TOP 1

Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

TOP 2

Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.

TOP 3

Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.

TOP 4

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.12.2023

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung vom 06.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig / bei 1 Enthaltung

Protokoll:

BGM Michel stellt das Protokoll vom 06.12.2023 zur Abstimmung bereit.

TOP 5

Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Es liegen keine Berichte vor.

TOP 6

Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da es keine Wortmeldungen gibt, schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt.

TOP 7

Sitzverlust eines Ratsmitglieds und Sitzübergang auf ein neues Ratsmitglied

Beschluss:

a) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Peter Gläser gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG und den Verlust des Fraktionsstatus für die W.I.R.-Fraktion mit sofortiger Wirkung fest.

b) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung für den Verwaltungsausschuss fest.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Protokoll:

Da Peter Gläser nach fast 40 Jahren Ratstätigkeit sein Mandat niedergelegt hat, folgt Frau Gordana Bartell als Ersatzperson.

Die Benennung eines Vertreters für den Vorstand des Kommitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château wird aufgrund der Abwesenheit von RM Rosebrock auf die nächste Sitzung verschoben.

Bürgermeister Christian Michel verpflichtet Frau Bartell gemäß § 60 NKomVG förmlich, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung wird schriftlich mit Unterschrift dokumentiert.

TOP 8

Erschließung Baugebiet „Sandblessen III“ in Rennau; Beschluss über das Bauprogramm

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, die vorliegende Erschließungsplanung für die Erschließung des Baugebiets "Sandblessen III" in Rennau als Bauprogramm für die Herstellung der Erschließungsanlage als Anbaustraße.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig / bei 1 Enthaltung

Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. Da es keine weiteren Rückfragen gibt, leitet BGM Michel zur Beschlussfassung über.

TOP 9

Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG)

Beschluss:

Der Gemeinderat Rennau beschließt

1. § 1 Niedersächsisches Gesetz zu Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) für die Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 entsprechend anzuwenden und

2. Gemäß § 2 NBKAG auf die Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 durch das Rechnungsprüfamt zu verzichten.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Protokoll:

GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage.

BGM Michel fragt an, ob dies nur für die Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 gilt. GD Nitsche bejaht dies.

RM Janze erläutert, dass das Land Niedersachsen das Gesetz verabschiedet hat um die Jahresabschlüsse aufzuholen. Hier wird vor allem auf das Erstellen zeitaufwendiger Anlagen und das Prüfen durch das RPA verzichtet, zudem entfallen die Prüfungskosten.

TOP 10

Beschluss über den Jahresabschluss 2018 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2018

Beschluss:

1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018.

2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

3. Der Jahresüberschuss 2018 i.H.v. 264.760,53 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss eingesetzt.

4. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2018 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

GD Nitsche kehrt in das Gremium zurück und bedankt sich für die Erteilung der Entlastung.

Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass für Ihn ein Mitwirkungsverbot besteht, verlässt den Ratstisch und begibt sich in den Zuhörerbereich.

BGM Michel erläutert die Vorlage.

Sodann lässt BGM Michel über den Beschlussvorschlag abstimmen.

TOP 11

Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Michel berichtet:

Frau Landsmann von der Tennet holt sich nun die Zustimmung für die Vergrämung der brütenden Vögel im Bereich der Bauarbeiten entlang der neu zu beseilenden Höchstspannungsleitung, die das Gebiet der Gemeinde Rennau in den Gemarkungen Rennau und Ahmstorf kreuzt.

GD Nitsche berichtet:

1. Haushaltsgenehmigung 2024

Die Genehmigung des Haushaltes 2024 ist mit Bescheid des Landkreises Helmstedt vom 12.02.204 eingegangen. Der Bescheid wurde bereits dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 21.02.2024 beigefügt. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung kann bereits seit dem 26.02.2024 über die Ansätze uneingeschränkt verfügt werden.

2. Verkauf Alter Saal Ahmstorf

Der letzte Interessent hatte seine Bewerbung für den Erwerb des Alten Saales zurückgezogen. Der Verkauf wurde nun zum freien Gebot ausgeschrieben über die Portale „Kleinanzeigen und makler de“ veröffentlicht.

3. Verlegung einer Wasserleitung von L 294 nördlich um Rottorf herum

Der Wasserverband verlegt eine Wasserleitung von der L 294 nördlich von Rottorf zum Lückenschluss für den Transport von weichem Wasser in die Samtgemeinde Grasleben. Teilabschnitte verlaufen über Wirtschaftswege und Straßen der Gemeinde Rennau. Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Wassergesetzes ist der Wasserverband berechtigt, die Wege der Gemeinde zu nutzen. Die Wege werden im Anschluss an die Verlegung der Wasserleitungen wieder fachgerecht in den Zustand vor Durchführung der Maßnahme gebracht. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Heute hat ein erster Baustellentermin in Rottorf stattgefunden.

