Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben
Gemeinde Querenhorst - Gemeinderat
Donnerstag, 22. Februar 2024 , 18:00 Uhr| TOP 1 |
Eröffnung der Sitzung
Protokoll: Bürgermeisterin (BGMin) Kula begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. |
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Protokoll: Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. |
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll: Die Tagesordnung wird mit elf Tagesordnungspunkten festgestellt. |
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Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.12.2023
Beschluss: Das Protokoll über die Sitzung vom 14.12.2023 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmung / bei 1 Enthaltung Protokoll: BGMin Kula stellt das Protokoll vom 14.12.2023 zur Abstimmung bereit. |
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Einwohnerfragestunde
Protokoll: Ein Einwohner erläutert, dass bei den starken Regenfällen Ende Dezember das Wasser vom benachbarten Graben auf die Grundstücke gedrückt hat und fast bis an die Hauser gelangte. RM Hütter hat dies gemeinsam mit den betroffenen Einwohner besichtigt und Fotos angefertigt. Es stellt sich die Frage ob dies zukünftig durch eine intensivere Pflege der Gräben verhindert werden kann. Er erfragt darüber hinaus wer für die Pflege der Gräben verantwortlich ist. RM Wunsch erläutert, dass dies durch die Feldmarkinteressenschaft (FI) erfolgt, einmal im Jahr werden die Gräben geschlegelt. Er wird dies bei der Vorstandssitzung der Feldmarkinteressenschaft am 05.03.2024 vortragen. GD Schulz bittet darum, zukünftig solche Angelegenheiten schnellstmöglich an die Verwaltung weiterzutragen und nicht bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zu warten. Hier wäre eine frühzeitige Kenntnisnahme hilfreich, um auch zeitnah angemessen reagieren zu können. Nachtrag der Verwaltung: Die Stelle wird im Rahmen der anstehenden Gewässerschau begutachtet. Der Vorsitzende der FI wurde informiert. |
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Widmung der Straße „Am Finkenspring“ im 2. Bauabschnitt des Bebauungsplangebietes „Saegerberg“ zur Gemeindestraße
Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Querenhorst beschließt, den zweiten Abschnitt der Straße "Am Finkenspring", bestehend aus den Flurstücken 52, 55, 58 und 60/43 der Flur 3 der Gemarkung Querenhorst, dem öffentlichen Straßenverkehr zu widmen. Die Straße erhält die Eigenschaft der Gemeindestraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: GD Schulz stellt die Verwaltungsvorlage vor. |
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Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)
Beschluss: Der Gemeinderat Querenhorst beschließt das Niedersächsische Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) für die Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 anzuwenden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: GD Schulz erläutert ausführlich die Verwaltungsvorlage. Da es keinen weiteren Abstimmungsbedarf gibt, leitet BGMin Kula zur Beschlussfassung über. |
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Beschluss über den Jahresabschluss 2018 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2018 gem. § 129 (1) NKomVG
Beschluss: 1. Der Gemeinderat Querenhorst beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018. 2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Amtszeit vom 01.01.2018 bis 31.12.2018 für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung. 3. Der Jahresüberschuss 2018 i.H.v. 246.075,84 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zu Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrages aus kameralen Abschluss eingesetzt. 4. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2018 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig GD Schulz kehrt in das Gremium zurück. Protokoll: GD Schulz verweist inhaltlich auf die Verwaltungsvorlage. Er teilt zudem mit, dass er hier dem Mitwirkungsverbot unterliege und begibt sich in den Zuhörerbereich. Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, lässt BGMin Kula über den Beschlussvorschlag abstimmen. |
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Bericht der Bürgermeisterin und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll: BGMin Kula berichtet: Die ersten Kindergärten wurden zusammen mit Verwaltungsmitarbeitern besucht. Weitere Besichtigungen sollen im April folgen. Die Renovierungsarbeiten im A-Raum des Sport- und Kulturzentrums sind gestartet. Bei den Abrissarbeiten unterstützt der Betriebshof. GD Schulz berichtet: Vorkaufsverzichte Gemarkung Flur Flurstücke Adresse Übergabe-/ Vertragsdatum Querenhorst 3 61/1 Saegerbergweg 44 25.01.2024 Baugebiet Wiesengrund Die Änderung des Flächennutzungsplans ist derzeit in Arbeit. Der Planungsverband Braunschweig, als Verfahrensbeteiligter, hat den Bedarf an Baugrundstücken in Querenhorst erfragt, da die Dimensionierung des Baugebietes mit 40 Grundstücken für Querenhorst zu groß ist. Eine Erschließung von 10 Grundstücken alle 5 Jahre kommt ebenfalls in Betracht. Unfallschaden am Friedhof Der Unfallschaden am Friedhof, der durch einen umgekippten LKW-Anhänger verursacht wurde, ist derzeit in Bearbeitung bzw. Abstimmung mit dem Unfallverursacher. Restarbeiten an der Hecke folgen. Kündigung einer Mietwohnung Die Dachgeschosswohnung in der Helmstedter Straße 3 wurde durch den Mieter zum 31.03.2024 fristgerecht gekündigt. Ein Nachmieter ist bis dato noch nicht gefunden. Aus Sicht der Verwaltung ist auch eine Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern möglich. |
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Anträge und Anfragen
Protokoll: RM Blank weist auf die defekten Ziegel und Schindeln am Gebäude der alten Schule hin. Er informiert außerdem darüber, dass der Gully an der Lapaubrücke verstopft ist. RM Hütter erfragt, ob der Behindertenparkplatz am Saegerbergweg nach dem Ableben des Nutzers noch benötigt wird. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, dies prüfen zu lassen. Frau Kula informiert darüber, dass die Ratssitzungen am 30.05.2024 und am 26.09.2024 aufgrund von abwesenden Ratsmitgliedern verschoben werden. Alternativtermine werden noch besprochen. |
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Schließung der Sitzung
Protokoll: BGMin Kula schließt die Sitzung um 19:05 Uhr. |