Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Rat der Samtgemeinde Grasleben (SGR)

Montag, 05. September 2022 , 18:00 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Ratsvorsitzende Koch begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. 

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt den Anwesenden mit, dass die Ratsmitglieder Gläser, Grudke, Strauß und Werner fehlen. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Sitzverlust eines Ratsmitglieds und Sitzübergang auf ein neues Ratsmitglied

Beschluss:

1. Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Herbert Kellner gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

2. Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung fest.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig



Protokoll:

Ratsvorsitzende Koch erklärt gegenüber den Anwesenden, dass Herr Kellner sein Mandat im Rat der Samtgemeinde Grasleben mit Schreiben vom 21.07.2022 mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe und betont, dass dies aus rein persönlichen Gründen geschehen sei. Damit der Sitzverlust eintritt, müsse nun ein Feststellungsbeschluss gefasst werden.

Sie übergibt das Wort an Samtgemeindebürgermeister Janze. Dieser erklärt, dass der frei gewordene Sitz auf die nächste Ersatzperson gemäß § 44 Abs. 1 NKWG übergeht. Diese Ersatzperson sei Herr Thomas Knigge, der jedoch das Mandat schriftlich innerhalb einer Woche gem. § 40 Abs. 1 NKWG bei der Verwaltung abgelehnt habe.

Samtgemeindebürgermeister Janze erklärt den Anwesenden kurz die Verwaltungsvorlage und das weitere Verfahren. Aufgrund des Ausscheidens des Herrn Kellner aus dem Samtgemeinderat entspricht die Zusammensetzung der Fachausschüsse (Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen sowie Schulausschuss) nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Gruppen und Fraktionen der Vertretung. Es besteht seitens des Gesetzgebers jedoch keine automatische Pflicht zur Neubesetzung der Ausschüsse. Stattdessen sei es so, dass als formelle Voraussetzung ein entsprechender Antrag auf Neubildung gestellt werden müsse. Antragsberechtigt ist dabei nur die Fraktion / Gruppe, die bei der Neuverteilung besser abschneiden würde als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Mit Schreiben vom 28.08.2022 beantragte Ratsmitglied Gläser im Namen der Bürgerliste die Durchführung zur Neubesetzung der Ausschüsse. Bei fünf zu vergebenden Sitzen in den Fachausschüssen ergibt sich zudem ein Losverfahren für den 5. Sitz zwischen der Bürgerliste und der Gruppe CDU-Lappwaldfraktion.

Die Gruppe CDU-Lappwaldfraktion und die SPD-Fraktion erklären, dass die Besetzungen für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen unverändert bleibe. Damit ist noch der Platz des scheidenden Ratsmitgliedes Kellner zu besetzen. Über die Vergabe dieses Platzes wird folglich im Losverfahren entschieden.

Die Gruppe CDU-Lappwaldfraktion erklärt, dass die Besetzung des Schulausschusses unverändert mit Ausnahme der Besetzung von Frau Janze bleibt. Über diesen Platz wird folglich ebenfalls im Losverfahren entschieden.

Sodann kommt es zur Auslosung. Ratsvorsitzende Koch zieht gem. § 71 Abs. 2 S. 6 zunächst das Los für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen. Das Los fällt auf die CDU-Lappwaldfraktion. Für den Schulausschuss fällt das Los ebenfalls auf die CDU-Lappwaldfraktion.

Für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen schlägt die stellv. Gruppenvorsitzende Janze als Mitglied Ratsmitglied Janze vor.

Für den Schulausschuss schlägt Ratsmitglied Janze Ratsmitglied Stabrey von der Bürgerliste Samtgemeinde Grasleben vor.

Damit setzen sich die Ausschüsse nun wie folgt zusammen:

Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen

Ratsmitglied                  Martin Klein     Vorsitzender
Ratsmitglied                  Jörg Günther    Stellvertretender Vorsitzender
Ratsmitglied                  Nicole Janze
Ratsmitglied                  Kai Löffelmann

Ratsmitglied
mit Grundmandat          Klaus-Peter Gläser

Beratendes Mitglied       Gemeindebrandmeister Tobias Bauer (Stellvertreter: Christoph Hasenfuß und Lars Decker)

