Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt dem Rat mit, dass die Ratsmitglieder Spielmann und Köhler fehlen.

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein bittet darum, den TOP 13 „Antrag des Sportvereins Mariental“ von der Tagesordnung zu nehmen, da über den Antrag bereits im vorangegangenen Verwaltungsausschuss entschieden wurde. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend. Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt. BGM Klein lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Das Protokoll der Sitzung vom 10.05.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein gibt bekannt, dass sich dafür ausgesprochen wurde, dem Sportverein Mariental einen Zuschuss in Höhe von maximal 4.500,00 Euro für die Anschaffung eines Rasenmähers zukommen zu lassen. Der Zuschuss steht unter dem Vorbehalt, dass vorab eine Rechnung durch den Sportverein eingereicht wird. 

Ein Einwohner regt an, die Termine der Sitzungen wieder in der Braunschweiger Zeitung zu veröffentlichen und erkundigt sich, ob die Sitzungen jetzt immer dienstags stattfinden würden.

BGM Klein teilt mit, dass die heutige Sitzung auf einen Dienstag gelegt werden musste, da am ursprünglich geplanten Sitzungstermin eine Veranstaltung des NSGB stattfinden wird. Die Sitzungstermine finden weiterhin mittwochs statt.

Ein Einwohner erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand zur Baumaßnahme auf der B244 und zu den Marientaler Höfen.

BGM Klein gibt bekannt, dass die Themen unter TOP 13 mitgeteilt werden.

Ein Camper äußert seinen Unmut über die schlechte Internetnutzung auf dem Campingplatz.

GDin Oertel wird die Problematik noch einmal innerhalb der Verwaltung ansprechen und klären lassen.

Weiterhin erkundigt er sich, ob der Campingclub, der lediglich seinen Sitz in Mariental hat, aber kein Marientaler Verein ist, ebenfalls wie die anderen Marientaler Vereine, einmal im Jahr kostenlos den Saal des Gemeindezentrums nutzen dürfe.

BGM Klein äußert, dass sich über die einmalig kostenlose Nutzung pro Jahr noch einmal innerhalb des Rates ausgetauscht werden müsse.

Des Weiteren regt der Camper an, dass einmal im Jahr (zum Jahresanfang oder- ende) zwischen der Verwaltung (Gemeindedirektor, Bürgermeister, etc.) und den Dauercampern ein kleines Treffen für den allgemeinen Austausch auf dem Campingplatz stattfinden solle.

GDin Oertel nimmt die Anregung zur Kenntnis. [Anmerkung der Verwaltung: Anregung des Campers wird umgesetzt].

Ein Anwohner vom Stemmteich 10 teilt mit, dass vor seinem Grundstück der Bürgersteig etwas abgesackt sei.

BGM Klein sichert zu, dass sich die Verwaltung darum kümmern wird. [Anmerkung der Verwaltung: Am 23.11.2023 erfolgt].

Einem weiteren anwesenden Bürger sei aufgefallen, dass an einigen Straßenbeleuchtungen Mängel zu verzeichnen wären:

·         Dahlienplatz: Leuchtelement defekt

·         Stettiner Straße / Feldweg: Leuchtelement defekt

·         Königsberger Straße: Die Abdeckung von der Straßenbeleuchtung fehlt

Abschließend wird aus der Einwohnerschaft darauf hingewiesen, dass die Frist für das Interessenbekundungsverfahren für den Campingplatz sehr gering sei. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt

1. die Benutzungs- und Entgeltordnung der Gemeinde Mariental für den Campingplatz „Am Loosteich“.

2. die Aufhebung der Satzung der Gemeinde Mariental über die Erhebung von Gebühren auf dem Campingplatz in Mariental-Horst, sowie alle dazugehörigen Änderungssatzungen

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein gibt noch einmal die Verwaltungsvorlage Nr. 055/23 wider und geht dann zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt die Verwaltung zu beauftragen ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein teilt mit, dass innerhalb der Arbeitsgruppe Campingplatz der Tenor für die Abgabe des Campingplatzes deutlich wurde. Die Verwaltung hat nunmehr ein Exposé erstellt, welches auf diversen Internetseiten oder Publikationen veröffentlicht werden solle. Im vorangegangenen Verwaltungsausschuss wurde angeregt, die Frist der Angebotsabgabe bis zum nächsten Jahr Sommer, bis zum 31.07.2024, zu verlängern und die Laufzeit der Erbpacht nicht direkt auf 20 Jahre zu setzen, sondern dem künftigen Erbpächter die Möglichkeit auf einen längeren Pachtzeitraum zu geben ( Erbpacht für 20 Jahre oder mehr).  

Der Rat der Gemeinde Mariental beschließt (nachträglich), keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21.06.2023 hinsichtlich der erfolglosen Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 zu stellen. 

Gleichzeitig werden die Widersprüche (derzeit ruhend gestellt) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2019 bis 2023 zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese schriftlich beim Landkreis Helmstedt zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Nach erfolgter Abstimmung kehrt Ratsmitglied Luckstein zum Gremium zurück.

