Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Bürgermeister (BGM) Klein begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

BGM Klein stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung genommen wird. Im vorangegangen Verwaltungsausschuss wurde sich einheitlich dafür ausgesprochen, keinen Beschluss zu fassen und den TOP von der Ratssitzung zu nehmen. Die Nummerierung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschiebt sich entsprechend. Die Tagesordnung wird nunmehr mit 13 Tagesordnungspunkten festgestellt.

BGM Klein lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Das Protokoll über die Sitzung vom 13.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:   5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Ratsmitglied Worch merkt an, dass es bereits ein Nutzungskonzept für die ehemalige Gaststätte „Zum Horst“ gäbe und bittet darum, diese Anmerkung in das Protokoll vom 13.12.2023 mit aufzunehmen. BGM Klein ergreift das Wort. Er könne der genannten Anmerkung des Ratsmitgliedes Worch nicht zustimmen. Aus seiner Sicht gäbe es noch kein Nutzungskonzept. Er stellt aus diesem Grund das Protokoll vom 13.12.2023 in der ursprünglichen Form zur Abstimmung.

BGM Klein teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt „Entscheidung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen“ in der vorangegangen Ausschusssitzung ausführlich debattiert wurde. Er gibt bekannt, dass der § 11 der Aufwandsentschädigungssatzung keine Sitzungen, wie beispielsweise den Kindergartenbeirat oder die Arbeitsgemeinschaft Campingplatz, abdecken würde. Der Nachweis von erfolgten Gruppen- oder Fraktionssitzungen müsse mindestens durch Anzeige von Datum und Teilnehmer (gern auch per Mail) erfolgen. Sollte ein Ratsmitglied auf Sitzungsgeld verzichten wollen, könne das jederzeit erfolgen. Eine kurze Anmerkung reiche dazu aus. Da kein Beschluss gefasst und der TOP von der Tagesordnung genommen wird, bleiben die Kürzungen bestehen. Über die weiteren Beschlüsse des Verwaltungsausschusses wird während der folgenden Tagesordnungspunkte dieser Sitzung berichtet. 

Auf Nachfrage eines Bürgers, erklärt Ratsherr Schmidt, dass er vor etwa zwei Wochen auf dem Campingplatz gewesen sei und sich die Problematik mit dem WLAN angeschaut habe. Aus seiner Sicht funktioniere das WLAN nur in unmittelbarer Nähe zu den aufgestellten Antennen. Diese hätten breitflächiger auf dem Campingplatz verteilt werden müssen. Stv. GD Janze ergreift das Wort und gibt bekannt, dass finanzielle Mittel aus dem letzten Haushaltsjahr in dieses übertragen wurden. Aus seiner Sicht mache es jedoch eher weniger Sinn, diese Mittel jetzt noch für ein schnelleres WLAN aufzuwenden, da der Campingplatz voraussichtlich im nächsten Jahr verpachtet werde. Dennoch würde sich die IT-Abteilung der Stadt Helmstedt jetzt noch einmal das Problem vor Ort anschauen und nach einer geeigneten Lösung suchen.

[Anmerkung der Verwaltung: Die Stadt Helmstedt wurde erneut telefonisch über das Problem in Kenntnis gesetzt. Sie wird sich diesem in der KW 20 oder KW 21 annehmen und direkt vor Ort nach einer Lösung suchen].

Ein Bürger gibt den Hinweis, dass der Bürgersteig an der „Buchenallee 9“ abgesenkt wäre. BGM Klein teilt mit, dass der Hinweis bereits bekannt sei und sich von Seiten der Verwaltung darum gekümmert würde.

Ein weiterer Bürger schlägt vor, das Straßenschild „Königsberger Straße“ auf die vorhandene Verkehrsinsel zu setzen. Aus seiner Sicht könne man die Beschilderung momentan schlecht erkennen. Auch das Straßenschild „Berliner Platz“ müsse versetzt werden. Dieses zeige momentan in Richtung B 244 und könne somit für Verwirrung der Autofahrer sorgen. SGAR Freitag ergreift das Wort. Ihm sei nicht bekannt, dass Straßenschilder auf Verkehrsinseln stehen. Er würde sich dennoch informieren, ob es eine Möglichkeit gäbe.

Der Gemeinderat Mariental beschließt,

§ 1 Niedersächsisches Gesetz zur  Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) für die Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 entsprechend anzuwenden.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Gemäß § 2 NBKAG auf die Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse 2018 bis 2022 durch das Rechnungsprüfungsamt zu verzichten. 

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

BGM Klein erteilt SGAR Freitag das Wort. Dieser erläutert die Verwaltungsvorlage, welche dem Gremium als Tischvorlage vorliegt.

Da kein Beratungsbedarf besteht, lässt BGM Klein einzeln über die Punkte des Beschlusses abstimmen.

