Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Strauß begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt. BGM Strauß gibt bekannt, dass der Antrag zur Änderung des vorgelegten Haushaltsplans 2024 der CDU Fraktion unter TOP 9 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 einschl. Anlagen behandelt werden soll.

Das Protokoll über die Sitzung vom 11.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Strauß lässt über das Protokoll vom 11.12.2023 abstimmen.

BGM Strauß teilt mit, dass alle Beschlusslagen des Verwaltungsausschusses auch auf der heutigen Tagesordnung des Rates stehen und kein ergänzender Berichtsbedarf besteht.

Es sind keine Einwohner/ -innen anwesend.

Der Gemeinderat beschließt gem. § 63 Abs. 1 KomHKVO die Anwendung des § 47 Abs. 2 GemHKVO in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bis längstens zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz. GD Schulz erläutert, dass es sich bei dem Beschlussvorschlag um eine redaktionelle Anpassung im Rahmen der Arbeiten zu den Jahresabschlüssen handele. Es ginge lediglich um die Sicherstellung der weiteren Anwendung einer gesetzlichen Norm zur Behandlung von Sonderposten im Rahmen von Jahresabschlussarbeiten.

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im      Haushaltsjahr 2017 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz, welcher die Sach- und Rechtslage zur Vorlage erläutert.

Hinsichtlich des vorliegenden Jahresabschlusses 2017 verweist Herr Schulz auf die erstmalig negative Nettoposition der Gemeinde Grasleben in der Bilanz. Zum Stichtag 31.12.2017 war die Gemeinde Grasleben mithin erstmalig bilanziell überschuldet und das Eigenkapital negativ. Unter Hinweis auf das Stichtagsprinzip merkt er an, dass der Jahresabschluss 2018 wieder eine positive Nettoposition ausweisen werde. Das Jahr 2018 schloss bekanntermaßen ja mit einem erheblichen Jahresüberschuss im Ergebnishaushalt ab.

Der Gemeinderat der Gemeinde Grasleben beschließt 

a)  die Haushaltssatzung 2024 einschl. Haushaltsplan  in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2024 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan).

Abstimmungsergebnis: 6 Ja- Stimmen, 3 Nein-Stimmen

BGM Strauß übergibt das Wort an GD Schulz. Herr Schulz teilt mit, dass der Haushaltsplan bereits im Finanzausschuss anhand einer ausführlichen Präsentation vorgestellt wurde. Die Präsentation wurde dem Protokoll des Finanzausschusses beigefügt.

Die im Verwaltungsausschuss beschlossenen Änderungen wurden ebenfalls dem Protokoll des Verwaltungsausschusses als Anhang 007/24 beigefügt.

BGM Strauß bittet Ratsmitglied Grudke, als Fraktionssprecher den Antrag der CDU Fraktion vorzutragen.

Ratsmitglied Grudke teilt mit, dass die CDU Fraktion der Gemeinde Grasleben beantragt, die im Haushalt 2024 eingestellten Mittel in Höhe von 70.000 Euro für die Schließung der Kreuzung Magdeburger Straße / Schulstraße zu streichen. Der Antrag wird dem Protokoll als Anhang 013/24 unter TOP 9 beigefügt. Ratsmitglied Grudke erläutert die im Antrag aufgeführten Gründe.

Ratsmitglied Storm ist der Ansicht, man solle die Mittel im Haushalt belassen. Er sehe nicht, dass sich die Verkehrslage gebessert habe, sondern beobachte eher eine Verschlechterung.

Ratsmitglied Kaczmarek ist der Ansicht, dass die Verkehrsführung auf der Magdeburger Straße nicht ausreichend auf die Einbahnstraßenregelung hinweise. Aus dem Grund würden viele Autofahrer versehentlich die Zufahrt der Schulstraße aus Richtung Magdeburger Straße noch nutzen.

Ratsmitglied Ganselweit möchte dazu wissen, wie hoch die Kosten für ein zusätzliches Schild seien, welches auf die Verkehrsführung hinweisen könnte.

