Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Der Ausschussvorsitzende (AV) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 3. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen. Besonders begrüßt er die Mitarbeiter der Verwaltung und die anwesenden Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

AV Klein stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll Nr. 2 über die öffentliche Sitzung vom 14.11.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der AV Klein lässt über das Protokoll vom 14.11.2022 abstimmen.

Eine Anwohnerin hat Vorschläge zur Farbgestaltung des neuen Funktionsgebäudes des Freizeitbades Grasleben und hat entsprechende Beispiele mitgebracht. AV Klein merkt an, dass er die Sitzung zur gegebenen Zeit unterbrechen wird, um die Vorschläge entgegenzunehmen.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen; Umwelt und Finanzen sowie der Samtgemeindeausschuss empfehlen dem Samtgemeinderat, die Verwaltung mit der Prüfung zur Zusammenlegung der Betriebshöfe zu beauftragen und einen Vereinbarungsentwurf vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der AV Klein übergibt das Wort an Samtgemeindebürgermeister (SGB) Janze. Dieser erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage. Diesem haben alle Mitgliedsgemeinden zugestimmt. Vor allem im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage hätte eine Zusammenlegung den Vorteil der Vermeidung von Mehrfachanschaffungen und eine bessere Ausnutzung der Maschinen und Fahrzeuge zur Folge.

Darüber hinaus stellt die Neueinführung der Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2 b des Umsatzsteuergesetzes (UStG), wonach ab dem 01.01.2025 die Kommunen für gegenseitig erbrachte Dienstleistungen eine Umsatzsteuer zu entrichten haben, die Samtgemeinde Grasleben vor zusätzlichen Kosten.

RM Kula sieht der Zusammenlegung der Betriebshöfe positiv entgegen.

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet AV Klein zur Beschlussempfehlung über.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen; Umwelt und Finanzen sowie der Samtgemeindeausschuss empfehlen dem Samtgemeinderat, die Neufassung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben (Feuerwehrsatzung) in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der AV Klein übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser übergibt an den SGAR Freitag. SGAR Freitag erläutert die Verwaltungsvorlage und den damit verbundenen Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben nach einer Neufassung der Feuerwehrsatzung.

Die aktuelle Satzung geht auf einen Beschluss vom 14.12.2015 zurück.

Des Weiteren wird dargelegt, dass die geänderte Fassung im Wesentlichen vier Neuerungen betrifft:

Ein neues Gremium mit der Bezeichnung "Jugendforum" soll eingerichtet werden. Dieses ist bereits auf der Ebene der Niedersächsischen Landesfeuerwehr eingerichtet worden und soll die Interessen der Jugendlichen in den niedersächsischen Jugendfeuerwehren berücksichtigen. Hierfür wurde in der Anlage 1 der Paragraph 15 eingefügt, der auf eine Geschäftsordnung des Jugendforums (neue Anlage 3) verweist.

Die Funktion "Fachbereichsleiter/-in Kinderfeuerwehr" gemäß des neuen Paragraphen 8 der Anlage 2 soll formal aufgenommen werden. Die darin aufgelisteten Aufgaben werden bereits wahrgenommen.

Darüber hinaus soll der Paragraph 20 neu eingefügt werden, der die virtuellen Sitzungen und die dabei getroffenen Entscheidungen rechtlich absichert.

Ferner soll dem Wunsch entsprochen werden, das frühestmögliche Mitgliedsalter in der Kinderfeuerwehr vom 5. auf das 6. Lebensjahr anzuheben. Dies würde eine Anpassung an das in Niedersachsen geltende früheste Eintrittsjahr bedeuten. Nach Auskunft der Feuerwehr-Unfallkasse (FUK) sind Kinder unter 6 Jahren bei auftretenden Schäden nicht versichert.

Alle übrigen Änderungen sind redaktionelle Anpassungen, die nicht die grundsätzliche Organisation und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben betreffen.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet AV Klein zur Beschlussempfehlung über.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat, die Ersatzbeschaffung für den vorhandenen Multistar der Ortsfeuerwehr Grasleben durch eine Drehleiter vom Typ DLK 23/12 zu zustimmen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der AV Klein übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage.

