Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Die Ratsvorsitzende (RV) Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Die RV Bode stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt mit, dass Ratsmitglied (RM) Stabrey fehlt.

Die Tagesordnung wird um den TOP Einwohnerfragestunde erweitert.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der neue Punkt soll als TOP 13 behandelt werden, die Nummerierung der nachfolgenden TOPs verschiebt sich entsprechend. Die Tagesordnung wird somit mit 15 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Die RV Bode gibt das Wort an SGB Janze, der beantragt, die Tagesordnung um den TOP Einwohnerfragestunde nach dem TOP 12 Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten zu erweitern.

Die RV Bode lässt über den Antrag abstimmen.

Das Protokoll über die Sitzung vom 06.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

SGB Janze berichtet:

Der Samtgemeindeausschuss hat heute um 17:00 Uhr vor der heutigen Sitzung getagt.

• Aus dem Samtgemeindeausschuss ist das vorläufige Jahresergebnis für das Jahr 2022 bekannt zu geben. Im Jahr 2022 konnte ein positives Jahresergebnis von ca. 550.000 Euro erwirtschaftet werden. Die Verbesserung resultiert im Wesentlichen aus der Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen, aber auch aus der sparsamen Haushaltsführung. Dass das Ergebnis trotz der Flüchtlingskrise damit um knapp 1,5 Mio. besser als geplant ausfällt, ist ein deutliches Signal auch der Samtgemeinde in Richtung Helmstedt. Leider wurde diese sehr positive Entwicklung seitens des Landkreises nicht berücksichtigt.

Alle weiteren Punkte stehen auf der Tagesordnung des Rates. Der Hauptausschuss ist bei allen Beschlüssen der Empfehlung der Verwaltung gefolgt.

Die anwesenden Einwohner/innen leisten keine Wortbeiträge.

Der Samtgemeinderat beschließt, die Satzungsänderung der Satzung des Komitees für die Partnerschaft zwischen dem französischen Canton Oulchy le Cháteau und der Samtgemeinde Grasleben, die als Anlage beigefügt ist, zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

RV Bode gibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet RV Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Fabian Anders für die Zeit vom 03.04.2023 bis 02.04.2029 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Rottorf am Klei zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Die RV Bode übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert die Verwaltungsvorlage.

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet RV Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, Herrn Jan Porrey mit der kommissarischen Wahrnehmung der Dienstobliegenheiten des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Rottorf am Klei mit Wirkung vom 03.04.2023 für die Dauer von maximal zwei Jahren zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Im Anschluss erhebt SGB Janze das Wort und bittet Herrn Anders als auch Herrn Porrey nach vorn. Er überreicht beiden je eine Ernennungsurkunde sowie je einen Blumenstrauß.

Die RV Bode übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert die Verwaltungsvorlage.

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet RV Bode zur Beschlussfassung über.

Der Samtgemeinderat beschließt, unter Berücksichtigung der Genehmigung des Landkreises Helmstedt vom 10.03.2023 (Anlage 1) zur Haushaltssatzung 2023 der Samtgemeinde Grasleben (AZ 20-15-00/401) folgenden Beitrittsbeschluss:

1. In § 2 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 1.661.600 Euro um 200.000 Euro reduziert und auf 1.461.600 Euro neu festgesetzt.

2. Daraus resultierend wird in § 1 der Haushaltssatzung der Haushaltsplan im Finanzhaushalt

in den Einzahlungen für Investitionstätigkeit auf                       620.800 Euro

in den Auszahlungen für Investitionstätigkeit auf                   2.082.400 Euro

in den Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                 1.461.600 Euro

in der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit auf                    416.900 Euro

neu festgesetzt.

3. In § 3 der Haushaltssatzung werden die Verpflichtungsermächtigungen von 5.792.000 Euro um 500.000 Euro reduziert und auf 5.292.000 Euro festgesetzt.

Abstimmungsergebnis:      10 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

RV Bode übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser bittet SGOAR Schulz um Erläuterung der Vorlage.

SGOAR Schulz erläutert umfänglich die Verwaltungsvorlage und führt an, dass die seitens des LK verfügten Maßnahmen ins Leere laufen. Er kritisiert im Wesentlichen die Vorgehensweise der Kommunalaufsicht, fehlende Kommunikation und ein intransparentes Verfahren. Auch sei die Begründung für die nunmehr erfolgte Teilversagung in der Höhe nicht begründet und dargelegt worden. Warum eine Kürzung nun genau in dieser Höhe erfolgt bzw. was man im Einzelnen mit dieser Maßnahme bezweckt bzw. was die Gründe im Einzelnen sind, wurde lt. SGOAR Schulz bis heute trotz mehrfacher Anfrage nicht beantwortet. Insgesamt sei das Handeln des LK nicht im Geringsten nachzuvollziehen.

