Sitzungstermine in der Samtgemeinde Grasleben

Gemeinde Rennau - Gemeinderat

Mittwoch, 19. Juni 2024 , 19:02 Uhr


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Bürgermeister (BGM) Michel begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung und die Beschlussfähigkeit fest. 

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird mit 12 Tagesordnungspunkten festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 13.03.2024

Beschluss:

Das Protokoll über die Sitzung vom 13.03.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig



Protokoll:

BGM Michel stellt das Protokoll vom 13.03.2024 zur Abstimmung.


TOP 5 Bericht über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses

Protokoll:

Zu diesem TOP gibt es keine Mitteilungen. 

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da keine Einwohner anwesend sind schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt. 

 
TOP 7 Beschluss über den Jahresabschluss 2019 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2019 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1.    Der Gemeinderat beschließt gem. 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019.

2.    Gemäß § 129  Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 die Entlastung.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig



Protokoll:

GD Nitsche teilt mit, dass für Ihn ein Mitwirkungsverbot besteht und begibt sich in den Zuhörerbereich.

Sodann lässt BGM Michel über die Beschlussvorschläge abstimmen.


TOP 8 Beschluss über den Jahresabschluss 2020 und Entlastung des Gemeindedirektors für das Haushaltsjahr 2020 gem. § 129 (1) NKomVG

Beschluss:

1.    Der Gemeinderat beschließt gem. 129 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2020.

2.    Gemäß § 129  Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Gemeindedirektor für die Führung der Hauswirtschaft im Haushaltsjahr 2020 die Entlastung.

3.    Der Jahresüberschuss 2020 i.H.v. 141.858,71 Euro wird gemäß § 110 Abs. 6 NKomVG i.V.m. § 24 Abs. 4 KomHKVO zum Ausgleich des ausgewiesenen Sollfehlbetrags aus kameralen Abschluss (-169.702,65 Euro) eingesetzt.

Abstimmungsergebnis:    Einstimmig

GD Nitsche kehrt in das Gremium zurück. 



Protokoll:

BGM Michel leitet die Beschlussfassung ein. 


TOP 9 Bericht des Bürgermeisters und der Verwaltung über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

BGM Michel berichtet:

Der Spielplatz in Ahmstorf ist fertiggestellt, die Spende von Spielsand von der Fa. Schlingmeyer muss noch angenommen werden, alle anderen Spenden wurden durch den VA bereits angenommen.

Nach einem Vor-Ort-Termin am 11.06.2024 in Rennau gemeinsam mit dem Landkreis wird nun ein absolutes Halteverbot aufgrund der unübersichtlichen Verkehrslage in der Kurve von Rennau Richtung Ahmstorf festgelegt, eine entsprechende Beschilderung folgt.

GD Nitsche berichtet: 

1. Baugebiet "Sandblessen III" in Rennau

Gemäß des Ratsbeschlusses vom 20.09.2023 (nichtöffentliche Sitzung) hat die Verwaltung zunächst den Interessenten aus Rennau ein Baugrundstück im Baugebiet Sandblessen III angeboten. Für 3 Bewerber werden bei Notar Angermann in Helmstedt Grundstückskaufverträge vorbereitet. Die notariellen Verträge werden vom Notar Jost Angermann vorbereitet.

Die Erschließung des Baugebiets wurde öffentliche ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung erfolgte am 13.06.2024. Zurzeit läuft die Angebotsprüfung.

2.    Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus erneut ausgeschrieben

Die Ingenieurleistungen für das Ahmstorfer Schützenhaus für die Fassadensanierung und die Machbarkeitsstudie für die Sanierung der Wohnungen wurden zum 3. Mal ausgeschrieben. Angebote sind bis zum 26.06.2024 von den aufgeforderten 5 Büros einzureichen.

3. Untersuchung von verrohrten Gewässern in Rottorf und Ahmstorf

Aktuell wurden folgende verrohrte Gewässer gespült und per Kamera-Befahrung untersucht:

 1. Verrohrung von In der Wennig in Rottorf bis zum Sportplatz Rottorf

 2. Verrohrung des Graben Mühlenberg in Ahmstorf

Die Untersuchung hat ergeben, dass die Verrohrungen funktionstüchtig und statisch in Ordnung sind. Die Untersuchungsberichte müssen noch ausgewertet werden.

4. Verkauf des alten Saales in Ahmstorf

Der Verkauf wurde zum dritten Mal zum freien Gebot ausgeschrieben. Ein Interessent hat ein Gebot in Höhe von 10.000 Euro ergeben. Er möchte das Gebäude für persönliche Zwecke nutzen. Es erfolgt noch eine Besichtigung. Danach soll der Zuschlag erteilt werden. 

5. Sport- und Schützenheim Rottorf - Umsetzung Brandschutzkonzept

Nach den Vorgaben des Brandschutzkonzeptes wurde das Gebäude, wie nach dem Haushalt 2024 vorgesehen, mit einer Blitzschutzanlage ausgestattet. Die Arbeiten sind bereits abgeschlossen. Dafür sind Kosten in Höhe von rd. 13.700 Euro entstanden. Außerdem wurde ein Feuerwehrplan für die Versammlungsstätte erstellt. Dieser liegt beim Brandschutzprüfer zur Prüfung.

Die vorhandene Garderobe im Flur wird zurückgebaut. Dafür werden Garderoben haken entlang der Wand montiert. Abschließend wird noch der Gasanschluss aus dem Kellergeschoss in die Mehrzweckhalle verlegt.

Nach Abschluss aller Arbeiten soll dann die Schlussabnahme beantragt werden.

 
TOP 10 Anträge und Anfragen

Protokoll:

RM Wehrstedt erläutert, dass eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses auch öffentlich diskutiert wurde und für Rückfragen von Einwohnern sorgte. Er fügt hinzu, dass er vermute der Antrag ist rechtlich einwandfrei.

RM Fohlert bittet um die Zusendung der Unterlagen zur Ausschreibung der Ingenieurleistungen am Ahmstorfer Schützenhaus.

Des Weiteren fragt RM Fohlert an, ob beim Verkauf des alten Saales in Ahmstorf vertraglich eine Baupflicht innerhalb von 5 Jahren aufgenommen werden kann? GD Nitsche bejaht dies.

RM Fohlert weist außerdem darauf hin, dass die Fenster am Ahmstorfer Schützenhaus dringend gestrichen werden müssen und bittet um Prüfung, ob die Arbeiten durch den Betriebshof durchgeführt werden können.

RM Minkley weist daraufhin, dass bei einem Grundstück in Rottorf dringend die Gosse gereinigt werden muss und fragt an, wie in einem solchen Fall vorzugehen ist? RM Janze fügt hinzu, dass dies auch bei einigen Grundstücken in Ahmstorf der Fall ist. GD Nitsche bittet in solchen Fällen um eine Mitteilung an die Verwaltung, die dann eine Aufforderung an die zuständigen Einwohner sendet.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Da weiterhin keine Anwohner anwesend sind, schließt BGM Michel diesen Tagesordnungspunkt. 

 
TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

BGM Michel schließt die Sitzung um 19:41 Uhr.

 

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