Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Jaeger begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Grasleben.

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Aufgrund des Abstimmungsergebnisses wird der ursprüngliche TOP 8 abgesetzt und die Nummerierung der nachfolgenden TOPs wird entsprechend angepasst.

Die Tagesordnung wird mit nunmehr vierzehn Tagesordnungspunkten festgestellt.

Ausschussmitglied Storm beantragt, den als TOP 8 geplanten Punkt "Verkehrsberuhigung Mittelstraße, Kirchstraße, Schulstraße; weitere Vorgehensweise" von der Tagesordnung zu nehmen. Der Sitzungsleitende lässt über den Antrag abstimmen.

Ausschussvorsitzender Jaeger stellt das Protokoll vom 24.04.2023 zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig bei 2 Enthaltungen

Ein Einwohner hat Nachfragen zum B-Plan "Krumme Wiesen", welche nach einvernehmlicher Zustimmung unter dem TOP 9 beantwortet werden.

Auf Nachfrage beantwortet GD Schulz, dass die Reparatur des Fensters im Forsthaus Grasleben noch nicht vollständig abgeschlossen sei, da der defekte E-Motor noch ausgetauscht werden müsse. Dies erfolge durch ein ortsansässiges Fachunternehmen.

Ausschussmitglied Storm teilt mit, dass die nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses der Gemeinde Grasleben stattfinden werde, um den erforderlichen Renovierungsbedarf im Forsthaus festzustellen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, die Herstellung von Blühstreifen und die jährliche Pflege auf dem Spielplatz „Walbecker Tor“ zu beschließen. Die erforderlichen Kosen sollen in die Haushaltsplanung 2024 und Folgejahre aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ausschussvorsitzender Jaeger übergibt das Wort an GD Schulz, welcher kurz erläutert, dass die Vorlage das Ergebnis und der Wunsch der vorangegangenen Ortsbegehung vom 11.05.2023 sei. Hierbei sei der Wunsch seitens der Politik geäußert wurden, die Grünflächen des Spielplatzes "Walbecker Tor" an verschiedenen Stellen mit Blühstreifen zu versehen. Er verweist auf die als Anlage beigefügten Kosten.

Das beratende Ausschussmitglied Winkler hinterfragt die unterschiedlich angebotenen Saaten. Frau Krippendorf erklärt, dass es sich hierbei lediglich um zwei unterschiedliche Hersteller handle, welche wesentliche Preisunterschiede aufweisen.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben, die Verwaltung zu beauftragen, für die im Sachverhalt dargestellten Maßnahmen Gespräche mit den Grundstückseigentümer zu führen und bei positivem Verlauf anschließend Planungsleistungen zur baulichen Umsetzung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Schulz teilt mit, dass mit der ausführlichen Vorlage verwaltungsseitig und aus Gutachtersicht alle Fakten zusammengetragen und vorgelegt wurden. Zusätzlich habe die Verwaltung Kontakt mit der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Helmstedt aufgenommen, um einerseits auf den dortigen Erfahrungsschatz zurückzugreifen und andererseits von Beginn an die Genehmigungsbehörde zu beteiligen. Weiterhin führt GD Schulz aus, dass seitens der Unteren Wasserbehörde zunächst festgehalten wurde, dass aus fachlicher Sicht die in der Machbarkeitsstudie favorisierte Alternative 1 mit Anlage eines großen Regenrückhaltebeckens sowie mit einer Vergrößerung der Verrohrung auf eine Durchmesser von DN 500 eine zuverlässige und langfristige Lösung darstelle. Um in einem ersten Schritt erst einmal "kleinere" Maßnahmen zu betrachten, die auch zu einem verbesserten Schutz bei Starkregenereignissen beitragen könnten, wurden drei Bestandteile erarbeitet.

A)   Herstellung eines befestigten, durchgängigen Erdwalls im Bereich des Gewässerrandstreifens in einer Höhe von ca. 30 bis 50 cm an dem Südgipfel der Ackerfläche.

B)   Vertiefung des Grabens auf einer Länge von mehreren Metern um ca. 30 bis 50 cm.

C)   Vergrößerung des Rohrdurchmessers auf DN 500 oder mehr. Diese Maßnahme ist allerdings vorab wasserrechtlich zu prüfen. Das hier durchquerte Wasser fließt weiter südlich bis zum Mühlengraben, der nur eine begrenzte Aufnahmekapazität besitzt, bis letztlich auch er über die Ufer tritt. Vor dem Einbau einer größeren Verrohrung ist daher vorab eine hydraulische Berechnung eines Fachbüros erforderlich.