SGOAR Schulz weist explizit auf eine Änderung hin. So wurde fälschlicher Weise der Ansatz für das FFW-Haus Grasleben für das Jahr 2025 auf 1,5 Mio. Euro reduziert. Dies ist so nicht korrekt, Grundlage für die Beschlussfassung ist der ursprüngliche HH-Ansatz in Höhe von 2 Mio. Euro. Lediglich die VE müssen laut Vorgabe des LK um 500.000 Euro reduziert werden. Um die anderen Maßnahmen im HH 2023 nicht zu gefährden, bittet er jedoch explizit wie vorgeschlagen zu beschließen und der Teilversagung des LK beizutreten.

Im Weiteren führt SGB Janze umfangreich aus und kritisiert insbesondere, dass dem LK von Anfang an bewusst war, dass die Kürzung in Ermangelung anderer Alternativen die FFW treffen wird. Dabei war klar, dass nicht an dem zeitweiligen in Frage gestellten „Multistar“ gespart werden kann. Man nehme, laut SGB Janze folglich eine Gefährdung der Sicherheit der Menschen der Samtgemeinde Grasleben in Kauf.

In der weiteren Diskussion äußern sich auch die RMer Klein, Michel, N. Janze, Strauß, Werner, Grudke, Kula und Zibirre mit umfangreichen Wortbeiträgen und Fragen zur HH-Versagung des LK. Unisono wird das Verfahren des LK übereinstimmend kritisiert und als nicht nachvollziehbar bewertet. Insbesondere fehle es völlig an der Transparenz und einem vertrauensvollen gemeinsamen Umgang. Gerade die in Kauf genommene Kürzung bei der FFW ist lt. Ansicht der RMer völlig inakzeptabel.

RM Werner teilt mit, dass er als Ausdruck seines Unmutes über die Entscheidung des LK bei der Beschlussfassung nicht zustimmen wird.

Bevor RV Bode zur Beschlussfassung überleitet, kritisiert sie ebenfalls das Vorgehen des LK insbesondere in Hinblick auf die mangelnde Kommunikation gegenüber der Samtgemeinde. Sie wird sich für eine Verbesserung einsetzen.

Die RV Bode übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser bittet den SG-Angestelllten Nitsche um Erläuterung der Vorlage. SG-Angestellter Nitsche teilt mit, dass die zusätzlichen Mittel zur Umsetzung der Maßnahme zwingend erforderlich sind, da der Samtgemeinde sonst ein erheblicher Schaden entstehen könnte. Die Maßnahme ist sachlich und zeitlich unabweisbar, so dass er den Rat um Zustimmung bittet.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet RV Bode zur Beschlussfassung über.

SGB Janze berichtet über Folgendes:

Das Hilfeleistungsfahrzeug mit Teleskopmast HLF 20/16 TM (der sogenannte Multistar) der Ortsfeuerwehr Grasleben ist nach dem letzten schweren Brandeinsatz im Ortsteil Grasleben-Heidwinkel wegen technischen Defekts ausgefallen. Unter anderem der Teleskopmast funktioniert nicht mehr. Daher wurde das Fahrzeug vorerst außer Dienst gestellt und zur Herstellerfirma Klaas in Ascheberg zur Reparatur gebracht. Es besteht ein Problem mit der Steuerung des Teleskopmastes. Die Fa. Klaas wird zunächst den Grund für die technische Störung ermitteln und ein Angebot für die Instandsetzung unterbreiten.

Das Fahrzeug ist für die Feuerwehr Grasleben unerlässlich und unbedingt nötig. Es muss so oder so zwingend repariert werden. Aktuell übernimmt die Stadt Helmstedt mit der dortigen Drehleiter den Brandschutz für Grasleben für diesen Bereich.

Aktuell wurde die gesamte Beladung des HLF auf das eigentlich schon vor zwei Jahren außer Dienst gestellte TLF 16 verbracht. Nur wegen der Reparatur des Multistars steht das TLF derzeit in der Fahrzeughalle. Damit stehen nur zwei Fahrzeuge der Feuerwehr Grasleben vor der Tür!

Die im Haushalt 2023 vorgesehene Ersatzbeschaffung des Multistars muss sehr zeitnah über die KWL Hannover ausgeschrieben werden. Hier darf keine Zeit verloren gehen, da die Lieferzeit nach derzeitiger Schätzung ca. 3 Jahre beträgt.

[Nachtrag der Verwaltung: Fahrzeug wird am 04.04.2023 abgeholt]

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

Die RV Bode schließt die Sitzung um 19:53 Uhr.