Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Jaeger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 3. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Grasleben.

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Ausschussvorsitzender Jaeger übergibt das Wort an GD Schulz, welcher kurz erläutert, dass aufgrund des Ausscheidens von RM Herbert Kellner ein stellvertretender Vorsitzender zu benennen ist und bittet um entsprechende Vorschläge.

Ausschussmitglied Grudke schlägt Claudius Nitschke vor. Dieser ist mit der Wahl einverstanden und somit lässt Ausschussvorsitzender Jaeger abstimmen.

Abstimmergebnis:      Einstimmig

Claudius Nitschke wird als stellvertretender Vorsitzender benannt und nimmt das Amt an.

Ausschussmitglied Jaeger stellt das Protokoll vom 02.06.2022 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 1 Enthaltung

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, die vorgelegte Entwurfsplanung als Bauprogramm für den behindertengerechten und barrierefreien Umbau der im Zuge der Helmstedter und Vorsfelder Straße in Grasleben vorhandenen sechs Bushaltestellen zu beschließen.

Da die ermittelten Baukosten den veranschlagten Kostenrahmen wesentlich übersteigen, soll die Umsetzung von zwei Haltestellen im Jahr 2024 erfolgen. Bei der Haltestelle "Am Kurhaus" soll zudem die Variante 2 umgesetzt werden und bei der Beleuchtung soll die Verwendung von Solar in Betracht gezogen werden.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Schulz erläutert, dass die Verwaltung beauftragt worden war, die Planungsleistungen für den behindertengerechten und barrierefreien Umbau der sechs vorhandenen Bushaltestellen in der Helmstedter und Vorsfelder Straße in Grasleben zu beauftragen.

Dabei sei wichtig zu wissen, dass insgesamt 6 Haltestellen umzurüsten sind. Aus finanzielle Gründen und den aktuell feststellbaren Kostensteigerungen sind aber zunächst nur die Haltestellen "Mitte" für eine Umrüstung vorgesehen. Daneben soll aber mit der heutigen Beschlussfassung das Bauprogramm insgesamt beschlossen werden. Die Umsetzung erfolgt dann sukzessive in den Folgejahren, ohne, dass es einer erneuten Beschlussfassung im Einzelfall bedarf.

Er berichtet, dass nach erfolgter Ausschreibung das Ingenieurbüro Weinkopf mit den erforderlichen Planungsleistungen beauftragt wurde und erteilt das Wort an Herrn Weinkopf.

Herr Weinkopf stellt anhand der Entwurfsplanung den behindertengerechten und barrierefreien Umbau vor und erläutert ausführlich den erforderlichen Rückbau der Haltestellenbuchten zur Schaffung des günstigeren Einstiegsverhältnisses, d.h. barrierefreie Überquerungsstellen ohne Stufen, parallel zum Fahrbahnrand, eine Vergrößerung der Bewegungsfläche sowie eine Entsiegelung. Des Weiteren erläutert er den optisch-taktilen Leitstreifen, den Auffindestreifen und das Einstiegsfeld in Form von Rippenplatten für Sehbehinderte. Zusätzlich weist er auf die Auflagen der Fördermittelgeber hin. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die vorhandenen Fahrgastunterstände nicht den erforderlichen Kriterien, transparente Wahrnehmung von Wartenden für einen besseren Sichtkontakt, erfüllen und dementsprechend zurückgebaut werden müssen. Des Weiteren wurden in der Entwurfsplanung die Vorgaben für Fahrradhaltebügel, Abfallbehälter und Beleuchtung der Fahrgaststunterstände berücksichtigt.

Ausschussmitglied Storm hinterfragt die Notwendigkeit des Rückbaus der Fahrgastunterstände. Hierzu erläutert Herr Weinkopf die notwendige Transparenz für besseren Sichtkontakt und die Erforderlichkeit aufgrund dessen, dass die Fahrgastunterstände teilweise auf privaten Grundstücken stehen.

Der BGM der Gemeinde Grasleben, Carsten Strauß, erscheint als Zuhörer um 17:28 Uhr.

