Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben
Gemeinde Querenhorst - Gemeinderat
Donnerstag, 21. September 2023 , 18:00 Uhr| TOP 1 |
Eröffnung der Sitzung
Protokoll: Bürgermeisterin (BGMin) Kula begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Protokoll: Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. |
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll: Die Tagesordnung wird mit neun Tagesordnungspunkten festgestellt. |
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Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 15.06.2023
Protokoll: Das Protokoll über die Sitzung vom 15.06.2023 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig |
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Einwohnerfragestunde
Protokoll: Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, schließt BGMin Kula diesen Tagesordnungspunkt. |
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Klage der Gemeinde Querenhorst gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018; Verzicht auf das Verfahren in der zweiten Instanz (Antrag auf Zulassung der Berufung und Berufungsverfahren) und Rücknahme der Widersprüche 2019 und Folgejahre
Beschluss: Der Rat der Gemeinde Querenhorst beschließt (nachträglich), keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21.06.2023 hinsichtlich der erfolglosen Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 zu stellen. Gleichzeitig werden die Wiedersprüche (derzeit ruhend gestellt) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2019 bis 2023 zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese schriftlich beim Landkreis Helmstedt zurückzuziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: Gemeindedirektor Schulz stellt die Verwaltungsvorlage vor. Da es keinen weiteren Abstimmungsbedarf gibt, leitet BGMin Kula die Abstimmung ein. |
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Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll: BGMin Kula berichtet: Der Spielplatz ist fertiggestellt und wird rege angenommen. Besonderer Dank gilt hier der Firma Sport-Thieme. Ein offizieller Fototermin folgt. Die Zufahrt des Neubaugebietes Finkenspring wird derzeit von Anwohnern absichtlich für größere Fahrzeuge behindert, Grund hierfür ist das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit durch diverse Zustelldienste. Der A-Raum des Sport- und Kuturzentrums soll demnächst fertiggestellt werden. Hierfür soll noch ein Gefrierschrank angeschafft werden. Am 10.03.2024 findet die Wahl zum Kirchenvorstand statt, hierfür werden noch Wahlhelfer gesucht. In diesem Jahr soll erstmals ein lebendiger Adventskalender mit 4 Terminen stattfinden. Die Farbauswahl der Funktionsgebäude des neuen Freizeitbades in Grasleben soll durch eine Abstimmung unter den Bürgern erfolgen. Einer erneuten Ausschreibung für die Einführung der gelben Tonne im Jahr 2027 wurde zugestimmt. Durch den personelle Engpass im Fachbereich Bauen und Ordnung der Samtgemeinde, muss auch in Querenhorst mit der Verzögerungen von Bauprojekten gerechnet werden. GD Schulz berichtet: Antrag auf Bedarfszuweisungen 2023 Der diesjährige Antrag der Samtgemeinde Grasleben auf die Gewährung einer Bedarfszuweisung wegen einer außergewöhnlichen Lage wurde fristgerecht gestellt. Lt. Bescheid von MI kann im Jahr 2023 aber keine Berücksichtigung der Samtgemeinde Grasleben erfolgen. Ursächlich dafür ist die Tatsache, dass aufgrund der hohen Steuererträge im Jahr 2022 die Samtgemeinde Grasleben im diesjährigen Verfahren – anders als im Vorjahr - nicht als finanzschwach eingestuft werden konnte. Zur Erinnerung: Im Jahr 2022 konnten noch 2,675 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen für die Samtgemeinde nebst Mitgliedsgemeinden generiert werden. Vertragsentwurf Grundstück Bebenroth Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung beim Notar. Die Zeichnung ist schnellstmöglich geplant. Gleichwohl gibt es Zwischenzeitlich alternative Überlegungen eines sofortigen Grunderwerbs ohne auflösende Bedingung eines rechtsverbindlichen B-Planes. Herr Schulz bittet den Rat, diese Option einmal zu durchdenken und kündigt eine Beschlussfassung für die Sitzung im Dezember an. Erschließungsbeiträge "Im Kamp" Die Abrechnung wurde den Anliegern bereits angekündigt. Gleichwohl befinden wir uns derzeit erneut in einer rechtlichen Prüfung durch einen Fachanwalt. Hintergrund ist die Klärung, ob der Bürgschaftsausfall auf die Erschließungsbeiträge angerechnet werden kann oder damit ein nicht unerhebliches Prozessrisiko für die Gemeinde entsteht. Schlussabrechnung Finkenspring 1. Bauabschnitt Die Schlussabrechnung ist avisiert für das Frühjahr 2024. |
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Anträge und Anfragen
Protokoll: Bgm. Kula fragt an, ob im Zuge der Renovierung des A-Raumes die Zapfanlage abgeschafft werden sollte. Zukünftige Reinigungs- und Wartungsarbeiten würden somit entfallen. Es soll weiterhin die Möglichkeit geben eine gemietete Zapfanlage anzuschließen. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, die Zapfanlage im Thekenbereich abzuschaffen. Ein Ratsmitglied enthält sich. Ratsmitglied Wunsch weist darauf hin, dass Frau Asteroth trotz Tierhaltungsverbot zwei Pferde auf ihrem Grundstück hält. Ratsmitglied Hütter gibt an, das es seitens der Gemeinde Querenhorst Interesse an einer der vier roten Bänke gibt, die durch den Verein Grasleben für alle e.V. angeschafft wurden. GD Schulz, weist darauf hin, dass darüber nachgedacht werden sollte, ob die Vermietung des Sport- und Kulturzentrums durch auswärtige Nutzer ausgeschlossen werden sollte. Hintergrund ist ein Streitfall mit auswärtigen Nutzern hinsichtlich der zurückgezahlten Kaution. |
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Schließung der Sitzung
Protokoll: BGMin Kula schließt die Sitzung um 19:29 Uhr. |