1. Der Gemeinderat Mariental beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

3. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2018 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis.

4. Gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO wird der erwirtschaftete Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 580.981,15 € zur Reduzierung des bestehenden kameralen Sollfehlbetrags eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Da kein Beratungsbedarf besteht, lässt BGM Klein über den Beschluss en bloc abstimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, Frau Anja Oertel mit Wirkung vom 31.12.2023 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis mit der Bezeichnung „Gemeindedirektorin der Gemeinde Mariental“ zu entlassen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Im Anschluss an die Abstimmung wird die Sitzung für fünf Minuten unterbrochen. BGM Klein richtet ein paar offizielle Dankesworte an die scheidende Gemeindedirektorin Oertel und überreicht ihr eine Entlassungsurkunde und einen Blumenstrauß. Frau Oertel nutzt die Gelegenheit, sich beim Gremium und den anwesenden Bürgern von Mariental für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. BGM Klein eröffnet gegen 18:57 Uhr erneut die Sitzung. 

BGM Klein erläutert die Verwaltungsvorlage Nr. 002/24.

Da keine Wortmeldungen erfolgen, lässt er über den folgenden Beschluss en bloc abstimmen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Mariental beschließt, Herrn Christian Freitag mit Wirkung vom 01.04.2024 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis zum Gemeindedirektor der Gemeinde Mariental zu ernennen.

Abstimmungsergebnis:   Einstimmig

Nach erfolgter Abstimmung überreicht BGM Klein Herrn Freitag eine Ernennungsurkunde und einen Blumenstrauß.

BGM Klein fasst noch einmal die Verwaltungsvorlage Nr. 018/24 zusammen und betont, dass er sehr froh darüber sei, dass Herr Freitag das Amt des Gemeindedirektors in der Gemeinde Mariental annehmen möchte. Er bittet Herrn Freitag sich kurz dem Gremium und den anwesenden Bürgern vorzustellen.

Nach erfolgter Vorstellung geht BGM Klein zur Beschlussfassung über.

GD Freitag hat folgende Mitteilungen:

Genehmigung Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde Mariental

Die Haushaltssatzung / der Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Mariental wurde mit Schreiben vom 19.02.2024 von der Kommunalaufsicht genehmigt und wird am 09.03.2024 (nach erfolgter Bekanntmachung) rechtswirksam.

Die Genehmigung enthält lediglich eine Einschränkung (Nebenbestimmung) hinsichtlich der Liquiditätskredite. Es dürfen Liquiditätskredite zunächst bis zu einer Höhe von 1.750.000 Euro aufgenommen werden. Dies entspricht dem Höchststand der Liquiditätsplanung der Gemeinde Mariental. Vor einer Inanspruchnahme oberhalb dieses Betrages bis zum satzungsmäßig festgelegten Höchstbetrag von 2.000.000 Euro ist eine schriftliche Einwilligung der Kommunalaufsicht einzuholen. 

Kita Mariental

Am 01.03.2024 wurde die Betriebserlaubnis für die Kita Mariental erteilt. Derzeit sind bereits 6 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort tätig. Voraussichtlich in der 11. KW werden die ersten Zusagen für die Kita-Plätze rausgeschickt. Start für die ersten Kinder ist dann der 01.04.2024. Da es leider aktuell Probleme mit der Möbellieferung gibt und auch das Außengelände noch in der Herstellung ist, wurde eine Eröffnungsfeier für August 2024 ins Auge gefasst. Seitens der Kita besteht die auf Wunsch die Möglichkeit, bereits früher einen Besichtigungstermin mit dem Rat zu vereinbaren.

Neubau Feuerwehrhaus Mariental

Momentan werden die Außenanlagen fertiggestellt. Die Pflasterarbeiten sind abgeschlossen. Die Masten für die Außenbeleuchtung wurden aufgestellt und die Leuchten montiert. Der Zaun für das Grundstück wurde bereits aufgestellt. Lediglich die Grünflächen müssen noch profiliert und mit Mutterboden aufgefüllt werden. Abschließende wird Rasen eingesät.

Die Hochbauarbeiten zur Herstellung des Feuerwehrhauses sind abgeschlossen. Die Bauaufsicht des Landkreises Helmstedt hat den Schlussabnahmeschein bereits erteilt.

Das alte Feuerwehrhaus wird zumindest mittelfristig im Eigentum der Samtgemeinde bleiben und nicht veräußert oder anders genutzt werden.

Ausfahrt Feuerwehrhaus, absolutes Halteverbot

Die Ortsfeuerwehr Mariental hat bereits eine Stellprobe in der Fahrzeughalle durchgeführt. Dabei ist aufgefallen, dass beim Ausfahren mit den Einsatzfahrzeugen aus der Ausfahrt der Fahrzeughalle in die Parkstraße die Fahrzeuge fast die gesamte Fahrbahnbreite benötigen. Sofern Fahrzeuge direkt gegenüber der Ausfahrt der Fahrzeughalle parken, gestaltet sich das Ausfahren mit den Einsatzfahrzeugen sehr schwierig. Von daher soll direkt gegenüber der Ausfahrt ein absolutes Halteverbot bei der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Helmstedt beantragt werden.

