Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der stv. RV Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der stv. RV Strauß begrüßt Herrn Thomas Klein, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH und übergibt ihm das Wort. 

Herr Thomas Klein stellt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH vor, welche im Oktober 2020 gegründet wurde und 2021 mit ersten Projekten startete. 

Sie vertritt alle landkreisangehörigen Gemeinden sowie den Landkreis Helmstedt selbst in Bereichen Wirtschaftsförderung, Strukturentwicklung und seit letztem Jahr Juni auch im Bereich Tourismus. 

Übergeordnetes Ziel ist die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur in der Region. Der Focus liegt dabei auf den Erhalt und Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze, Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes im Fördergebiet, Stärkung der Wirtschafts- und Steuereinnahmekraft im Landkreis Helmstedt sowie der kreisangehörigen Kommunen. 

Aufgabe der Wirtschaftsförderung Helmstedt GmbH ist unter anderem die Akquise neuer Unternehmensansiedlungen, Beratung und Begleitung von Existenzgründern, Regionalmarketing, Technologie-, Innovations- und Kooperationsförderung, Fördermittelmanagement, Gewerbeflächenmanagement usw.. 

Finanziert wird die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH im Wesentlichen durch die Beiträge der kreisangehörigen Kommunen sowie dem Landkreis selbst. 

Nach Beendigung der Präsentation bedankt sich SGB Janze und ist zuversichtlich, dass sich durch die Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH eine Steigerung der Wirtschaftsleistung in der Region verzeichnen lassen wird und bedankt sich für die bereits in der Vergangenheit geleistete Hilfe und Unterstützung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH. 

Nachfolgend steht Herr Klein für weitere Fragen zur Verfügung, wovon die RMer auch Gebrauch machen. Nachdem alle Fragen beantwortet sind, verlässt Herr Klein um 18.25 Uhr den Sitzungssaal.

Der stv. RV Strauß stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 18 Tagesordnungspunkten festgestellt. 

SGB Janze bittet um Kenntnisnahme der Tischvorlage V003a/23.

Das Protokoll über die Sitzung vom 05.12.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

SGB Janze berichtet, dass alle Tagesordnungspunkte, welche heute auch auf der Tagesordnung des Samtgemeinderates stehen, vom Samtgemeindesausschuss beraten und der Beschlussempfehlung ausnahmslos entsprochen wurden.

Da es seitens der anwesenden Einwohner keine Wortmeldungen gibt, schließt der stv. RV Strauß den TOP.

Der Samtgemeinderat beschießt, die im Jahr 2022 eingegangenen Kettenzuwendungen gemäß der in der Verwaltungsvorlage beigefügten Liste anzunehmen und zweckentsprechend zu verwenden bzw. zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Der stv. RV Strauß fragt nach, ob es zur Verwaltungsvorlage Fragen bzw. Anmerkungen gibt. 

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christian Michel als Schaubeauftragten und Herrn Kai Löffelmann als seinen Stellvertreter für den Schaubezirk III – Gemarkung Rennau, Rottorf und Ahmstorf zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig/ohne Herrn Michel und Herrn Löffelmann

Im Anschluss kehren die RMer Löffelmann und Michel ins Gremium zurück.

RMer Löffelmann und Michel nehmen wegen eines Mitwirkungsverbotes nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil und nehmen im Zuschauerraum Platz. 

Stv. RV Strauß fragt nach, ob es zum TOP 9 Fragen gibt. 

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Nicole Janze und Herrn Claus Schridde in die Vorschlagliste für die Jugendschöffen aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig/ohne Herrn Gläser

SGB Janze erläutert, dass seiner Kenntnis nach Einvernehmen im Samtgemeinderat besteht, Frau Nicole Janze und Herrn Claus Schridde in die Vorschlagliste als Jugendschöffen aufzunehmen. 

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

Herr Gläser verlässt kurz den Sitzungssaal und nimmt nicht an der Beschlussfassung teil.

Der Samtgemeinderat schlägt Frau Stefanie Gander und Herrn Jan Zeidler für die Aufnahme in die Vorschlagliste für die Schöffen vor.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig / bei 1 Enthaltung

Der stv. RV Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. 

SGB Janze teilt mit, dass ursprünglich als Schöffen Frau Gander und Herr Zeidler vorgeschlagen wurden (V003/23). Im Nachgang bewarb sich Herr Hoffmann ebenfalls um das Amt eines Schöffen (daher die Ergänzung V003a/23). 