Nach der ausführlichen Erläuterung der Vorlage, empfiehlt SGB Janze dem Beschlussvorschlag so zuzustimmen.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet AV Klein zur Beschlussempfehlung über.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss folgendes zu beschließen:

1.) drei der folgenden Farbvorschläge für einen zu gegebener Zeit zu erfolgenden Probeanstrich am künftigen neuen Funktionsgebäude des Freizeitbades Grasleben auszuwählen:

a) Gelb

b) Hellgrün

c) Grau

2.) nach erfolgtem Probeanstrich vor Ort mit den drei ausgewählten Farben eine dieser drei Farben für den finalen Anstrich des neuen Funktionsgebäudes auszuwählen. Hierzu erfolgt die Beschlussfassung im Samtgemeindeausschuss, ggf. mittels Umlaufbeschluss zur zügigen Umsetzung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der AV Klein übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser stellt die Vorlage und die damit verbundenen Farbauswahl für den Probeanstrich am Funktionsgebäude des Freizeitbades Grasleben vor. Hierbei wird unterstrichen, dass es sich bei der im Pressebericht gewählten grünen Farbe lediglich um ein Muster handelt. Die Verwaltung verzichtet bewusst auf die Empfehlung einer Farbe und möchte der Politik die Möglichkeit einräumen, sich an der Entscheidung über die Farbgestaltung zu beteiligen.

Ferner wird darauf hingewiesen, dass nach erfolgten Probeanstrich eine Vor-Ort-Bemusterung unabdingbar ist, da eine digitale Visualisierung häufig Abweichungen zur Realität zeigt.

RM Kula schlägt vor die Bürger unmittelbar an dieser Entscheidung teilhaben zulassen und regt eine Abstimmung via Facebook an. Auch hier soll zwischen 3 Farben entschieden werden.

Als Vorschlag ergeben sich die folgenden Farben:

• Gelb
• Hellgrün
• Grau

RM Bode möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass eine Abstimmung ausschließlich über soziale Medien viele Bürger ausschließe und regt eine weitere Abstimmungsmöglichkeit in Form eines Abstimmungszettels an.

AV Klein unterbricht die Sitzung um 17:25 Uhr um die Vorschläge der Anwohnerin entgegenzunehmen und beauftragt die Verwaltung einen Kostenvorschlag hierfür einzuholen.

AV Klein eröffnet die Sitzung erneut um 17:30 Uhr.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet AV Klein zur Beschlussempfehlung über.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeindeausschuss, dass der Hauptverwaltungsbeamte beauftragt wird, gegenüber dem Landkreis Helmstedt den Wunsch der Komplettumstellung Gelber Sack auf Gelbe Tonne mit einem 14-täglich Abfuhrturnus zu kommunizieren.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

Der AV Klein übergibt das Wort an SGB Janze. Dieser bittet die Praktikantin Frau Evers die Verwaltungsvorlage vorzustellen. Praktikantin Evers erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet AV Klein zur Beschlussempfehlung über.

Der Fachbereich Bauen wird durch personelle Abgänge nur in Notbesetzung arbeiten können.

Der AV Klein übergibt das Wort an SGB Janze. SGB Janze erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage.

Des Weiteren teilt AV Klein mit, dass es sich hier lediglich um eine Bekanntgabe handelt.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet AV Klein zur Bekanntgabe über.

SG-Angestellter Nitsche teilt mit:

1. Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Der Neubau des Feuerwehrhauses ist bis auf einige Nachbesserungen fast abgeschlossen. Aktuell werden die Außenanlagen, bestehend aus Zufahrten, Parkplätzen, Wegen, Außenbeleuchtung, Zaunanlagen und Rasenflächen hergestellt. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Arbeiten Ende Oktober 2023 abgeschlossen werden können.

2. Sanierung Freizeitbad – Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur

Nachdem die Abbrucharbeiten als erstes Gewerk erledigt wurden, haben die Rohbauarbeiten für die Sanierung des Funktionstraktes bereits begonnen.

