Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ausschussvorsitzender Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 4. Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen.

Die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt. 

Das Protokoll Nr. 3 über die öffentliche Sitzung vom 21.08.2023 wird genehmigt.

Abstimmergebnis: Einstimmig

Die anwesenden Einwohner leisten keine Wortbeiträge.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat zu beschließen, das zwei Geschäftsanteile zu einem Preis von 200 Euro je Geschäftsanteil aufgrund eines Kaufvertrages zwischen der PD -Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) und der Samtgemeinde Grasleben über den Verkauf und die Abtretung von Geschäftsanteilen an der PD entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf zu erwerben.

Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen dem Samtgemeinderat, der als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftervereinbarung beizutreten und mit der PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH die als Anlage 3 beigefügte Eckpunktvereinbarung abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

SGB Janze berichtet, dass sich die Verwaltung über effektivere Wege und eine zügigere Bearbeitung von Großprojekten informiert hat und auf die PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH gestoßen ist. Unter anderem hat die Samtgemeinde Heeseberg gemeinsam mit der PD das Projekt „Neubau eines Feuerwehrgerätehaus“ durchgeführt und sehr gute Erfahrungen gesammelt.

Zur Erläuterung der Vorlage erteilt SGB Janze das Wort an SGAR Freitag. Er führt aus, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, zwei Geschäftsanteile zu je 200 Euro zu kaufen und damit Gesellschafter zu werden. Des Weiteren erläutert er ausführlich die Tätigkeit der PD, die u.a. darin besteht, öffentliche Auftraggeber bei Investitionen oder Modernisierungen über den gesamten Projektzyklus zu beraten, d. h. vom Beginn bis zum Ende einer Investition. Sie erstellen u. a. Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen. SGAR Freitag erläutert die Besonderheiten der PD ausführlich und zeigt die Vorteile einer Beauftragung auf, die sich im Wesentlichen auf das vorhandene Know-how bei der PD konzentrieren. Die PD verfügt über Spezialisten für jede Gebäudeform und ist flexibel in der Beauftragung (Teilleistungen oder Komplettleistungen). Da öffentliche Ausschreibungen nicht erforderlich sind, ist von einer Zeitersparnis auszugehen. Alle Entscheidungen sind gemeinsam während der Projektlaufzeit zu treffen. Es wird ein ständiger Informationsaustausch erfolgen, sodass die Verwaltung permanent in den Entscheidungsprozess eingebunden ist. Er merkt an, dass immer mehr Kommunen sowie auch der Landkreis Helmstedt Mitglied werden und die Samtgemeinde Grasleben in naher Zukunft vor mehreren großen Projekten steht.

RM Grudke verweist auf die zu berücksichtigenden Notargebühren bei Vertragsabschluss.

RM Kula erachtet die Kosten für die zu erwerbenden die Anteile als überschaubar und als eine erhebliche Erleichterung für die Verwaltung.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit Bauen, Umwelt und Finanzen empfiehlt dem Samtgemeinderat,

a) die Feuerwehrgebührenkalkulation in der vorliegenden Fassung

b) sowie die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben in der vorliegenden Fassung

bei gleichzeitiger Aufhebung der Satzung vom 25.11.2019.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

SGB Janze erläutert, dass die letzte Kalkulation mit der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistung der Freiwilligen Feuerwehr der Samtgemeinde Grasleben am 05.12.2019 in Kraft trat. Seitens der Verwaltung wurde eine aktuelle Neukalkulation durchgeführt. Er weist darauf hin, dass bisherige Klagen zum Vorteil der Samtgemeinde entschieden wurden und übergibt das Wort an Frau Voigtländer.

Sie erläutert ausführlich die Vorlage und erklärt, dass bei der aktuellen Neuberechnung die Kosten ins Verhältnis zu den Einsatzstunden gesetzt werden, welche sich mehr als verdoppelt haben. Anhand von Beispielen veranschaulicht sie, wie sich die Kalkulation zusammensetzt. Sie erklärt, dass Fahrzeuge in Gruppen eingeteilt wurden, um die Gebührensätze für funktional ähnliche Fahrzeuge anzugleichen und zeigt auf, dass Investitionen wie Anschaffungen von Fahrzeugen und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit Zinsen und Abschreibungen Auswirkungen auf den Gebührenanstieg haben. Sie weist darauf hin, dass die Einsätze minutengenau abgerechnet werden und neue Gebührentatbestände aufgezeigt werden, so dass Fehlalarme und eine Nachbereitungspauschalen abgerechnet werden können.

Ausschussvorsitzender Klein leitet zur Beschlussfassung über. 

SGB Janze teilt mit, dass es zum Feuerwehretat 2024 umfangreiche und einvernehmliche Abstimmungsgespräche zwischen der Feuerwehr und der Verwaltung gegeben hat und lobte die sehr gute Zusammenarbeit.