GD Schulz erklärt, dass man diese Anfrage an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises stellen müsse. Er aber vermute, dass es die Anordnung für ein solches Schild geben würde, wenn die Notwendigkeit dafür im Rahmen der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung vorhanden gewesen sei. GD Schulz merkt an, dass es nicht die Aufgabe der Gemeinde sei, die Verkehrsführung zu erklären, nur weil einzelne Fahrzeugführer die Beschilderung ignorieren würden. 

Ratsmitglied Bolze macht den Vorschlag die veranschlagte Mittel nicht zu streichen, sondern mit einem Sperrvermerk zu versehen.

GD Schulz merkt dazu an, dass dies eigentlich nicht erforderlich sei. Er habe aus der Diskussion mitgenommen, dass der Probebetrieb weiter beobachtete werden soll, wenn nötig würde er aber die Planungskosten mit einem Sperrvermerk versehen.

Ratsmitglied Bode teilt mit, dass aus ihrer Sicht die bauliche Verschließung der Kirchstraße den Verkehrsfluss nur verschiebe und daher unnötig sei. Die bereits ergriffenen Maßnahmen (verengte Straßen, breitere Fußwege) hätten schon für viel Sicherheit gesorgt.

BGM Strauß lässt über den Antrag der CDU Fraktion abstimmen. 

Abstimmungsergebnis: 3- Ja-Stimmen, 4- Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

BGM Strauß leitet nun die Beschlussfassung zu TOP 9 herbei.

BGM Strauß teilt mit, dass die Besichtigung des Feuerwehrhauses in Bad Münder sehr informell gewesen sei und ihm gut gefallen habe.

GD Schulz trägt folgende Mitteilungen vor:

Aufholung von Jahresabschlüssen

Das Land Niedersachsen plant den Erlass eines Beschleunigungsgesetzes zum Aufholen der noch offenen Jahresabschlüsse. Hierzu ist beabsichtigt, dass die Kommunen bis einschließlich zum Jahr 2022 auf die Prüfung der erstellten Unterlagen durch das RPA verzichten können.

Grundlage dafür wäre ein entsprechender Ratsbeschluss. Die Verwaltung würde dieses Verfahren aus zeitlichen und finanziellen Gründen unterstützen.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der letzten Woche im Landtag erfolgt. Dementsprechend wird die Verwaltung zur Nächsten Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zum Prüfungsverzicht für künftige Jahresabschlüsse unterbreiten.

Vorstellung Entwurf B-Plan Heidwinkel – ehemals Muna

Herr Schulz erinnert an den noch für den heutigen Tag im Nachgang der Ratssitzung geplanten Anschlusstermin zur Vorstellung des Bebauungsplanes Heidwinkel. Das Planungsbüro Schwerdt und Familie Froböse haben Ihr Kommen bereits zugesagt.

Zwei Geschwindigkeitsmessanlagen sind abgängig

Es wurden zwei defekte Geschwindigkeitsmessanlagen im Gemeindegebiet abgebaut. Eine Anlage bei der Kita St. Norbert und die Anlage am Friedhof von Querenhorst kommend. Beide Anlagen sind irreparabel. Es ist eine Ersatzbeschaffung nach der Genehmigung des Haushaltes geplant.

Ratsmitglied Ganselweit möchte über die Eigentumsverhältnisse eines Grundstückes informiert werden. Es handele sich um das brach liegende Grundstück am Kinderspielplatz im Neubaugebiet Hoppegarten.

BGM Strauß vermutet, dass es sich um Ausgleichsfläche der Gemeinde handele.

GD Schulz teilt mit, dass er genauere Information bzgl. des Grundstückes einholen und im Protokoll beantworten wird.

Nachträgliche Antwort der Verwaltung:

 Bei der genannten Fläche handelt es sich um ein gemeindliches Grundstück, welches als Ausgleichsfläche ausgewiesen ist.

Ratsmitglied Homann möchte wissen, ob das Fenster im 1. OG des Forsthauses schon repariert worden sei.

Herr Schulz antwortet, dass man derzeit immer noch auf den Antriebsmechanismus für den Rauchabzug warte. Dieser sei in Kürze vorhanden. Dann werde die Funktionsfähigkeit des Fensters wieder gegeben sein.

Es sind keine Einwohner/ -innen anwesend.

BGM Strauß schließt die Sitzung um 17:49 Uhr.