Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Ratsvorsitzende Bode begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Kula tritt der Sitzung um 18:05 Uhr und Herr Gläser um 18:06 Uhr bei.

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Das Protokoll über die Sitzung vom 04.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode lässt über das Protokoll vom 04.12.2023 abstimmen.

Frau Bode übergibt das Wort an SGB Janze. 

SGB Janze teilt mit, dass aufgrund des interfraktionellen Beratungsbedarfs die Beschlussfassung über die Gebühren zur Friedhofssatzung der Samtgemeinde Grasleben nun in der SGR Sitzung am 03.06.2024 vorgesehen ist.

Des Weiteren berichtet er, dass der Samtgemeindeausschuss am 05.02.2024 der Aktualisierung des Lärmaktionsplanes der Samtgemeinde Grasleben einstimmig zugestimmt hat.

Der anwesende Einwohner hat keine Fragen.

a) Der Rat der Samtgemeinde stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Peter Gläser gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG mit sofortiger Wirkung fest.

b) Der Rat der Samtgemeinde Grasleben stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung fest.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Im Anschluss verpflichtet SGB Janze Herrn Seidel als neues Ratsmitglied, indem er den folgenden Text verliest:

Sehr geehrter Herr Seidel, ich bitte Sie, sich von Ihrem Platz zu erheben. Hiermit verpflichte ich Sie förmlich gem. § 60 NKomVG, Ihre Aufgaben nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Auf die Pflichtbelehrung gem. § 60 NKomVG, die Ihnen im Wortlaut vorliegt, und auf Ihre Haftpflicht gem. § 54 Abs. 4 NKomVG weise ich in diesem Zusammenhang besonders hin.

SGB Janze bittet Herrn Seidel sich zu setzen und die Pflichtbelehrung zu unterschreiben.

Frau Bode bedankt sich aufrichtig bei Herrn Gläser für sein jahrzehntelanges Wirken in den verschiedenen Gremien der Samtgemeinde Grasleben.

Auf Wunsch von Herrn Gläser wird eine feierliche Verabschiedung erst in der Ratssitzung im September stattfinden.

Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet Frau Bode zur Beschlussfassung über. 

[Nachtrag der Verwaltung: Mit der E-Mail vom 05.03.2024 teil Frau Sabine Stabrey mit, dass sie den Fraktionsvorsitz der Bürgerliste der Samtgemeinde Grasleben übernehmen wird.]

Der Samtgemeinderat beschließt, Frau Annika Viedt in das Amt der stellvertretenden  Gleichstellungsbeauftragten zu berufen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Da kein Beratungsbedarf besteht, leitet Frau Bode zur Beschlussfassung über.

a) Der Samtgemeinderat wählt Herrn Sven Gander für den Zeitraum 01.04.2024 bis 31.03.2029 zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk I (Grasleben / Mariental)

b) Der Samtgemeinderat wählt Herrn Matthias Ernst für den Zeitraum 01.04.2024 bis 31.03.2029 zur Schiedsperson für den Schiedsbezirk II (Querenhorst / Rennau / Rot-torf / Ahmstorf)

c) Der Samtgemeinderat beschließt die gegenseitige Vertretung der Schiedspersonen

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Ratsvorsitzende Bode übergibt das Wort an SGB Janze, dieser erläutert die Sach- und Rechtslage der Vorlage.

Ratsmitglied Werner möchte wissen, ob bekannt sei, in welchem Umfang die Schiedspersonen von den Bürgern angenommen werden.

SGB Janze antwortet, dass die Schiedspersonen zur Verschwiegenheit verpflichtet seien, er aber bislang keinen negativen Rückmeldungen erhalten habe.

Da kein weiterer Beratungsbedarf besteht, leitet Frau Bode zur Beschlussfassung über.

SGB Janze teilt mit:

Personal

Von den beiden neu gewonnenen Fachangestellten für Bäderbetriebe hat Herr Malte Lindenau seinen Dienst zum 01.02.2024 aufgenommen. Bis zur Freibaderöffnung wird er auf dem Betriebshof der Samtgemeinde Grasleben eingesetzt werden. Seit dem 01.03.2024 ist auch Frau Laura Wolter als Fachangestellte für Bäderbetriebe in der Samtgemeinde. Sie wird das Freibad leiten und im Winter die Produktverantwortung für das Freibad in der Verwaltung übernehmen.

Das „Team Freibad“ ist daher nach langer intensiver Suche vollständig, was sehr positiv ist.

Am 01.04.2024 wird Frau Katrin Schmidt ihren Dienst als Schulsekretärin aufnehmen.

Genehmigung Haushaltssatzung 2024 der Samtgemeinde Grasleben

Der Landkreis Helmstedt hat mit Schreiben vom 29.01.2024 den Haushalt 2024 der Samtgemeinde Grasleben nebst Stellenplan uneingeschränkt genehmigt.

Es gibt keine Änderungen gegenüber dem eingereichten Entwurf, auch nicht bei den geplanten Investitionen oder der Kreditaufnahme für Investitionen.

Die Veröffentlichung/Bekanntmachung erfolgte in der Zeit vom 08.02. – 16.02.2024. Seit dem 17.02.2024 kann somit uneingeschränkt über die Ansätze verfügt werden.

Die Genehmigung wird dem Protokoll als Anhang 020/24 beigefügt.

