Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. Ratsmitglied Jaeger fehlt.

Bürgermeister Strauß stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt Ernennung eines Gemeindedirektors von der Tagesordnung zu nehmen und lässt sodann über den Antrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Die Tagesordnung wird mit nunmehr 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

a) Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Herbert Kellner gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

b) Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung fest. Ratsmitglied Grudke wird Mitglied im Bau- und Umweltausschuss, Ratsmitglied Werner wird Mitglied im Finanzausschuss.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Strauß berichtet von dem Rücktritt des Herrn Kellner und teilt mit, dass der Sitz im Gemeinderat bis zum Ende der Legislaturperiode unbesetzt bleibe, da die (einzige) Ersatzperson das Mandat abgelehnt habe.

Ratsmitglied Koch teilt mit, dass keine politischen Verwerfungen zu dem Rücktritt geführt hätten, sondern dass dieser persönliche Hintergründe habe.

Der stellvertretende Gemeindedirektor Nitsche teilt mit, dass Ratsmitglied Kellner Mitglied im Bau- und Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss war und diese Positionen daher neu besetzt werden müssen. Da sich an der Sitzverteilung keine Änderung ergebe, stehe die Benennung der CDU-Fraktion zu.

Die CDU-Fraktion benennt für den Bau- und Umweltausschuss Ratsmitglied Grudke und für den Finanzausschuss Ratsmitglied Werner.

Im Anschluss lässt Bürgermeister Strauß über die Beschlussvorschläge a) und b) en-bloc abstimmen.

Das Protokoll über die Sitzung vom 14.03.2022 wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Der Bürgermeister berichtet, dass alle TOPs der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stünden.

Die anwesenden Einwohner/innen melden sich nicht zu Wort. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Gero Janze mit Wirkung zum 31.07.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit der Bezeichnung "Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben" zu entlassen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 6 Enthaltungen

Bürgermeister Strauß teilt mit, dass Herr Janze mit Schreiben vom 24.06.2022 um Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis gebeten habe und der Rat hierüber nun abstimmen müsse.

Ratsmitglied Koch bringt ihr Bedauern über die Bitte um Entlassung zum Ausdruck. Man habe in den vergangenen 10 Jahren eine konstruktive, qualitativ gute Zusammenarbeit gepflegt. Ratsmitglied Koch würde sich im Namen der CDU wünschen, dass man aus diesen Erfahrungen lernt und weiterhin gemeinsam an der Zusammenarbeit arbeitet. Sie drückt Herrn Janze trotz der Abwesenheit ihren Dank aus und teilt mit, dass man dem Wunsch zustimmen werde, da es keine andere Möglichkeit gebe. Als Begründung führt sie an, dass Herr Janze mitgeteilt habe, dass die Bereitschaft zur Ausübung des Amtes nicht mehr gegeben sei. Diese Bereitschaft sei jedoch zwingende Voraussetzung. Daher müsse der Rat ihn aus dem Ehrenamt entlassen. 

Ratsmitglied Grudke ergänzt, dass Herr Janze deutlich gemacht habe, dass die Entlassung keine kurzfristige Entscheidung gewesen sei, sondern ein letzter "Tropfen auf den heißen Stein" diese ausgelöst habe. Er drückt sein Bedauern aus, habe aus persönlicher Sicht jedoch Verständnis.

Ratsmitglied Werner zeigt sich nicht einverstanden, da er es als unhaltbaren Zustand ansehe, Herrn Janze ohne eine geklärte Nachfolge aus dem Amt zu entlassen. Man sei dann seiner Einschätzung nach nicht mehr in der Lage, wichtige Dinge zu zeichnen und begebe sich sehenden Auges in die Handlungsfähigkeit. Auf den Landkreis Helmstedt als Unterstützung könne man sich seiner Ansicht nach nicht verlassen.

Ratsmitglied Storm stimmt Ratsmitglied Werner zu, teilt aber mit, dass die Mehrheit es so handhaben möchte, dass über eine Ernennung in der nächsten Sitzung beschlossen wird. 

Sodann leitete der Bürgermeister zur Beschlussfassung über. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt, Herrn Frank Nitsche mit Wirkung zum 31.07.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit der Bezeichnung "stellvertretender Gemeindedirektor der Gemeinde Grasleben" zu entlassen.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig bei 5 Enthaltungen

GD Nitsche macht auf das für ihn geltende Mitwirkungsverbot aufmerksam, legt aber vor dem Verlassen des Gremiums seine Beweggründe für die Bitte um Entlassung dar. Zuallererst nennt er ein fehlendes Vertrauen zwischen ihm und der Mehrheitsfraktion. Hinzu kämen persönliche Gründe, seine Belastung als Leiter des Fachbereichs 3 und als Gemeindedirektor der Gemeinde Rennau. Er betont, dass ihm die Entscheidung, nach 16 Jahren das Amt niederzulegen, nicht leicht falle, er aber unter den aktuellen Bedingungen keine andere Möglichkeit sehe. Sodann verlässt er das Gremium und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Ratsmitglied Koch bringt im Namen der CDU-Fraktion ihr Bedauern über die Entlassungsbitte zum Ausdruck. Zudem richtet sie einige Dankesworte an Herr Nitsche und übergibt ihm ein Präsent zur Verabschiedung.

Anschließend lässt Bürgermeister Strauß über den Beschlussvorschlag abstimmen. 

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2015 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Strauß gibt das Wort an den SG-Angestellten Meier, der die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorlage erläutert und mitteilt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) keine Feststellungen gemacht habe, die einer Entlastung entgegenstünden.

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, erfolgt die Abstimmung.

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2016 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmig

Bürgermeister Strauß gibt das Wort an den SG-Angestellten Meier, der die wesentlichen Inhalte der Verwaltungsvorlage erläutert und mitteilt, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA) keine Feststellungen gemacht habe, die einer Entlastung entgegenstünden.

Im Anschluss an die Ausführungen wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

Bürgermeister Carsten Strauß berichtet wie folgt:

• Die Planung für das Neubaugebiet "Krumme Wiesen" wird aktuell erstellt.
• Die Fahrbahnerneuerung für die K 50 ist abgeschlossen.

Bürgermeister Strauß bringt zudem zum Ausdruck, dass er die Entlassungsbitten der Herren Janze und Nitsche sehr bedauere. 

Ratsmitglied Ganselweit erkundigt sich nach der Auslastung der Kindertagesstätten in Grasleben und der Samtgemeinde, um zu eruieren, ob man handeln müsse. Ratsmitglied Stabrey antwortet in ihrer Funktion als Leiterin der Kindertagesstätte Abenteuerland und berichtet, dass es in diesem Jahr sehr große Probleme gäbe und viele Kinder für alle Einrichtungen auf der Warteliste stünden. Aktuell werde versucht, eine weitere Kleingruppe zu gründen, um mindestens die Kinder aufnehmen zu können, die im kommenden Jahr in die Schule wechseln. Die Räumlichkeiten und das Personal stünden aufgrund einer Elternzeitrückkehr in der Kindertagesstätte Abenteuerland zur Verfügung. Man warte nun auf die Genehmigung der Landesschulbehörde. Sie betont abschließend, dass sich die Situation hoffentlich entspanne, wenn die neue Einrichtung in Mariental in Betrieb genommen wird. Dies werde aber frühestens im Herbst 2023 der Fall sein. 

Die anwesenden Einwohner/innen melden sich nicht zu Wort.

Bürgermeister Strauß schließt die Sitzung um 18:41 Uhr.