Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und teilt dem Rat mit, dass die Ratsmitglieder Werner und Bolze fehlen.

Die Tagesordnung wird mit zwölf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll vom 20.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig bei einer Enthaltung

Bürgermeister Strauß stellt das Protokoll vom 20.03.2023 zur Abstimmung.

GD Schulz berichtet, dass zwei der Tagesordnungspunkte des Verwaltungsausschusses auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung stünden. Dies seien der TOP 7 und der TOP 8.

Ferner teilt er mit, dass dem TOP zur hydraulischen Entlastung und Sanierungsmöglichkeit für das verrohrte Gewässer zwischen Feldstraße und Magdeburger Straße (vgl. Vorlage Nr. 047/23) zugestimmt wurde. Die nächsten Schritte werden nunmehr initiiert.

Der Fortsetzung der Planung Bebauungsplan „Krumme Wiesen“ wurde ebenfalls zugestimmt (vgl. Vorlage Nr. 054/23). GD Schulz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in der Zeit vom 30.10. bis 14.11.2023 erfolgen wird. Die Unterlagen werden darüber hinaus auch auf der Homepage der Samtgemeinde Grasleben zur Einsichtnahme bereitgestellt.

Der Antrag der Gruppe "SPD, Freies Wählerbündnis und Bürgerliste Grasleben" auf Schließung der Zufahrt von der Magdeburger Straße in die Schulstraße wurde unter der Vorlagen Nr. 053/23 im Bau- und Verwaltungsausschuss behandelt. Im letzten VA wurde sich zunächst auf eine probeweise befristete Einbahnstraßenregelung verständigt. Mit dieser probeweise befristeten Regelung sollen zunächst Erfahrungswerte gesammelt werden. Haushaltsmittel für die beantragte bauliche Veränderung würden erst im Haushalt 2024 zur Verfügung gestellt werden können.

Ratsmitglied Kaczmarek erkundigt sich in Funktion eines Einwohners über den Sachstand mit der Heizungsanlage in der Lappwaldhalle. Er äußert seinen Unmut darüber, dass die Halle wieder stark ausgekühlt sei und befürchtet von Seiten anderer Trainer weitere Beschwerden.

GD Schulz gibt an, dass die Unterhaltung der Lappwaldhalle nicht in die Zuständigkeit der Gemeinde Grasleben fallen würde, er würde aber die Anfrage innerhalb der Verwaltung klären lassen.

[Anmerkung der Verwaltung: Aktuell muss der Heizkessel noch kontrolliert werden, damit kein Rauchgas nach außen tritt. In der Vergangenheit wurde dieser geschweißt. Aus diesem Grunde kann die Heizungsanlage in der Woche vom 16.10. bis 20.10.2023 nicht wie gewohnt laufen. Die Firma Wiethake wird Ende der Woche den Kessel überprüfen und die Werte messen. Erst nach Vorliegen dieses Ergebnisses kann entschieden werden, ob die Heizung in Betrieb genommen werden kann.]  

Der Rat der Gemeinde Grasleben beschließt (nachträglich), keinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21.06.2023 hinsichtlich der erfolglosen Klage gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2018 zu stellen.

Gleichzeitig werden die Widersprüche (derzeit ruhend gestellt) gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2019 bis 2023 zurückgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, diese schriftlich beim Landkreis Helmstedt zurückzuziehen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Da es von Seiten der Ratsmitglieder kein Beratungsbedarf gibt, leitet Bürgermeister Strauß die Beschlussfassung herbei.

BGM Strauß erteilt GD Schulz das Wort. Dieser berichtet, dass aufgrund der bereits im bisherigen Jahresverlauf 2023 eingetretenen negativen Entwicklung der Erträge aus der Gewerbesteuer die Gemeinde dazu angehalten sei, eine Nachtragshaushaltssatzung für das laufende Jahr zu erlassen. Grund hierfür sei die deutlich rückläufige Entwicklung der Gewerbesteuererträge. Diese verursachen eine Verschlechterung im geplanten Ergebnis 2023. GD Schulz verweist auf den Vorbericht, welcher dem Gremium Anfang September zugegangen ist. Positiv sei jedoch zu erwähnen, dass die Gemeinde bislang keine Kredite zur Liquiditätssicherung aufnehmen musste. Dies wäre aus seiner Sicht auch nicht bis zum Jahresende zu erwarten.

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Grudke teilt GD Schulz mit, dass aktuell davon ausgegangen wird, dass es nur bei einem Nachtrag im laufenden Haushaltsjahr bleiben würde.

Da aus dem Gremium keine weiteren Fragen gestellt werden, leitet BGM Strauß die Beschlussfassung herbei.

BGM Strauß berichtet Folgendes:

Die Baumaßnahmen im Falkenweg sind abgeschlossen. Aus der Einwohnerschaft kamen sehr positive Rückmeldungen.

Die Arbeiten zum Baumschnitt in der Walbecker Straße werden in dieser Woche voraussichtlich abgeschlossen. Insgesamt ist ein sichtbarer Rückschnitt in der Höhe und beim Blattwerk erfolgt. Auch zu dieser Maßnahme kamen positive Rückmeldungen der Anwohner.

GD Schulz ergänzt, dass ein Vor-Ort-Termin seitens der Verwaltung stattgefunden habe. Bei diesem Termin wurde die ausführende Fachfirma dazu angehalten, den Blattrückschnitt ruhig auf bis zu 50 % des Blattwerks vorzunehmen, so dass jetzt nur noch alle zwei Jahre mit einem Rückschnitt der Bäume zu rechnen sei.