Aufholung von Jahresabschlüssen

Das Land Niedersachsen hat Anfang Februar dieses Jahres ein Beschleunigungsgesetz zum Aufholen der noch offenen Jahresabschlüsse in den Kommunen beschlossen. Hier ist beabsichtigt, dass u. a. Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden bis einschließlich zum Jahr 2022 auf die Prüfung des Jahresabschlusses durch das RPA verzichten können und diesen nach Erstellung sogleich durch den Rat feststellen lassen können. Grundlage dafür wäre ein entsprechender Beschluss des Samtgemeinderates. Die Verwaltung würde dieses Verfahren aus zeitlichen und finanziellen Gründen unterstützen und den bereits vorliegenden Jahresabschluss 2018 nicht mehr durch das RPA prüfen lassen. Die Verwaltung erstellt eine entsprechende Vorlage zur Beschlussfassung für die nächste Samtgemeinderatssitzung.

Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Momentan werden die Außenanlagen fertiggestellt. Die Pflasterarbeiten sind abgeschlossen. Die Masten für die Außenbeleuchtung wurden aufgestellt und die Leuchten montiert. Der Zaun für das Grundstück wurde bereits aufgestellt. Lediglich die Grünflächen müssen noch profiliert und mit Mutterboden aufgefüllt werden. Abschließend wird Rasen eingesät.

Die Hochbauarbeiten zur Herstellung des Feuerwehrhauses sind abgeschlossen. Die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt hat den Schlussabnahmeschein bereits erteilt.

Zeitnah soll eine Terminierung für die offizielle Übergabe erfolgen. Dieser ist für die zweite Jahreshälfte angedacht. Der Umzug könnte natürlich auch schon eher erfolgen.

Unterrichtung gem. § 7 bzw. § 9 Abs. 3 der Richtlinie für die Aufnahme von Krediten und zur Umschuldung von Krediten

Aufnahme eines Darlehens im Rahmen der Jahresrechnung 2023 für Investitionen der SG Grasleben

Darlehensbetrag: 1.413.000,00 Euro

Konditionen: 

Annuitätenkredit

Zinsbindung: 5 Jahre

Tilgungssatz: 4,00 % jährlich zuzügl. der durch die fortschreitende Tilgung ersparter Zinsen

Leistungen: monatliche Leistungen (8.336,70 Euro)

voraussichtliche Laufzeit: 25 Jahre

Bestes Angebot: NRW.BANK über Magral AG – (keine Provisionskosten)

Zinssatz: 3,08 % p.a.

Das Angebot der NRW.BANK wurde am 15.02.24 angenommen.  

Ratsmitglied Werner erkundigt sich, zu welchen Ergebnissen die Fahrt nach Bad Münder (Besichtigung des Feuerwehrhauses) geführt habe.

SGAR Freitag erläutert, dass die Besichtigung des Feuerwehrhauses in Bad Münder sehr aufschlussreich gewesen ist. Im Anschluss an den Termin sind von der Verwaltung die Informationen gebündelt worden.

Um jetzt mit einem eigenen Raumkonzept für das Feuerwehrhaus in Grasleben zu starten, sollten eigentlich entsprechende Leistungen bei der PD in Auftrag gegeben werden. Der Kontakt dorthin gestaltet sich derzeit schwierig, da nach Auskunft der PD aktuell sehr viele Kommunen Gesellschafter werden wollen und die Auftragslage bereits sehr hoch ist. Sollte hier nicht zeitnah ein Fortschritt erkennbar sein, müssten die Leistungen von der Verwaltung anderweitig in Auftrag gegeben werden.

Herr Werner möchte wissen, ob schon ein Bauantrag für die neue Arztpraxis vorliegt.

Herr Janze verneint diese Frage.

Herr Werner fragt, ob es geplant sei, die Fachangestellten für Bäderbetrieb auch in anderen Bädern, außerhalb der Samtgemeinde Grasleben, einzusetzen.

SGB Janze teilt dazu folgendes mit: Sollte Bedarf in anderen Bädern bestehen, würde man eine Ausleihe unterstützen.

Frau Bode erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der Umsetzung der Ganztagsschule. 

SGB Janze berichtet, dass es beim Thema Ganztagesschule derzeit sehr große Unsicherheiten gibt. Die Auskünfte seitens des Landes sind konfus und unzureichend. Es kommen laufend neue Informationen, verlässliche Planungen sind nicht möglich. Auch vom Landkreis kommen keine Informationen, da man der Auffassung sei, die Gemeinden sind zuständig.

Die Verwaltung versucht nun die Vielzahl der Informationen zu ordnen um dem Rat einen Vorschlag für den Fortgang der Einrichtung der Ganztagesschule zu unterbreiten. Derzeit kann man aufgrund der unterschiedlichen und nicht klaren Informationen nichts Konkretes gegenüber dem Rat mitteilen.

Ratsmitglied Klein möchte wissen, welche Kosten der Hort jährlich beansprucht.

SGB Janze teilt mit, dass die genauen Kosten dem Protokoll beigefügt werden.

[Protokollnachtrag: Die Kosten für den Hort betrugen im Jahr 2022 93.604,92 Euro für 2 Hortgruppen. Im Jahr 2023 bestanden 3 Hortgruppen. Die Jahresabrechnung für das Jahr 2023 liegt noch nicht vor.]

Weitere Anfragen und Anträge liegen nicht vor.

Ratsvorsitzende Bode schließt die Sitzung um 18:32 Uhr.