Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass die Ratsmitglieder Kaczmarek, Stabrey und Werner entschuldigt fehlen.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird um den TOP Machbarkeitsstudie - hydraulische Entlastung und Sanierungsmöglichkeiten für das verrohrte Gewässer zwischen Feldstraße und Magdeburger Straße; Vorstellung der Studie und Empfehlung für das weitere Vorgehen gekürzt.

Abstimmungsergebnis:      6 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

Die Tagesordnung wird somit mit 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Bürgermeister Strauß beantragt die Tagesordnung um den TOP Machbarkeitsstudie - hydraulische Entlastung und Sanierungsmöglichkeiten für das verrohrte Gewässer zwischen Feldstraße und Magdeburger Straße; Vorstellung der Studie und Empfehlung für das weitere Vorgehen zu kürzen.

Bürgermeister Strauß lässt über den Antrag abstimmen.

Das Protokoll über die Sitzung vom 07.11.2022 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeister Strauß gibt bekannt, dass alles was im Verwaltungsausschuss besprochen wurde, auch im Gemeinderat auf der Tagesordnung stünde. Er teilt mit, dass die Verwaltung beauftragt wird, einen Prüfauftrag zur Machbarkeitsstudie der Zusammenlegung der Betriebshöfe zu erstellen.

Die anwesenden Einwohner/innen leisten keine Wortbeiträge.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt die Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses für den Markgrafschen Hof, Museum Grasleben e.V., auf bis zu 5.000 Euro für das Jahr 2023 gegen Nachweis der Verwendung. Betriebskosten sind die im VA beschlossenen Positionen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Bürgermeister Strauß übergibt das Wort an Gemeindedirektor Schulz. Er fasst kurz den Antrag des Markgrafschen Hofes auf Bezuschussung zusammen. Der Verwaltungsausschuss stimmte einheitlich dafür, dass ein Betriebskostenzuschuss auf bis zu 5.000 Euro für das Jahr 2023 gegen Nachweis der Verwendung ermöglicht wird.

Jedoch müssen die Betriebskosten noch abschließend für das Jahr 2023 bewertet werden. Hier gelte es letztlich, sich nicht an Abschlägen (zum Beispiel Strom und Gas) zu orientieren, sondern letztlich an der Rechnungssumme.

Zu den Betriebskosten gehören Gas und Strom, Wasser und Abwasser, Abfallgebühren, Grundsteuer, Schornsteinfegergebühren, Vereinshaftpflicht und Gebäudeversicherung sowie Inventarversicherung.

Gemeindedirektor Schulz liest den Beschlussvorschlag vor.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) im Haushaltsjahr 2023 einen Zuschuss in Höhe von maximal 5.000 Euro für den Austausch der Leuchtkörper der Flutlichtanlage an den TSV Grasleben zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Haushaltsmittel zu veranschlagen sowie

b) im Haushaltsjahr 2023 für die Ersatzbeschaffung eines Rasenmähers insgesamt 10.000 Euro als investiven Zuschuss der Gemeinde Grasleben einzuplanen. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Haushaltsmittel zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis       Einstimmig

Bürgermeister Strauß übergibt das Wort an Gemeindedirektor Schulz. Gemeindedirektor Schulz erläutert, dass die Zuschussanträge des TSV Grasleben; hier Flutlichtanlage und Ersatzbeschaffung Aufsitzrasenmäher später eintrafen. Daher konnten diese nicht im Finanzausschuss behandelt werden.

Im Verwaltungsausschuss wurde vereinbart, dass die Bezuschussung mit insgesamt 15.000 Euro übernommen wird. Die Summe gliedert sich in 5.000 Euro für die Flutlichtanlage und 10.000 Euro für die Ersatzbeschaffung des Aufsitzrasenmähers.

Das Gremium ist übereinstimmend der Ansicht ein Gespräch mit dem TSV Grasleben vom Vorteil wäre.

Ratsmitglied Storm merkte an, dass geprüft werden solle, ob der Sportbund sich ebenfalls finanziell beteiligt. 

Bürgermeister Strauß übergibt das Wort an Gemeindedirektor Schulz. Gemeindedirektor Schulz trägt kurz die Verwaltungsvorlage vor und weist daraufhin, dass dies nur eine Kenntnisnahme sei.

Es besteht seitens der Ratsmitglieder kein weiterer Beratungsbedarf.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben stimmt der Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt in der vorliegenden Fassung zu. Der Gemeindedirektor wird ermächtigt, etwaigen späteren notwendigen redaktionellen Änderungen nach eigenem Ermessen zuzustimmen und wird mit der Zeichnung beauftragt.

Abstimmungsergebnis       Einstimmig

Gemeindedirektor Schulz erläutert kurz die Historie zu dieser Vorlage, dass die Gemeinde Grasleben nur mit den Kindergärten sowie den dortigen Krippen betroffen sei.

Die Vereinbarung soll zum 01.01.2023 in Kraft treten und der Tenor ist, dass der Vereinbarung so zugestimmt werden kann. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt

a) die Haushaltssatzung 2023 einschl. Haushaltsplan  in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2026 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2023),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2023 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2023).

Abstimmungsergebnis       Einstimmig

Die Veränderungsliste wird als Tischvorlage verteilt. Gemeindedirektor Schulz erläutert dem Gremium die Veränderungsliste und gibt bekannt, dass der Entwurf dazu im Ratsinformationssystem freigeschaltet wurde. Er teilt mit, dass die hervorgehobenen Positionen die Veränderung zur vorherigen Liste zeigen.

Gemeindedirektor Schulz gibt bekannt, dass ein Sperrvermerk für die Mittel der Räumung des Sandfangs des Mühlengrabens eingestellt wird. Die Entsperrung kann nur durch den Verwaltungsausschuss erfolgen.

Gemeindedirektor Schulz gibt dem Gremium bekannt, dass Ratsmitglied Günther sein Mandat zum 31.12.2022 niederlegt.

Bürgermeister Strauß bedankt sich bei allen, die beim lebendigen Adventskalender und Weihnachtsmarkt dabei waren. 

Bürgermeister Strauß erhielt eine telefonische Anfrage, ob zukünftig zum bundeseinheitlichen Warntag oder im Alarmfall in Grasleben wieder Sirenen genutzt werden. Gemeindedirektor Schulz wird dies hausintern erfragen.

Die anwesenden Einwohner/innen leisten keine Wortbeiträge.

Bürgermeister Strauß schließt die Sitzung um 18:45 Uhr.