Ausschussmitglied Nitschke erfragt, ob zusätzliche Parkverbotschilder aufgestellt werden müssen und inwiefern der fließende Verkehr aufgrund der wegfallenden Haltebuchten beeinträchtigt wird.

Herr Weinkopf erläutert, dass die vorgesehenen "Kasseler Sonderborde" selbsterklärend sind und kein Parken zulassen. Erfahrungsgemäß kommt es hier zu keinen Problemen. Der fließende Verkehr wird für das kurze Halten des Busses verlangsamt. 

Ausschussmitglied Winkler beantragt in der Ausführungsplanung eine Beleuchtung der Fahrgastunterstände mit Solar zu berücksichtigen und zu prüfen, ob eine Förderung hierfür möglich ist.

Herr Weinkopf antwortet, dass bisher der Anschluss an die Straßenbeleuchtung vorgesehen sei. Er will die Umsetzbarkeit mit Solarenergie aber nochmals überprüfen.

Herr Weinkopf erläutert weiterhin, dass sich aufgrund der Innenkurve im Bereich der Haltestelle "Am Kurhaus" der Ausbau parallel zur Fahrbahn als schwierig erweist und durch die Variante 2 nunmehr eine Alternative entwickelt wurde.

Ausschussmitglied Nitschke bittet darum, den Bereich der Haltebuchten auch zukünftig als Parkmöglichkeiten für Besucher der Kita und der Kirche zu erhalten. Dem stimmen die übrigen Mitglieder des Bauausschusses zu.

Generell spricht sich der Bauausschuss bei den Haltestellen "Kurhaus" für die von Herrn Weinkopf vorgestellte Variante 2 (in Fahrtrichtung Wolfsburg) aus.

Weiterhin führt Herr Weinkopf aus, dass sich nach der Kostenberechnung wesentlich höhere Baukosten als auf Grundlage der bereits in Mariental-Horst in 2019/2020 durchgeführten Umbaumaßnahmen angenommen, ermittelt wurden. Grund hierfür sind die exorbitant hohen Bau- und Transportkosten. Er empfiehlt, die Entscheidung zur Umsetzung der Maßnahme im Frühjahr 2024 zu treffen.

GD Schulz berichtet, dass die Verwaltung seitens der Politik beauftragt wurde, eine zweite Meinung bezüglich der hydraulischen Entlastung und Sanierungsmöglichkeiten für das verrohrte Gewässer zwischen Feldstraße und Magdeburger Straße einzuholen. Hierfür wurden zusätzliche Haushaltsmittel von 10.000 Euro eingestellt. Er berichtet, dass daraufhin vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Einige Firmen haben aufgrund mangelnder Kapazität kein Angebot abgegeben, von anderen gab es keine Rückmeldung, sodass letztlich nur ein Angebot mit einem Kostenvolumen von 30.000 Euro vorliegt. Nach Prüfung und Wertung des Angebotes muss festgestellt werden, dass es sich hierbei um eine sehr teures und nicht verhältnismäßiges Angebot handelt.

GD Schulz bittet die Politik zu entscheiden, wie weiter vorgegangen werden soll und stellt die folgenden drei Möglichkeiten zur Auswahl.

1. Das vorliegende unverhältnismäßige Angebot annehmen.
2. Aufgrund der hohen Kosten das Angebot ablehnen und weitere Firmen anfragen, was zu einer Verzögerung und damit verbundenem Zeitverlust führen wird.
3. Um einen zeitlichen Verzug zu vermeiden, die Planungsleistungen gem. HOAI so ausschreiben, dass im laufenden Prozess ein Variantenvergleich erarbeitet werden kann.

Ausschussmitglied Storm berichtet, dass sich die Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" bereits dahingegen geeinigt hat, die Verrohrung zu erneuern, kein Regenrückhaltebecken zu bauen und dafür einen mit einer Hecke bepflanzten Damm anzulegen.

Ausschussvorsitzender Jaeger fügt hinzu, dass Bedenken hinsichtlich der Folgekosten für das regelmäßige Ausbaggern bestehen.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Grudke wird erläutert, dass der bepflanzte Damm den Schlamm und größere Bestandteile zurückhalten soll.