SGAM von Känel stellt die Vorlage ausführlich vor und merkt an, dass die Ansätze im Ergebnishaushalt möglichst auf dem Vorjahresniveau gehalten wurden. Aufgrund der geänderten Bekleidungsvorschrift, dass alle Feuerwehren in Niedersachsen eine einheitliche Dienstbekleidung bekommen, erhöht sich der Ansatz bei dem Sachkonto Dienst- und Schutzkleidung um 40.000 Euro. Er weist daraufhin, dass sofern das Land Niedersachsen eine Sammelbestellung durchführen sollte, sich die SG Grasleben, um Kosten zu sparen, daran beteiligen wird. Zusätzlich ist im Bereich Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände ein Mehraufwand im Vergleich zum Vorjahr entstanden, welcher sich aus der Beschaffung neuer Funktechnik und der Ausstattung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Mariental begründet. Er weist deutlich daraufhin, dass die Aufgabe des abwehrenden Brandschutzes eine gesetzliche Pflichtaufgabe nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz darstellt. Weiterhin erläutert er die investiven Beschaffungen wie das LF10 für die Ortsfeuerwehr Mariental, die Ersatzbeschaffung für den Multistar in Form einer Drehleiter und das TSF Logistik für die Ortsfeuerwehr Querenhorst.

Fachbereichsleiter Nitsche berichtet, dass derzeit die Außenanlagen am neuen Feuerwehrgerätehaus in Mariental hergestellt werden. Des Weiteren teilt er mit, dass 2024 mit der Planung des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses Grasleben begonnen wird. Mittlerweile platzt das Feuerwehrgerätehaus aus allen Nähten. Fahrzeuge müssen draußen stehen und auch der Platz in den Funktionsräumen sowie für die Geräte und Material ist nicht mehr ausreichend. Eine vom Ing.-Büro Kuhn erstellte Machbarkeitsstudie hatte einen Neubau zum Ergebnis.

Er bittet Ortsbandmeister Hasenfuß um Vorstellung, des seitens der Ortsfeuerwehr erstellten Planentwurfs. Ortbrandmeister Hasenfuß erläutert anhand des Planentwurfs, wie sich die Ortfeuerwehr Grasleben ihren Neubau vorstellt und legt dar, dass alle Grunddaten und die derzeit gültige DIN Norm zugrunde gelegt wurden. Der in grün dargestellte Bereich stellt sich als optional für z.B. das Krisenmanagement dar. Auf dieser Grundlage wurden die Bau- und Nebenkosten berechnet, welche sich auf rund 7,73 Mio. belaufen.

SGB Janze teilt mit, dass der Vorschlag 1:1 von der Verwaltung übernommen wurde und weist darauf hin, dass die Kosten exorbitant sind und zu einer Verdopplung der Samtgemeindeverschuldung führen würden. Er geht davon aus, dass das Vorhaben kritisch von den Ratsmitgliedern hinterfragt und politisch beraten werde. Auch die Prüfung der Kommunalaufsicht wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

AV Klein informiert, dass die angedachte Samtgemeindeausschusssitzung am 20.11.2023 in Verbindung mit der Samtgemeinderatssitzung auf den 04.12.2023 verlegt wird und dass am 20.11.2023 eine interfraktionelle Sitzung zur Beratung stattfinden wird.   

Aufgrund des noch bestehenden Beratungsbedarfes sieht der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Bauen, Umwelt und Finanzen von einer Beschlussempfehlung ab und gibt die Beratung an den Samtgemeindeausschuss ohne Beschlussempfehlung. 

SGOAR Schulz stellt anhand einer Präsentation die wesentlichen Inhalte des Haushaltsentwurfes 2024 vor. Ausführlich erläutert er die Belastungsfaktoren 2024. Hierzu zählen insbesondere der Ukraine-Krieg und die daraus anhaltende Flüchtlingssituation, die negative Auswirkung im Finanzausgleich durch verbesserte Steuererträge der Gemeinden 2022/2023 und der daraus resultierende Verlust der Schlüsselzuweisungen sowie die steigende Zinsentwicklung am Kapitalmarkt führt zu deutlichen Mehrbelastungen bei Zinsen für Liquiditätskredite. Die Liquiditätskredite haben sind vom Ansatz 2023 zum Ansatz 2024 verdoppelt mit einer weiter steigenden Tendenz. Er merkt an, dass mit dem Wegfall der Schlüsselzuweisungen die Samtgemeindeumlage bei 2,5 Mio. Euro liegt. Herr Schulz empfiehlt die Rückkehr zur „alten“ Berechnung (50 % Einwohner und 50 % Umlagekraft) zurückzukommen, da in den übrigen Gemeinden im Jahr 2023 die Entwicklung der Gewerbesteuer durchaus positiv, in Grasleben hingegen negativ verlaufen ist. Mit der alten Vorgehensweise würde es zu einer angemessenen Lastenverteilung kommen. Er erläutert die geplanten Investitionen in Höhe von 2,1 Mio. Euro und geht auf die geplanten Verpflichtungsermächtigungen ein. 