Sperrung B244 zwischen Mariental und Bahnübergang Mariental-Horst

Die Bundesstraße 244 wird für Markierungsarbeiten vom 18.03. bis 29.03.24 erneut gesperrt. Die Gemeinde Mariental wird aufgrund der Schäden die Nutzung des Wirtschaftsweges nicht zulassen und hat darauf hingewiesen, dass der Bahnübergang Rottorf nicht gesperrt werden sollte und mit den Markierungsarbeiten möglichst am Bahnübergang begonnen wird, um die Zufahrt nach Mariental-Horst aus rote Welle kommend zügig wieder zuzulassen. 

BGM Klein teilt Folgendes mit:

DRK KiTa „Buchenallee“

Der neue Kindergarten in der Buchenallee müsse einen Namen bekommen. Ein Aufruf für Namensvorschläge wird im nächsten Magazin „zeitlos“ erfolgen.

Renovierung Gemeindezentrum

Für die angedachte Renovierung der ehemaligen Gaststätte „Zum Horst“ im Gemeindezentrum fand ein Treffen statt. Eine Liste, mit den zu erledigenden Aufgaben, wurde erstellt (BGM Klein gibt die Liste innerhalb des Gremiums bekannt). Mirko Gerloff, Vorarbeiter SG-Betriebshof, wird die Aufarbeitung des Parketts übernehmen. Für die Arbeiten an Wände und Decken hätte sich bislang noch keine Person gefunden. Aus seiner Sicht solle sich weiterhin über eine mögliche Nutzung der ehemaligen Gaststätte Gedanken gemacht werden.

Neue Pastorin

Seit dem ersten März gibt es in den Gemeinden Grasleben, Mariental und Barmke eine neue Pastorin. Frau Werena Anders wird zu Ostern in das Amt eingeführt. Am Gründonnerstag wird bereits ein Kindergottesdienst in Barmke stattfinden.

Termine Marientaler Vereine

BGM Klein teilt diverse Termine der Marientaler Vereine mit.

Ratsfrau Müller teilt mit, dass vor dem Stabsgebäude am Dahlienplatz die Parksituation sehr angespannt sei. Aus ihrer Sicht müsse dort ein Halteverbotsschild aufgestellt werden. Stv. GD Janze wird die Anmerkung innerhalb der Verwaltung weitergeben. [Anmerkung der Verwaltung: In der nächsten Ratssitzung wird GD Freitag die Thematik noch einmal ansprechen].

Ratsfrau Müller erkundigt sich noch einmal nach dem Sachstand „Müllberg im Nelkenhof“. Stv. GD Janze teilt mit, dass sich die Untere Abfallbehörde des Landkreises Helmstedt um die Angelegenheit kümmern würde.

Ratsmitglied Luckstein erkundigt sich nach dem Sachstand zur Bushaltestelle am Dahlienplatz. Stv. GD Janze teilt mit, dass Herr Freitag innerhalb des Bauamtes eine Prioritätenliste der in diesem Jahr auszuführenden Baumaßnahmen erstellt habe. Jede Gemeinde habe Begehrlichkeiten, welche abzuarbeiten wären. Aus diesem Grunde könne heute noch keine genaue Mitteilung über einen möglichen Ausführungsplan erteilt werden.

Des Weiteren erkundigt sich Ratsherr Luckstein über das Projekt „Zusammenlegung der Betriebshöfe“. Aus Sicht vom stv. GD Janze sei die Nachfrage von Ratsmitglied Luckstein berechtigt. Das Konzept müsse in diesem Jahr erarbeitet und bestenfalls zum 01.01.2025 ausgeführt werden.

Ratsmitglied Luckstein erkundigt sich, ob es künftig sinnig wäre nach den Sitzungen eine Straßenbegehung innerhalb der Gemeinde vorzunehmen.

BGM Klein ergreift das Wort und schlägt vor, Straßenbegehungen nur durchzuführen, wenn auch konkrete Hinweise für Straßenschäden, etc. bekannt wären. Andernfalls würde aus seiner Sicht eine Begehung keinen Sinn ergeben.

GD Freitag schlägt vor, dass seitens des Rates und der Verwaltung ein Termin abgesprochen werden solle, um eine Straßenbegehung vorzunehmen.

BGM Klein pflichtet ihm bei, jedoch unter der Prämisse, dass vorab konkrete Schäden genannt und daraufhin entsprechende Straßen begutachtet werden.

BGM Klein schließt um 19:19 Uhr die Sitzung.