Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Jaeger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 2. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Grasleben.

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Die Ausschussmitglieder Günther, Kellner und Nitschke fehlen. Als Vertreter nehmen Ratsmitglied Grudke und Ratsmitglied Storm teil.

Die Tagesordnung wird mit 18 Tagesordnungspunkten festgestellt. 

Das Protokoll vom 20.01.2022 wird genehmigt.

Abstimmergebnis:    Einstimmig

Es sind einige Einwohner des Allerthalweges anwesend und erfragen den Sachstand zu den von ihnen eingereichten Bedenken zum vorgesehenen Baugebiet Krumme Wiesen.

GD Janze erläutert ausführlich, dass die eingereichten Bedenken im Rahmen des Verfahrens der Bauleitplanung mit Beginn des Aufstellungsbeschlusses der Gemeinde und der damit beginnenden Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingebracht werden. 

GD Janze verweist auf die den Ausschussmitgliedern bekannte Vorlage und bittet um Stellungnahme zur weiteren Vorgehensweise.

Das beratende Ausschussmitglied Winkler erläutert, dass aus Sicht der Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben die Schaffung eines Retentionsraumes als Schlammfang und der damit verbundene Grundstückserwerb als nicht erforderlich gesehen wird. Die Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben hat einen Vorschlag erarbeitet, welcher an die Protokollführerin übergeben wird. GD Janze hält dies für fahrlässig und vertraut auf die verschriftlichen Grundlagen des Ingenieurbüros Weinkopf. Er bittet darum, dem Vorschlag aus der Vorlage zu folgen.

Nach intensiver Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, dass dem Wunsch der Gruppe SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben nach einer gemeinsamen Fraktionssitzung mit dem Planungsbüro Weinkopf zur Erläuterung der Machbarkeitsstudie und der von der Gruppe eingebrachten Vorschläge entsprochen wird. Hierzu sollen die Gruppenvorsitzenden Axel Storm und Klaus Grudke dem Büro Weinkopf zwei Terminvorschläge unterbreiten.

GD Janze weist daraufhin, dass es sich bei der Beschlussfassung lediglich um die Durchführungsplanung in Verbindung mit der Einstellung der Haushaltsmittel handele und die Details in der Ausführungsplanung festgelegt werden können.

[Ergänzung der Verwaltung im Nachgang der Sitzung: Mit E-Mail vom 08.06. bat GD Janze die Gruppenvorsitzenden, einen Termin zu vereinbaren, wörtlich heißt es in der E-Mail: „Ich bitte Herrn Storm und Herrn Grudke, diesen Termin direkt mit Herrn Weinkopf abzustimmen. Eindringlich möchte ich aber nochmals formulieren, dass wir bis August/September einen Beschluss für den HH 2023 brauchen."]

Ausschussmitglied Storm teilt mit, dass die Sitzgruppen hinter den „Altenwohnungen“ in der Walbeckerstraße 10-16 sehr marode sind und erfragt, ob diese bereits begutachtet worden und ob ggf. eine Erneuerung/Sanierung angedacht ist.

[Nachtrag der Verwaltung: Die Sitzgruppe wurde in Augenschein genommen und soll wieder hergerichtet werden. Hierzu wurde dem Betriebshof der Gemeinde Grasleben ein Auftrag zur fachgerechten Herrichtung erteilt. Die Arbeiten werden an Regentagen bzw. als Winterarbeit erfolgen.]

Hierzu führt GD Janze aus, dass der Erschließungsträger, die Allerthal Gras Leben GmbH, den Straßenendausbau für das Vertragsgebiet ausgeführt hat. Der Straßenbau erfolgt nach der genehmigten Erschließungsplanung. Die genehmigte Erschließungsplanung ist daher für die Herstellung der Straßen im Vertragsgebiet ausschlaggebend. Der Gehweg im Einmündungsbereich des Bürgermeister-Nitschke-Rings zwischen den Grundstücken Walbecker Straße 55 und 57 liegt im Geltungsbereich des städtebaulichen Vertrages und ist entsprechend der Erschließungsplanung herzustellen. Die Straßenentwässerung im Vertragsgebiet erfolgt über Versickerungsmulden. Die Baugrundstücke versickern ihr Niederschlagswasser auf ihren Grundstücken.