4. Verkauf von Baugrundstücken Baugebiet "Sandblessen III" in Rennau

Gemäß des Ratsbeschlusses vom 20.09.2023 (nichtöffentliche Sitzung) hat die Verwaltung zunächst den Interessenten aus Rennau ein Baugrundstück im Baugebiet Sandblessen III angeboten. Vier Bewerbungen aus Rennau liegen vor

Die notariellen Verträge werden vom Notar Jost Angermann vorbereitet.

Im nächsten Schritt werden die Bewerber aus dem übrigen Gemeinde- und Samtgemeindegebiet angeschrieben. Danach folgen die Bewerber außerhalb der Samtgemeinde.

Die Erschließung des Baugebiets soll gemeinsam mit den Versorgungsträgern (LSW und WVV) ausgeschrieben werden. Baubeginn wird voraussichtlich im Juni 2024 sein!

5. Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus erneut ausgeschrieben

Die Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus für die Fassadensanierung und die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Wohnungen wurden zum zweiten Mal ausgeschrieben. Leider ist auf diese Ausschreibung kein Angebot eingegangen. Die Ausschreibungsunterlagen werden noch einmal überarbeitet und dann erneut ausgeschrieben.

6. Straße zum Hof Trendel wurde instand gesetzt

Die Straße zum Hof Trendel wurde auf den letzten 100m vor der Hofeinfahrt instand gesetzt. Es wurden Schlaglöcher im Asphalt repariert. Die Straße ist nunmehr wieder verkehrssicher.

7. Parkstreifen am Friedhof Rennau wurde als PKW-Parkplatz beschildert

Der Parkplatz vor dem Friedhof Rennau wurde als PKW-Parkplatz ausgewiesen. Zuvor hatten dort vermehrt LKW geparkt und das Parken für Friedhofsbesucher erschwert. Nunmehr dürfen dort nur noch PKW bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t parken.

TOP 12

Anträge und Anfragen

Protokoll:

RM Wehrstedt fragt an, ob die Möglichkeit besteht bei den derzeitigen Bauarbeiten des Wasserverbandes ein zweites Rohr zu verlegen und das Regenwasser abzuleiten. Bei Starkregen wird in Rottorf das Wasser nicht immer von der Kanalisation komplett aufgenommen, sodass Wasser auf der Straße steht. GD Nitsche erwidert, dass dies beim heutigen Treffen mit dem Wasserverband bereits verneint wurde.

RM Janze fragt an ob die Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus nun frei vergeben werden könnten. GD Nitsche erwidert, dass die Ausschreibung nun noch einmal überarbeitet wird und bereits Ingenieurbüros ermittelt werden konnten, die auf Altbausanierung spezialisiert sind.

RM Janze bittet den Liefertermin für das Spielgerät des Ahmstorfer Spielplatz auf die Sommermonate zu legen, da der Aufbau organisiert werden muss.

BGM Michel fragt an, was es mit den roten Flatterbändern auf sich hat, die überall an öffentlichen Stellen in der Samtgemeinde aufgehängt wurden. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, diese wieder zu entfernen.

TOP 13

Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Ein Einwohner fragt an, wie es um die Planung steht, die Bürgerinnen und Bürger mit günstigem Strom durch einen eigenen Windpark zu versorgen. BGM Michel erwidert, dass hierfür derzeit kein aktuelles regionales Raumordnungsprogramm vorliegt, dies wird vermutlich erst 2026 der Fall sein.

TOP 14

Schließung der Sitzung

Beschluss:

BGM Michel schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.

Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Gemeinde Rennau - Gemeinderat

TOP 1	Eröffnung der Sitzung Protokoll: Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.
TOP 2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit Protokoll: Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest.
TOP 3	Feststellung der Tagesordnung Protokoll: Die Tagesordnung wird mit 14 Tagesordnungspunkten festgestellt.
TOP 4	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.12.2023 Beschluss: Das Protokoll über die Sitzung vom 06.12.2023 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig / bei 1 Enthaltung Protokoll: BGM Michel stellt das Protokoll vom 06.12.2023 zur Abstimmung bereit.
TOP 5	Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses Protokoll: Es liegen keine Berichte vor.
TOP 6	Einwohnerfragestunde Protokoll: Da es keine Wortmeldungen gibt, schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt.
TOP 7	Sitzverlust eines Ratsmitglieds und Sitzübergang auf ein neues Ratsmitglied Beschluss: a) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt den Sitzverlust des Ratsmitglieds Peter Gläser gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 NKomVG und den Verlust des Fraktionsstatus für die W.I.R.-Fraktion mit sofortiger Wirkung fest. b) Der Rat der Gemeinde Rennau stellt gem. § 71 Abs. 5 NKomVG die Ausschussneubesetzung für den Verwaltungsausschuss fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: Da Peter Gläser nach fast 40 Jahren Ratstätigkeit sein Mandat niedergelegt hat, folgt Frau Gordana Bartell als Ersatzperson. Die Benennung eines Vertreters für den Vorstand des Kommitees für die Partnerschaft mit dem französischen Canton Oulchy-le-Château wird aufgrund der Abwesenheit von RM Rosebrock auf die nächste Sitzung verschoben. Bürgermeister Christian Michel verpflichtet Frau Bartell gemäß § 60 NKomVG förmlich, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und die Gesetze zu beachten. Die Verpflichtung wird schriftlich mit Unterschrift dokumentiert.
TOP 8	Erschließung Baugebiet „Sandblessen III“ in Rennau; Beschluss über das Bauprogramm Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Rennau beschließt, die vorliegende Erschließungsplanung für die Erschließung des Baugebiets "Sandblessen III" in Rennau als Bauprogramm für die Herstellung der Erschließungsanlage als Anbaustraße. Abstimmungsergebnis: Einstimmig / bei 1 Enthaltung Protokoll: GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. Da es keine weiteren Rückfragen gibt, leitet BGM Michel zur Beschlussfassung über.
TOP 9	Niedersächsisches Gesetz zur Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) Beschluss: Der Gemeinderat Rennau beschließt 1. § 1 Niedersächsisches Gesetz zu Beschleunigung kommunaler Abschlüsse (NBKAG) für die Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 entsprechend anzuwenden und 2. Gemäß § 2 NBKAG auf die Rechnungsprüfung der Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 durch das Rechnungsprüfamt zu verzichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Protokoll: GD Nitsche erläutert die Verwaltungsvorlage. BGM Michel fragt an, ob dies nur für die Jahresabschlüsse 2019 bis 2022 gilt. GD Nitsche bejaht dies. RM Janze erläutert, dass das Land Niedersachsen das Gesetz verabschiedet hat um die Jahresabschlüsse aufzuholen. Hier wird vor allem auf das Erstellen zeitaufwendiger Anlagen und das Prüfen durch das RPA verzichtet, zudem entfallen die Prüfungskosten.
TOP 10	Beschluss über den Jahresabschluss 2018 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2018 Beschluss: 1. Der Gemeinderat beschließt gem. § 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2018. 2. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung. 3. Der Jahresüberschuss 2018 i.H.v. 264.760,53 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrag aus kameralen Abschluss eingesetzt. 4. Der Rat nimmt die im Haushaltsjahr 2018 geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gemäß Jahresabschluss zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig GD Nitsche kehrt in das Gremium zurück und bedankt sich für die Erteilung der Entlastung. Protokoll: GD Nitsche teilt mit, dass für Ihn ein Mitwirkungsverbot besteht, verlässt den Ratstisch und begibt sich in den Zuhörerbereich. BGM Michel erläutert die Vorlage. Sodann lässt BGM Michel über den Beschlussvorschlag abstimmen.