GD Schulz weist darauf hin, dass zur Umsetzung der dargelegten Maßnahmen jeweils die Zustimmung der Eigentümer erforderlich sei. Für die Herstellung des Erdwalls wäre ein Stück der Ackerfläche zu kaufen oder ggf. zu pachten. Die Vertiefung des Grabens erfordere die Zustimmung der Feldmarkinteressentschaft. GD Schulz merkt an, dass auch in Zukunft mit Starkregen auf ausgetrockneten Böden zu rechnen sei und die vorgeschlagenen Maßnahmen die ersten Schritte seien, sich dem Problem zu nähern. Nunmehr obliege es der Politik, die Richtung vorzugeben.

Ausschussmitglied Nitschke hält das Regenrückhaltebecken für die beste Lösung, unterstützt aber die vorgeschlagenen Maßnahmen.

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Storm, wer künftig die Pflege des Erdwalls übernehme, beantwortet GD Schulz, dass diese Einzelheiten in entsprechenden Gesprächen mit den Eigentümern / Pächtern zu klären und vertraglich zu regeln seien. Er weist ausdrücklich darauf hin, dass es möglich sein kann, dass sich diese Maßnahmen als nicht ausreichend erweise, jedoch ein Schritt in die richtige Richtung sei, um Erfahrungswerte zu sammeln.

Ausschussmitglied Stabrey erachtet die aufgeführten Maßnahmen als guten Kompromiss.

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss der Gemeinde Grasleben zu beschließen, die bestehende Einmündung in die Schulstraße und Kirchstraße aus Richtung Magdeburger Straße baulich so zu verändern, dass künftig keine Einfahrtmöglichkeit von der Magdeburger Straße mehr besteht.

Abstimmergebnis: 3-Ja-Stimmen, 2-Nein-Stimmen

Ausschussmitglied Storm erläutert den Antrag der Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" und merkt an, dass sich die verkehrliche Situation nach der vor einigen Jahren erfolgten baulichen Veränderungen, entgegen aller Erwartungen, nicht entschärft habe. Er plädiert für die Schließung der Einfahrt von der Magdeburger Straße in die Schulstraße.

Ausschussmitglied Ganselweit teilt mit, dass im Rahmen der Ortsbegehung am 20.07.2023 erörtert wurde, dass die Schließung nur durch größere bauliche Maßnahmen (Hochborde, Grünstreifen usw.) erfolgen könne. Hierzu sei eine Abstimmung und Prüfung durch das Land als Straßenbaulastträger erforderlich. 

Ausschussmitglied Stabrey betont, dass es nicht um die passierenden Autos gehe, sondern um die Sicherheit der Kinder. Es sei zu beobachten, dass die Aufhügelungen den Kindern signalisieren, gehen bzw. fahren zu können ohne vorab anzuhalten und auf den Verkehr zu achten.

GD Schulz weist darauf hin, dass der Schaffung einer Einbahnstraßenregelung seitens der Straßenverkehrsbehörde voraussichtlich zugestimmt werden würde und eine zeitnahe und kostengünstigere Umsetzung möglich gewesen wäre. Diese Alternative hätte auch versuchsweise durchgeführt werden können.  

Der Bau- und Umweltausschuss sieht von einer Beschlussempfehlung aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes ab. Die Vorlage soll im kommenden Verwaltungsausschuss erneut beraten werden.

GD Schulz teilt mit, dass im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung mit der Verwaltung die ersten Planentwürfe vom Planungsbüro vorgestellt worden. Die daraus resultierenden Fragen seitens der Politik wurden in der Vorlage beantwortet.

Ausschussmitglied Storm wird hinsichtlich seiner Frage zum Sachstand der Verhandlungen über den Grunderwerb auf die sich anschließende nichtöffentliche Sitzung verwiesen.

Die Sitzung wird zur Beantwortung von Einwohnerfragen um 17:39 Uhr unterbrochen.

