Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er teilt mit, dass Ratsmitglied (RM) Nitschke entschuldigt fehlt.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Das Protokoll über die Sitzung vom 12.12.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz. GD Schulz gibt bekannt, dass in der vorangegangenen Verwaltungsausschusssitzung die Anpassung der Kostenmieten Altenwohnungen Grasleben in der Walbecker Straße 10 bis 16 von 5,00 Euro/m² auf 5,27 Euro/m² beschlossen wurde.

Da sich die anwesenden Einwohner/innen nicht zu Wort melden, schließt BGM Strauß diesen TOP.

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Jörg Günther nach § 52 Abs. 1 Ziffer 2 NKomVG (Verlust der Wählbarkeit) mit Wirkung der Ummeldung in eine andere Gemeinde vom 19.01.2023 fest.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die Gemeinde Grasleben bedankt sich bei Herrn Günther mit einem Blumenstrauß und dankt für die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Das neue RM, Herr Bolze, ist in der Ratssitzung anwesend und somit kann die förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung durchgeführt werden.

BGM Strauß steht auf, bittet Herrn Bolze, sich von seinem Platz zu erheben und verliest den folgenden Text zur Verpflichtung:

Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtenbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

Anschließend bittet der BGM Herrn Bolze, sich zu setzen und die unterschriebene Pflichtenbelehrung an die Protokollführerin zu überreichen.

BGM Strauß und GD Schulz bitten um Vorschläge für die Neubesetzung der Ausschüsse. RM Storm teilt mit, wie die neue Besetzung der Ausschüsse in Zukunft aussehen wird.

• stellv. Fraktionssprecher SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben: Jens Homann
• Verwaltungsausschus stellv. Bürgermeister: Enno Jaeger
• Bau- und Umweltausschuss: Axel Storm
• Finanzausschuss: Frank Bolze
• Kindergartenbeirat für die Kindertagesstätte St. Maria Grasleben: Frank Bolze
• Kindergartenausschuss für die Kindertagesstätte St. Norbert Grasleben Stellvertreter von RM Kaczmarek: Frank Bolze

[Anmerkung der Verwaltung: Eine genaue Auflistung der Ausschüsse ist diesem Protokoll als ANH025/23 beigefügt.]

Da keine Bedenken geäußert werden, leitet BGM Strauß die Beschlussfassung über die Feststellung zur Neubesetzung der Ausschüsse herbei.

Beschluss

Der Rat der Gemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzungen fest.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

BGM Strauß verweist auf die Verwaltungsvorlage Nr. 019/23 und bittet den Rat, den Feststellungsbeschluss über Herrn Günther´s Sitzverlust zu fassen, da dieser laut NKomVG erst damit wirksam werde.

BGM Strauß berichtet Folgendes:

Die Gemeinde Grasleben in der letzten Zeit zweimal geehrt wurden. Vom Komitee der Partnerschaft Oulchy le Chateau erhielt die Gemeinde eine Urkunde für 40-jährige Mitgliedschaft. Von dem Markgrafschen Hof Museum Grasleben e.V. erhielt die Gemeinde eine Urkunde zur 25-jährigen Mitgliedschaft.

GD Schulz trägt vor:

Genehmigung des Haushalts 2023

Die Kommunalaufsicht (Landkreis Helmstedt) hat den Haushalt 2023 der Gemeinde Grasleben genehmigt.

Nach erfolgter öffentliche Bekanntmachung kann ab dem 27.03.2023 über die Ansätze verfügt werden. Bis dahin gelten die Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung.

13. Änderung des F-Planes der Samtgemeinde Grasleben

Hierzu wurde von der Verwaltung die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Grasleben initiiert. Die als Anlagen beigefügten Unterlagen wurden am 16.02.2023 ortsüblich bekanntgemacht. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage der Samtgemeinde Grasleben unter dem entsprechenden Link.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt BGM Strauß den TOP.

RM Werner stellte am 14.03.2023 schriftlich eine Anfrage an den GD Schulz. RM Werner erkundigt sich ob es bereits Antworten dazu gäbe. GD Schulz kann ihm diese beantworten.

[Anmerkung der Verwaltung: Fragen und Antworten sind dem Protokoll als ANH024/23 beigefügt.]

RM Grudke erkundigt sich, ob es bereits einen Termin für die Verkehrszählung gäbe. BGM Strauß gibt bekannt, dass es sich bei der Verkehrszählung um eine Bedarfsermittlung handele und ein genauer Termin leider noch nicht bekannt ist.

RM Ganselweit erkundigt sich, ob es Rückmeldungen zum Stand des alten Penny Marktes gäbe. BGM Strauß kann nur so viel berichten, dass es um eine Firma aus Wolfsburg handele, welche den alten Penny Markt gekauft haben.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt BGM Strauß den TOP.

Ein Anwohner erkundigt sich, ob es in diesem Jahr wieder ein Osterfeuer geben wird. RM Koch antwortet, dass es wie die Jahre zuvor auch auf dem Osterfeuerplatz am 08.04.2023 stattfinden wird.

BGM Strauß schließt die Sitzung um 18:28 Uhr.