Auf Rückfrage von RM Grudke teilt SGAM von Känel mit, dass die Samtgemeinde Grasleben derzeit 110 Schutzbedürftige zählt.

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass eine Beschlussempfehlung aufgrund des geschobenen Beschlusses zum Feuerwehretat nicht möglich ist und schlagen vor, wie bei TOP 8 zu verfahren. Der Ausschuss gibt die Beratung ohne Beschlussempfehlung an den Samtgemeindeausschuss.   

SGB Janze berichtet über folgende Mitteilungen.

Gewährung von Bedarfszuweisungen 2023 des Landkreises Helmstedt

Auf Antrag der Samtgemeinde Grasleben wurde vom Landkreis Helmstedt aus dem dortigen Bedarfszuweisungsfonds 2023 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 452.517 Euro gewährt. Ursächlich dafür war das Erfüllen der vom Kreistag festgelegten Zuweisungskriterien durch die Samtgemeinde im Jahr 2023. Mit dieser außerplanmäßigen Zuweisung kann das Ergebnis 2023 erheblich verbessert werden. Das Verfahren lief sehr zielorientiert und unbürokratisch. Die Umsetzung durch die Kreisverwaltung ist zu loben.

Personal

Seit dem 01.11.2023 beschäftigt die Samtgemeinde Grasleben wieder zwei Techniker. Beide Techniker nehmen im Fachbereich Bauen, entgegen der bisherigen Umsetzung, gleichermaßen Aufgaben im Hoch- und Tiefbau wahr. Die Aufgabenteilung ist nach Orten getrennt und eine gegenseitige Vertretung ist gewährleistet.

Weiches Wasser für Mariental und Grasleben

Die Maßnahme verzögert sich aufgrund weiter notwendig gewordener Arbeiten erneut. Auf der Transportachse Rottorf – Mariental wird derzeit eine 2.000 m lange Doppelleitung DA225 PE vom Ortsausgang Rottorf zum Wasserbehälter Mariental verlegt. Die Kosten belaufen sich auf knapp 400.000 Euro. Die Fertigstellung ist bis 15.12.2023 vorgesehen.

Im Anschluss übergibt SGB Janze das Wort an Fachbereichsleiter Nitsche, der über Folgendes berichtet.

Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Die Hocharbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses Mariental sind abgeschlossen. Aktuell findet noch die Endreinigung satt. Die Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen dauern noch an. Ein Großteil der Pflasterarbeiten ist bereits erledigt. Aktuell wird noch an der Regenwasserrückhaltung gearbeitet. Abschließend wird das Grundstück eingezäunt und die Grünflächen hergestellt. Einige Beleuchtungsmasten werden in diesem Zuge noch aufgestellt. Sofern die Witterung die Ausführung der Arbeiten nicht behindert, sollten die Außenarbeiten bis zum Jahreswechsel erledigt sein.

Beschaffung TSF-Logistik

Der Auftragsvergabe für die Beschaffung eines TSF-Logistik für die Ortsfeuerwehr Querenhorst, als Ersatz für das vorhandene LF 8 durch die KWL steht unmittelbar bevor.

Ersatzbeschaffung für den Multistar der Ortsfeuerwehr Grasleben durch ein Drehleiterfahrzeug

Das Beschaffungsverfahren für ein Drehleiterfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Grasleben wurde an die KWL Hannover vergeben, nachdem der Samtgemeinderat dieser Beschaffung in seiner letzten Sitzung zugestimmt hatte. Das Leistungsverzeichnis wurde bereits abgestimmt. Die Ausschreibung wird von der KWL vorbereitet.

Sanierung Freizeitbad Grasleben

Der Rohbau des Freizeitbades ist bald fertiggestellt. In kürze wird der Kran nochmal umgesetzt, um Anschlussarbeiten zum bestehenden Technikgebäude zu verrichten. Die Zimmerer und Dachdeckerarbeiten wurden mehrfach ausgeschrieben. Dies begründet sich darin, dass keine Angebote abgegeben wurden. Dementsprechend verzögern sich auch die Ausschreibungen für andere Gewerke und der Bauzeitenplan, der eine Fertigstellung im Juli 2024 vorsieht, wird sich dementsprechend verschieben.

RM Grudke erfragt, wann mit den Dacharbeiten des Freibades zu rechnen ist. Hierzu führt Herr Nitsche aus, dass drei Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden und ein Angebot eingegangen ist. Nach erfolgter Prüfung sind die Arbeiten, soweit die Wetterverhältnisse es zulassen, für Januar geplant.

Ausschussvorsitzender Klein schließt die Sitzung um 18:00 Uhr.