Ein Einwohner hinterfragt die ausschließliche Zuwegung über den Allerthalweg und hat Bedenken, dass durch erhöhtes Verkehrsaufkommen große Anlieferfahrzeuge während der Bauphasen Schäden an Straße und Häusern entstehen könnten. Er regt eine Zufahrt über die Magdeburger Straße an. GD Schulz erläutert, dass auf Wunsch der Politik eine grobe Kostenschätzung erstellt wurde. Die Gesamtkosten in Höhe von 730.000 Euro werden für ein Baugebiet in der Größenordnung (ca. 24 Grundstücke) als unwirtschaftlich erachtet, zumal die Kosten nicht umlagefähig seien und somit allein von der Gemeinde zu tragen wären. Er merkt an, dass die Anbindung über den Allerthalweg durchaus zumutbar sei und es sich letztlich um eine planungsrechtliche Grundlage für politische Entscheidungen handle.

Ausschussvorsitzender Jaeger teilt mit, dass sich die Fraktionen noch nicht mit den Planentwürfen befasst haben.

Die vorgebrachten Bedenken sieht Ausschussmitglied Ganselweit als Diskussionsgrundlage für weitere politische Entscheidungen, aber immer im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit.

Des Weiteren hinterfragt ein Einwohner, warum zwei der Grundstücke im südlichen Bereich keine Anbindung an die geplante Straße haben. Hierzu führt SGAR Freitag aus, dass es sich hierbei lediglich um die Bebaubarkeit in zweiter Reihe der davorliegenden Grundstücke handle.

Aus Sicht von Ausschussmitglied Storm wird die Gruppe noch Zeit benötigen, offene Fragestellungen, z.B. in Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau oder die mögliche Veräußerungen der großen Gärten der Walbecker Straße zu erörtern.

GD Schulz plädiert dafür, Fragen im Dialog zu klären, um voranzukommen. Er weist darauf hin, dass es nicht viele Möglichkeiten für ein Baugebiet in Grasleben gäbe.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass bis Ende Oktober eine gemeinsame Fraktionssitzung stattfinden soll, um in die weitere Planung gehen zu können.

Der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde Grasleben nimmt zur Kenntnis, dass der Fachbereich Bauen durch personelle Abgänge nur in Notbesetzung arbeiten können wird. Dies betrifft auch Projekte der Gemeinde Grasleben in diesem und mindestens auch dem kommenden Jahr.

GD Schulz informiert darüber, dass aufgrund personeller Abgänge im Fachbereich Bauen nur in Notbesetzung gearbeitet werden könne, da insgesamt drei von drei Technikern die Samtgemeinde verlassen. Die Bewerberlage sei sozusagen nicht vorhanden. Vorrangig werden die bereits laufenden Projekte wie das Feuerwehrgerätehaus Mariental sowie die Sanierung des Freizeitbades betreut.

Ausschussmitglied Nitschke fragt nach, ob die Möglichkeit bestünde, diese Tätigkeiten auch fremd oder auf interkommunaler Ebene einzukaufen. Hierzu teilt GD Schulz mit, dass der Fachkräftemangel alle Bereiche betreffe und ein Personalüberhang in anderen Kommunen nicht vorhanden sei.

GD Schulz berichtet über Folgendes:

Errichtung DHL-Packstation

Der Mietvertrag für die DHL-Packstation wurde unterschrieben. Der Zeitpunkt der Errichtung ist derzeit noch nicht bekannt. Der Sockel am Forsthaus wurde von Sanierungsbau Blume bereits neu verputzt, sodass die Packstation am geplanten Standort aufgebaut werden kann.

Renovierung Altes Forsthaus

In Anlehnung an die diesbezüglich geführten Gespräche sind die Renovierungskosten für das Forsthaus ermittelt. Diese betragen rd. 20.000 Euro und werden wie besprochen in den HH 2024 eingestellt. Eine Beratung kann im Rahmen der Etatberatungen 2024 erfolgen.

Fußweg Milanstraße

Die Maßnahme wird durch die Fa. Welzel umgesetzt.

Absenkung Fußweg Allertalweg

Die Maßnahme wird durch die Fa. Welzel umgesetzt. Die Kreuzung Sandbreite-Allerthalweg sowie die Gossenabsenkung im Allerthalweg wurden mit der Fa. Welzel schon markiert. Die Umsetzung steht noch aus.

Baumschnitt

Vier Firmen wurden angefragt. Davon haben drei ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot kommt von Haltern und Kauffmann aus Braunschweig. (ca. 14.000 Euro). Diese sind bereits beauftragt. Ein Ausführungstermin liegt noch nicht vor (Ziel: Anfang Oktober).

