Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der stellvertretende Ratsvorsitzende (stv. RV) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der stv. RV stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 04.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      11 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

Der stv. RV lässt über das Protokoll vom 04.09.2023 abstimmen.

Stv. RV Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze berichtet, dass der SGA Kettenzuwendungen angenommen hat. Da es sich um großzügige private Spenden handelt, kann dies durchaus im Rat genannt werden: Tobias Bauer hat 170 Euro, die CDU-Lappwald-Fraktion 650 Euro, Maik Wermuth 330 Euro und Veronika Bode 540 Euro für die Feuerwehren der Samtgemeinde gespendet.

Darüber hinaus hat die Feuerwehr Grasleben neben zahlreichen Spenden bis 100 Euro auch große Spenden für den Orientierungsmarsch bekommen. 300 Euro von den Quarzwerken, 500 Euro von Wiethake, 1000 Euro von Sport-Thieme und 250 Euro von Daniel Grope Fleischerei.

Ein Einwohner fragt, warum die Samtgemeinde ausgerechnet zwei Anteile an der PD (TOP 8) erwirbt.

SGAR Freitag antwortet, dass dies aufgrund der Größe der Samtgemeinde so vorgesehen ist. 

Der Samtgemeinderat beschließt, die Sachspende „Barren Schulsport“ von Katharina Thieme- Hohe für die Schulturnhalle Grasleben in Höhe von 3.449,25 Euro anzunehmen und zweckentsprechend zu vermitteln.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Stv. RV Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze erläutert die Verwaltungsvorlage.

RM Kula bedankt sich nochmals explizit bei Frau Thieme-Hohe für ihre Spende.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht leitet stv. RV Strauß zur Beschlussfassung über. 

Der Samtgemeinderat beschließt, zwei Geschäftsanteile zu einem Preis von 200 Euro je Geschäftsanteil aufgrund eines Kaufvertrages zwischen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) und der Samtgemeinde Grasleben über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der PD entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf zu erwerben.

Darüber hinaus beschließt der Samtgemeinderat, der als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftervereinbarung beizutreten und mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH die als Anlage 3 beigefügte Eckpunktevereinbarung abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet stv. RV Strauß zur Beschlussfassung über. 

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die Feuerwehrgebührenkalkulation in der vorliegenden Fassung

b) sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben in der vorliegenden Fassung

bei gleichzeitiger Aufhebung der Satzung vom 25.11.2019.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Da kein Beratungsbedarf besteht leitet stv. RV Strauß zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt den Samtgemeindebürgermeister zu ermächtigen, die im Haushaltsplan vorgesehene Stelle für eine/n Beamtin/Beamten auf Widerruf der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Dienst) auszuschreiben. Um eine Besetzung nicht zu gefährden, kann das Beamtenverhältnis auf Widerruf auch vor der Genehmigung des Haushaltes 2024 begründet werden. Die Fraktionsvorsitzenden sind zu den Vorstellungsgesprächen zu laden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Stv. RV Strauß übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze stellt die Verwaltungsvorlage vor. Er erläutert, dass aufgrund des immer größer werdenden Fachkräftemangels größere Anstrengungen für die Ausbildung von Fachkräften erforderlich sind. Da man jedoch nicht auf die Genehmigung des Haushaltsplanes zur Einstellung des Anwärters warten könne, bittet er um Zustimmung vorzeitig ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zu begründen.

RM Zibirre fragt, ob tatsächlich langfristiger Bedarf besteht. SGB Janze antwortet, dass er davon ausgehe, insbesondere weil weiterhin äußere Umstände, wie Schwangerschaft, Krankheit oder Personalwechsel eintreten könnten.

RM Klein fragt, ob eine Kündigung bei einem Beamten auf Widerruf möglich ist. SGB Janze bestätigt, dass dies mach Ablauf der dreijährigen Ausbildung problemlos ohne Angaben von Gründen möglich ist.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht leitet stv. RV Strauß zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt

a) die Haushaltssatzung 2024 einschl. Haushaltsplan 2024 in der zuletzt beratenden Fassung,

Abstimmungsergebnis:      11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

Abstimmungsergebnis:      11 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2024 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan)

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

d) die erneute Änderung von § 11 der Hauptsatzung der Samtgemeinde Grasleben, wonach die Festsetzung der Samtgemeindeumlage ab dem Jahr 2024 wieder zu je 50 % nach den Einwohnerzahlen und zu 50 % nach den Umlagegrundlagen zur Kreisumlage der Mitgliedsgemeinden gemäß § 111 Abs. 3 Satz 2 NKomVG erfolgt. 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Stv. RV Strauß übergibt das Wort an SGOAR Schulz.

SGOAR Schulz stellt ausführliche die Vorlage 075/23 und die neueste Veränderungsliste 1a – Stand 30.11.2024 vor. Insbesondere weist er auf die Änderungen zum Feuerwehrhaus Grasleben (Umsetzung des Antrages der Gruppe CDU/ Lappwaldfraktion), zur Anmietung der Nord/LB, der Lappwaldhalle und des Stellenplanes hin.

RM Kula erläutert in diesem Zuge nochmals die Gründe für den Antrag ihrer Gruppe (siehe Anhang 068/23). In Hinblick auf die massiven Kostensteigerungen müssen dem Rat weitere Überlegungen zugestanden werden. Eine Investition in Höhe von rund 8 Mio. Euro könne man nicht im Vorbeigehen ausgeben. Ausdrücklich würde man den Neubau des Feuerwehrhauses weiterhin unterstützen. Über die genaue Ausgestaltung müsse jedoch noch gesprochen werden. Hierzu müsse zunächst einmal eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und dezidierte Unterhalten der Verwaltung vorgelegt werden. Dies solle die PD umsetzen. Zu diesem Zweck würden gemäß Antrag der Gruppe ausreichend Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Verfügung stehen. In Hinblick auf die neue Heizung in der Lappwaldhalle bittet RM Kula um einen Sperrvermerk, der die spätere Freigabe der Maßnahme durch den SGA vorsieht (Antrag der Gruppe).