Der Gehweg ist im Einmündungsbereich der Hauptzufahrtsstraße abgesenkt und entsprechend der genehmigten Erschließungsplanung mit Betonsteinpflaster hergestellt. Der Einmündungsbereich in die Walbecker Straße entwässert in die Gosse der Walbecker Straße. Dort befindet sich ein Straßenablauf.

Die zweite Zufahrt für das Baugebiet, ehemals Im Bruche, entwässert in die dort angelegten Baumscheiben. Dort endet das Vertragsgebiet unmittelbar vor dem Gehweg, sodass der Gehweg vom Träger nicht umgebaut wurde. Der Bord im Einmündungsbereich wurde im Rahmen der Straßenunterhaltung abgesenkt.

Die Übernahme der Straßen in die Baulast der Gemeinde erfolgt erst, soweit alle vertraglichen Voraussetzungen nach § 8 des Erschließungsvertrages erfüllt sind.

Auf Nachfrage erläutert Herr Minuta, dass die sichtbare Trag-/ Deckschicht noch geschlossen wird.

Ausschussmitglied Stabrey stellt fest, dass die Einfahrten voll versiegelt sind und fragt nach, ob diesbezüglich im B-Plan örtliche Festsetzungen ausgewiesen sind. Dies wird von Herrn Minuta verneint. 

Ausschussvorsitzender Jaeger erfragt, ob angedacht ist, das fehlende Stück Fußweg Falkenweg / Milanstraße zu schließen.

GD Janze verweist auf die Beantwortung in der Vorlage V004a/22 im Bau- und Umweltausschuss Grasleben am 20.01.2022 und teilt mit, dass sich an dem Sachstand nichts geändert habe. Sollte es der Wunsch der Gruppen sein, das fehlende Stück Fußweg auszubauen, seien die Haushaltsmittel hierfür anzumelden. Ein einfacher Hinweis an die Verwaltung per E-Mail würde genügen. 

GD Janze führt aus, dass nach der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 20.01.2022 wie besprochen, "Poller" bestellt worden. Diese seien inzwischen nach langer Lieferzeit eingetroffen und sollten in dieser Woche verbaut werden. Leider seien die zugestellten Platzsperren nicht die Richtigen. Die Lieferung sei daher reklamiert worden. Nach Austausch erfolgt der Einbau durch den Betriebshof.

[Nachtrag der Verwaltung: Inzwischen sind die richtigen Platzsperren geliefert worden und werden zeitnah vom Betriebshof der Gemeinde Grasleben eingebaut.]

GD Janze erläutert, dass auf Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 06.09.2021 mit dem Artenschutzzentrum Grasleben der in der Verwaltungsvorlage dargestellte städtebauliche Vertrag geschlossen wurde, der die Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet ehemalige Muna Grasleben" zum Gegenstand hat. Für das Gelände des Artenschutzzentrums soll ein Sondergebiet ausgewiesen werden, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Artenschutzzentrums zum Zoo schaffen soll.

Der städtebauliche Vertrag wurde am 28./29.10.2021 unterzeichnet. Die Ausarbeitung der Planentwürfe einschließlich Umweltbericht für die Bebauungsplanänderung und auch die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes ist Aufgabe des Artenschutzzentrums. Das Artenschutzzentrum habe mittlerweile das Büro für Stadtplanung Dr. Schwerdt aus Braunschweig mit diesen Planungen beauftragt. Da mit der Änderung des Flächennutzungsplanes begonnen werden muss, hat die Verwaltung als ersten Verfahrensschritt den Aufstellungsbeschluss für die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes vorbereitet. Dieser Beschluss soll vom Samtgemeindeausschuss am 07.06.2022 gefasst werden.