BGM Klein verweist auf das nach § 41 Abs. 2 NKomVG vorliegende Mitwirkungsverbot des Ratsmitgliedes Luckstein. Dieser nimmt sodann im Zuschauerraum seinen Platz ein.

BGM Klein gibt in der gebotenen Kürze die Verwaltungsvorlage Nr. 67 wieder und geht dann zur Beschlussfassung über.

Der Gemeinderat beschließt gem. § 63 Abs. 1 KomHKVO die Anwendung des § 47 Abs. 2 GemHKVO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bis längstens zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein gibt das Wort an GDin Oertel. Diese erläutert kurz die Verwaltungsvorlage.

Da kein weiterer Beratungsbedarf geäußert wird, leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2017 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2017 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

4. Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO wird der erwirtschaftete Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 218.410,54 € zur Reduzierung des bestehenden kameralen Sollfehlbetrags eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Da aus dem Gremium keine Fragen gestellt werden, leitet BGM Klein sofort die Beschlussfassung herbei.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental gewährt dem Schützenverein einen Zuschuss in Höhe von 15 % für die Sanierung der Luftgewehranlage.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein eröffnet den TOP 12 und gibt den gestellten Antrag der Schützenbrüderschaft Mariental wieder. Da Ratsherr Luckstein beruflich mit dem Zuschusswesen zu tun hat, erteilt BGM Klein ihm das Wort. Ratsherr Luckstein erläutert das Antragsverfahren über den Kreissportbund und gibt bekannt, dass der Landkreis Helmstedt den kreisangehörigen Kommunen meist empfehle, einen 15 % Zuschuss zu gewähren. 

Innerhalb des Gremiums herrscht Einvernehmen so zu verfahren. Sodann leitet BGM Klein die Beschlussfassung ein.

GDin Oertel teilt Folgendes mit:

1. Der Fachbereich Bauen wird durch personelle Abgänge nur in Notbesetzung arbeiten können. Die vakanten Stellen wurden bereits ausgeschrieben, aber noch nicht besetzt. Die Verwaltung bittet daher um Verständnis.

2. Die Reparatur der defekten Straßenleuchte am Spielplatz Ecke Siedlung / Walbecker Tor in Mariental Dorf wurde beauftragt.

3. Die stark geschädigte Tanne an der Bushaltestelle zur „Alten Wache“ und die nicht mehr standsichere Buche an der Ecke Buchenallee / Berliner Platz werden von einer Fachfirma gefällt. Die Baumfällarbeiten sollen noch während der Sperrung der Ortsdurchfahrt ausgeführt werden.

BGM Klein gibt folgende Mitteilungen bekannt:

1. Auf dem Gelände des Kindergartens wurde ein neues Spielgerät aufgebaut. Die defekte Matschanlage wurde entfernt und die marode Sandkastenumrandung durch eine Neue ersetzt.

2. Der Spielplatz am „Dammröder Berg“ konnte, dank der großzügigen Spende der Firma Sport-Thieme, aufgebaut werden. Eine kleine Einweihungsfeier soll am 13.10.2023 um 10:00 Uhr auf dem Spielplatz stattfinden.

3. Bei einer Ortskontrollfahrt konnte festgestellt werden, dass die gemeindeeigenen Schilder, beispielsweise am Sportplatz oder Gemeindezentrum, abgängig wären. Diese müssten ausgetauscht und durch Neue ersetzt werden. Auch müsse für den Spielplatz „Dammröder Berg“ ein Hinweisschild beschafft werden.

4. Diverse Termine der Marientaler Vereine werden bekanntgegeben.

5. Seit der Umleitung ist der gemeindeeigene Wirtschaftsweg in einem sehr schlechten Zustand. Das Verkehrsaufkommen sei immens. Er habe bereits eine Anfrage beim Straßenbauträger gestellt und darauf hingewiesen, dass das Füllmaterial, welches vor einer Woche am Rand der Gehwegplatten eingebracht wurde, bereits entwichen sei. Auch habe er der KVG eine Mitteilung, hinsichtlich der Raserei durch die Busfahrer, gegeben. Wie lange die Baumaßnahme auf der B244 noch anhalten wird, könne bislang noch nicht gesagt werden.

6. Bezüglich der Anfrage eines Einwohners teilt er mit, dass am 10.10.2023 ein Telefonat zwischen Herrn Niggemeyer und ihm stattgefunden habe. Er habe Herrn Niggemeyer darauf hingewiesen, dass der Bitumenhaufen schnellstmöglich entsorgt werden müsse. Für die Sanierung des letzten Hofes konnte bislang noch kein geeigneter Investor gefunden werden.

Im Anschluss an den TOP erfolgt eine kurze Unterbrechung. Aufgrund der Heirat von GDin Oertel wird aus den Reihen des Rates ein Blumenstrauß übergeben.

Aus dem Gremium erfolgen keine Anträge und Anfragen.

BGM Klein schließt die Sitzung um 18:14 Uhr.