SGB Janze wirbt ausführlich bei allen Beteiligten um Verständnis. Das Ansinnen der RMer ist in Hinblick auf die massiven Kostensteigerungen auf bis zu 8 Mio. Euro durchaus nachvollziehbar. Es bedarf einfach mehr Zeit derartig große Investitionen zu besprechen. Aktuell fehlt es einfach noch an unbedingt notwendigen Grundlagen zur Entscheidungsfindung. Er stimmt dem Sperrvermerk ausdrücklich zu.

RM Michel kann dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf nicht zustimmen. Dies begründet sich mit dem überaus hohen Kosten für das Feuerwehrhaus Grasleben, 6 Mio. Euro seien einfach zu viel. Dies sei für ihn in der Gemeinde Rennau schlichtweg nicht vermittelbar, zumal die dortige Haushaltslage auch sehr angespannt ist.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht leitet stv. RV Strauß zur Beschlussfassung über.

SGB Janze teilt mit:

Personal

Es konnten zwei neue Fachangestellte für Bäderbetriebe gewonnen werden. Sie werden ihren Dienst zum 01.02.2024 und 01.03.2024 bei der Samtgemeinde aufnehmen. Die weibliche Fachangestellte wird bei der Samtgemeinde im Winter ihren Meister machen, der männliche Fachangestellte auf dem Betriebshof eingestellt sein. Das Ausschreibungsverfahren für die zwei Technikerstellen verlief positiv. Zum 01.11.2023 sind beide Stellen wieder besetzt.

Abstimmung Farbauswahl Funktionstrakt Freibad Grasleben

Die Abstimmung über die Farbe des neuen Funktionsgebäudes im Freizeitbad Grasleben ist abgeschlossen. Sie lief bei facebook vom 19.10. bis 30.11.2023 und zusätzlich mit dem im zeitlos-Magazin abgedruckten Stimmzettel. Insgesamt haben sich 869 Personen beteiligt. Der Großteil, konkret 803 Personen, stimmte über facebook ab. Zusätzlich wurden 40 aus dem zeitlos-Magazin ausgeschnittene Stimmzettel im Rathaus abgegeben und 26 Personen schickten ein Bild des ausgefüllten Stimmzettels an den Samtgemeindebürgermeister-WhatsApp-Chat. Die grüne Farbe hat sich knapp gegen hellgrau durchgesetzt. Gelb landete abgeschlagen auf Platz 3.

Das Ergebnis ist im Einzelnen wie folgt:

Temperaturen Lappwaldhalle

In der Lappwaldhalle ist jetzt ein Thermometer mit Online-Überwachung angebracht. Da es schon mehrfach Probleme mit der Temperatur infolge der abgängigen Heizung gab, kann jetzt die Temperatur der Lappwaldhalle jederzeit Online mittels Handyapp nach verfolgt werden.

SG Angestellter Nitsche teilt mit:

Das Feuerwehrhaus ist fertiggestellt. Die Schlussabnahme wird in Kürze beantragt. Die Arbeiten an den Außenanlagen mussten aufgrund des Winterwetters vorzeitig eingestellt werden. Es sind noch Pflasterarbeiten auszuführen. Außerdem müssen die Beleuchtungsmasten für den Parkplatz und die Übungsfläche aufgestellt werden. Zudem müssen die Grünflächen und die Einfriedung für das Grundstück noch hergestellt.

SGOAR Schulz teilt mit:

Auf Antrag der Samtgemeinde Grasleben wurde vom Landkreis Helmstedt aus dem dortigen Bedarfszuweisungsfonds 2023 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 452.517 Euro gewährt. Ursächlich dafür war das Erfüllen der vom Kreistag festgelegten Zuweisungskriterien durch die Samtgemeinde im Jahr 2023. Mit dieser außerplanmäßigen Zuweisung kann das Ergebnis 2023 erheblich verbessert werden. Das Verfahren lief sehr zielorientiert und unbürokratisch. Die Umsetzung durch die Kreisverwaltung ist zu loben.

Die von der Samtgemeinde eingebrachten und vom Landkreis anerkannten dauerhaften Einsparungen bezogen sich auf die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter anstelle eines Multistars sowie den Verzicht auf den Ausbau des Dachgeschosses im Rathaus. Beide Maßnahmen entlasten den Ergebnishaushalt der Samtgemeinde bei Zinsaufwand und Abschreibungen um rd. 90.000 Euro jährlich. 

RM Klein erkundigt sich, welche Aufgaben die Bademeister im Winter übernehmen werden.

SGB Janze berichtet, dass jeweils eine Kraft in der Verwaltung und auf dem Betriebshof eingesetzt werden wird.

RM Klein erkundigt sich, ob es Neuigkeiten zur Sanierung der B244 gibt? SGB Janze verneint dies.

Im Weiteren folgt ein reger Austausch über verkehrsberuhigende Maßnahmen in den Dörfern der Samtgemeinde.

SGB Janze teilt dazu mit, dass die Gesetzesinitiative zur Vereinfachung der Einführung von „Tempo 30“ im Bundesrat gestoppt wurde. Zudem werden seiner Kenntnis nach aktuell keine „Zebrastreifen“ mehr gebaut.

Weitere Anfragen und Anträge liegen nicht vor.

Der stv. RV Strauß schließt die Sitzung um 18:58 Uhr.