Ausschussmitglied Winkler fügt hinzu, dass im Bereich "In der Kohli" die Vergrößerung der Verrohrung und die Modifizierung des Einlaufs auch ein zielführendes Ergebnis gezeigt hat.

GD Schulz nimmt die Vorschläge zunächst zur Kenntnis und wird die bautechnische Umsetzbarkeit vor einer Beschlussfassung für den Rat entsprechend prüfen lassen. Zwingend sei dafür aber ein Ratsbeschluss einzuholen.

Ausschussvorsitzender Jaeger gibt das Wort an GD Schulz, der wie folgt berichtet.

Stand Bebauungsplanverfahren "Krumme Wiesen" und 13. Änderung des Flächennutzungsplanes

Das mit der Ausarbeitung des Bebauungsplanes "Krumme Wiesen" beauftragte Büro Dr. Schwerdt aus Braunschweig hat einen ersten Planentwurf erstellt. Allerdings fehlt noch die komplette Begründung zum Planentwurf. Die fehlenden Unterlagen wurden angemahnt. In dem aktuellen Planungsstand macht eine Beratung in den zuständigen Gremien noch keinen Sinn.

Für den angestrebten Bebauungsplan "Krumme Wiesen" wird der Flächennutzungsplan im Rahmen der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Grasleben angepasst. Dazu wurde bereits die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 01.03. bis 17.03.2023 durchgeführt. Der Planentwurf hat zur Einsicht ausgelegen.

Parallel wurde die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Das Büro Dr. Schwerdt erarbeitet einen Beschlussvorschlag, wie mit den eingegangenen Stellungnahmen umzugehen ist. Als nächster Schritt erfolgt die öffentliche Auslegung des Planes. Parallel werden dazu erneut die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Aufstellung Maibaum

Die Aufstellung erfolgt durch den Betriebshof am 27.04.2023.

Termin Ortsbegehung Grasleben

GD Schulz bittet um einen Terminvorschlag für die beabsichtigte Ortsbegehung. Die Ausschussmitglieder einigen sich auf den 11.05.2023 um 16 Uhr.

Ortstermin Mittelstraße

Fragen sind gegenüber dem LK Helmstedt beantwortet. GD Schulz wird sich nach vorliegender Rückmeldung des Landkreises Helmstedt wieder melden und einen Terminvorschlag für eine Ortsbegehung initiieren.

Gemeinsame Fraktionssitzung zum Baugebiet "Krumme Wiesen"

Es wird ein gemeinsamer Vorstellungstermin angestrebt. Allerdings gibt es derzeit noch ungeklärte Fragen und Probleme mit dem ausführenden Planungsbüro. Die Verwaltung wird mitteilen, sobald die offenen Fragen zufriedenstellend geklärt sind.

Einbau neuer Brenner im Forsthaus

Es wurde ein neuer Brenner verbaut. Die Heizung funktioniert wieder.

Sachstand Sportheim

Dachdeckerei Dinse hat im Vorfeld das Vordach unterfüttert und den Dachanschluss geschlossen. Das Dach sollte nun wieder dicht sein.

Ausschussmitglied Grudke bittet darum, die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Grasleben wieder donnerstags stattfinden zu lassen, da es ansonsten zu Terminüberschneidungen mit den Fraktionssitzungen auf Samtgemeindeebene kommt.

Ausschussmitglied Storm erfragt den Sachstand zum Aufstellen von Abfallbehältern im Bereich Südstraße / Schaperwiesenweg und Helmstedter Str. / In der Kohli. GD Schulz teilt mit, dass im Rahmen der Ortsbegehung Standorte festgelegt werden sollen.

Des Weiteren bittet Ausschussmitglied Storm darum, im Rahmen der Ortsbegehung die Fußwege im Bereich Walbecker Straße / Sandbreite / Allerthalweg zu begutachten und bei einer Sanierung die Borde im Querungsbereich abzusenken.

Er erfragt zudem, ob es zum Waldlager im Heidwinkel neuere Informationen gibt. Dies wird von Gemeindedirektor Schulz verneint.

Ausschussmitglied Winkler erfragt den Sachstand zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Ausweisung des Gewerbegebietes im Bereich Heidwinkel und der alternativen Erweiterung Schaperwiesenweg.

