Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben
Gemeinde Querenhorst - Gemeinderat
Donnerstag, 14. Dezember 2023 , 18:00 Uhr| TOP 1 |
Eröffnung der Sitzung
Protokoll: Bürgermeisterin (BGMin) Kula begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Protokoll: Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. |
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll: Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt. |
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Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 21.09.2023
Beschluss: Das Protokoll über die Sitzung vom 21.09.2023 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: BGMin Kula stellt das Protokoll vom 21.09.2023 zur Abstimmung bereit. |
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Einwohnerfragestunde
Beschluss: Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, schließt BGMin Kula diesen Tagesordnungspunkt. |
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Sitzungstermine 2024
Protokoll: Die Sitzungstermine für das Kalenderjahr 2024 wurden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. |
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Vertrag zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde Querenhorst an Windenergieanlagen
Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den als Anlage beigefügten Vertrag mit der RWE Mistral Windparkbetriebsgesellschaft mbH abzuschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: Gemeindedirektor Schulz stellt die Verwaltungsvorlage vor. Da es keinen weiteren Abstimmungsbedarf gibt, leitet BGMin Kula die Abstimmung ein. |
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| TOP 8 |
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 einschl. Anlagen
Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt a) die Haushaltssatzung 2024 einschl. Haushaltsplan in der zuletzt beratenden Version, b) das Investitionsprogramm bis zum Jahr 2027 in der zuletzt beratenden Fassung gem. § 118 Abs. 3 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2024), c) das Haushaltssicherungskonzept – Fortschreibung 2024 – gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG (Anlage zum Haushaltsplan 2024). Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: Gemeindedirektor Schulz erläutert die Verwaltungsvorlage. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt BGMin Kula über den Beschlussvorschlag abstimmen. |
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Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll: BGMin Kula berichtet: Der lebendige Adventskalender wird gut besucht und ist somit eine gelungene Veranstaltung. Derzeit fallen im Ort Querenhorst die Straßenlaternen in ganzen Straßenzügen immer wieder aus. Betroffen sind hier die Dorfstraße und die Hauptstraße. Ratsmitglied Hütter fügt hinzu, das eine Straßenlaterne in der Ahmstorfer Str. noch immer schief ist. Die Mängel werden der LSW mitgeteilt BGMin Kula spricht sich dafür aus, die Zapfanlage im Zuge der Renovierung doch nicht abzuschaffen. Diese ist in einem guten Zustand und kann noch einige Jahre genutzt werden. Ratsmitglied Hütter schlägt vor, die Reinigungs- und Wartungskosten durch eine zusätzliche Nutzungsgebühr bei der Vermietung zu reduzieren. Die Ratsmitglieder stimmen sodann über den Vorschlag ab und beschließen mit einer Gegenstimme, die Zapfanlage zu behalten und eine Nutzungsgebühr in die Entgeltordnung zur Vermietung des Sport- und Kulturzentrums aufzunehmen. GD Schulz berichtet: Die Gemeinde Querenhorst hat folgende Vorverkaufsverzichte erklärt: Gemarkung Flur Flurstücke Adresse Übergabe-/ Vertragsdatum Querenhorst 1 18/1 Helmstedter Straße 22.11.2023 Der defekte Spiegel in der Straße Försterberg wurde ersatzbeschafft. |
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Anträge und Anfragen
Protokoll: Ratsmitglied Blanke gibt an, dass ihm nicht mitgeteilt wurde, dass er kein Mitglied mehr im Aller-Ohre-Ise-Verband ist. Gemeindedirektor Schulz erläutert, dass sich der Gemeinderat in einer der vergangenen Sitzungen dafür ausgesprochen hat, seinen Sitz an die Gemeinde Velpke abzugeben, da der Flächenanteil der Gemeinde Querenhorst nur sehr gering ist. Ratsmitglied Sievers fragt an, was bei sichtbar baufälligen Gebäuden getan werden kann? Gemeindedirektor Schulz erwidert, dass dies zunächst immer Sache des Eigentümers ist. Ratsmitglied Hütter fragt an, wann die gemeldeten Mängel an der Friedhofskapelle beseitigt werden, die schon vor einiger Zeit gemeldet wurden. Gemeindedirektor Schulz erwidert, dass die Verzögerung den personellen Engpässen im Bauamt geschuldet war. Konkrete Maßnahmen müssen hier noch abgesprochen werden. Ratsmitglied Sievers teilt mit, das aufgrund der selbst aufgestellten Brücke an der Ahmstorfer Str. 2 nicht gemäht werden kann. Anträge zur Aufstellung einer Brücke von anderen Anwohnern wurden abgelehnt. Hier sollte kein Referenzbeispiel geschaffen werden. Ratsmitglied Wunsch erinnert an die noch immer nicht beseitigten Risse auf der Rottorfer Straße. Gemeindedirektor Schulz wird diese Mängel noch einmal weitergeben. Ratsmitglied Hütter bedankt sich für die bei der letzten Fraktionssitzung besprochenen Mäh- und Schneidearbeiten im Finkenspring, allerdings ist an den neu geschaffenen Parkplätzen das Mähen vergessen worden. Gemeindedirektor Schulz sagt zu, dass dies nachgeholt wird. Ratsmitglied Sievers informiert, dass sich Herr Ahlvers mit ihm in Verbindung setzen will bzgl. eines Vor-Ort-Termins, da im Neubaugebiet Wasser aus dem Boden nach oben drückt und auf die Straße fließt. Dies macht die Straße vor allem im Winter bei Frost zu einem Gefahrenpunkt. Ratsmitglied Blanke informiert, dass es in jüngerer Vergangenheit wieder einmal zur sehr niedrigen Wasserdruck in Querenhorst gekommen sei. Kontakt zum Wasserverband wurde bereits aufgenommen. Der Wasserdruck soll im kommenden Sommer gemessen werden. Ratsmitglied Sievers fügt hinzu, dass die Hydranten durch den Wasserverband nicht ausreichend gewartet werden. |
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Schließung der Sitzung
Protokoll: BGMin Kula schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. |