Schulausschuss

Ratsmitglied                 Jessica Kula       Vorsitzende
Ratsmitglied                 Martin Klein       Stellvertretender Vorsitzender
Ratsmitglied                 Sebastian Werner
Ratsmitglied                 Sabine Stabrey
Ratsmitglied                 Jens Zibirre
Elternvertretung           Claudia Jacobs (Stellvertreterin: Anja Bachmann)
Lehrervertretung          Rektorin der Grundschule Grasleben, Martina Kromp

Samtgemeindebürgermeister Janze erklärt, dass Herr Kellner Stimmführer für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Vorsfelde war. Auch hierfür muss ein/e neue/r Vertreter/in benannt werden. Die stellv. Gruppenvorsitzende der CDU-Lappwaldfraktion Janze schlägt Ratsmitglied Michel als Stimmführer und Ratsmitglied Klein als dessen Vertreter vor.

Die Vertreter der Samtgemeinde Grasleben in den Gremien des Wasserverbandes Vorsfelde sind demnach:

Wasserverband Vorsfelde

Vorstand                                 Mitglied               Samtgemeindebürgermeister
                                              Stellvertreter       Leiter FB Bauen
Verbandsversammlung             Stimmführer        Christian Michel
                                              1. Stellvertreter   Martin Klein
                                              2. Stellvertreter   Jens Zibirre

Rechnungsprüfungsausschuss   Mitglied               Leiter FB Finanzen
                                              Stellvertreter       Leiter FB Bauen

Sodann trägt die Ratsvorsitzende Koch den Beschlussvorschlag vor und lässt darüber abstimmen.

Im Anschluss trägt Samtgemeindebürgermeister Janze die Sitzverteilung der Ausschüsse in Gänze vor.


TOP 5 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 07.06.2022

Beschluss:

Das Protokoll Nr. 4 vom 07.06.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig


TOP 6 Bericht über wichtige Beschlüsse das Samtgemeindeausschusses

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze teilt mit, dass der im Samtgemeindeausschuss gefasste Beschluss nicht öffentlich sei.

 
TOP 7 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da es seitens der anwesenden Einwohner keine Wortmeldungen gibt, schließt die Ratsvorsitzende Koch diesen TOP.

 
TOP 8 Beschluss über den Jahresabschluss 2016 und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig



Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze teilt mit, dass für ihn möglicherweise ein Mitwirkungsverbot bestehe. Er verlässt das Gremium und setzt sich in den Zuschauerraum. Die Ratsvorsitzende Koch übergibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Bestandteile der Verwaltungsvorlage vorträgt und mitteilt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt keine Feststellungen gemacht worden seien, die einer Entlastung entgegenstünden. Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet Ratsvorsitzende Koch die Beschlussfassung herbei.


TOP 9 Beschluss über den Jahresabschluss 2017 und Entlastung des Samtgemeindebürgermeisters für das Haushaltsjahr 2017 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1. Der Samtgemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Samtgemeindebürgermeister für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2017 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:        Einstimmig



Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Koch übergibt das Wort an SGOAR Schulz, der die wesentlichen Bestandteile der Verwaltungsvorlage vorträgt und mitteilt, dass durch das Rechnungsprüfungsamt keine Feststellungen gemacht worden seien, die einer Entlastung entgegenstünden. Da kein Beratungsbedarf geäußert wird, leitet Ratsvorsitzende Koch die Beschlussfassung herbei.

Samtgemeindebürgermeister Janze kehrt im Anschluss in das Gremium zurück.


TOP 10 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Samtgemeindebürgermeister Janze lobt gegenüber den Anwesenden die Arbeit des Finanzbereiches unter der Leitung von SGOAR Schulz. Die Samtgemeinde käme mit der Bearbeitung der Jahresabschlüsse gut voran.

Er teilt den Anwesenden mit, dass Ratsmitglied Grudke mit Schreiben vom 01.09.2022 die Namensänderung seiner Gruppe mitteilte. Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Kellner aus dem Rat und Nichtannahme des Mandats von Herrn Knigge sei die FDP nicht mehr im Samtgemeinderat vertreten. Die CDU-FDP-Gruppe habe daher ihren Namen geändert. Dieser laute ab sofort Gruppe CDU-Lappwaldfraktion.

