Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Dienstag, 07. Juni 2022 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Die Ratsmitglieder Kellner, Michel und Stabrey fehlen. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 16 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 04.04.2022

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung vom 04.04.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:



TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse das Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

SGB Janze teilt mit, dass die öffentlichkeitsrelevanten Punkte in der laufenden Sitzung behandelt werden und berichtet, dass der Samtgemeindeausschuss alle Punkte einstimmig gemäß der formulieren Beschlussvorschläge empfohlen habe.

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die anwesenden Einwohner/innen leisten keine Wortbeiträge. 

 
TOP 7 Ernennung des Herrn Alexander Bernicker zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Alexander Bernicker mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Mariental mit Wirkung vom 07.06.2022 für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Koch gibt das Wort an SGB Janze, der mitteilt, dass Herr Bernicker aus terminlichen Gründen nicht an der heutigen Sitzung des Samtgemeinderates teilnehmen könne, der Beschluss jedoch trotzdem gefasst werden solle und die Übergabe der Ernennungsurkunde zu einem späteren Zeitpunkt in kleinem Rahmen erfolgen werde.


TOP 8 Entlassung des Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben Herrn Maik Wermuth aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, den Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben, Herrn Maik Wermuth, auf eigenen Antrag mit Wirkung vom 01.07.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis zu entlassen und von seinen Dienstobliegenheiten zu entbinden.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Da keine Wortmeldungen erfolgen, führt Ratsvorsitzende Koch die Abstimmung herbei.


TOP 9 Ernennung des Herrn Tobias Bauer zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Tobias Bauer für die Zeit vom 01.07.2022 bis 30.06.2028 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Da kein Aussprachebedarf geäußert wird, leitet die Ratsvorsitzende zur Beschlussfassung über. 


TOP 10 Ernennung des Herrn Christoph Hasenfuß zum 1. stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christoph Hasenfuß für die Zeit vom 01.07.2022 bis 30.06.2028 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum 1. stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig 



Protokoll:

Es wird kein Diskussionsbedarf signalisiert, daher wird die Abstimmung herbeigeführt.


TOP 11 Ernennung des Herrn Lars Decker zum 2. stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Lars Decker mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des 2. stellvertretenden Gemeindebrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben mit Wirkung vom 01.07.2022 für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Im Anschluss hält SGB Janze eine Dankesrede für die Herren Bauer, Hasenfuß und Decker. Gemeinsam mit der Ratsvorsitzenden überreicht er ihnen je einen Blumenstrauß und eine Ernennungsurkunde. Nach einigen Dankesworten an den bisherigen Kreisbrandmeister Olaf Kapke geht SGB Janze zu einer Laudatio für den scheidenden Gemeindebrandmeister Maik Wermuth über, in der er diesem Respekt, Dank und Anerkennung von Rat und Verwaltung ausspricht. Maik Wemuth erhält ein Präsent sowie eine Entlassungsurkunde und bedankt sich seinerseits mit einigen Worten bei Rat und Verwaltung.



Protokoll:

SGB Janze erläutert, dass es bisher nur einen Stellvertreter gegeben habe, dies jedoch nun geändert werden soll, um die Aufgaben auf mehrere Personen verteilen zu können. Zudem berichtet er, dass die Ernennung des Herrn Decker zunächst kommissarisch erfolge, weil er noch den erforderlichen Zugführerlehrgang absolvieren müsse.


TOP 12 Beschlussfassung über die "Satzung über die Nutzung des Schulhofes der Grundschule Grasleben (Schulhofsatzung)"

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Satzung über die Nutzung des Schulhofes der Grundschule Grasleben (Schulhofsatzung) in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

Die Ratsvorsitzende gibt das Wort an SGB Janze, der erläutert, dass erstmalig eine Satzung für den Schulhof verabschiedet werde. Die Gründe seien vielschichtig. Weiterhin erklärt er, dass man nun hinsichtlich des Aufenthalts von (Jugend-)Gruppen in Zusammenhang mit Alkohol- und anderem Genussmittelkonsum eine bessere Handhabe hätte, als bisher.


TOP 13 Zustimmung zu einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 117 NKomVG

Beschluss:

Der Samtgemeinderat beschließt die Bewilligung einer überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 19.500,00 Euro für den 5. Teilhaushalt - 3.2 Bauverwaltung für das Haushaltsjahr 2021.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig



Protokoll:

SGOAR Schulz berichtet, dass in dem Beschlussvorschlag ein redaktioneller Fehler vorliege. Er bitte um Entschuldigung und Berichtigung. In der Verwaltungsvorlage war ein Betrag von 19.5000,00 Euro angegeben, richtig sei jedoch 19.500,00 Euro.

Sodann wird zur Abstimmung übergegangen.