Das beratende Ausschussmitglied Winkler erfragt, ob angedacht sei, ein Mischgebiet aus dem Gebiet Heidwinkel zu generieren. GD Janze erklärt, dass es sich lediglich um den Bereich des Artschutzzentrums handele und dieses als Sondergebiet ausgewiesen werden soll. Der restliche Bereich des Bebauungsplanes sei nicht betroffen.

GD Janze teilt mit, dass Ratsmitglied Stabrey noch in der vergangenen Wahlperiode das Anbringen von gelben Füßen im Bereich Mittelstraße, Kirchstraße, Magdeburger Straße angeregt hatte. Hierzu wurde Frau Stabrey gebeten, konkrete Vorschläge für die sogenannten gelben Füße zu unterbreiten.

Auf Rückfrage erklärt Frau Stabrey, dass Sie die Vorschläge bereits in der Verwaltung eingereicht habe, erklärt sich aber bereit, die Vorschläge nochmals einzuzeichnen. Im Anschluss soll ein Termin mit der Polizei vereinbart werden, an dem Frau Stabrey teilnehmen wird, um die Vorschläge umzusetzen. 

Ausschussvorsitzender Jaeger erfragt den Sachstand zur Aufstellung weiterer Mülleimer in Grasleben. Speziell spricht er den Bereich Ecke Bahnhofstr./Südstr./Schaperwiesenweg und Ecke Bahnhofstr./In der Kohli an.

GD Janze erläutert, dass das Aufstellen weiterer Abfallbehälter oder Tütenboxen verwaltungsseitig nicht mehr befürwortet werden kann. Verwaltung und Betriebshof machen zunehmend die Erfahrung, dass der erwünschte Effekt nicht erzielt wird und nicht unerhebliche zusätzliche Kosten entstehen. Dies begründet sich mit der Tatsache, dass gefüllte Kotbeutel im gesamten Ort nicht ordnungsgemäß entsorgt werden und stattdessen in Gebüsche, Hecken oder Ecken geworfen werden. Diese Tatsache wiegt aus Umweltaspekten zumindest teilweise schlimmer als der Kot an sich im Ort. Weitere Abfallbehälter, als freiwillige Leistung der Gemeinde, verursachen zusätzliche Kosten für Leerung und Personal.

SG-Angestellte Krippendorf fügt hinzu, dass bereits in diesem Haushaltsjahr 14 Abfallbehälter für Grasleben bestellt wurden. Die Materialkosten belaufen sich auf 3.500 Euro. Hinzu kommen die Kosten des Betriebshofes für den An-/Einbau.

Auf Nachfrage teilt Frau Krippendorf mit, dass von den Abfallbehältern einige kaputte ersetzt und einige ausgetauscht werden. U.a. umfasst dies die Behälter beim NP, beim Alten Penny und am Mühlengraben, welche regelmäßig für Hausmüll missbraucht werden. Die neuen Abfallbehälter hätten eine kleinere Öffnung, um die Entsorgung von Hausmüll zu verhindern bzw. mindestens zu erschweren. Für mehr Abfallbehälter seien in diesem Haushaltsjahr keine Mittel eingestellt.

Ausschussvorsitzender Jaeger erfragt, ob es im Rahmen der Sanierung des Freizeitbades erneut zu einer Straßensperrung der Rottorfer Straßen kommen wird. Hierzu erklärt GD Janze, dass es möglicherweise zu zeitweisen Straßensperrungen kommen könne, dies zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht beantwortet werden kann.

Ausschussvorsitzender Jaeger gibt das Wort an Gemeindedirektor Janze, der wie folgt berichtet.

Fahrbahnerneuerung Kreisstraße 50

Die Fahrbahnerneuerung durch den Landkreis Helmstedt läuft planmäßig. Aktuell läuft noch der 1. Bauabschnitt von der Helmstedter Straße bis Mitte des Parkplatzes der Lappwaldhalle. Der 2. Bauabschnitt schließt an den ersten Bauabschnitt an und erstreckt sich bis zur Einmündung K 50 / B 244. Alle Bauabschnitte werden unter Vollsperrung gebaut.