Aktuell wird der Rohbau für den östlichen Gebäudeteil – Bauteil A erstellt. In diesem Gebäudeteil entstehen zeitgemäße Sanitärräume, der Eingangsbereich mit Kasse, Personalräume und ein Bistro.

Am 22.08.2023 wird Samtgemeindebürgermeister Gero Janze eine "Zeitkapsel" zur Dokumentation des Baubeginns für die Sanierung des Funktionstraktes des Freizeitbades Grasleben in das Mauerwerk einsetzen.

Als unmittelbar nachfolgende Gewerke wurden die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten ausgeschrieben. Die Ausschreibung für die Dachdeckerarbeiten muss noch einmal mangels zuschlagsfähiger Angebote wiederholt werden. Dazu erfolgt in Kürze eine erneute beschränkte Ausschreibung.

Gemäß der aktuellen Bauzeitenplanung soll das Projekt bis Mitte Juni 2024 abgeschlossen sein, sodass der Badebetrieb frühestens im Juli 2024 wieder aufgenommen werden kann.

3. Grundschule Grasleben - Fenstererneuerung Funktionstrakt Ostseite

Die geplante Fenstererneuerung im Funktionstrakt der Grundschule Grasleben wurde planmäßig vor Beginn des neuen Schuljahres abgeschlossen, so dass die betroffenen Räume zum neuen Schuljahr wieder genutzt werden können. Die Räume werden durch diese Maßnahme durch einen verbesserten Wärmeschutz aufgewertet. Ein Schutz gegen schädliche UV-Strahlung wurde integriert. Diese Maßnahme wird mit KIP II-Mitteln gefördert. Der zur Verfügung stehende Kostenrahmen wird nach aktuellem Stand eingehalten. Die Kosten werden sich auf ca. 230.000 Euro belaufen, wobei die Schlussrechnung noch nicht vorliegt.

SGB Janze teilt mit:

4. Sachstand Klage Kreisumlage

Wie von der Verwaltung bereits im Juni mitgeteilt, wurde die Klage der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 21.06.2023 vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig als unbegründet abgewiesen. Es muss nicht besonders betont werden, dass dieses Ergebnis eine Enttäuschung darstellt, und die Erwartungshaltung der Verwaltung hier ein deutlich anderes Ergebnis war.

Zwischenzeitlich liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Zusammenfassend ist festzustellen dass das Gericht die dargelegten Abwägungen des Landkreises Helmstedt bei der Bemessung und Abwägung der Finanzinteressen als ausreichend im Sinne der gesetzlichen Regelungen in Niedersachsen bewertet hat. Hier wird hier eine andere Auffassung vertreten.

Derzeit wird gemeinsam mit dem Rechtsbeistand die weitere Vorgehensweise sondiert. Hierzu wird auf die geplante Informationsveranstaltung am 24.08.2023 mit allen Ratsmitgliedern gemeinsam mit Herrn Prof. Dombert verwiesen. Die Einladung ist bereits per E-Mail zugegangen. Es wird um Teilnahme gebeten.

Im Weiteren ist dann zu entscheiden, ob das Verfahren fortgesetzt und die 2. Instanz angerufen werden soll oder das Urteil so akzeptiert wird.

5. Hausmeister Grundschule Grasleben

Der Schulhausmeister Waldemar Haas verlässt die Samtgemeinde Grasleben zum 31.08.2023 in den wohlverdienten Ruhestand. Herr Haas war seit dem 01.01.2017 als Schulmeister tätig, davor war er seit 01.07.2013 bei der Gemeinde Mariental als Betriebshofmitarbeiter beschäftigt. Samtgemeindebürgermeister Gero Janze dankt Herrn Haas für seine jahrelange engagierte Arbeit und seine wertvollen Beiträge. Er wünscht ihm alles Gute für seinen Ruhestand.

Am 01.08.2023 konnte Herrn Michael Hellwig als Nachfolger für Herrn Haas begrüßt werden. Herr Hellwig ist 39 Jahre alt und lebt in Rennau. Er ging als geeignetster Bewerber aus den am 15.06.2023 durchgeführten Vorstellungsgesprächen hervor.

Es liegen keine Anträge und Anfragen vor.

AV Klein schließt die Sitzung um 17:53 Uhr.