Bericht des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten
Protokoll:
SGB Janze teilt mit:
Personal
Von den beiden neu gewonnenen Fachangestellten für Bäderbetriebe hat Herr Malte Lindenau seinen Dienst zum 01.02.2024 aufgenommen. Bis zur Freibaderöffnung wird er auf dem Betriebshof der Samtgemeinde Grasleben eingesetzt werden. Seit dem 01.03.2024 ist auch Frau Laura Wolter als Fachangestellte für Bäderbetriebe in der Samtgemeinde. Sie wird das Freibad leiten und im Winter die Produktverantwortung für das Freibad in der Verwaltung übernehmen.
Das „Team Freibad“ ist daher nach langer intensiver Suche vollständig, was sehr positiv ist.
Am 01.04.2024 wird Frau Katrin Schmidt ihren Dienst als Schulsekretärin aufnehmen.
Genehmigung Haushaltssatzung 2024 der Samtgemeinde Grasleben
Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 29.01.2024 den Haushalt 2024 der Samtgemeinde Grasleben nebst Stellenplan uneingeschränkt genehmigt.
Es gibt keine Änderungen gegenüber dem eingereichten Entwurf, auch nicht bei den geplanten Investitionen oder der Kreditaufnahme für Investitionen.
Die Veröffentlichung/Bekanntmachung erfolgte in der Zeit vom 08.02. – 16.02.2024. Seit dem 17.02.2024 kann somit uneingeschränkt über die Ansätze verfügt werden.
Die Genehmigung wird dem Protokoll als Anhang 020/24 beigefügt.
Aufholung von Jahresabschlüssen
Das Land Niedersachsen hat Anfang Februar dieses Jahres ein Beschleunigungsgesetz zum Aufholen der noch offenen Jahresabschlüsse in den Kommunen beschlossen. Hier ist beabsichtigt, dass u. a. Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden bis einschließlich zum Jahr 2022 auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch das RPA verzichten können und diesen nach Erstellung sogleich durch den Rat feststellen lassen können. Grundlage dafür wäre ein entsprechender Beschluss des Samtgemeinderates. Die Verwaltung würde dieses Verfahren aus zeitlichen und finanziellen Gründen unterstützen und den bereits vorliegenden Jahresabschluss 2018 nicht mehr durch das RPA prüfen lassen. Die Verwaltung erstellt eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung für die nächste Samtgemeinderatssitzung.
Neubau Feuerwehrhaus Mariental
Momentan werden die Außenanlagen fertiggestellt. Die Pflasterarbeiten sind abgeschlossen. Die Masten für die Außenbeleuchtung wurden aufgestellt und die Leuchten montiert. Der Zaun für das Grundstück wurde bereits aufgestellt. Lediglich die Grünflächen müssen noch profiliert und mit Mutterboden aufgefüllt werden. Abschließend wird Rasen eingesät.
Die Hochbauarbeiten zur Herstellung des Feuerwehrhauses sind abgeschlossen. Die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt hat den Schlussabnahmeschein bereits erteilt.
Zeitnah soll eine Terminierung für die offizielle Übergabe erfolgen. Dieser ist für die zweite Jahreshälfte angedacht. Der Umzug könnte natürlich auch schon eher erfolgen.
Unterrichtung gem. § 7 bzw. § 9 Abs. 3 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten
Aufnahme eines Darlehens im Rahmen der Jahresrechnung 2023 für Investitionen der SG Grasleben
Darlehensbetrag: 1.413.000,00 Euro
Konditionen:
Annuitätenkredit
Zinsbindung: 5 Jahre
Tilgungssatz: 4,00 % jährlich zuzügl. der durch die fortschreitende Tilgung ersparter Zinsen
Leistungen: monatliche Leistungen (8.336,70 Euro)
voraussichtliche Laufzeit: 25 Jahre
Bestes Angebot: NRW.BANK über Magral AG – (keine Provisionskosten)
Zinssatz: 3,08 % p.a.
Das Angebot der NRW.BANK wurde am 15.02.24 angenommen.
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