet.]

Ein Einwohner fragt an, ob es hinsichtlich der Entlastung auch Lösungen ohne Straße gäben könnte. Ratsmitglied Kellner gibt an, dass die K + S Minerals and Agriculture GmbH früher Anschlüsse an die Bahn gehabt hätte. Diese Nebenanschlüsse der Bahn könnten wieder geöffnet werden, die politischen Rahmenbedingungen würden allerdings fehlen.

Zuletzt erkundigt sich ein Einwohner über den Sachstand zu der im Jahr 2021 eingereichten Stellungnahme „Neubaugebiet Krumme Wiesen".

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister Strauß schließt die Sitzung um 19:25 Uhr.

 

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