[Antwort der Verwaltung: Vor einigen Jahren hatte die Gemeinde Grasleben sich bemüht, die Fläche nördlich des Gewerbegebietes ehemalige Muna Grasleben zu erwerben. Damals konnte in den Vorverhandlungen kein Einvernehmen mit den betreffenden Eigentümern erzielt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorlage 036/2019 verwiesen.]

Ausschussmitglied Storm erfragt, ob ein neuer Sachstand zum Artenschutzzentrum vorliegt. Dies wird von GD Schulz mit nein beantwortet.

Des Weiteren wurde Ausschussmitglied Storm von Einwohner Christian Fricke, welcher bei der Fa. Keller Tersch Landschaftsbau arbeitet, darauf hingewiesen, dass die in der Magdeburger Straße neugepflanzten Bäume zurückgeschnitten werden müssen. Der Wuchs der Krone ist bereits zu groß und passt nicht zum Stamm. Die Fa. Keller Tersch hatte seinerzeit die Bäume gepflanzt.

Ausschussmitglied Nitschke erfragt den Sachstand zur Südumgehung. GD Schulz hat keine neuen Informationen. Ausschussmitglied Winkler teilt mit, dass die Prüfung bei der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Wolfenbüttel liegt und bisher keine weiteren Informationen vorliegen.

Ausschussmitglied Nitschke äußert seinen Unmut darüber, dass entlang des Tennisplatzes in Grasleben LKWs parken und überall der Müll herumliegt. Er erfragt, wer in dem Bereich für die Säuberung zuständig ist und ob in dem Bereich ein Abfallbehälter sinnvoll erscheint.

[Antwort der Verwaltung: Der Bereich gehört zum Grundstück Alloheim Senioren-Residenz. Die Verwaltung wird ein Gespräch mit dem Geschäftsführer zur Klärung führen.]

Weiterhin teilt Ausschussmitglied Nitschke mit, dass im Zuge der Sanierung des Funktionsgebäudes im Freibad die Holzhütte vom Förderverein zurückgebaut werden muss und fragt nach, ob es Interessenten für die Hütte gibt.  

Ausschussmitglied Winkler teilt mit, dass Byrgit Grudke eine Unterstellmöglichkeit suche und sagt zu, sie darüber zu informieren.

Des Weiteren erfragt Ausschussmitglied Winkler, wer für die Schaffung eines kommunalen Wärmeplans zuständig ist.

[Antwort der Verwaltung: In § 20 des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels sind die Zuständigkeiten hierfür bei allen Kommunen gegeben, die die Funktion eines Ober- oder Mittelzentrums innehaben. Daher ist die Samtgemeinde Grasleben auch nicht in der Auflistung der hiervon betroffenen Kommunen im Landkreis Helmstedt aufgeführt.

Die Zuständigkeit für Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden (zum Beispiel die Gemeinde Grasleben) ist hiernach generell gar nicht gegeben.

Bei der Samtgemeinde Grasleben wäre eine Zuständigkeit nur dann gegeben, wenn diese die Funktion mindestens eines Mittelzentrums innehaben würde. Dies ist aber nicht der Fall, da hier "nur" ein Grundzentrum vorliegt

Somit gibt es aufgrund der Einstufung der Samtgemeinde als Grundzentrum hier keine gesetzlich verpflichtende Zuständigkeit zur Entwicklung eines kommunalen Wärmeplans.

In der Gesetzesbegründung zum § 20 NKlimaG "Kommunale Wärmeplanung" ist hierzu ausgeführt:

"Die Auswahl der Gemeinden nach der raumordnerischen Kategorisierung der Ober- und Mittelzentren wurde gewählt, weil davon ausgegangen wird, dass sich die dort in der Regel verdichteten Strukturen für eine Wärmeplanung eignen und die kommunalen Verwaltungen dort für eine entsprechende Aufgabe hinreichend ausgestattet sind".]

Die anwesenden Einwohner stellen keine Fragen.

Ausschussvorsitzender Jaeger schließt die Sitzung um 18:45 Uhr.