1. Beschaffung LF 10 für die Ortsfeuerwehr Mariental

Die Beschaffungen für das LF 10 für die Ortsfeuerwehr Mariental erfolgen über die KWL. Am 23.08.2022 hat die Vergleichsvorführung in Burgdorf stattgefunden, an der die Ortsfeuerwehr Mariental, der Gemeindebrandmeister und die Verwaltung teilgenommen haben. Mit der Zuschlagserteilung kann in den nächsten Wochen gerechnet werden. Momentan kann noch nicht mitgeteilt werden, welcher Bieter den Zuschlag erhält. Der Ansatz in Höhe von 330.000 Euro wird allerdings nicht ausreichen. Das preisgünstigste Angebot beläuft sich immerhin auf rd. 376.000 Euro. Im Haushalt 2023 muss daher nachfinanziert werden. 

2. Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Der Neubau schreitet trotz der gesamtwirtschaftlich schwierigen Lage gut voran. Das Gebäude steht. Dach, Fenster, Außentüren und Tore sind montiert. Der Innenausbau geht voran. Das zur Verfügung stehende Budget von 2,133 Mio. Euro wird nach den vorliegenden Daten leider nicht ganz ausreichen, sodass die Außenanlagen als letztes Gewerk erst im kommenden Jahr ausgeschrieben werden können. Zurzeit geht die Verwaltung davon aus, dass Mitte 2023 alles fertig ist und das neue Feuerwehrhaus bezogen und eingeweiht werden kann. Trotzdem ist die Verwaltung mittlerweile sehr zufrieden mit der Umsetzung.

3. Grunderwerb für Neubau Feuerwehrhaus Grasleben

Die erforderlichen Grundstückskaufverträge sind mittlerweile unterzeichnet worden. Aktuell wartet die Verwaltung auf die Umschreibung im Grundbuch. Dann kann mit der Planung des neuen Feuerwehrhauses Grasleben begonnen werden.

4. Projekt Sanierung und Aufwertung des Spielplatzes der Grundschule Grasleben im Rahmen des Förderprogramms "Perspektive Innenstadt"

Die Tiefbauarbeiten zur Erneuerung der Oberflächenbefestigung für den Schulhof sind bereits abgeschlossen. Die vorgesehene Ausstattung des Schulhofs mit zusätzlichen Spielgeräten (Kletterwand und Slack-Line), Sitzbänken einschließlich Bepflanzung wird in Kürze ausgeschrieben. Ein Zuwendungsbescheid seitens der N-Bank liegt bisher noch nicht vor, da dort momentan das erforderliche Personal zur Bearbeitung der zahlreichen Anträge fehlt. Die Förderbedingungen sehen einen Maßnahmebeginn bereits vor Erteilung des Zuwendungsbescheides vor, da ansonsten eine Umsetzung bis zum 31.12.2022, wie nach den Förderbestimmungen vorgegeben, nicht eingehalten werden könnte. Die Verwaltung geht von einem positiven Förderbescheid für diese Maßnahme aus.  

5. Unterbringung von Flüchtlingen

In der Samtgemeinde Grasleben wurden durch die Samtgemeindeverwaltung bis dato bereits 64 ukrainische Kriegsflüchtlinge untergebracht. Die Unterbringung erfolgte ausschließlich in angemietetem Wohnraum im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben. Die Unterbringung gestaltet sich sehr arbeitsintensiv. Die Verwaltung hat daher dazu befristet zusätzliches Personal eingestellt. Es sind zwei sprachkundige Teilzeitkräfte für die Unterbringung und Betreuung der zugewiesenen Personen sowie ein geringfügig Beschäftigter für die Herrichtung der Wohnungen beschäftigt. Das Herrichten der Wohnungen erfolgt federführend durch den Vorarbeiter des Betriebshofs der Samtgemeinde, der durch diese zusätzlichen Arbeiten sehr stark eingespannt ist. Die Stundenanzahl der Kräfte zur Betreuung der Geflüchteten muss nochmals erhöht werden. Auch muss eine zusätzliche Stelle auf dem Betriebshof ausgeschrieben werden. Diese wird auf zwei Jahre befristet sein und folgt in Kürze.

Einschließlich der Asylbewerber beläuft sich die Gesamtzahl der untergebrachten Flüchtlinge auf 104 Personen. Bis auf neun Einzelpersonen, die in der Gemeinschaftsunterkunft der Stadt Helmstedt untergekommen sind, sind alle Flüchtlinge im Samtgemeindegebiet untergebracht.