Straßenunterhaltungsmaßnahmen

Die im letzten Jahr ausgeschriebenen Oberflächenbehandlungen für die Gemeinde Grasleben konnten witterungsbedingt nicht komplett fertiggestellt werden. Die Oberflächenbehandlung für den Hoppegarten wurde im vergangenen Jahr fertiggestellt. Die Oberflächenbehandlung für die Gemeindestraße "Am Walde" wird nach der Planung der beauftragten Firma "AS Asphaltstraßensanierung GmbH" bis 31.07.2022 ausgeführt werden.

Der Jahresvertrag für die Straßenunterhaltung wurde für alle Mitgliedsgemeinden erneut öffentlich ausgeschrieben. Der bisherige Jahresvertrag mit der Fa. Welzel endet am 30.06.2022. Der Zuschlag wurde der Fa. A. Schulze Calvörde erteilt. Im Rahmen dieses Jahresvertrages werden Straßenschäden an den Gemeindestraßen behoben. Aktuell wurden in Grasleben beispielsweise Schlaglöcher in den Fahrbahnen, z.B. in der Bahnhofstraße, Walbecker Straße und Sandbreite, repariert.

In der Magdeburger Straße - Ortsdurchfahrt der L 651 wurden vereinzelt Schäden an den erneuerten Gossen der Fahrbahn gemeldet. Die Straßenbauverwaltung in Wolfenbüttel hat Gewährleistungsansprüche geltend gemacht. Die Schäden werden von der damals ausführenden Firma abgestellt.

Sperrung Mittelstraße für Gesamtverkehr

Vom 24.05. bis voraussichtlich 03.06.2022 ordnete der Landkreis auf Höhe der Mittelstraße 11 eine Sperrung für den Gesamtverkehr an. Es handelt sich um eine Notmaßnahme, da ein Kanal einzufallen drohte. Die Arbeiten wurden von der Firma RTH Rohr- und Tiefbau Hoyer durchgeführt und sind inzwischen fertiggestellt.

Stand Bebauungsplanverfahren "Krumme Wiesen" und 13. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die erforderlichen bauleitplanerischen Leistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes "Krumme Wiesen" der Gemeinde Grasleben sowie die dafür erforderliche 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Grasleben wurden nach erfolgreicher Ausschreibung an das Büro für Stadtplanung Dr.-Ing. Schwerdt aus Braunschweig vergeben. Das Planungsbüro ist aufgefordert, erste Entwürfe zu erarbeiten, die den politischen Gremien zu gegebener Zeit vorgelegt werden.   

Stelle des Tiefbautechnikers im Fachbereich Bauen und Ordnung vakant

Die Stelle des Tiefbautechnikers im Fachbereich Bauen und Ordnung ist seit dem 01.04.2022 vakant. Die Stelle wurde ausgeschrieben und wird voraussichtlich erst wieder ab dem 01.10.2022 neu besetzt sein. Von daher wird um Verständnis gebeten, dass die Angelegenheiten in diesem Aufgabenbereich nur mit Zeitverzögerung abgearbeitet werden können.

Straßenbäume durch Gespinstmotten befallen

Vereinzelt sind einige Bäume im Gemeindegebiet von Gespinstmotten befallen. Die Kronen sind teilweise eingesponnen. Beispielsweise ist ein neu gepflanzter Rotdorn vor dem Grundstück Magdeburger Straße 7 befallen. Oftmals wird die Gespinstmotte mit dem Eichenprozessionsspinner verwechselt. Die Larven der Gespinstmotte können bedenkenlos aufgesammelt werden, dagegen dürfen die Raupen und Nester des Eichenprozessionsspinners auf keinen Fall berührt werden, da schwere allergische Reaktionen beim Eichenprozessionsspinner auftreten können. In dem hier vorliegenden Fall der Gespinstmotte besteht jedoch keine Gefahr.

