Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister Klein (BGM) begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

BGM Klein stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest und weist darauf hin, dass Ratsmitglied Meyer heute fehlt.

Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 10.10.2023 wird mit der Ergänzung zu TOP 9 genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Ratsmitglied Luckstein bittet darum, dass die gestellte Anfrage von Ratsmitglied Worch unter TOP 9 ergänzt werden solle. Ratsmitglied Worch hatte sich in der vorangegangenen Sitzung nach der Höhe der angefallen Klagekosten, explizit für die Gemeinde Mariental, erkundigt.

[Anmerkung der Verwaltung: Die angefallenen Klagekosten, welche dem Protokoll der Informationsveranstaltung vom 24.08.2023 zu entnehmen sind; vgl. Vorl.Nr. 067/23, belaufen sich auf insgesamt 130.509,48 Euro, wovon 29.485,25 Euro die Gemeinde Mariental trägt.]

Bürgermeister Klein stellt das Protokoll vom 10.10.2023 mit der genannten Ergänzung zur Abstimmung.

BGM Klein teilt mit, dass alle beratenen Punkte des Verwaltungsausschusses auf der heutigen Tagesordnung stünden.

Ein Einwohner erkundigt sich nach der Thematik „schnelles WLAN“ auf dem Campingplatz und teilt mit, dass auf dem Platz ein Stromkasten umgefahren wurde.

GD’in Oertel gibt bekannt, dass die Verwaltung bereits Kenntnis vom umgefahrenen Stromkasten habe und die Versicherung informiert sei. Ein Austausch wird zeitnah erfolgen. Bezüglich WLAN wird noch einmal die Stadt Helmstedt benachrichtigt.

Ein weiterer Einwohner fragt an, was mit den leerstehenden Räumen, ehemals Lokal „Zum Horst“, im Gemeindezentrum passieren würde.

BGM Klein ergreift das Wort und erklärt, dass bereits ein Raum renoviert wurde. Aktuell hätte die Gemeinde Mariental noch ein Budget von 20.000,00 Euro, welches im nächsten Jahr für die Renovierung des ehemaligen Lokals eingesetzt werden solle. Der Einwohner schlägt vor, dass vor der Renovierung ein Nutzungskonzept seitens des Rates erstellt werden solle. Ratsmitglied Worch teilt mit, dass vor einigen Jahren bereits schon einmal über ein mögliches Nutzungskonzept gesprochen wurde. Im Raum stand damals eine Begegnungsstätte mit kulturellen Veranstaltungen für Jung und Alt. BGM Klein schlägt vor, dass auch die Einwohnerschaft von Mariental zu einer möglichen Nutzung, beispielsweise innerhalb einer Bürgersitzung, befragt werden solle.

Ein Einwohner würde gern wissen, was mit dem Bauschutt auf dem Nelkenhof passiere.

BGM Klein erklärt, dass die Verwaltung bereits die Untere Abfallbehörde des Landkreises informiert habe. Bislang kam von Seiten des Landkreises aber noch keine Rückmeldung.

Auf Nachfrage eines Einwohners, was mit dem alten Feuerwehrgerätehaus werden würde, teilt BGM Klein mit, dass es bislang noch keine genauen Ideen gäbe. Eine Möglichkeit wäre, den Betriebshof im Gebäude unterzubringen.  

Weiterhin möchte der Einwohner wissen, wann die B 244 wieder befahren werden könne. BGM Klein informiert, dass die Arbeiten aufgrund der aktuell „guten“ Wetterlage wieder aufgenommen wurden (für das Einbauen der Binder- und Deckschicht bedarf es mindestens +5 °), bei anhaltender Wetterlage sollen die Bauarbeiten zeitnah abgeschlossen sein.

Ein weiterer Einwohner gibt den Hinweis, dass auf Höhe des Grundstückes der Familie Kischinski die Straßenschilder durch Äste zugewachsen wären. Des Weiteren erfragt er, wann die Straßenlaterne am Dahlienplatz instandgesetzt werden würde und wann die Ersatzbeschaffung für die Straßenlaterne an der Königsberger Straße erfolge. GD’in Oertel teilt mit, dass die Firma Wiethake sich die Laternen angeschaut habe. Am Dahlienplatz ist ein einfacher Austausch der Leuchtmittel wohl nicht ausreichend. Hier müsse ggf. mit der Firma vor Ort noch einmal besprochen werden, was zur Fehlerbehebung erforderlich sei.

