Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Es liegen keine Berichte vor. 

BGM Michel berichtet:

Am Friedhof in Rennau kommt es zunehmend zu Störungen durch parkende LKW’s, auch durch den erhöhten Verkehr durch das Amazon-Logistik-Zentrum.

Für die Neubeseilung der 380 KW-Leitung durch die Tennet im Gebiet der Gemeinde Rennau hat die Gemeinde eine Benutzung der Wirtschaftswege zugestimmt.

Alle Tageszeitungen der Gemeinde Rennau lagern in der Bushaltestelle in Ahmstorf und wurden nicht zugestellt. Der Verlag ist informiert und angehalten die Bushaltestelle wieder aufzuräumen.

GD Nitsche berichtet:

Straßenendausbau Mühlenberg im Ortsteil Ahmstorf

Der geplante Straßenendausbau für die Erschließungsanlage Mühlenberg in Ahmstorf wurde durch die Fa. Rüdiger Welzel aus Grasleben ausgeführt. Die Arbeiten sind mittlerweile abgeschlossen. Die Schlussrechnung liegt vor. Die geprüfte Schlussrechnungssumme beläuft sich auf 28.955,03 Euro. Für diese Maßnahme stehen haushaltsrechtlich bei Investitionsnummer 5410 18-01 insgesamt 20.000,00 Euro zur Verfügung.

8.955,03 Euro werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 8.059,53 Euro aus Mehreinzahlungen aus Erschließungsbeiträgen. Die Beitragserhebung erfolgt Anfang nächsten Jahres. Es wird ein entsprechender Einnahmerest gebildet. 895,50 Euro werden außerdem durch Minderauszahlungen bei Investitionsnummer 5410 17-05 „Erschließung Baugebiet Sandblessen III“ gedeckt.

Erneuerung der Wasserleitung vom Erzweg in Rottorf  über K 50 bis zu Kläranlage Mariental

Der Wasserverband erneuert die Wasserleitung vom Erzweg in Rottorf über die K 50 bis zum Brunnen nahe der Kläranlage Mariental. Teilabschnitte verlaufen über Wirtschaftswege der Gemeinde Rennau. Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Wassergesetzes ist der Wasserverband berechtigt, die Wege der Gemeinde zu nutzen. Die Wege werden anschließend wieder fachgerecht in den Zustand vor Durchführung der Maßnahme gebracht.

Erneuerung der Gastherme im Hasenwinkelhaus Rottorf

Die Gastherme des Hasenwinkelhauses, An der Riede 7 in Rennau, war ausgefallen. Die Therme ließ sich nicht mehr reparieren. Nach 30 Jahren Betriebszeit gibt es keine Ersatzteile mehr. Daher wurde die Therme durch eine moderne Gas-Brennwert-Therme ausgetauscht. Die Arbeiten hat die Fa. Engel aus Rottorf ausgeführt. Die Anlage ist bereits installiert. Die Kosten belaufen sich auf rd. 8.300,00 Euro. Aufgrund der vorhandenen bauphysikalischen Situation war eine Luftwärmepumpe keine mögliche Alternative.

Antrag Tempo 30 in Rennau und Rottorf

Samtgemeindebürgermeister Gero Janze hatte  bei der Verkehrsbehörde des Landkreises Helmstedt nachgefragt, ob die Möglichkeit besteht, dass die für die Umleitungsstrecke der B 244 in den Ortslagen Rennau und Rottorf angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 auf Dauer bestehen bleibt. Diese Anfrage wurde abschlägig beantwortet, da aktuell die Initiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung  im Bundesrat gescheitert ist. Sollte sich die Rechtslage doch noch ändern, wird der Landkreis Helmstedt die Sache gern noch einmal prüfen.

Ratsmitglied Löffelmann frage in diesen Zusammenhang an, ob es möglich wäre die Geschwindigkeitsmessanzeigen auf 30 km/h umzustellen. GD Nitsche erwidert, dass die Geschwindigkeitsmessanzeigen auf die zulässige Geschwindigkeit eingestellt werden müssen. 

Ratsmitglied Minkley fragt an, durch wen der Winterdienst in der Samtgemeinde erfolgt. GD Nitsche erläutert, das der Winterdienst durch die Firma Sube erfolgt und für die eigenen Liegenschaften durch die Betriebshöfe. Dies erfolgt nach gültigem Räum- und Streuplan, eine Ausnahme stellen die Bushaltestellen in Grasleben und Mariental dar. Diese werden aufgrund der Vielzahl von Schulkindern  durch die Betriebshöfe der Gemeinde Grasleben und Mariental geräumt und nicht durch die Anwohner. Da die Gemeinde Rennau keinen eigenen Bauhof unterhält, müssen die Gehwege an den Bushaltestellen im Gebiet der Gemeinde Rennau im Rahmen der nach der Straßenreinigungsverordnung obliegenden Straßenreinigungspflicht von den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke geräumt und gestreut werden.

Ratsmitglied Wehrtstedt erfragt, ob die Straßenausbaubeitragsssatzung abgeschafft wurde. GD Nitsche bejaht dies, die Satzung ist nur noch in der Gemeinde Querenhorst in Kraft.

BGM Michel erkundigt sich, wann die Interessenten für das Baugebiet Sandblessen III angeschrieben werden. GD Nitsche teilt mit, das dies aufgrund der personellen Engpässe im Fachbereich Bauen und Ordnung noch nicht erfolgen konnte, aber schnellstmöglich nachgeholt wird.