TOP 11	Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten Protokoll: BGM Michel berichtet: Frau Landsmann von der Tennet holt sich nun die Zustimmung für die Vergrämung der brütenden Vögel im Bereich der Bauarbeiten entlang der neu zu beseilenden Höchstspannungsleitung, die das Gebiet der Gemeinde Rennau in den Gemarkungen Rennau und Ahmstorf kreuzt. GD Nitsche berichtet: 1. Haushaltsgenehmigung 2024 Die Genehmigung des Haushaltes 2024 ist mit Bescheid des Landkreises Helmstedt vom 12.02.204 eingegangen. Der Bescheid wurde bereits dem Protokoll des Verwaltungsausschusses vom 21.02.2024 beigefügt. Nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung kann bereits seit dem 26.02.2024 über die Ansätze uneingeschränkt verfügt werden. 2. Verkauf Alter Saal Ahmstorf Der letzte Interessent hatte seine Bewerbung für den Erwerb des Alten Saales zurückgezogen. Der Verkauf wurde nun zum freien Gebot ausgeschrieben über die Portale „Kleinanzeigen und makler de“ veröffentlicht. 3. Verlegung einer Wasserleitung von L 294 nördlich um Rottorf herum Der Wasserverband verlegt eine Wasserleitung von der L 294 nördlich von Rottorf zum Lückenschluss für den Transport von weichem Wasser in die Samtgemeinde Grasleben. Teilabschnitte verlaufen über Wirtschaftswege und Straßen der Gemeinde Rennau. Nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Wassergesetzes ist der Wasserverband berechtigt, die Wege der Gemeinde zu nutzen. Die Wege werden im Anschluss an die Verlegung der Wasserleitungen wieder fachgerecht in den Zustand vor Durchführung der Maßnahme gebracht. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Heute hat ein erster Baustellentermin in Rottorf stattgefunden. 4. Verkauf von Baugrundstücken Baugebiet "Sandblessen III" in Rennau Gemäß des Ratsbeschlusses vom 20.09.2023 (nichtöffentliche Sitzung) hat die Verwaltung zunächst den Interessenten aus Rennau ein Baugrundstück im Baugebiet Sandblessen III angeboten. Vier Bewerbungen aus Rennau liegen vor Die notariellen Verträge werden vom Notar Jost Angermann vorbereitet. Im nächsten Schritt werden die Bewerber aus dem übrigen Gemeinde- und Samtgemeindegebiet angeschrieben. Danach folgen die Bewerber außerhalb der Samtgemeinde. Die Erschließung des Baugebiets soll gemeinsam mit den Versorgungsträgern (LSW und WVV) ausgeschrieben werden. Baubeginn wird voraussichtlich im Juni 2024 sein! 5. Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus erneut ausgeschrieben Die Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus für die Fassadensanierung und die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Wohnungen wurden zum zweiten Mal ausgeschrieben. Leider ist auf diese Ausschreibung kein Angebot eingegangen. Die Ausschreibungsunterlagen werden noch einmal überarbeitet und dann erneut ausgeschrieben. 6. Straße zum Hof Trendel wurde instand gesetzt Die Straße zum Hof Trendel wurde auf den letzten 100m vor der Hofeinfahrt instand gesetzt. Es wurden Schlaglöcher im Asphalt repariert. Die Straße ist nunmehr wieder verkehrssicher. 7. Parkstreifen am Friedhof Rennau wurde als PKW-Parkplatz beschildert Der Parkplatz vor dem Friedhof Rennau wurde als PKW-Parkplatz ausgewiesen. Zuvor hatten dort vermehrt LKW geparkt und das Parken für Friedhofsbesucher erschwert. Nunmehr dürfen dort nur noch PKW bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t parken.
TOP 12	Anträge und Anfragen Protokoll: RM Wehrstedt fragt an, ob die Möglichkeit besteht bei den derzeitigen Bauarbeiten des Wasserverbandes ein zweites Rohr zu verlegen und das Regenwasser abzuleiten. Bei Starkregen wird in Rottorf das Wasser nicht immer von der Kanalisation komplett aufgenommen, sodass Wasser auf der Straße steht. GD Nitsche erwidert, dass dies beim heutigen Treffen mit dem Wasserverband bereits verneint wurde. RM Janze fragt an ob die Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus nun frei vergeben werden könnten. GD Nitsche erwidert, dass die Ausschreibung nun noch einmal überarbeitet wird und bereits Ingenieurbüros ermittelt werden konnten, die auf Altbausanierung spezialisiert sind. RM Janze bittet den Liefertermin für das Spielgerät des Ahmstorfer Spielplatz auf die Sommermonate zu legen, da der Aufbau organisiert werden muss. BGM Michel fragt an, was es mit den roten Flatterbändern auf sich hat, die überall an öffentlichen Stellen in der Samtgemeinde aufgehängt wurden. Die Ratsmitglieder sprechen sich dafür aus, diese wieder zu entfernen.
TOP 13	Einwohnerfragestunde Protokoll: Ein Einwohner fragt an, wie es um die Planung steht, die Bürgerinnen und Bürger mit günstigem Strom durch einen eigenen Windpark zu versorgen. BGM Michel erwidert, dass hierfür derzeit kein aktuelles regionales Raumordnungsprogramm vorliegt, dies wird vermutlich erst 2026 der Fall sein.
TOP 14	Schließung der Sitzung Beschluss: BGM Michel schließt die Sitzung um 19:50 Uhr.