Da sich im Zuge der Beratung Unstimmigkeiten ergeben, beantragt SGB Janze zur Klärung eine Sitzungsunterbrechung. Dieser wird zugestimmt. 

Unterbrechung 18.43 Uhr bis 18.47 Uhr. 

Nach erneuter Eröffnung der Sitzung durch den stv. RV Strauß erläutert SGB Janze, dass 2 der 3 Bewerber vorgeschlagen werden dürfen. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass über die ursprünglichen Vorschläge (Frau Gander und Herr Zeidler) zur Aufnahme in die Vorschlagliste abgestimmt werden soll. Aus diesem Grund leitet der stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Lars Decker für die Zeit vom 06.03.2023 bis 30.06.2028 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum 2. Stellvertretenden Gemeindebrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Der stv. RV Strauß fragt nach, ob es seitens der RMer Fragen gibt.

Da keine weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Alexander Bernicker für die Zeit vom 06.03.2023 bis 06.06.2028 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Mariental zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Der stv. RV Strauß fragt nach, ob es seitens der RMer hierzu Fragen gibt. 

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein. 

Herr Bernicker ist zur Samtgemeinderatssitzung nicht anwesend.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Lars Decker für die Zeit vom 27.03.2023 bis 26.03.2029 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Querenhorst zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

SGB Janze und stv. RV Strauß übergeben die Urkunden an Herrn Decker und gratulieren mit einem Blumenstrauß zur Ernennung.

Der stv. RV Strauß fragt nach, ob es seitens der RMer hierzu Fragen gibt. 

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

Der Samtgemeinderat beschließt eine Verteilung der Zuwendungen an finanzschwache Gemeinden auf der Grundlage von jeweils 50% anhand der Gesamtbestände an Liquiditätskrediten und der Kennzahl      Liquiditätskredit je Einwohner. 

Die Auszahlung erfolgt nach erfolgter Genehmigung der Haushaltssatzung 2023 der Samtgemeinde Grasleben durch den Landkreis Helmstedt. 

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

Der stv. RV Strauß fragt, ob hier seitens der Anwesenden noch Beratungsbedarf besteht. 

SGB Janze ergänzt, dass der Samtgemeindeausschuss die Variante C empfohlen hat, so wie von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Er gibt zur weiteren Erläuterung das Wort an SGOAR Schulz ab. 

SGOAR Schulz erläutert ergänzend die Verwaltungsvorlage und empfiehlt ebenfalls die Verteilung nach Beschlussvorschlag C vorzunehmen. 

Die anwesenden RMer stimmen dem zu. 

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet der stv. RV Strauß die Beschlussfassung ein.

SGB Janze berichtet Folgendes:

1.Unterrichtung gem. § 7 bzw. § 9 Abs. 3 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Aufnahme eines Darlehens im Rahmen der Jahresrechnung 2022 für Investitionen der SG Grasleben 

Darlehensbetrag:                                           1.368.000,00 Euro

Konditionen:

Annuitätenkredit (Kommunaler Infrastrukturkredit Niedersachsen)

Zinsbindung u. Laufzeit:                                19 Jahre

Restschuld:                                                    0,00 Euro

Leistungen:                                                    1/4  jährliche Leistung (23.290,20 Euro)

Tilgung:                                                          4,00 % jährlich zuzüglich der durch die fortschreitende

                                                                       Tilgung ersparter Zinsen

Auszahlungstag:                                            15.12.2022

Bestes Angebot:                                            NBank - Investitions- u. Förderbank Niedersachsen                                                                                       (über KADEGE - Kapital Devisen Geldvermittlung)     

                                                                       Zinssatz:  2,81 % p.a.

Das Angebot der NBank wurde am 08.12.22 angenommen. 

2.Neubau Feuerwehrhaus Mariental 

Aktuell sind alle Kräfte und Bemühungen auf die Fertigstellung des Innenausbaus sowie die Endinstallationen der Technik ausgerichtet. Mit der Fertigstellung vorgenannter Leistungen sowie der Bauschlussreinigung wird bis Ende April gerechnet. 

Nach Haushaltsgenehmigung werden die noch ausstehenden Verkehrs- und Freianlagen öffentlich ausgeschrieben. Die Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme wird voraussichtlich im 3. Quartal dieses Jahres erfolgen.

3.Sanierung Freizeitbad – Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Aufgrund des bereits genehmigten vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch den Zuwendungsgeber sind bereits die Gewerke Abbruch, Gerüstbau und Rohbau öffentlich ausgeschrieben worden. 

