Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 22.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:     Einstimmig

BGM Michel stellt das Protokoll vom 22.03.2023 zur Abstimmung bereit.

Der Rat der Gemeinde Rennau beschließt (nachträglich), keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21.06.2023 hinsichtlich der  erfolglosen Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 zu stellen.

Gleichzeitig werden die Widersprüche (derzeit ruhend gestellt) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2019 bis 2023 zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese schriftlich beim Landkreis Helmstedt zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig

GD Nitsche erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage.

BGM Michel ergänzt, dass sich bereits alle Bürgermeister der Gemeinden hierüber abgestimmt hätten und übereingekommen sind, das Verfahren nicht weiterzuführen. 

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2017 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2017 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:       Einstimmung

GD Nitsche kehrt in die Sitzung zurück. 

BGM Michel berichtet:

Während der Baumaßnahmen auf der B244 wurde in der gesamten Ortslage Rennau auf beiden Fahrtrichtungen das Tempo 30 angeordnet und entsprechende Schilder aufgebaut.

Die Jugendfeuerwehr Rottorf feiert am 30.09.2023 ihr 40jähriges Jubiläum und lädt herzlich ein.

S. Krösche hat sich zur Lebensmittelretterin ausbilden lassen, bei Bedarf können dort Lebensmittel abgeholt werden

GD Nitsche berichtet: 

1.    Gewerbesteuernachzahlung

Die Gemeinde Rennau erhält aus 2022 eine weitere Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von rd. 20.400,00 Euro.

Die Gemeinde Rennau hatte bereits im ersten Quartal rd. 40.000,00 Euro Nachzahlung erhalten.

2.    Sport- und Schützenheim Rottorf – Abschluss der brandschutztechnischen Ertüchtigung

Die Arbeiten zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Sport- und Schützenheims einschließlich der Mehrzweckhalle stehen im Innenbereich kurz vor dem Abschluss. In diesem Jahr wurden noch rauchdichte Türen in verschiedenen Bereichen eingebaut und auch der Flur als Rettungsweg ertüchtigt.

Momentan wird eine Sachverständigenerklärung über die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes erstellt. Diese Erklärung muss der Bauaufsicht als Grundlage für die erforderliche Schlussabnahme vorgelegt werden.

Für die gesamte Versammlungsstätte ist gemäß Auflage aus der Baugenehmigung ein anerkannter Brandschutzbeauftragter zu bestellen. Diese Aufgabe wird an das Büro Gatz aus Helmstedt vergeben.

Ein Feuerwehrplan gemäß DIN 14095 wurde erstellt. Bestuhlungspläne liegen ebenfalls vor.

Flucht- und Rettungswege wurden beschildert und eine Notbeleuchtung eingebaut.

Als abschließende Maßnahme ist im nächsten Jahr noch eine Blitzschutzanlage einzubauen.

3.    Straßenendausbau Mühlenberg im Ortsteil Ahmstorf

Der geplante Straßenendausbau für die Erschließungsanlage Mühlenberg in Ahmstorf wird in diesem Herbst durch die Fa. Rüdiger Welzel aus Grasleben erfolgen. Diese Arbeiten wurden mit dem aktuellen Jahresvertrag für die Straßenunterhaltung ausgeschrieben.

Einige Grundstückseigentümer möchten zu der von der Gemeinde geplanten Pflasterung der Zufahrten und Zugänge die Zufahrten auf eigene Kosten verbreitern. Dem soll zugestimmt werden. Entsprechend wurde in den vorherigen Abschnitten verfahren. Von daher wird die Verwaltung den eingegangenen Anträgen zustimmen.  

4.    Erneuerung der Wasserleitung von der K 50 bis zu Kläranlage Mariental

Der Wasserverband erneuert die Wasserleitung von der K 50 bis zur Kläranlage Mariental. Ein Teilabschnitt verläuft über den Wirtschaftsweg der Gemeinde Rennau.

5.    Geschwindigkeitsanzeigen in Rennau

Wie mit dem VA Rennau abgestimmt wurden die vorhandenen Geschwindigkeitsanzeigen in der Ortslage Rennau versetzt. Eine Anlage befindet sich jetzt vor dem Grundstück Hauptstraße 23 (Fa. Löffelmann). Die zweite Anlage wurde vor dem Grundstück "Hauptstraße 2" installiert.

BGM Michel fragt an, ab wann die Weiden "An der Riede" zurückgeschnitten werden dürfen.

GD Nitsche gibt an, dass die Weiden ab November zurückgeschnitten werden können. 

BGM Michel schließt die Sitzung um 19:35 Uhr.