Da der Flüchtlingsstrom nicht abreiße, sei die Verwaltung permanent auf Wohnungssuche und für jedes Vermietungsangebot für diesen Zweck dankbar. In diesem Zusammenhang sei mitgeteilt, dass der Landkreis Helmstedt nun eine dritte Notunterkunft in der Kanthalle Helmstedt herrichten wird. Es sei zu erwarten, dass noch mehr Flüchtlinge in den Landkreis Helmstedt kommen werden.

Ratsmitglied Stabrey lobt die tolle Flüchtlingsarbeit der Samtgemeinde, sie habe bereits positives Feedback hinsichtlich der Betreuung bekommen. So gut laufe es andernorts nicht.

Ratsmitglied Klein fragt nach, ob eine Prognose gestellt werden könne, wie viele Flüchtlinge noch in die Samtgemeinde kommen werden.

Samtgemeindebürgermeister Janze erklärt, dass der Landkreis Helmstedt täglich in der Verwaltung nachfrage, ob die Samtgemeinde Kapazitäten für die Unterbringung der Flüchtlinge habe, doch ohne freien Wohnraum könne niemand aufgenommen werden. Man orientiere sich an den gegebenen Tatsachen. Ziel sei es, gemeinschaftlich und nicht gegeneinander zu handeln. Zwangszuweisungen seien zunächst nicht vorgesehen. Eine valide Prognose könne nicht aufgestellt werden.

Ratsvorsitzende Koch erklärt, dass pro Woche ca. 50 Personen in den Landkreis kämen. Allerdings herrsche ein Missverhältnis innerhalb der Landkreise, da einige keine oder weniger Flüchtlinge zugewiesen bekämen als andere. Dieses Missverhältnis müsse nun geklärt werden.

6. Runder Tisch mit der Politik zwecks Abstimmung des Haushalts 2023 der Samtgemeinde

Die Verwaltung wird für den 13.10.2022, 17 Uhr, zu einem "Runden Tisch" von Verwaltung und Politik einladen, um eine Information und Abstimmung zu haushaltsrelevanten Themen für den Haushalt 2023 der Samtgemeinde vorzunehmen.

Hierzu werden neben den Gruppen- und Fraktionsvorsitzenden aus dem Samtgemeinderat auch die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden im Interesse einer einheitlichen Information eingeladen. Es wird darum gebeten, sich diesen Termin bereits vorzumerken. Eine Einladung folgt zu gegebener Zeit.

Mögliche Besprechungspunkte sind bisher:

  • Eckdaten zum Haushalt 2023 – Wo stehen wir aktuell?
  • Energiekosten  –  Problem bisher fehlender Planungsgrundlagen und massive Preissteigerungen
  • Flüchtlingssituation Ukraine – Planungsgrundlagen und Handlungsnotwendigkeiten für 2023
  • Investitionen

SGOAR Schulz teilt dem Rat mit, dass mit heutigem Datum der Zuweisungsbescheid (Bedarfszuweisungen) über 2,675 Mio. Euro bei der Verwaltung eingegangen sei. Dieser Betrag werde anteilig auf die Mitgliedsgemeinden aufgeteilt, sodass ein Teil der Altlasten abgebaut werden könne.

 
TOP 11 Anträge und Anfragen

Protokoll:

Ratsmitglied Klein erklärt, dass ab dem 01.10.2022 die Verdienstgrenzen für Mini- und Midijobs ansteigen werden und fragt, ob es vorgesehen sei, dass die Mitarbeiter der Samtgemeinde, die davon betroffen seien, eine Verdiensterhöhung bekämen. Samtgemeindebürgermeister Janze erklärt, dass davon vorrangig Reinigungskräfte betroffen seien, die zuweilen individuelle Gründe hätten, weswegen sie keine Verdiensterhöhung wünschen würden. Es wird möglicherweise jedoch auch Fälle geben, bei denen die Erhöhung helfen könnte.

Ratsmitglied Klein fragt nach einer Bilanz zur diesjährigen Schwimmbadsaison. Samtgemeindebürgermeister Janze berichtet von einer positiven Saison. Trotz der schwierigen personellen Situation konnten rd. 20.000 Badegäste das Freibad nutzen. 180 Kindern konnte das Element Wasser in Schwimmkursen nähergebracht werden und über 85 Abzeichen konnten an die Absolventen der Kurse vergeben werden.

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Die Ratsvorsitzende Koch schließt die Sitzung um 18.39 Uhr.

 

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