Feldstraße

In der Feldstraße wurden die Straßenabläufe in Höhe des Grundstücks „Feldstraße 4“ instandgesetzt. Ein verstopfter Ablauf wurde gespült, so dass die Funktionsfähigkeit wieder hergestellt wurde. Ein zweiter Ablauf wurde einschließlich der Entwässerungsleitung bis zum Durchlass des Orthberggrabens erneuert. Zudem wurde der Durchlass vom Graben Feldstraße in den Orthberggraben gespült. Die Schäden an der Straßenentwässerung in der Feldstraße sind damit behoben.

Errichtung zusätzlicher Straßenbeleuchtung Feldstraße

Auf politischen Wunsch wurde bei der Fa. Wiethake die Errichtung einer solarbetriebenen Straßenbeleuchtung angefragt. Seitens der Fa. Wiethake wird davon abgeraten, zumal auf der Feldstraße drei Laternen und ein Stromkasten vorhanden sind. Ein Anschluss stromführender Lampen wäre also grundsätzlich möglich. Ein Bedarf wird allerdings nicht gesehen. Das Problem bei solarbetriebenen Laternen soll der Akku sein. Insbesondere im Winter, bei mehreren Tagen geringerem Lichteinfall, sei die Ausleuchtung nicht immer befriedigend. Stromgeführte Laternen sind in der Anschaffung günstiger. Der Unterschied liegt bei rd. 1.000 Euro je Leuchtmast.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass zwischen dem Grundstück Magdeburger Straße 43 und Feldstraße 2 die Beleuchtung schlecht sei und dort die Installation einer Straßenbeleuchtung erforderlich ist.

Eine Beleuchtung über die bestehende Stromleitung wird vom Ausschuss präferiert.

Bahnhofstraße

In der Bahnhofstraße wurde die Fahrbahn an vier Straßenabläufen repariert.

Laubentsorgung Walbecker Straße

Es ist keine Änderung der bisherigen Praxis angedacht. Eine Containerlösung oder ähnliches wird als unpraktisch bewertet.

Pächterwechsel HEM-Tankstelle Grasleben

Der neue Tankstellenbetreiber ist TinQ und gehört zum Gulf-Konzern. Die Umstellung erfolgt im Oktober 2023. Es ist ausschließlich Kartenzahlung möglich.

Sachstand Entlastungsstraße

GD Schulz weist auf seine Mail vom 28.07.2023 über ein Info-Gespräch mit Herrn Peuke hin. Sachstand war, dass es keine Angebote auf die erfolgte Ausschreibung gab. Zwischenzeitlich wurde die Leistungsbeschreibung überarbeitet. Es ist davon auszugehen, dass diese im nächsten Monat erneut einer Ausschreibung zugeführt wird. Zähltermin wird vermutlich das Frühjahr 2024 sein (frühestens ab April).

Wappenpoller

Seitens der Gruppe „SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben“ liegt ein formloser Antrag zur Erneuerung der Wappenpoller in der Bahnhof- und Helmstedter Straße vor. Nach Recherche der Verwaltung wurden die Poller in den 90er Jahren beschafft. Angebote zur Neubeschaffung wurden angefragt. Die Kosten werden zu gegebener Zeit mitgeteilt.

Ausschussmitglied Storm legt GD Schulz einen Auszug aus den Helmstedter Nachrichten vom 25.08.2023 vor, in dem es über zu schnelle Fahrzeuge in der Magdeburger Straße und der mangelnden Geschwindigkeitsüberwachung in Grasleben geht und bittet um Stellungnahme.

GD Schulz erläutert, dass diesbezüglich bereits eine schriftliche Anfrage der CDU-Fraktion vorliege und führt aus, dass für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Straßenverkehrsbehörde zuständig ist. Gem. § 2 I der ZustVO-Verkehr sind dies die Landkreise und kreisfreien Städte und somit ist der LK Helmstedt für die Überwachung zuständig.

[Antwort der Verwaltung: Die Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antworten auf einzelne Fragen werden dem Protokoll als Anlage beigefügt.]

Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Nitschke teilt GD Schulz mit, dass die Polizeistation im September nicht besetzt ist und zum 01.10.2023 neu besetzt sein wird.

Ein Anwohner regt an, die Wappenpoller aus langlebigerem Material, z.B. Guss, zu beschaffen.

Ausschussvorsitzender Jaeger schließt die Sitzung um 18:52 Uhr.