Mittlerweile ist die Prüfung der Planungsunterlagen seitens des Zuwendungsgebers abgeschlossen und der darauf basierende Änderungsbescheid ist heute (06.03.2023) mit diversen Auflagen eingegangen. Demnach wird die Zuwendung in Form der Anteilfinanzierung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben gewährt, allerdings unter Widerrufsvorbehalt, wie bei Förderprogrammen üblich. 

Zudem ist die Baugenehmigung durch die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt eingegangen.

4.Innenhofsanierung der Grundschule Grasleben 

Die Maßnahme ist inzwischen abgeschlossen: die Asphaltfläche wurde durch eine Pflasterfläche ersetzt, neue Bänke wurden aufgestellt, zwei neue Bäume gepflanzt und die Slackline sowie die Kletterwand aufgebaut. 

Zudem wurde bereits der Rasen gesät, um die Grünfläche wieder herzustellen. Die vorstehende Fläche ist derzeit noch durch einen umgebenen Bauzaun geschützt, damit niemand diese Fläche betritt, bis die Rasenfläche vollständig hergestellt ist. Innerhalb dieses Bauzauns befindet sich auch die Slackline, die daher für diesem Zeitraum noch nicht genutzt werden kann. Die Kletterwand ist dagegen bereits uneingeschränkt nutzbar. 

Für die Zuwendungsmaßnahme steht noch der Verwendungsnachweis aus, auf Grundlage dessen schließlich der endgültige Zuwendungsbescheid erteilt wird und die Zuwendungsmittel entsprechend ausgezahlt werden.

5.Asylbewerber und ukrainische Flüchtlinge 

Die Satzung des Landkreises Helmstedt über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Samtgemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist nach einem Urteil des Sozialgerichts Braunschweig unwirksam. Somit hat der Landkreis Helmstedt zurzeit keine rechtliche Handhabe mehr, die Aufgabe der Unterbringung von Asylbewerbern auf die Samtgemeinden und Städte zu übertragen. Der Landkreis hat angekündigt, dass er die Entscheidung des Gerichts akzeptieren wird und keine Rechtsmittel einlegt. Für die Zukunft wird der Abschluss jeweils einzelner Verträge mit den Samtgemeinden und Städten angestrebt. 

Trotz der Unwirksamkeit der Heranziehungssatzung hat die Samtgemeinde Grasleben in den letzten Wochen noch einmal neun weitere Asylbewerber/-innen aufgenommen, um die freien Wohnungen zu belegen. Damit hat die Samtgemeinde die Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern um ebenfalls neun Personen übererfüllt. 

Ukrainische Flüchtlinge werden dem Landkreis Helmstedt seit mehreren Wochen nur noch vereinzelt zugewiesen, da der Erfüllungsgrad im Landkreis mit knapp 46 % deutlich über dem Landesdurchschnitt von 37 % liegt. Somit ist der Druck zur Unterbringung von Ukrainerinnen und Ukrainern auch in der Samtgemeinde aktuell niedrig. 

Aktuell stehen im Samtgemeindegebiet kaum noch freie Wohnungen zur Verfügung.

6.Erneuerung der Heizungsanlage Lappwaldhalle 

Die Planungsleistungen für die Erneuerung der Heizungsanlage der Lappwaldhalle in Grasleben wurden bereits Ende Januar 2023 ausgeschrieben. Nach Prüfung und Wertung der Angebote und Erstellung des Vergabevorschlages durch die Verwaltung werden die Angebotsunterlagen derzeit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Helmstedt geprüft. Das Ergebnis dieser Prüfung steht noch aus. Erst nach Haushaltsgenehmigung kann der Zuschlag für die Planung der Technischen Ausrüstung erteilt werden.

7.Flächennutzungsplan 13. Änderung 

Im Zuge der Aufstellung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Grasleben findet derzeit die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung statt. Parallel wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme bis zum 20.03.2023 gebeten.

8.Freiflächen-Photovoltaik, erste Anfragen 

Für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gehen erste mündliche Anfragen von Investoren und Grundeigentümern bei der Samtgemeinde und bei den einzelnen Mitgliedsgemeinden ein. Die Samtgemeinde kann den Ausbau der Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen steuern, in dem sie geeignete Flächen im Flächennutzungsplan ausweist. Dadurch wäre nur an diesen Standorten die Errichtung der Anlagen erlaubt. 

Hierzu wird die Verwaltung einen Vorschlag an die Politik unterbreiten, wie mit dieser vielschichtigen Thematik in Zukunft umgegangen werden soll.

