Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll:
SGB Janze berichtet über Folgendes:
1. Beschaffung LF 10 Mariental
Die Beschaffung des LF 10 für die Ortsfeuerwehr Mariental erfolgt über die KWL GmbH des NSGB. Der Gemeindebrandmeister hat die Leistungsbeschreibung mit der KWL abgestimmt, sodass die europaweite Ausschreibung demnächst erfolgen kann.
2. Neubau Feuerwehrhaus Mariental
Mittlerweile sind die Rohbauarbeiten fertiggestellt und der Dachstuhl konnte endlich gesetzt werden. Die Dachdeckerarbeiten sind fast abgeschlossen. Fenster und Außentüren sind eingebaut. Bis auf die Außenanlagen sind mittlerweile alle Gewerke öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Nach dem aktuellen Bauzeitenplan sollen die Arbeiten am Gebäude Mitte Oktober abgeschlossen sein. Im Anschluss werden die Außenanlagen hergestellt.
Aufgrund der anhaltend schwierigen Marktlage auch in der Baubranche verzögert sich die Bauausführung allerdings. Zwar konnte zwischenzeitlich die Gebäudehülle weitgehend geschlossen werden und der Innenausbau beginnen, jedoch zeigen sich zunehmend Probleme bei Materiallieferungen der einzelnen Gewerke, die zu Verwerfungen im Bauablaufplan führen. Marktbedingte Kostensteigerungen u.a. in der Materialwirtschaft und bei Betriebsstoffen führen dazu, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel voraussichtlich nicht ausreichend sein werden. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel werden derzeit ermittelt.
Für die Gesamtmaßnahme stehen haushaltsrechtlich insgesamt 2,133 Mio. Euro zur Verfügung. Beauftragt sind bis heute 2,016 Mio. Euro. 117.600,00 € stehen aktuell noch zur Verfügung. Allerdings wurden auch die Außenanlagen und Verkehrsflächen noch nicht ausgeschrieben.
Die Maßnahme muss voraussichtlich über einen Nachtrag nachfinanziert werden.
3. Freibadsanierung
Nach Einreichung der Änderungsmitteilung bezüglich der angestrebten Kostensenkung (s. Vorlage 008/22 SGA vom 07.02.2022) wurde seitens des Fördermittelgebers mitgeteilt, dass der Entfall der Solarabsorber-Anlage förderschädlich sei (wichtige Klima- und Umweltschutzmaßnahme) und somit nicht auf diese verzichtet werden darf. Die dafür zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von ca. 60.000 Euro werden im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt. Derzeit werden die erforderlichen Unterlagen für die Genehmigungsplanung durch die Fachplanungsbüros ausgearbeitet. Nach Fertigstellung der Unterlagen werden diese dem Niedersächsischen Landesamt für Bau- und Liegenschaften (NLBL) zur Prüfung vorgelegt. Im Anschluss an diese Prüfung – Freigabe vorausgesetzt – werden diese Unterlagen der Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt zur Erteilung der Baugenehmigung vorgelegt. Zeitfenster für die Genehmigungsprozesse sind derzeit nicht absehbar.
4. Unterbringung von Flüchtlingen
Für die Flüchtlingsunterbringung wurden aktuell 16 Wohnungen angemietet (davon 15 in diesem Jahr). Zwei weitere Anmietungen stehen noch in Aussicht. Wir haben aktuell 73 Flüchtlinge untergebracht. Davon sind neun in der Gemeinschaftsunterkunft in Helmstedt untergebracht. Alle anderen Personen sind in unseren eigenen Liegenschaften Friedhofstraße 1 und 2 sowie in den angemieteten Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Aktuell hat die Samtgemeinde Grasleben insgesamt 78 Flüchtlinge aufgenommen, davon 39 aus der Ukraine.
5. Personal
- Zum 02.06.2022 konnte eine Kassenkraft für das Freizeitbad gewonnen werden.
- Die stellvertretende Fachbereichsleitung für den Bereich Bauen und Ordnung wird ab dem 01.08.2022 besetzt werden können.
- Ein Tiefbautechniker wird zum 01.10.2022 zur Samtgemeinde wechseln.
- Zum 01.06.2022 konnten zwei 450-Euro-Kräfte mit befristeten Verträgen für die Flüchtlingsbetreuung gewonnen werden.
- Zur Unterstützung der Betriebshofmitarbeiter bei der Einrichtung der Wohnungen für die Flüchtlinge wurde zum 01.06.2022 für 16 Stunden die Woche eine Person als handwerklicher Helfer befristet eingestellt.
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