Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der stellvertretende Ratsvorsitzende (stv. RV) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der stv. RV stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin teilt er mit, dass die RMer Bode, Klein und Michel entschuldigt fehlen.

Die Tagesordnung wird mit 11 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 03.04.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der stv. RV stellt das Protokoll vom 03.04.2023 zur Abstimmung bereit.

SGB Janze berichtet, dass im vorangegangen Samtgemeindeausschuss alle TOPs auch heute auf der Tagesordnung stehen und die Beschlussfassung wie von der Verwaltung vorgeschlagen empfohlen wurde.

Die anwesenden Einwohner/innen haben keine Fragen.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Christian Freitag mit der allgemeinen Vertretung des Samtgemeindebürgermeisters mit Wirkung vom 01.07.2023 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Im Anschluss an die Beschlussfassung ergreift Herr Freitag das Wort. Er bedankt sich bei den RMer für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die neuen Aufgaben als allg. Vertreter.

Der stv. RV gibt das Wort an SGB Janze. Dieser erklärt kurz die Verwaltungsvorlage. Des Weiteren erläutert er, dass mit der Annahme der Funktion des Gemeindedirektors der Gemeinde Grasleben SGOAR Schulz den allgemeinen Vertreter zum 31.12.2022 niedergelegt hat und für eine Neubesetzung des allgemeinen Vertreter Herr Christian Freitag als geeigneter Kandidat in Frage kommt. SGB Janze empfiehlt dem Rat den Beschlussvorschlag so anzunehmen.

RM Werner unterstützt den Vorschlag, da Herr Freitag auch im Ort wohne und die Funktion ihm eine gute Perspektive biete. RM Gläser kann diesem nur zustimmen.

Der Samtgemeindeausschuss empfiehlt dem Samtgemeinderat, die Verwaltung mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Erstellung eines Konzeptes zur Steuerung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gebiet der Samtgemeinde Grasleben zu beauftragen. Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsjahr 2023, z.B. unter dem Kostenträger 51100, Kostenstelle 321100, Sachkonto 4291200 Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der stv. RV gibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert einführend kurz die Verwaltungsvorlage.

SGB Janze übergibt sodann das Wort an SGAR Freitag. Dieser teilt mit, dass durch die Errichtung von Photovoltaikanlagen die Samtgemeinde Grasleben in naher Zukunft unabhängiger werden kann. Denn der Ausbau der solaren Stromerzeugung, neben der Windkraft, ist derzeit die einzige nachhaltige Energiequelle. Neben den gesetzlichen Vorgaben wird auch auf das Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen (LROP) verwiesen:

"Der Ausbau von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie (Photovoltaik) soll landesweit vorangetrieben … werden. Dabei sollen vorrangig bereits versiegelte Flächen und Flächen auf, an oder in einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand sowie sonstigen baulichen Anlagen in Anspruch genommen werden. Mindestens 50 GW der in Satz 1 genannten Anlagenleistung sollen auf Flächen nach Satz 2 installiert werden; im Übrigen soll die Anlagenleistung in Form von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in dafür geeigneten Gebieten raumverträglich umgesetzt werden."

Da aber die vorgenannten Flächen voraussichtlich nicht ausreichend sein werden, sind seit der Neufassung des LROP aus dem Jahr 2022 auch Gebiete, die der Landwirtschaft vorbehalten sind, nicht mehr für die Nutzung von Freiflächen-Photovoltaik-Nutzung ausgeschlossen. Des Weiteren teilt er mit, dass die Verwaltung der Samtgemeinde Grasleben planerische Unterstützung, welche Flächen geeignet sein könnten, benötigt. Dies geschieht in Form eines Gutachtens, welches ca. sechs Monate in Erstellung dauern wird.

RM Gläser und Werner können die Verfahrensweise befürworten.

Weiterhin erfragen die RMer ob bereits ein Planungsbüro ausgewählt wurde. SGAR Freitag teilt mit, dass es bereits Ideen für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung des Gutachtens gibt.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet der stv. RV Strauß zur Beschlussfassung über.

SGB Janze berichtet über Folgendes:

1. Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Der Innenausbau ist, bis auf wenige Restleistungen, abgeschlossen. Parallel erfolgen die Inbetriebnahmen sämtlicher technischer Einrichtungen. Nach Genehmigung des Haushaltes konnten nunmehr auch die letzten Leistungen für Verkehrs- und Freianlagen ausgeschrieben und beauftragt werden. Nach dem vorliegenden Bauzeitenplan wird mit der Fertigstellung dieser Leistung im September dieses Jahres gerechnet.

2. Sanierung Freizeitbad Grasleben

Entsprechend der Terminierungen im Bauzeitenplan wurde mit der Einrichtung des Baufeldes nebst Gerüstbauarbeiten begonnen. Seit KW 22/2023 erfolgen bereits erste Abbrucharbeiten (Entkernung) des Bestandsgebäudes. Der Rückbau der Dacheindeckung startete am heutigen Tag, der Teilabbruch der Außenwände, Sohlplatte etc. folgen im Anschluss. Mit dem Beginn der Rohbauarbeiten wird ab Juli dieses Jahres gerechnet.

3. Energetische Sanierung Grundschule – Ostseite

Für die Leistungen für Aluminiumfenster und Sonnenschutz sowie WDVS-, Putz- und Malerarbeiten konnte zwischenzeitlich der Zuschlag erteilt werden. Bauanlaufberatungen mit den Unternehmen haben bereits sattgefunden, sodass mit der Umsetzung dieser Maßnahme plangemäß in den bevorstehenden Sommerferien 2023 gerechnet wird. Das Baufeld an der Ostseite wird in dieser Zeit mit Bauzäunen gesichert, sodass der Schulhof großteilig und die Grünflächen mit Spielanlagen vollständig genutzt werden können.

4. Erneuerung der Heizungsanlage Lappwaldhalle

Die für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Lappwaldhalle erforderlichen Planungsleistungen wurden nach vorangegangenem Ausschreibungsverfahren vergeben. Hierzu fand bereits ein erstes Abstimmungsgespräch zw. Verwaltung und Ingenieurbüro vor Ort statt. Das Ingenieurbüro ermittelt derzeit die Grundlagen und erarbeitet erste Vorschläge zur Umsetzung. Die Schwierigkeit in der Planung liegt in den unklaren Rahmenbedingungen. Hier sei auf die Pläne der Bundesregierung sowie die Auswirkungen des Ukrainekrieges hingewiesen. Es kann daher noch nicht gesagt werden, was für eine Heizung verbaut wird.

5. Gerichtstermin Klage Kreisumlage

Laut Mitteilung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Termin für die mündliche Verhandlung der Klage gegen den Landkreis nun für den 21.06.2023 geplant. Beginn ist um 12.30 Uhr im Sitzungssaal 4. Es handelt sich um eine öffentliche Sitzung. Sofern von Seiten der Ratsmitglieder Interesse besteht, wird für den Besuch der Verhandlung geworben.

6. Ausschreibung Stelle "Schwimmmeister"

Für die ausgeschriebenen Stellen im Freibad ist nicht eine einzige Bewerbung eingegangen. Die Verwaltung wird sich nun die weiteren Schritte überlegen. Es steht zu erwarten, dass andere Konzepte zur Personalgewinnung entwickelt werden müssen. Erste Gespräche wurden dazu bereits geführt.

Da keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, schließt der stv. RV Strauß den TOP.

Der stv. RV Strauß schließt die Sitzung um 18:49 Uhr.