9.Versagung der Haushaltssatzung 2023 der SG Grasleben 

Die Genehmigung der HH-Satzung 2023 gestaltet sich, wie zu erwarten war, sehr schwierig. Hierzu ist anzumerken, dass es am 21.02.22 eine Anhörung des Landkreises zum Haushalt der Samtgemeinde gab. In dieser Anhörung wurden insbesondere die Möglichkeiten einer Ergebnisverbesserung im Ergebnishaushalt und die Notwendigkeiten der veranschlagten Investitionen von unserer Seite dargelegt. 

Gleichzeitig wurde von Seiten des Landkreises auf die Überschuldung der Samtgemeinde hingewiesen sowie auf die dauerhafte Unterdeckung im Ergebnishaushalt. Angeregt wurden von dort eine Schließung der Lappwaldhalle und eine Schließung des Freizeitbades zur Verbesserung der defizitären Haushaltslage im Ergebnishaushalt allgemein. Dies wurde sehr kritisch gesehen und als unrealistisch zurückgewiesen.

Der LK hat zudem in der Anhörung angekündigt, für 2023 eine Kürzung der Kreditaufnahme um 500.000 Euro und eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen um 500.000 Euro vorzunehmen.

Begründet wurde dies mit dem Rückstand bei der Aufholung der Jahresabschlüsse und mit der bestehenden Überschuldungslage gemäß Schlussbilanz 2017.

Im Rahmen der Anhörung hat die SG Grasleben deutlich auf die Notwendigkeiten der geplanten Investitionen verwiesen, insbesondere im Bereich des Brandschutzes und auch hinsichtlich der neuen Heizungsanlage für die Lappwaldhalle. Gleichzeitig wurden die Anstrengungen zur Haushaltssicherung in den letzten Jahren nochmals umfassend dargelegt. Gleichwohl wird unverändert die Auffassung im Hause vertreten, dass ein Haushaltsausgleich ausgehend von den bestehenden kommunalen Strukturen und unter Berücksichtigung der Haushaltslage in den Mitgliedsgemeinden nicht realistisch ist.

Das Protokoll und die Stellungnahme der Samtgemeinde ist dem Protokoll der heutigen Sitzung beigefügt.

Es ist weiter zu beachten, dass bei Umsetzung der vorhandenen Kürzungen der Bereich der Feuerwehr sehr stark betroffen wäre. Hierzu gehören der geplante Neubau des Feuerwehrhauses Grasleben oder aber auch der avisierte Erwerb des Multistar im Jahr 2025. Dies ergibt sich aus der avisierten Kürzungssumme der Verpflichtungsermächtigungen um 500.000 Euro. Es ist aktuell keine vollständige Kompensation mit anderen Maßnahmen im Investitionsprogramm möglich, so dass eine dieser Maßnahmen im Ergebnis zwingend betroffen wäre.

Dem Landkreis ist nach der Anhörung ausdrücklich bewusst, dass die Kürzungen die Feuerwehr treffen muss, da die übrigen Maßnahmen nicht für diese großen Summen ausreichen werden.

Es ist weiterhin zu betonen, dass es zwar ein Protokoll der Anhörung gibt, gleichwohl aber offiziell keine weitergehenden Informationen vorliegen, wie der Landkreis nunmehr gedenkt, mit den im Rahmen der Anhörung ergänzend gegebenen Informationen umzugehen.

Konkret: Der Samtgemeinde wurden die Ergebnisse der Abwägung bis zum heutigen Tage nicht offiziell mitgeteilt.

Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass der Disput zwischen Landkreis und den kreisangehörigen Kommunen auf dem Rücken der Feuerwehr und damit der Sicherheit der Menschen ausgetragen wird.

Zudem: Die angedachte Verfahrensweise vom Landkreis wurde bis heute nicht mitgeteilt, was schon als bemerkenswert im Umgang zwischen Landkreis und kreisangehörigen Kommunen zu bezeichnen ist.

RM Werner kritisiert scharf das angedachte Vorgehen des Landkreises und bringt sein Unverständnis zum Ausdruck. 

RM Grudke stimmt dem vollumfänglich zu und fragt, wie bei den anderen kreisangehörigen Kommunen im Landkreis verfahren wird.

SGB Janze antwortet, dass es vergleichbare Konstellationen auch in umliegenden Kommunen gibt und verweist beispielhaft auf die SG Nord-Elm. Diese sei ebenfalls überschuldet und plane den Bau einer Sporthalle mit Kosten von weit über 10 Millionen Euro. 

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Stv. RV Strauß schließt die Sitzung um 19.35 Uhr.