GD Schulz hat folgende Mitteilungen:

Errichtung DHL-Paketstation am Alten Forsthaus

Die Errichtung einer DHL-Paketstation ist für den 24.10.2023 angekündigt. Einzelne Vorarbeiten sind bereits erfolgt.

Für den 13.11.2023 um 10:00 Uhr ist eine kleine Einweihung mit einem Vertreter von DHL vorgesehen. GD Schulz würde es sehr begrüßen, wenn aus den Gruppen und Fraktionen jeweils ein Mitglied teilnehmen könnte. 

Pächterwechsel HEM-Tankstelle Grasleben

Der neue Tankstellebetreiber ist jetzt TinQ und gehört zum Gulf-Konzern ab 10/2023.

Volkstrauertag am 19.11.2023

Der diesjährige Volkstrauertag findet am Sonntag, den 19.11.2023 statt. Die Gedenkstunde zur Kranzniederlegung soll ab 11:15 Uhr erfolgen. Der Rat ist hierzu herzlich eingeladen.

Antrag Bedarfszuweisungen 2023

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs hat die Gemeinde Grasleben einen Antrag auf Bedarfszuweisungen gestellt. Leider wurde der Antrag vom Land Niedersachsen negativ beschieden. Grund dafür ist im Wesentlichen die hohe Steuereinnahmekraft der Gemeinde Grasleben im Jahr 2022. 

GD Schulz teilt mit, dass Ratsmitglied Ganselweit im Vorfeld zur heutigen Ratssitzung den Sachstand "Weiches Wasser für Grasleben" hinterfragt und um eine kurze Mitteilung gebeten hätte. GD Schulz erläutert, dass er hierzu Rücksprache mit dem Wasserverband Vorsfelde und Umgebung gehalten hätte. Herr Schmidt habe ihm berichtet, dass aktuell die neue Versorgungsleitung nach Mariental gelegt werden würde. Die Arbeiten erfolgen quer durch die Gemarkung Rottorf/Klei. Allerdings gäbe es Verzögerungen in der baulichen Umsetzung. Die weiteren Arbeiten sollen nunmehr ausgeschrieben und fremdvergeben werden. Der zusätzliche Mischwasserbehälter auf der Kläranlage Mariental wurde jedoch bereits errichtet. Dieser diene im Betrieb durch Mischung der Enthärtung des Frischwassers. Ein genauer Termin zur Fertigstellung konnte seitens des WVV noch nicht benannt werden. Der WVV sei jedoch bestrebt bis zur Jahresmitte 2024 die Maßnahme abschließen zu können.

Ratsmitglied Nitschke erinnert an das derzeit noch fehlende Protokoll der letzten Verwaltungsausschusssitzung. Er würde es sehr begrüßen, wenn die Protokolle künftig wieder zeitnah vorliegen würden.

GD Schulz pflichtet ihm bei und gibt die Anmerkung an die zuständige Stelle innerhalb der Verwaltung weiter.

Ratsmitglied Homann erkundigt sich, ob das Anbringen der Weihnachtssterne auf dem Dorfplatz in diesem Jahr wieder möglich sei.

BGM Strauß bejaht diese Anfrage.

Ratsmitglied Grudke fragt nach, wie weit die Umrüstung der Straßenlaternen auf LED sei.

Ratsmitglied Ganselweit äußert, dass nach seinem Kenntnisstand die Straßenlaternen nur dann auf LED umgerüstet werden, wenn das alte Leuchtmittel defekt wäre.

Es erfolgt innerhalb des Gremiums ein kurzer Austausch zu dieser Thematik. Es wird sich darauf verständigt, dass GD Schulz die Anfrage von Ratsmitglied Grudke noch einmal innerhalb der Verwaltung klärt.

Ratsmitglied Kaczmarek erfragt, warum auf der Helmstedter Straße eine Baustellenampel errichtet wurde.

GD Schulz führt dazu an, dass aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, bedingt durch die stellenweise Sperrung der B 244 und der aktuellen Baustelle am Freibad, ein Antrag auf eine vorübergehende Lichtsignalanlage beim Landkreis Helmstedt eingereicht wurde. Dieser Antrag wurde aus der Elternschaft der Gemeinde gestellt und letztlich befürwortet. Ziel war eine sichere Querungshilfe, insbesondere für Schulkinder. Dies sei auf der Rottorfer Straße aufgrund der dortigen Lichtsignalanlage und des aktuell hohen Verkehrs im Bereich der Baustelle so nur schwierig möglich.

Ratsmitglied Kaczmarek äußert, dass der Ampeldrücker nicht richtig funktionieren würde. Ratsmitglied Nitschke erklärt, dass die Anlage autark von Grün auf Rot springen würde und aus diesem Grund der Drücker nicht bedient werden müsse.

BGM Strauß berichtet, dass er beobachtet hätte, wie diese alle drei Minuten ihre Phase wechseln würde.

GD Schulz wird noch einmal beim Landkreis Helmstedt erfragen, warum der Ampeldrücker nicht funktioniert und ob die Anlage wirklich eigenständig die Lichtphasen wechselt. 

Da keine Einwohner anwesend sind, wird der TOP direkt geschlossen.

BGM Strauß schließt die Sitzung um 18:39 Uhr.