TOP 14 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

SGB Janze berichtet über Folgendes:

1. Beschaffung LF 10 Mariental

Die Beschaffung des LF 10 für die Ortsfeuerwehr Mariental erfolgt über die KWL GmbH des NSGB. Der Gemeindebrandmeister hat die Leistungsbeschreibung mit der KWL abgestimmt, sodass die europaweite Ausschreibung demnächst erfolgen kann.

2. Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Mittlerweile sind die Rohbauarbeiten fertiggestellt und der Dachstuhl konnte endlich gesetzt werden. Die Dachdeckerarbeiten sind fast abgeschlossen. Fenster und Außentüren sind eingebaut. Bis auf die Außenanlagen sind mittlerweile alle Gewerke öffentlich ausgeschrieben und vergeben. Nach dem aktuellen Bauzeitenplan sollen die Arbeiten am Gebäude Mitte Oktober abgeschlossen sein. Im Anschluss werden die Außenanlagen hergestellt.

Aufgrund der anhaltend schwierigen Marktlage auch in der Baubranche verzögert sich die Bauausführung allerdings. Zwar konnte zwischenzeitlich die Gebäudehülle weitgehend geschlossen werden und der Innenausbau beginnen, jedoch zeigen sich zunehmend Probleme bei Materiallieferungen der einzelnen Gewerke, die zu Verwerfungen im Bauablaufplan führen. Marktbedingte Kostensteigerungen u.a. in der Materialwirtschaft und bei Betriebsstoffen führen dazu, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel voraussichtlich nicht ausreichend sein werden. Die zusätzlich erforderlichen Haushaltsmittel werden derzeit ermittelt.

Für die Gesamtmaßnahme stehen haushaltsrechtlich insgesamt 2,133 Mio. Euro zur Verfügung. Beauftragt sind bis heute 2,016 Mio. Euro. 117.600,00 € stehen aktuell noch zur Verfügung. Allerdings wurden auch die Außenanlagen und Verkehrsflächen noch nicht ausgeschrieben.

Die Maßnahme muss voraussichtlich über einen Nachtrag nachfinanziert werden.

3. Freibadsanierung

Nach Einreichung der Änderungsmitteilung bezüglich der angestrebten Kostensenkung (s. Vorlage 008/22 SGA vom 07.02.2022) wurde seitens des Fördermittelgebers mitgeteilt, dass der Entfall der Solarabsorber-Anlage förderschädlich sei (wichtige Klima- und Umweltschutzmaßnahme) und somit nicht auf diese verzichtet werden darf. Die dafür zusätzlich benötigten Mittel in Höhe von ca. 60.000 Euro werden im Haushalt 2023 zur Verfügung gestellt. Derzeit werden die erforderlichen Unterlagen für die Genehmigungsplanung durch die Fachplanungsbüros ausgearbeitet. Nach Fertigstellung der Unterlagen werden diese dem Niedersächsischen Landesamt für Bau- und Liegenschaften (NLBL) zur Prüfung vorgelegt. Im Anschluss an diese Prüfung – Freigabe vorausgesetzt – werden diese Unterlagen der Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt zur Erteilung der Baugenehmigung vorgelegt. Zeitfenster für die Genehmigungsprozesse sind derzeit nicht absehbar.

4. Unterbringung von Flüchtlingen

Für die Flüchtlingsunterbringung wurden aktuell 16 Wohnungen angemietet (davon 15 in diesem Jahr). Zwei weitere Anmietungen stehen noch in Aussicht. Wir haben aktuell 73 Flüchtlinge untergebracht. Davon sind neun in der Gemeinschaftsunterkunft in Helmstedt untergebracht. Alle anderen Personen sind in unseren eigenen Liegenschaften Friedhofstraße 1 und 2 sowie in den angemieteten Unterkünften und Wohnungen untergebracht. Aktuell hat die Samtgemeinde Grasleben insgesamt 78 Flüchtlinge aufgenommen, davon 39 aus der Ukraine.

5. Personal

  • Zum 02.06.2022 konnte eine Kassenkraft für das Freizeitbad gewonnen werden.
  • Die stellvertretende Fachbereichsleitung für den Bereich Bauen und Ordnung wird ab dem 01.08.2022 besetzt werden können.
  • Ein Tiefbautechniker wird zum 01.10.2022 zur Samtgemeinde wechseln.
  • Zum 01.06.2022 konnten zwei 450-Euro-Kräfte mit befristeten Verträgen für die Flüchtlingsbetreuung gewonnen werden.
  • Zur Unterstützung der Betriebshofmitarbeiter bei der Einrichtung der Wohnungen für die Flüchtlinge wurde zum 01.06.2022 für 16 Stunden die Woche eine Person als handwerklicher Helfer befristet eingestellt. 

 
TOP 15 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor. 

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Koch schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.

 

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