Mitteilung / Beantwortung einer Anfrage aus dem VA vom 14.02.2022 zu Hybridsitzungen

GD Janze teilt mit, dass die Stadt Schöningen im April letzten Jahres das Videokonferenzsystem Logitech Rally Plus angeschafft hat. Dort wird das System hauptsächlich mit dem Programm Cisco Webex genutzt. Hierfür ist ein kostenpflichtiges Abonnent notwendig, welches monatlich 12,85 Euro kostet. Über dieses verfügt die SG bereits. Es kann mit der Technik aber auch an Teams- sowie Zoom-Meetings teilgenommen werden. Das System wurde von der Stadt Schöningen bei visunext/Beamershopf24 zu einem Preis vom 3.797,16 Euro erworben. Der Städte- und Gemeindeverbund verweist bereits auf rechtliche Probleme bezüglich der Abstimmungsergebnisse. GD Janze führt aus, dass der Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stehen.

Absage nächster VA / GR

In Abstimmung mit Bürgermeister Strauß teilt GD Janze den Ausfall der für den 13.06.2022 geplanten Verwaltungsausschusssitzung und der für den 27.06.2022 geplanten Ratssitzung mit.

Ratsmitglied Storm bittet um Information über die festgelegten Voraussetzungen (Ausführung, Höhe, Steigung) und Auflagen des Lärmschutzwalls im Baugebiet Parkallee. Diesen sollen dem Protokoll beigefügt werden.

[Nachtrag der Verwaltung: Nach § 3 (1) c) des Erschließungsvertrages sind die Immissionsschutzanlagen vom Erschließungsträger herzustellen. Einzelheiten legt der rechtsverbindliche Bebauungsplan Parkallee der Gemeinde Grasleben fest. Der nach Bebauungsplan vorgesehene Lärmschutzwall ist danach als Erdwall herzustellen. Nach Bebauungsplan hat der Lärmschutzwall eine Fußbreite von 12,00m und eine Mindesthöhe von 3,00m. Der Wall war nach Nr. 3.2 zu begrünen. Diese Leistungen hat der Erschließungsträger ausgeführt. Die ordnungsgemäße Ausführung wurde schriftlich vom Erschließungsträger bestätigt. Der Lärmschutzwall verbleibt in privatem Eigentum zur Hälfte des Erschließungsträgers und anteilig im Eigentum der jeweiligen Eigentümer der angrenzenden Baugrundstücke. Eine Übernahme des Walls durch die Gemeinde war von Anfang an nicht vorgesehen. Soweit die betroffenen Grundstückseigentümer Gewährleitungsansprüche haben, sind diese direkt beim Erschließungsträger geltend zu machen, der die Flächen mit an die Eigentümer verkauft hat.]   

Weiterhin teilt Ausschussmitglied Strom mit, dass er offen für die Einstellung von Personal für Betriebshof ist. GD Janze teilt mit, dass er dazu einen gern einen Antrag stellen können.

Ausschussmitglied Stabrey teilt mit, dass auf der Vorsfelder Straße ein Baum fehlt.

Ausschussmitglied Storm erfragt, ob angedacht sei, in der Liegenschaft Forsthaus Sanierungsarbeiten, z.B. einen Anstrich der Fensterrahmen, durchzuführen. Dies wird von GD Janze verneint. Er erklärt aber auf weitere Rückfrage von Frau Stabrey, dass man sich das Forsthaus vor diesem Hintergrund genauer ansehen werde. 

Ein Anwohner teilt mit, dass der Hotspot am Forsthaus inzwischen funktioniert und fragt nach, warum dies nicht pressewirksam bekanntgegeben wurde. GD Janze führt aus, dass er aufgrund der Schwierigkeiten und des langen Fertigstellungszeitraumes keine Notwendigkeit für eine Pressemitteilung gesehen habe. Vorrangig profitiert der TSV vom Hotspot und er ist sehr froh über die Fertigstellung. Soweit noch freie Seiten verfügbar sind, wird im zeitlos-Magazin ein kurzer Bericht über den Hotspot erfolgen.

Ausschussvorsitzender Jaeger schließt die Sitzung um 18:06 Uhr.