Die fehlende Lampenabdeckung in der Königsberger Straße ist in der gleichen Form wie bei den anderen Laternen leider nicht mehr erhältlich, sodass eine möglichst ähnlich aussehende Abdeckung angebaut werden müsse. 

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, den als Anlage beigefügten Vertrag mit der RWE Mistral Windparkbetriebsgesellschaft mbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt GD’in Oertel das Wort, welche daraufhin erklärt, dass im Jahr 2023 das Gesetz über Erneuerbare Energien (EEG) neugefasst wurde. Durch die Neufassung bestünde nun für Kommunen die Möglichkeit, sich finanziell an den Erlösen aus dem Betrieb von Windenergieanlagen zu beteiligen. Dies würde allerdings nur für Kommunen gelten, welche in einem Umkreis von 2,5 km zur Windenergieanlage liegen. Würde der Vertrag mit der RWE Mistral Windparkgesellschaft zustande kommen, so hätte die Gemeinde Mariental jährlich einen Ertrag von ca. 870,00 €.

Da aus dem Gremium keine Nachfragen gestellt werden, leitet BGM Klein die Beschlussfassung herbei.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt

a) die Haushaltssatzung 2024 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version,

b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2024),

c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2024 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2024).

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt SGOAR Schulz. Herr Schulz gibt bekannt, dass in der vorangegangenen interfraktionellen Sitzung bereits eine Präsentation und ein Austausch zur Haushaltssatzung 2024 stattgefunden hätten. Aus diesem Grunde erläutert er nur in gebotener Kürze die Verwaltungsvorlage und geht lediglich auf die Veränderungsliste zum Haushalt 2024 ein.

Ratsmitglied Luckstein erkundigt sich, ob finanzielle Mittel für das geplante Baugebiet durch Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung stünden und ob die Kinderbushaltestelle ebenfalls eingeplant sei. SGOAR Schulz kann beide Anfragen bejahen und gibt bekannt, dass die Finanzierung für das geplante Baugebiet sichergestellt sei, sofern es zu einem entsprechenden Vertrag käme.

Ratsmitglied Luckstein bringt noch einmal zum Ausdruck, dass es sehr erfreulich sei, dass die Samtgemeindeumlage nicht steige. Dennoch stünde die Gemeinde Mariental vor grundsätzlichen Strukturproblemen. Große Investitionen seien nahezu unmöglich. Auch wenn die Gemeinde keinen großen finanziellen Handlungsspielraum habe, sei positiv zu erwähnen, dass doch noch finanzielle Mittel für den Spielplatz am Dammröder Berg bereitgestellt wurden.

Da aus dem Gremium keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt BGM Klein en bloc abstimmen.       

Die Mitteilungen von BGM Klein und GD’in Oertel wurden bereits alle unter TOP 6 thematisiert. Aus diesem Grunde wird der TOP 9 direkt geschlossen.

Ratsmitglied Köhler erkundigt sich, wann der Wirtschaftsweg wieder instand gesetzt werden würde. BGM Klein gibt an, dass er bereits in Kontakt mit dem Straßenbauträger stünde. Der Bund hätte sich an der Revitalisierung der Umgehungsstraße „Kuhweg“ zu beteiligen. Wann diese bauliche Instandsetzungsmaßnahme erfolge, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. 

Auf Nachfrage von Ratsmitglied Luckstein, ob es schon weitere Interessenten für den Campingplatz gäbe, teilt GD’in Oertel mit, dass bislang eine Person das Interesse bekundet habe, jedoch noch nichts Schriftliches eingereicht hätte.

Ratsmitglied Luckstein moniert die nicht erfolgte Berichterstattung von der Gesellschafterversammlung. Aus seiner Sicht würde der Informationsfluss nicht laufen und erhoffe sich für die Zukunft Verbesserung. BGM Klein ergreift das Wort. Aus seiner Sicht könne er die Beanstandung nicht verstehen. Im Sommer fand zwischen dem Rat und Herrn Seidenkranz ein Austausch statt. Bei diesem Austausch wurden alle relevanten Themen angesprochen, welche auch auf der Gesellschafterversammlung erwähnt wurden. Es erfolgt daraufhin ein kurzer Austausch innerhalb des Gremiums. 

BGM Klein schließt die Sitzung um 19:17 Uhr.